Der Komet 4777 – Seite 6

6 rants oder Verkaufsautomaten führen wird. Der Komet Nr. 4777/30. 4. 1995 im Einklang mit der Europäischen Verpackungs- Stromerzeugern. Die veralteten Anlagen verursa- Darüber hinaus verhindert die Steuer den freien richtlinie stehen (Verstoß gegen Artikel 18 der Eu- chen einen hohen Stromschwund, der durch- Warenaustausch innerhalb der Europäischen Uni- ropäischen Verpackungsrichtlinie). In der Europäi- schnittlich bei 10 bis 15 Prozent liegt. Zur Abhilfe on (Verstoß gegen Artikel 30 der EU-Verträge), be- schen Verpackungsrichtlinie sind Serviceverpak- dieser Problematik wird ein Gesamtkonzept hin- hindert den freien Handel im Dienstleistungsbe- kungen expressis verbis aufgeführt. Die Europäi- sichtlich der technischen Gestaltung und Finanzie reich zu Franchisenehmern und Franchisegebern sche Kommission wird um umgehende Behandlung rung einer ausreichenden Stromversorgung erar- in Deutschland (Verstoß gegen Artikel 59 der EU- dieses Problems gebeten, um weiteren Schaden Verträge) und die Verpackungen unterliegen durch von den Beschwerdeführern abzuwenden. diese Steuern nun einem Quasi-Verbot, obwohl sie Stichwort Verpackungssteuer 1991 beschloß die Stadt Kassel die Verpackungs- steuersatzung. Sie begründet die Besteuerung von Einwegverpackungen und -behältnissen beim Verzehr an Ort und Stelle. Als Steuerge- genstand definieren alle Kommunen in strenger Anlehnung an die Kasseler Regelung Einweg- verpackungen aller Art, Einweggeschirr und Einwegbesteck. Auf das Material von Verpackungen bzw. Ein- weggeschirr kommt es nicht an, sondern allein feier Speisen und Getränke entgeltlich abge- ben. Zur Kasse gebeten werden auch Kranken- häuser und Heime bei der Abgabe von Speisen und Getränken an Patienten bzw. Heimbewoh- ner. Wie hoch ist die Steuer? Die bislang vorliegenden Satzungen enthalten übereinstimmend folgende Steuersätze: 0,10 DM für jedes Einwegbesteckteil 0,40 DM für jeden Einwegbecher und jede Ein- wegverpackung beitet. Ziel der gemeinsamen Bemühungen ist die rasche Verbesserung der Stromversorgung durch bedarfsgerechte Anlagen zu tragbaren Tarifen. Abgesehen vom internationalen Strompreisnive- au, das zumindest in der Europäischen Union nie- driger als in Deutschland liegt, haben sich in der jüngsten Vergangenheit einige auch das Schau- stellergewerbe entlastende Verbilligungen erge ben. So ist es auch auf die Initiative des Deutschen Schaustellerbundes in den verschiedensten Ge- sprächsrunden mit der Energieversorgungswirt- schaft und ihren Spitzenverbänden einerseits und den Preisaufsichtsbehörden andererseits hin ge- lungen, nicht nur den Kohlepfennig in Höhe von durchschnittlich 8,5 Prozent ab 1996 entfallen zu lassen. Ja, es ist auch der damit verbundene Selbstbehalt der westdeutschen Stromversor- ger in Höhe von jährlich 2,5 Milliarden DM eben- darauf, ob eine Wiederverwendung gewährlei- 0,50 DM für jedes Einweggeschirrteil. falls ab 1996 gestrichen. Dabei wird die stet werden kann oder nicht. Hiernach werden kompostierbare Verpackungen ebenso erfaßt wie eßbare Schalen (es sei denn, diese gelten selbst als Speisen), recycelbare Kunststoffbe- cher, Papier und Alufolie soweit hieraus Speisen und Getränke verkauft werden. Die Verpackungssteuer erfaßt also die Milchpor- tionspackung, Das Tütchen Zucker, die Geträn- kedose, die Einweg-Salatschale, die Folie um ein Brötchen, die Milchpackung aus Karton, die Einweg-Suppenschüssel, das Kunststoff-Rühr- stäbchen, die Weinflasche, den Einweg-Geträn- kebecher, die Einweg-Saftflasche und die Hamburger-Kartonverpackung. Entscheidend ist immer: der Verkauf zum Verzehr an Ort und >heuela Stelle. Entgegen aller rechtlichen Erwartungen ent- schied das Bundesverwaltungsgericht am 19. August 1994, daß die Erhebung einer kommu- nalen Verpackungssteuer zulässig sei. Bei strenger Auslegung dieses Beschlusses dürfen verpackte Waren dann nicht besteuert werden, wenn ein Verzehr an Ort und Stelle nicht zwei- felsfrei festgestellt werden kann. Getränkedo- sen aus Automaten dürften hiernach ebenso steuerfrei bleiben wie der Außer-Haus-Verkauf beispielsweise von Fast-food-Restaurants. leicht sch Wer ist betroffen? Betroffen ist die Gastronomie im weitesten Sin- ne, vom Getränkeautomaten über das Café, das Restaurant, den Imbiẞstand, den Getränke- ausschank beim Volksfest bis zur Betriebskanti- ne, jedoch nicht der Handel. Die Steuersatzun- gen stellen allein auf den Verkauf von Speisen und Getränken ab, so daß nicht nur Gewerbe- treibende, sondern z. B. auch Sportvereine er- faßt werden, die etwa im Rahmen einer Vereins- eib.net me nui Wird die Verpackungssteuer auf den Preis