Der Komet 4777 – Seite 5

Nr. 4777/30. 4. 1995 doubtheb iridA S briuwd DSB EV 1929 Der Komet Spitzenorganisation des Schaustellergewerbes dentro Mitglied der Europäischen Schausteller-Union best sephb nebrewusdae iutebie Hauptgeschäftsstelle: 1862 ab Hochkreuzallee 67 53175 Bonn Telefon: 02 28-951 28-0 Telefax: 02 28-951 28-17 nepegi 5 hobnin ux Hole Deutscher Schaustellerbund e.V. eder SITZ BERLIN aus DEUTSCHER SCHAUSTELLERBUND UB pinie diernen tel 08nged Sage Die fox fusie si a hped eiz onu reer ueta obfeudie BA nea Verbände gegen Verpackungssteuer Kein neues Steuer-Ungeheuer! monte hebignulestina Die Wirtschaft wehrt sich gegen kommunale Ver- packungssteuern. Gemeinsam haben der Bundes- verband der Deutschen Industrie (BDI), der Deutsche Industrie- und Handelstag (DIHT), der Bund der Steuerzahler (BdSt), der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) und der Deut- sche Schaustellerbund in Bonn mit einer Presse- konferenz vor den wirtschaftlichen Folgen der neuen Steuer gewarnt, die sie für ökologisch sinn- los und verfassungswidrig halten. schutz des DIHT. EHLERS fussb che betroffen: Jede Milchportionspackung, jedes Zuckertütchen könnte nach dem Willen von allein 150 nordrhein-westfälischen Städten und Gemein- den, die mit der Verpackungssteuer liebäugeln, bald Objekt ihrer steuerlichen Begierde sein. Den verhüllten Einnahmezweck kritisierte Karl Heinz Däke, Präsident des Bundes der Steuerzah- ler. Unter dem Deckmäntelchen Umweltschutz sol- le mit dem »Steuer-Ungeheuer« Verpackungs- steuer Kasse gemacht werden. Er sieht vor allem die Gefahr, daß diese Steuer nur ein Versuchsbal- lon sein könnte für die Einführung weiterer Steu- ern: »Vielleicht kommt danach die Spülmaschinen- steuer!<< Vor laufenden Kameras und vielen bereitgehal- tenen Mikrofonen gab DSB-Vizepräsident Bruno Schmelter im Restaurant der Bundeskunsthalle die Einschätzung des Schaustellergewerbes in dieser Frage bekannt. Wenn auch die Volksfeste von der Von links nach rechts: Christian Ehlers, Hauptge- Denn: Die Verpackungssteuer wird sich selbst neuen Steuer auf sämtliche Einwegartikel beim schäftsführer des Dehoga; Dr. Karl Heinz Däke, Präsi- überflüssig machen, dann nämlich, wenn alle Ein- Verzehr betroffen wären, so konnte dies für kleine- dent des Bundes der Steuerzahler; Herr Göbel, wegartikel eines Tages vom Markt gedrängt und re Imbiß- und Ausschankbetriebe das »Aus«< bedeu- Pressereferent BdSt; Bruno Schmelter, Vizepräsident von Mehrweggeschirr aller Art ersetzt sein werden. ten. Da die Überwälzung der enorm hohen Abga- des DSB; Arnold Willemsen, Mitglied der Hauptge- Die Spitzenverbände der Wirtschaft, die in Bonn ben auf die Preise von vornherein ausscheide, blei- schäftsführung des BDI; Dr. Kurt Fleckenstein, Leiter gemeinsam Front gegen die Einführung der Ver- be die Steuer dann voll bei den Unternehmen hän- der Abteilung Industrie, Strukturpolitik und Umwelt-packungssteuer machten, dürfen jedoch hoffen: In wichtigen Gerichtsverfahren vor dem Hessischen gen. Eine Umstellung auf Mehrweggeschirr, so Bruno Schmelter, scheide aus Kostengründen aus: Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Hotel- Verwaltungsgerichtshof und vor dem Bundesver- Hohe Investitionen, erhöhter Energie- und