Der Komet 4795 – Seite 5

Nr. 4795/30. 10. 1995 Der Komet Reste-Verwerter 5 sundheitsgefahren durch Gärgase und Krankheits- erreger nicht ausgeschlossen werden. Es ist des- senden Schutzanzug, mit Schutzhandschuhen und Speisereste, Lebensmittel- und Gemüseabfälle, dem Entsorger abgeschlossen werden. Dieser Kopf- und Gesichtsschutz zu schützen. Ist der Auf- die in der Gastronomie anfallen, sind Reststof- führt den Abfall der ordnungsgemäßen Wiederver- stellungsraum nicht gut belüftet, muß zum Schutz fe, die wiederverwertet werden müssen. Sie ge- wertung zu. Der pastenartige organische Abfall der Atemwege eine Atemschutzmaske mit Aktiv- hören deshalb nicht in die normale Mülltonne. wird zum Beispiel zur Energiegewinnung in Bio- kohlefilter getragen werden. Doch wohin mit dem Biomüll? gasanlagen verwendet. Hygienische Möglichkeiten der Entsorgung von Küchenabfällen halb erforderlich, die Haut mit einem nässeabwei- So mancher Gastwirt steht der Wiederverwer- Der Aufstellungsort der Anlage sollte über eine Der spezielle Sack für kleinere Betriebe tung und dem damit verbundenen getrennten Sam- Be- und Entlüftung verfügen. Zusätzlich werden Auch für Betriebe, in denen wenig organische Ab- meln der organischen Abfälle in einem extra die im Sammelbehälter entstehenden Gärgase fälle anfallen, gibt es hygienische und umwelt- Behälter skeptisch gegenüber. Vor allem hygieni- über ein Abluftrohr abgeleitet, z. B. durch die Ent- freundliche Alternativen zum Extra-Mülleimer . sche Bedenken werden angeführt. Die gefüllten lüftungsleitung des Sanitärsystems oder durch ei- Entsorgungsunternehmen stellen zum Beispiel ge- Abfallbehälter stehen längere Zeit in einer Küchen- ne Entlüftungsleitung bis über Dachebene. Falls gen Gebühr sogenannte Deckelsäcke aus organi- ecke, in einem Nebenraum oder auf dem Hof, bis nötig, können an der Austrittstelle des Entlüftungs- schem Material zur Verfügung. Die Säcke lassen sie vom Entsorgungsunternehmen geleert werden. systems Aktivkohlefilter angebracht werden, die sich mit einem Deckel geruchsdicht verschließen Sie produzieren unangenehme Gerüche und locken die Gerüche binden. und zwischenlagern, bis sie der Entsorger abholt. Ungeziefer an. Unhygienisch ist auch das Reinigen Muß die Anlage einmal geöffnet werden, um zum Dieser führt die Abfälle einer ordnungsgemäßen der Sammelbehälter. Beispiel eine Störung zu beheben, können Ge- Wiederverwertung zu. (Quelle: BGN Report 3/95) Entsorgungsanlage für Großküchen Mittlerweile gibt es mehrere Möglichkeiten, diese hygienischen Probleme in den Griff zu bekommen. Für Betriebe, in denen viele organische Abfälle an- schlossenes System, das keine Gerüche in die Raumluft abgibt und nicht in einem Kühlraum auf- gestellt werden muß. Speisereste und Küchenabfälle werden unmittel- bar dort, wo sie anfallen, in eine Eingabestation ge- geben, also zum Beispiel an der Geschirr-Rück- gabe. Sie werden maschinell zerkleinert und pneu- matisch durch Rohrleitungen oder direkt unterhalb der Eingabestation in den Sammelbehälter beför- dert. Mit Unterstützung einer Homogenisiereinrich- tung werden die Abfälle dort ohne Zusatz von Wasser, Desinfektionsmittel und Bindemittel in ei- ne pastenartige