Der Komet 4783 – Seite 4

Homo aus Der Komet Pleiten nehmen weiter zu Banken bieten kaum Hilfe Nr. 4783/30. 6. 1995 flacht: Starteten in den ersten sechs Monaten 1994 noch 19000 junge Unternehmen, waren es im lau- fenden Jahr noch 15000. In Gesamtdeutschland schufen die gegründeten Unternehmen fast 200000 Unabhängig von der Pleitewelle rollt die Grün- neue Arbeitsplätze. Besonders stark sind die Grün- dungswelle. Seit Jahresbeginn wurden so im We- der im Dienstleistungsbereich und im Handel aktiv sten 48000 neue Unternehmen gegründet, 3000 Drei Viertel aller neuen Unternehmen im Westen mehr als im Vorjahreszeitraum. Dagegen ist der und sogar 72 Prozent im Osten sind in diesen Be Gründungsboom in den neuen Ländern abge- reichen tätig. (wid) Trotz Wirtschaftsaufschwung boomen die Pleiten: Auch in diesem Jahr trudeln in Deutschland immer mehr Unternehmen in den Ruin. Spätfolgen der Rezession, zu wenig Eigenkapital und zu wenig Hilfe von den Kreditinstituten für mittelständische Unternehmen seien die Hauptursache für die Un- ternehmenszusammenbrüche, nennt der Verband Gericht stoppt private Tempomesser der Vereine Creditreform als Gründe. Die durch Unternehmenskonkurse entstandenen Schäden ADAC: Keine hoheitlichen Aufgaben an Privatunternehmen beziffert er auf über 28 Milliarden DM. Im ersten Halbjahr 1995 werden 180000 Arbeitnehmer-da- Wenn Städte und Gemeinden Privatunternehmen dieser von seinen rechtlichen oder technischen mit Geschwindigkeitsmessungen beauftragen, Kenntnissen her nicht in der Lage ist, die Durchfüh dürfen die Ergebnisse nicht dazu verwendet wer- rung der Messung zu überwachen und gegebenen- den, Bußgelder zu verhängen. Begründung: Die falls leitend einzugreifen . Tempoüberwachung für Bußgeldverfahren ist eine staatliche Aufgabe. So jedenfalls hat jetzt das AG Alsfeld (AZ: 15 Js OWI 88543/94) entschieden und nehmen übertragen werden. So kommt es bei Tem einen Autofahrer, der zu schnell unterwegs war, pomessungen beispielsweise darauf an, daß bei freigesprochen. Das Urteil ist allerdings noch nicht der Wahl der Meẞorte die Verkehrssicherheit im Vor rechtskräftig, sondern muß noch vom OLG Frank- dergrund steht. Bei Privatunternehmen dagegen muß befürchtet werden, daß vor allem dort gemes furt überprüft werden. Selbst wenn an der Geschwindigkeitsmessung sen wird, wo hohe Einnahmen aus Bußgeldern zu ein Beamter oder Angestellter der Kommune mit- erwarten sind und nicht dort, wo es aus Gründen wirkt, reicht dies nach Meinung der Alsfelder Rich- der Verkehrssicherheit wichtig wäre, die Autofah ter nicht aus. Jedenfalls solange nicht, solange rer zu einer langsameren Fahrweise zu bringen. von 130000 in Westdeutschland - ihren Job durch Pleite ihres Arbeitgebers verlieren. Creditreform- Geschäftsführer Dr. Helmut Rödl: »Erst im kom- menden Jahr ist mit einem Rückgang der Firmen- pleiten zu rechnen.<< Auch nach Ansicht des ADAC sollte die Verkehrs- überwachung grundsätzlich nicht an Privatunter Knapp 8000 Unternehmen mußten seit dem Jah- reswechsel in Westdeutschland und knapp 3000 in Ostdeutschland schließen. Damit liegen die Unter- nehmenszusammenbrüche erneut über dem Vor- jahreszeitraum mit 7100 im Westen und 2300 im Osten. Gestiegen sind in diesem Jahr erneut die Forderungsverluste je Pleite: Im Westen verloren die Gläubiger pro Insolvenz durchschnittlich 1,65 Millionen DM, im Osten waren es 1,2 Millionen DM. Gleichzeitig hat sich auch die Zahl der Konkurse, die mangels Vermögenswerte nicht abgewickelt werden, deutlich erhöht. In Westdeutschland wur- den in diesem Jahr Dreiviertel und in Ostdeutsch- Beim Verkauf eines Betriebes wurde vereinbart, vereinbart worden, was aber nicht zutraf. Im schrift land 62 Prozent aller Konkurse schon im Vorfeld daß sich der Vertrag auf die komplette Ladenein- lichen Kaufvertrag war die Rede davon, die Kauf abgewiesen: In diesen Fällen erhielten die Gläubi- richtung mit Zubehör erstrecken sollte. Mithin han- ger nicht eine DM. delte es sich um einen einheitlichen Vertrag. Für etwaige Mängel mußte der Verkäufer nach den Vorschriften des Kaufrechtes einstehen. neb Verkauf eines Betriebes mit Mängeln gegenstände sollten in dem vorhandenen Zustand auf den Käufer übergehen. Daraus ließ sich nicht herleiten, die Gewährleistung für den Zustand der übernommenen Einrichtung wäre ausgeschlossen. Für die Berechtigung des vom Käufer in zweiter Linie geltend gemachten Wandelungsbegehrens Da dem Lieferantenkredit eine größere Bedeu- tung zufällt, trudeln zahlreiche Unternehmen in die Pleite, wenn ihre Abnehmer zahlungsunfähig wer- Insoweit kam es in dem konkreten Fall insbeson- den. »Bereits mit rund 50 Prozent ist