Wasser- und Gaststättenverbandes, Christian Ehlers, wehr- fassungsgericht stehen die grundsätzlichen Ent- verbrauch sowie ein höherer Personalbedarf seien te sich vor der Presse gegen »Umweltschutz mit scheidungen zur Verpackungssteuer noch aus. wirtschaftlich von den kleinen und mittleren Betrie- dem Steuerknüppel«. Er sieht seine gesamte Bran- ben nicht zu verkraften. Schmelter plädierte für den Gebrauch von umweltneutralen Pappen, die innerhalb kürzester Zeit auf dem Kompost verrot- ten, und plädierte ausdrücklich für volkstümliche Preise und kirmestypische Darreichungsformen, die dem Besucher auch den Bummel mit der Curry- wurst über den Festplatz erlauben. emden BeH motu (DSB-Pressedienst) Beschwerde gegen Verpackungssteuer in Brüssel gen läßt, muß er die kommunale Abgabe zahlen und wird damit doppelt zur Kasse gebeten. Die Mit- glieder von Pro-S-Pack sind der Überzeugung, daß der Sinn der Steuer nur darin besteht, eine Umstel- lung von Einweg- auf Mehrwegsysteme zu bewir- ken, ohne dafür wirklich fundierte umweltpolitische Argumente zu besitzen. Außerdem befürchten die Beschwerdeführer, daß dem Beispiel Frankfurt am Main weitere Städte und Gemeinden in Deutsch- land folgen werden. Gegen die Einführung von Steuern auf Einwegver- treibender seine Verpackungen zurücknimmt und packungen und -geschirr in deutschen Kommunen sie über das Duale System Deutschland (DSD) haben heute die Mitglieder von Pro-S-Pack McDo- oder andere privatwirtschaftlichen Systeme entsor- nalds, Burger King und der Bundesverband Deut- scher Vending- und Verpflegungsunternehmen (BDV), eine offizielle Beschwerde bei der Europäi- schen Kommission in Brüssel eingereicht. Nach Meinung der Beschwerdeführer verstoßen die deutschen Städte und Gemeinden gegen zwei ele- mentare Artikel der Europäischen Verträge (Artikel 30 und 59) sowie gegen die Europäische Ver- packungsrichtlinie (Artikel 18). Ziel der Beschwer- de ist formal die Bundesrepublik Deutschland, die nicht verhindert, daß kommunale Verpackungs- steuern erhoben werden. Die Europäische Kom- mission wird ersucht, die Bundesrepublik zu einem a) die Steuer zu keiner Verbesserung im Umwelt- Fernsehen, Rundfunk und schreibende Zunft waren Steuerrücknahmeverfahren zu bewegen. Sollte schutz beiträgt. Es gibt keinen Anhaltspunkt dafür, reichlich vertreten: Zum ersten Mal gingen Spitzen- dies nicht gelingen, wird Beschwerde vor dem Eu- daß Einweggeschirr in Schnellrestaurants und Ge- Thema Verpackungssteuer vor. Mit im Publikum wa- ropäischen Gerichtshof eingereicht. lebtränkeautomaten bei einer ganzheitlich ökologi- Am Beispiel der Stadt Frankfurt am Main wird die schen Betrachtung schlechter als Mehrwegge- ren DSB-Hauptgeschäftsführer Dr. Norbert Weigang es jeb eglot und Pressereferentin Saskia Martin. Der DSB vertritt Beschwerde konkret. Die Stadt erhebt seit 1. Ja- schirr einzustufen ist. shot eros zum Thema Verpackungssteuer die Auffassung: »Weh- nuar 1995 eine Verpackungssteuer ohne Befrei- b) die Steuer zu erheblichem wirtschaftlichem ret den Anfängen!<< ungsklausel, das heißt, selbst wenn ein Gewerbe- Schaden bei Betreibern von z. B. Schnellrestau- verbände der deutschen Wirtschaft gemeinsam zum Die Beschwerde gründet sich auf der Tatsache, daß wishb