Masse umgewandelt. Das Volu- Biergarten-Nutzungszeiten-Verordnung nichtig? fallen, wurde eine Naßmüll-Entsorgungsanlage Bekanntlich hatte es im Sommer in Bayern Schwie- Dabei darf nicht unberücksichtigt bleiben, daß § 3 entwickelt. Es handelt sich dabei um eine ge- rigkeiten mit dem Lärm eines Biergartens gege- Bundesimmissionsschutzgesetz den Begriff der ben. Daraufhin ist es zu einer Verordnung schädlichen Umwelteinwirkung definiert. Es geht gekommen, die die Nutzungszeiten in Biergärten um Immissionen, die nach Art, Ausmaß oder Dauer regeln sollte. Die anderen Bundesländer haben geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder daran gedacht, vergleichbare Regelungen zu tref- erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit fen. Bei diesem Sachstand ist der Beschluß des oder die Nachbarschaft herbeizuführen. Dabei Verwaltungsgerichts Augsburg vom 26. 7. 1995-geht es um einen Bezug zur baulichen Nutzung. 4 S 95.917 - von Interesse. Jesibdil Das Gericht vermißt in der Biergarten-Nutzungs- In dem konkreten Fall ging es um die Frage, ob zeiten-Verordnung, daß nicht zwischen ganz klei- die von der Behörde erteilte Baugenehmigung in nen Biergärten und bis zu solchen mit mehreren ihrer konkreten Ausgestaltung gegen das nachbar- hundert Plätzen differenziert wird. Weiter nimmt rechtliche Gebot der Rücksichtnahme verstieß. Es die Verordnung keine Rücksicht darauf, ob diese ging um einen kleinen Biergartenbetrieb, der eine Biergärten Bestandsschutz haben oder nicht, ob nicht immissionsrechtlich genehmigungsbedürfti- sie in oder neben reinen Wohngebieten oder groß- ge Anlage im Sinne von § 22 Bundesimmissions- städtischen Mischgebieten liegen, ob die Geneh- Der Sammelbehälter wird in regelmäßigen Ab- Schutzgesetz darstellt. Mithin sind im Rahmen des migung Lärmschutzvorkehrungen und geeignete Baugenehmigungsverfahrens auch diese Vorschrif- Nebenbestimmungen vorsieht oder nicht. Aus der ständen in einen Tankwagen des Entsorgungsun- ten einschlägig. Probleme hätten sich nicht erge- Sicht des Gerichts ist die Verordnung völlig unbe- ben, wenn die Rechtsverordnung zur Regelung der stimmt und verstößt in mehrfacher Weise gegen Nutzungszeiten in Biergärten wirksam gewesen das einschlägige Bundesrecht. feed mes Da die Biergarten-Nutzungszeiten-Verordnung Nach § 23 Bundesimmissionsschutzgesetz durf nach der Auffassung des Gerichts unwirksam war, Die Stadt Kassel hat bekanntlich als erste Gemein- te die Verordnung aber nur ergehen »zum Schutz war allein nach den bau-, immissions- und gaststät- de Verpackungssteuern auf Einwegverpackung der Allgemeinheit und der Nachbarschaft von tenrechtlichen Vorschriften zu entscheiden . Es bleibt abzuwarten, ob sich diese Auffassung zum Verzehr an Ort und Stelle erhoben. Begründet schädlichen Umwelteinwirkungen sowie zur Vor- (Dr. -tt-) wird die Einführung der Steuer damit, das Verhal- sorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen«. durchsetzt. ten der Gastronomen ändern zu wollen, um an- hand dieses Wirtschaftskreises zu demonstrieren, wie die Abfallmenge reduziert werden kann. men der Abfälle kann sich bis zu einem Achtel des ursprünglichen Volumens reduzieren. eb ternehmens entleert. Hierzu