dieser Domi- dere auf die Ertragsfähigkeit des Unternehmens noeffekt an der Entwicklung der Konkurse betei- an. Sie kann bei dessen Veräußerung Gegenstand kam es also darauf an, ob das verkaufte Unterneh ligt«<, so Dr. Rödl. Zu den Hauptursachen zählen einer kaufrechtlichen Zusicherung sein. Allerdings men mangelhaft war. Das ist bei Mängeln einzelner dabei eine mangelhafte Kapitaldecke. So verfügen sind bloße Angaben über die bis zum Verkauf er- Gegenstände des verkauften Unternehmens dann im Westen Deutschlands 60 Prozent aller Unter- zielten Umsätze und Erträge grundsätzlich keine anzunehmen , wenn sie auf den Wert oder die nehmen über ein Eigenkapital von weniger als 20 zusicherungsfähigen Eigenschaften eines Unter- Funktionstauglichkeit des Unternehmens im gan - Diese Auffassung hat der Prozent der Bilanzsumme, im Osten sind es sogar nehmens, wenn sie sich nicht über einen längeren, zen durchschlagen. 68 Prozent. Da die Kreditinstitute aufgrund der vor- mehrjährigen Zeitraum erstrecken und deshalb Bundesgerichtshof im Urteil vom 8. 2. 1995-VII angegangenen Insolvenzwelle vorsichtiger operie- keinen verläßlichen Anhalt für die Bewertung der ZR 8/94 - vertreten. ren und kaum Hilfestellung bieten, hält Creditre- Ertragsfähigkeit und damit des Wertes des Unter- form eine Ausweitung der Eigenkapitalhilfepro- nehmens geben. Der Grund dafür liegt darin, daß gramme der öffentlichen Hand für unerläßlich. (Dr. -tt- die bisher erzielten Umsätze und Erträge durch Steuer-Terminkalender 1995 dem Unternehmen selbst nicht innewohnende Fak-mumente 3. Vierteljahr toren (wie den Einsatz oder das Geschick des Un- ternehmers oder die konjunkturelle Entwicklung) beeinflußt sein können. lich herausgestellt. Jetzt spricht das Plakat vor- wiegend (wieder) diejenigen an, die »>sowieso«< In dem konkreten Fall war aber von einer »Er- zum Schützenfest kommen. Und das reicht nicht. Wer da sagt, in und um Hannover wisse tragsvorschau« die Rede. Mithin ging es nicht um jeder, daß sich mit dem »Größten Schützenfest die bisherigen Umsätze und Erträge, sondern um der Welt auch ein attraktives Großvolksfest der die Ertragsfähigkeit des Unternehmens als Grund- 1. Kategorie verbindet der übersieht, daß ge- lage für zukünftige Umsätze und Erträge. Diese ist rade bei den 16- bis 40jährigen unserer Zeit im- ohne Einschränkung zusicherungsfähig im Sinne mer wieder Neugier geweckt und Reiz ausgeübt des Kaufrechts. Insoweit kann der Verkäufer den werden muß, wenn man sie wirklich »anziehen« von außen auf die Ertragsfähigkeit des Unterneh- auch jede mens wirkenden Einflüssen Rechnung tragen, in- beispielsweise will. Es weiß - Hausfrau in Deutschland, daß Persil ein über dem er klarstellt, unter welchen Voraussetzungen Generationen bewährtes gutes Waschmittel ist. die von ihm zugesicherten Umsätze und Erträge zu Und dennoch begnügt sich der Hersteller nicht erzielen sein können. mehr mit dem bekannten Slogan »Persil bleibt Persil«<. Da müssen schon ein paar überzeugen- de und auch ein bißchen verführende Worte hin- zukommen. 1 Aufgrund der konkreten Umstände war davon aus- zugehen, daß in dem fraglichen Falle eine Zusiche- rung gegeben worden war. Jedoch konnten die in der Ertragsvorschau genannten Umsätze mit dem Mehr über den Verlauf des »Größten Schützen- vorhandenen Inventar nicht erzielt werden. So fehlte festes der Welt«< und über den Festplatz in einer dem verkauften Unternehmen die zugesicherte Ei- der folgenden Ausgaben. Nur so viel vorweg: Der genschaft mit der Folge, daß der vom Käufer gel- erwartete und bereits eingeplante »Turm<< steht tend gemachte Schadenersatzanspruch begründet nicht dort. Pech für den Platzmeister Ulrich Neu- war. Außerdem stand dem Käufer aber auch ein dahm und für den betroffenen Schausteller. Glück Wandelungsanspruch, d. h. ein Anspruch auf Rück- für den Inhaber des großen Riesenrades. Wie sagt gängigmachung des Kaufvertrages, zu. Demgegen- man: »Dem eenen sin Uhl is dem annern sin Nach- über hatte der Verkäufer die Auffassung vertreten, tigall«. (wkl) es wäre ein vertraglicher Gewährleistungsausschluß Juli Termin für ... tag August Sept. Fällig- Fällig- Fällig keits- keits- keits- tag tag Einkommensteuer mit Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag Getränkesteuer Gewerbesteuer Grundsteuer Hundesteuer 055 11. 11 10. 10. 11. 15. 3. 15. 17. Kapitalertragsteuer, 10. 10. Solidaritätszuschlag Körperschaftsteuer, Solidaritätszuschlag Lohnsteuer mit Kirchen- steuer, Solidaritätszuschlag Steuererklärung 1994, Ende der allgem. Fristverlängerung Umsatzsteuer Vergnügungsteuer Vermögensteuer 10. 10. 11. 11 11 11. F 11. 30. 90 10. 10. 11. 10. 10. 11. 10.