Der Komet 4776 – Seite 5

Nr. 4776/20. 4. 1995 weit von sich Der Komet Verkehrssicherheit Werte bei multifunktionaler Saalnutzung al regnen PET statt Glas 5 Mit der bevorstehenden Einführung einer Mehr- zunächst wegflasche aus dem Kunststoff PET - sollen nur Limonaden aus Mineralwasser in diesen neuen Flaschen verkauft werden durch den Der führende deutsche Mineralwasserhersteller »Gerolsteiner Brunnen« plant die Einführung einer Wer eine Räumlichkeit Dritten zur Verfügung stellt, den, welche vorbeugenden Maßnahmen zur Abwehr neuen, mehrwegfähigen Mineralwasserflasche aus muß von den Besuchern Gefahren abwenden, die der den Besuchern drohenden Gefahren zu treffen PET. Dagegen lehnen sich die Verbraucherverbän- durch den Zustand der Zugänge und Räumlichkei- sind. Dies gilt auch, wenn die multifunktionale Nut- de auf. Sie befürchten höhere Kosten für die Ver- ten drohen. Diese Schutzpflicht umfaßt die Sorge zung der Räumlichkeiten allgemein bekannt ist. braucher und das Verschwinden vieler kleiner dafür, daß Besucher sich in den ihnen zugängli- Das bedeutet jedoch nicht, daß die Sicherheitser- Brunnenbetriebe. Noch sprudelt Mineralwasser in Deutschland chen Räumen bewegen können, ohne befürchten wartungen aller Besucher sich daran orientieren zu müssen, etwa infolge eines glatten Parkettfuß- müßten, welcher objektiv gefährlichste Zustand der aus mehreren Hundert Quellen. Es wird von 235 bodens stürzen zu können. Räumlichkeiten für bestimmte dort stattfindende Betrieben abgefüllt. Diese überwiegend kleinen Diese Auffassung hat das Oberlandesgericht Veranstaltungen für eine ordnungsgemäße Durch- und mittleren Unternehmen bieten ihre Produkte Frankfurt im Urteil vom 14. 7. 1994-15 U 76/93 - führung dieser Veranstaltungen vorauszusetzen meist nur regional an. Bisher bedienen sie sich da- vertreten. In dem konkreten Fall war der Parkett- ist. Die Besucher der unterschiedlichsten Veran- für der standardisierten, universell einsetzbaren fußboden in einem Festsaal in einem zwar für die staltungen haben vielmehr zu Recht unterschiedli- Mehrwegflasche aus Glas. Doch damit könnte es Durchführung von Tanzveranstaltungen geeigne- che Sicherheitserwartungen. So werden Besucher bald vorbei sein. ten, jedoch für die Besucher eines Konzerts über- einer Tanzveranstaltung einen glatten Parkettbo- mäßig glatten und damit verkehrsunsicheren Zu- den nicht hinnehmen, sondern sogar erwarten. Sie stand. Demgegenüber konnte nicht mit Erfolg die müssen sich deshalb auf die Gefahren, die von der Auffassung vertreten werden, wegen der im Fest- Glätte beim Betreten und Begehen des Fußbodens saal stattfindenden zahlreichen Tanzveranstaltun- ausgehen, grundsätzlich einstellen. Die Besucher Marktführer »Gerolsteiner Brunnen« scheinen die gen müsse das Parkett ständig in einem Pflege- eines Konzerts erwarten dagegen selbst in einem zustand erhalten werden, der die für Tanzveran- auch für Tanzveranstaltungen genutzten Saal staltungen vorauszusetzende Glätte aufweise. Die- nicht, daß der Boden die Glätte einer Tanzfläche se Glätte sei von allen anderen Benutzern hinzu- aufweist. Denn es ist auch allgemein bekannt, daß nehmen, weil die multifunktionale Nutzung allge- Parkettböden diese Glätte nicht haben müssen. mein bekannt sei. sides outissino) Die in dem konkreten Fall erforderlichen Schutz- Es ist zwar richtig, daß der Verkehrssicherungs- vorkehrungen