umgelegt, dann kommt hierbei die anteilige Mehrwertsteuer von in der Regel 15 Prozent hinzu! Beispiel: Gelingt es dem Aufsteller eines Kaffeeautomaten, die von ihm zu entrichtende Steuer auf den Preis eines Bechers Kaffee voll- ständig abzuwälzen, so verteuert sich das Ge- tränk von bisher (angenommenen) 1,- DM auf 1,46 DM. Gibt es Steuerbefreiungen? Die Steuersatzungen in Kassel und Dresden be- stimmen, daß für Verpackungen und Einwegge- schirr, die nachweislich zurückgenommen und einer stofflichen Verwertung außerhalb der öf- fentlichen Abfallentsorgung zugeführt worden sind, die Steuern nicht zu entrichten sind. Die Satzung der Stadt Frankfurt/Main enthält keine derartige Befreiungsmöglichkeit, sieht eine Steuerbefreiung jedoch für denjenigen vor, bei dem die Jahressteuerlast unter 1000,- DM liegt. Die Kieler Satzung enthält eine Möglich- keit zur Steuerermäßigung auf Antrag, für den Fall, daß die Rücknahme und die stoffliche Ver- wertung der Gegenstände nachgewiesen wor- den sind. mel - Wie ist die rechtliche Situation? Der DSB empfiehlt seinen Mitgliedern das Ein- legen von Rechtsmitteln. Verwiesen sei beson- ders auf folgende noch anhängige Verfahren: Entlastung der Stromkunden je nach Elektrizitäts- versorgungsunternehmen und den dort unter- schiedlichen Höhen des Selbstbehaltes je Tonne Kohle unterschiedlich ausfallen. Es wird in jedem einzelnen Fall ermittelt, wieviel nun die Entlastung je Kilowattstunde im Rahmen der für Schausteller gültigen Tarife ausmacht. Sicher ist jedoch, daß in den Nachbarländern Dänemark, Frankreich, Bel- gien und Niederlande bis zu 30 Prozent weniger für den Strom bezahlt wird, was sicherlich auch mit den gesteigerten Kosten der deutschen Stromver- sorger bei der Rauchgasentschwefelung und mit dem Umweltschutz zu tun hat. Ferner werden die Verkabelungskosten, die Konzessionsabgabe und die Zusatzkosten beim Einsatz der Kernenergie für das relativ hohe deutsche Preisgefüge von den Versorgern als Argument angeführt. Entschieden wehrt sich der Deutsche Schaustel- lerbund gegen Bestrebungen der Energieversor- gungswirtschaft, begründet durch die regionale Konzentration erneuerbarer Energien, wie z. B. der aus Wirtschaft, Zusatzkosten entstehen zu lassen, die sogar erneut zu Strompreiserhöhungen führen könnten. Wir werden über die Fragen auch an die- ser Stelle weiter berichten. Besonders erfreulich ist es, daß der Bundes- finanzminister dem Deutschen Schaustellerbund auf dessen Anfrage schriftlich mitgeteilt hat, daß die Bundesregierung und die sie tragenden Koali- tionsparteien auf absehbare Zeit nicht an die Ein- führung einer Energiesteuer denken. Damit ist eine große Gefahr für die energieintensiven Mitglieds- betriebe entfallen, erheblich höhere Stomkosten in Kauf nehmen zu müssen. Es gilt nun, die von vie- ed nederlen Parteien ins Auge gefaßte Ökosteuer zumin dest so zu gestalten, daß sie das Schaustellerge- werbe nicht existentiell belastet. Der DSB wird hier weitere Initiativen entfalten. (DSB-Pressedienst) Verfassungsbeschwerde (2 BvR 2376/94) Normenkontrollverfahren beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof über die Höhe der Steuersätze und die Steuerbefreiungen zur Kasseler Verpackungssteuer in Vorbereitung: Normenkontrollverfahren ge- gen die Frankfurter Verpackungssteuersatzung. DSB erreicht nebaismed by elbe am Erklärung des Bundesfinanzministers Strompreisgespräche geführt Nach Intervention des Deutschen Schaustellerbun- 1995 ein weiteres klärendes Gespräch. Alle im des bei der Vereinigung der Elektrizitätswerke Land Sachsen-Anhalt ansässigen DSB-Verbände (VdEW) hatten sich insbesondere in den neuen nahmen neben Vertretern der Dachorganisation an Bundesländern einige Versorgungsbetriebe positiv dem Gespräch teil. zu der Absicht erklärt, zumindest Gespräche über Problemschwerpunkt in den neuen Ländern ist die Senkung der gegenwärtigen Stromtarife mit die unzureichende Stromversorgung auf den Fest- den Verbandsvertretern zu führen. In der Reihen- plätzen. Kapazitäten weit unter dem Bedarf zwin- zur sowohl betriebswirtschaftlichen folge der Gespräche führte der DSB bei der Preis- gen aufsichtsstelle des sachsen-anhaltinischen Wirt- Gründen wie auch umweltpolitischen Aspekten un- schaftsministeriums in Magdeburg am 11. April sinnigen Verwendung von mineralölbetriebenen aus Lackierfolie zur Kenntlichmachung Ihres Schausteller- fahrzeuges mit den Initialen des Deutschen Schaustellerbundes Der Schausteller Betrieb erhalten Sie gegen einen Unkostenbeitrag von 25 DM (für zwei Fahrzeugtüren) beim Mitteldeutschen Schaustellerverein Herford e.V. Am Westerfeld 9, 32584 Löhne Telefon (05732) 81481 01722