Der Komet 4783 – Seite 8

8 Der Komet Nr. 4783/30. 6. 1995 BSM (vormals HAGD) elv Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktkaufleute Mitglied der Europäischen Union des Reisegewerbes Her (U.E.C.A.) Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e. V. Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 · 53113 Bonn Telefon (0228) 224026 Telefax (0228) 221936 Mittelstandsbeauftragter der Bundesregierung setzt sich für Betriebe des Reisegewerbes ein BSM im Gespräch mit Parlamentarischem Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft Dr. Heinrich L. Kolb Erfreuliche Übereinstimmung in vielen Fragen schaffung des Pfingstmontages als Feiertag in mann bewiesen, daß dies möglich ist. Staatssekretär Dr. Kolb wies darauf hin, daß im des Schaustellergewerbes und Markthandels Baden-Württemberg. Bei dieser vor allem das Rei- ergaben sich bei einem Gedankenaustausch am segewerbe treffenden Maßnahme seien dessen Bundeswirtschaftsministerium bekannt sei, daß 14. Juni 1995 im Bundeswirtschaftsministeri- Organisationen nicht genügend eingeschaltet wor- sich Herr Frankenhauser MdB mit dieser Forde- um. Dabei konnten BSM-Präsident Walter Weit- den. Erst durch die Protestaktion des Landesver- rung an die Europäische Kommission gewandt ha- mann und Hauptgeschäftsführer Heinz Bach- bandes der Schausteller und Marktkaufleute be, die Einführung einer europäischen Reisegewer- mann mit dem Mittelstandsbeauftragten der Baden-Württemberg hätten die Politiker wachge- bekarte aber von dort abgelehnt wurde. Gerade für Bundesregierung und Parlamentarischen Staats- rüttelt und die Gesetzesänderung verhindert wer- die Schausteller und Markthändler sei die Freizü- sekretär Dr. Heinrich L. Kolb, FDP, und Frau Re- den können. Dr. Kolb meinte, daß es sich bei gigkeit im Dienstleistungsverkehr von großer Be- gierungsrätin Bärbel Fuchs vom zuständigen diesem Beispiel um eine Landesangelegenheit ge- deutung. Um die Dienstleistungsfreiheiten zu ge- Gewerberechtsreferat des Ministeriums die Sor- handelt habe. Die Zusammenarbeit mit dem Bun- gen des Reisegewerbes erörtern und dessen desministerium für Wirtschaft sei aus der Sicht Wünsche an die Bundesregierung vortragen. beider Seiten völlig problemlos. Er werde das An- liegen des Verbandes aber trotzdem im Auge be- halten. Schausteller und Markthändler bedeutender Wirtschaftszweig Zu Beginn wies Präsident Weitmann auf die Be- deutung der 320000 Unternehmen des Reisege- werbes hin, die zu 95 Prozent typische Familien- betriebe mit bis zu 10 Beschäftigten sind. Neben den ca. 5000 Schaustellerbetrieben und etwa 250 Circussen entfällt der Hauptanteil von mehr als 300 000 Betrieben auf den Markthandel, der eine gesamtwirtschaftlich bedeutende Funktion bei der Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln und Waren des täglichen Bedarfs hat. Walter Weit- mann begrüßte es deshalb besonders, daß die Bundesregierung Dr. Kolb zum Mittelstandsbeauf- tragten berufen habe, weil er als Selbständiger mit eigenem Betrieb um so aufgeschlossener für die Probleme mittelständischer Unternehmen sein könne. Stärkere Beteiligung Europäische Reisegewerbekarte wünschenswert Die grenzüberschreitende Tätigkeit besonders der deutschen Markthändler im Binnenmarkt stößt im- mer noch auf Schwierigkeiten. In der Einführung einer europaweit gültigen Reisegewerbekarte sieht der BSM ein Mittel, die Tätigkeit deutscher Schau- steller und Markthändler im benachbarten Ausland ohne behördliche und gesetzliche Einschränkung zu ermöglichen. Die internationalen Märkte in Straßburg, England, Spanien und den Niederlan- den haben nach den Worten von Präsident Weit- mittelständischer Verbände gefordert Präsident Weitmann kritisierte, daß Großunterneh- men bei Gesetzesvorhaben stets zu Rate gezogen würden und auch in den Kanzlerrunden ihre Stim- men erheben könnten, während der Mittelstand als Rückgrat der Wirtschaft oft das Nachsehen habe. Eine stärkere Beteiligung mittelständischer Ver- bände wie des BSM sei daher bei gesetzgeberi- schen Maßnahmen erforderlich, von denen die Mitgliedsbetriebe betroffen sind. Als Beispiel ver- Von rechts: Präsident Weitmann, Frau Fuchs, Staats- wies Walter Weitmann auf die beabsichtigte Ab- sekretär Dr. Kolb, Hauptgeschäftsführer Bachmann. währleisten, seien vor allem Doppelzulassungen zu vermeiden. Das Bundeswirtschaftsministerium bemühe sich deshalb darum, bei verschiedenen Nachbarländern Deutschlands die Erlaubnisvor- aussetzungen z. B. für die Reisegewerbekarte zu erfragen, um eine Grundlage für die gegenseitige Anerkennung dieser Erlaubnisse zu schaffen und die Tätigkeit der Reisegewerbetreibenden zu er- leichtern. DMG lete Verpackungssteuer falscher Weg Präsident Weitmann erklärte, daß Schausteller und Markthändler seit jeher vorbildlich beim Umwelt- schutz seien, schon im eigenen Interesse, weil sich auf ungepflegten Plätzen keine Geschäfte machen ließen. Sie verlangten jedoch, daß sie nach den Platzverhältnissen und der Beschaffenheit der ab- gegebenen Speisen und Getränke selbst entschei- den können, ob sie dafür Mehrweg- oder Einwegerzeugnisse benutzen. Sie würden sich ent- schieden dagegen wehren, daß durch Steuern auf Einwegverpackungen der Gebrauch von Mehrweg- geschirr erzwungen werden soll, was für viele klei- ne Betriebe das wirtschaftliche Aus bedeuten würde. Dr. Kolb teilte diese Auffassung und beton- te, daß die Verpackungsverordnung nach Auffas- sung der Bundesregierung eine abschließende Regelung darstelle. Die Kommunen hätten nicht das Recht, durch eine eigene Verpackungssteuer darüber hinauszugehen. Er vertraue deshalb dar- auf, daß das Bundesverfassungsgericht sich nicht die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsge- richts zu eigen mache und derartigen Bestrebun- gen einen Riegel vorschieben werde.