waren auch zumutbar. Dabei war pflichtige nicht für alle denkbaren, auch entfernten unerheblich, ob unter Berücksichtigung der Rei- Möglichkeiten eines Schadeneintritts Vorsorge tref- nigungs- und Pflegeanleitungen des Herstellers fen muß. Vielmehr sind nur diejenigen Vorkehrun- des fraglichen Parketts eine Behandlung des Fuß- gen zu treffen, die nach den Sicherheitserwartun- bodens mit einem abstumpfenden Pflegemittel in gen des jeweiligen Verkehrs im Rahmen des wirt- Betracht kam. Jedenfalls wäre es zumutbar gewe- schaftlich Zumutbaren geeignet sind, Gefahren sen, den Weg der Benutzer über die freie Parkett- von Dritten tunlichst abzuwenden, die bei bestim- fläche bis zur Bestuhlung im Festsaal mit Läufern mungsgemäßer Nutzung drohen. Nach diesen auszulegen. Wenigstens hätte der Verantwortliche Grundsätzen muß aber auch der Verantwortliche an den Eingängen zum Festsaal mit einem Hin- im Einzelfall, d. h. im Hinblick auf die jeweilig be- weisschild auf die besondere Gefahr aufmerksam vorstehende Veranstaltung, prüfen und entschei- machen müssen. tr Tage der »Perlenflasche« aus Glas gezählt. Groß- und Einzelhandel lehnen eine Mischung aus ver- schiedenen Flaschen- und Kastentypen ab. Dann aber ist zu befürchten, daß die leichtere PET- Flasche sie verdrängt. Das aber würde ein Brun- nensterben auslösen, weil es für die neue PET- Flasche immenser Investitionen in Wasch- und Ab- füllanlagen, Leergut und Transportkästen bedarf, die manch kleiner Betrieb nicht aufbringen kann. Diese Flasche kann die Verbraucher teuer zu ste- hen kommen, nicht zuletzt durch den dadurch aus- gelösten Konzentrationsschub in der Branche. Der würde in der Summe wohl zu längeren Transport- wegen führen und dadurch zu Nachteilen für die Umwelt. asb endo lloa (hs) onal e bilw leiv noie eie (Dr.-tt-) ineluins ten URTEILE Bum X H ethereg Scheidung. Hat ein Arbeitgeber seine Ehefrau lib.>>Trendwende« in der PKV au netubalmediended in seinem Betrieb angestellt, muß er sich auch chen mit einem »Tarif für Kostenbewußte<< ein- leiten.ebru verban Wer keinen >>Luxus«< will, der spart 30 Prozent nach einer Ehescheidung mit ihr arrangieren. Das uis OAGA monogi nettertoalledeg Bundesarbeitsgericht urteilte jetzt: Eine Scheidung Eine Trendwende in der privaten Krankenversiche- - Behandlungen außerhalb der Bundesrepublik ist kein Grund für eine Kündigung (Aktenzeichen 2 rung will die Vereinte Krankenversicherung Mün- sowie für Heilpraktiker, bricoibenein AZR 389/94). Ein Arbeitgeber kann seiner Exfrau ambulante Psychotherapie, om to nur dann kündigen, wenn er nachweisen kann, daß mmodsturianeliseid - Brillen und Hörgeräte, Massagen und Wärme- die Basis für weitere Zusammenarbeit zerstört ist Bundesgesundheitsminister Horst Seehofer dok-behandlungen, arenenumaths und sich negativ auf den Betrieb auswirkt. Die Be- tert in der gesetzlichen Krankenversicherung an Kuren sowie für Behandlungen in Kliniken, in hauptung, das Arbeitsverhältnis habe nur auf dem den Symptomen herum, um die ständig steigenden denen sowohl stationäre Behandlungen als auch Papier und nur aus steuerlichen Gründen bestan- Kosten in den Griff zu bekommen. Eine Deckelung Kuren durchgeführt werden (Ausnahme: An- den, akzeptierten die Richter nicht. depriede der Honorarforderungen der Leistungsanbieter, erschlußheilbehandlungen). etqesh musmebrew Falschparker trifft nach Ansicht des