muß ein Vertrag mit Schuß in den Ofen Kassel betreibt auch eine Müllverbrennungsan- lage. Wegen der Reduzierung von Abfall der Indu- strie, des Handels und der Gemeinden konnte das Abfallvolumen erheblich reduziert werden mit der Folge, daß die bestehende Verbrennungsanlage in Kassel nicht mehr ausgelastet ist. Seit Juni 1995 muß jetzt Kassel Abfall importie- ren, um die Anlage auszulasten, gleichzeitig aber die Abfallgebühren der Bürger erhöhen, da die Ab- fallkosten, Müllfahrzeuge, Bedienstete und Kosten für Deponie- und Verbrennungsanlage bei verrin- gertem Abfallaufkommen gleich geblieben sind. Eine 50%ige Müllreduzierung führt also nicht zu einer 50%igen Gebührenermäßigung, sondern zu einer 50%igen Erhöhung. Zudem ist eine Abfallre- duzierung, die mit der Verpackungssteuer geplant war, gar nicht notwendig. wäre. Neues Führerschein-Design ADAC: Plastikkarte ja Mikrochip nein danke — als Kontrollinstrument aus, so der ADAC. Grundsätzlich begrüßt der ADAC die Einführung einer für ganz Europa einheitlich gestalteten Fahr- erlaubnis. So würden zum Beispiel die Führer- schein-Kontrollen erleichtert. Zur Zeit sorgen allein Wenn es nach den Vorschlägen der EU geht, wird der möglicherweise schon für das nächste Jahr ge- plante Euro-Führerschein im Scheckkarten-Format mit einem Mikrochip oder einem Magnetstreifen versehen sein. Darin sieht der ADAC die Gefahr, daß neben den persönlichen Daten, wie Name, An- in Deutschland sechs unterschiedliche Formulare schrift und Führerscheinklasse, auch andere Infor- mationen gespeichert werden, die mit den berech- tigten Datenschutz-Interessen der Autofahrer un- vereinbar sind. Ein solcher »>intelligenter Daten- Führerschein<«< würde auch Pläne zur Einführung eines »Roadpricing-Systems«< begünstigen. Der Automobilclub spricht sich außerdem mit Nachdruck gegen eine zeitliche Begrenzung der Fahrererlaubnis aus. Dies würde bedeuten, daß Auch steuerlich ist die Verpackungssteuer »ein jährlich bis zu fünf Millionen Führerscheine verlän- Schuß in den Ofen«. Erreichte sie im ersten Jahr gert werden müßten: »Ein unverhältnismäßig hoher der Einführung noch etwa das Aufkommen der Verwaltungsaufwand, der für die Autofahrer zu zu- Hundesteuer, so sind es jetzt nur noch ein paar sätzlichen Kosten in Millionenhöhe führen würde.<< tausend DM pro Jahr, die von etwa 20 Betrieben, mehr fanden sich nicht bereit, eine Steuererklä- rung abzugeben, aufgebracht werden. Quelle: Fachmagazin »Snack-Bistro-Fast-Food<< 10/95) Die dem Staat zur Verfügung stehenden gesetzli- chen Mittel, die Fahrerlaubnis bei mangelnder Eig- nung zu widerrufen, zum Beispiel das Punkte- system oder der Führerschein auf Probe, reichen für Verwirrung. Für das handliche Plastikmodell spricht außerdem, daß es schwieriger zu fälschen ist. Die Einführung der neuen Fahrlizenz sollte je- doch auf freiwilliger Basis erfolgen. Während einer Übergangsphase müßten die Autofahrer in den eu- ropäischen Mitgliedstaaten zwischen dem her- kömmlichen Modell aus Papier und der neuen Plastikkarte wählen können. Kriminalitätsopfer finden Hilfe Rufen Sie an. Kostenfrei. Jederzeit. Notruf 0130-3499 Opfer- Bundesgeschäftsstelle: Weberstr. 16-55130 Mainz WEISSER RING