Amtsge- aber auch Leistungseinschränkungen und immer Der kostengünstigere Tarif sieht für die Behand- richts Frankfurt (Az. 31 C 252/95-44) regelmäßig ei- spürbarere Selbstbeteiligungen der Versicherten lung durch Ärzte eine Begrenzung auf das ne Mitschuld, wenn sich aufgrund ihres falsch sind die Therapie. Die privaten Krankenversicherer 1,7fache der Gebührenordnung vor, ferner eine geparkten Wagens ein Unfall ereignet. Sie müssen müssen dagegen selbst sehen, wie sie zurecht- jährliche Beteiligung von 600 DM. Die stationäre daher einen Teil des Schadens bezahlen.comm kommen.nobro/A eib Behandlung (Einbettzimmer) ist nicht einge- Auto zurück: Gibt ein Kunde ein neues Auto an Auch ihnen macht der medizinische Fortschritt schränkt. Doch für die Zahnarztbesuche gibt es nur den Händler zurück, weil eine »zugesicherte Eigen- (mit seinen zwangsläufig höheren Kosten), die eine Kostenerstattung von 80 Prozent, ebenso für schaft« fehlt (hier: das Antiblockiersystem), so kann wachsende Lebenserwartung sowie die »Selbstbe- Zahnersatz (der zudem durch Höchstsummen be- er den Kaufpreis zurückverlangen - auch soweit dienungsmentalität«< der Versicherten sehr zu grenzt ist - was allerdings bei »regelmäßiger er auf seinen in Zahlung gegebenen vorherigen schaffen. Starke Beitragsanhebungen sind an der Zahnvorsorge« gemildert, schließlich sogar aufge- Wagen entfällt. (Bundesgerichtshof, VIII ZR 53/94) Tagesordnung. »Mit traditionellen Steuerungsmit- hoben werden kann). Thattohetaldheimebo Neuwertentschädigung: Ist ein Wagen fast teln wie der Selbstbeteiligung und einer Erstattung Und was bringt der Tarif an Einsparungen? Die zwei Monate gefahren worden, so kann er nach ei- von Beiträgen für »schadenfreie<< Jahre ist dieser Beiträge der Versicherten sollen um rund 30 Pro- nem Totalschaden nicht mehr als »neu« angese- Trend nicht mehr zu stoppen«, begründet Dr. zent sinken. Werner: Mit Selbstbeteiligungsstufen hen werden, auch wenn erst 800 Kilometer auf Helmut-Joachim Werner, Vorstandsmitglied der sind die Tarife noch günstiger. Und: Wir rechnen dem Tachometer stehen, so daß statt einer Neu- Vereinten, den Vorstoß seines Unternehmens, auf damit, daß die Kosten hier weniger stark steigen. wertentschädigung der Zeitwert maßgebend ist. mit, daß d nicht ausgetretenen Wegen Geld einzusparen. (Oberlandesgericht Nürnberg, 3 U 1020/94) cel Verkehrsberuhigung: Zwar sind »Hindernisse<< auf öffentlichen Straßen verboten, doch gehören dazu nicht zur Verkehrsberuhigung aufgestellte Betonkübel, so daß Autofahrer von der Kommune keinen Schadenersatz verlangen können, die mit einem solchen Kübel »zusammentreffen<< - es sei denn, die Objekte seien nur unzureichend abgesi- chert, etwa durch einen weißen Streifen auf der Fahrbahn. (Oberlandesgericht Hamm, 9 U 39/94) Neben dem bisher üblichen Angebot der Vollver- sorgung (sogenannter Toptarif) können ab sofort »diejenigen, die nur Kernleistungen versichern und einen Teil der Gesundheitskosten in Eigenregie übernehmen<< wollen, die »Randleistungen, etwa Luxusaufwendungen, Lebenshaltungskosten und überschaubare Minibelastungen« ausklammern. Das heißt im Klartext: Der Tarif für »Kostenbewuß- te sieht keine Leistungen vor für ta neintele oliebaws dudenbo Interschau '96 (bü.) Internationale Fachmesse für Schausteller und Freizeittechnologie, Sportschützen und Brauchtumsvereine München 20. bis 23. 1. 1996