Der Komet 4795 – Seite 8

8 Gerade der Kleinunternehmer im Schausteller- gewerbe stöhnt unter den Staatsbelastungen und wachsender Bürokratie. Oft artet sie in ein Spießru- tenlaufen bei den Behörden in vielen Bundeslän- Der Komet Potsdam: (0331) 974518 Nr. 4795/30. 10. 1995 Telefax-Anschlüsse Schaustellerverband »Sanssouci<< unserer Funktionsträger dern aus, wo Mitarbeiter sitzen, die die Rechtslage und einiger Mitgliedsvereine nicht kennen. Oh Sankt Bürokratius! Beeindruk- kend war schließlich Zukunftsminister Dr. Jürgen Rüttgers, der gerade die Wirtschaft in der Region fördern und Deutschland vor dem weiteren Rück- fall in der Zukunftsforschung und -technologie be- wahren will. Erwähnenswert sicher auch der Hin- weis seitens des DEHOGA-Präsidenten Dr. Kaub, der Dienstleistungsbereich komme bei allen Be- trachtungen immer wieder zu kurz, gerade im Be- reich Fremdenverkehr und Gastronomie. Leider stieß dieser wesentliche Hinweis auch bei den Ge- sprächspartnern auf dem Petersberg wieder nicht auf ausreichend positives Echo. Vor dem großen Abschlußempfang mit dem Bun- despräsidenten, den Ministern und Wirtschaftsver- tretern, ermahnte ersterer die Unternehmer zu mehr Wagnis, einer »neuen Wagniskultur<< und zum Aufbrechen verkrusteter Strukturen sowie mehr Menschlichkeit. Wohl war, aber: wer stünde den Menschen näher als die Schausteller, als Dienstleistender in Volksnähe, als Freizeitgestalter für alle sozialen Schichten, frei nach Goethes »hier bin ich Mensch, hier darf ich's sein«<. Wer hat mehr Unternehmensrisiko als der Schausteller, wer wagt mehr? Wer kümmert sich um Kultur mehr als die Schausteller, im Sinne der Wahrung von Tradition, Brauchtum, Vergnügen? Und trotzdem bleibt ihm oft entsprechender Ertrag vorbehalten, ist seine Existenz oft in Frage gestellt, da er kaum Fixpunkte hat, an denen er die dauerhafte Sicherung seiner beruflichen Existenz wirklich festmachen könnte. Hier bleibt auch der Staat aufgerufen, für die Ab- schwächung des überaus hohen und weiter wach- senden Unternehmerrisikos mit Sorge zu tragen. Der DSB wird dies zumindest immer wieder er- neut einfordern und durch eigene Vorschläge un- termauern. (DSB-Pressedienst) Gedankenaustausch Zu einem weiteren Gedankenaustausch mit CSU- Landesgruppenvertretern in der CDU/CSU-Bun- destagsfraktion traf Hauptgeschäftsführer Dr. Wei- gang am 27. September im Bundeshaus in Bonn mit Herrn Herbert Frankenhauser MdB/CSU (Foto links) zusammen. Als langjähriger, auch für das Harry Wollenschläger Berlin (Büro): (030) 2134034 Jum Bruno Schmelter, Düsseldorf: (0211) 318196 Walter Müller, Augsburg: (0821) 2720018 Hermann Krameyer, Herford: (05221) 83427 Schaustellerverband 1898 e. V. Aachen: (0241) 953095 Schwäbischer Schaustellerverband Augsburg: (0821) 2720018 abuw illata Schaustellerverband Berlin: (030) 2134034 Schaustellerverband Berlin Sektion Ost: (030) 46972145 Verein reisender Schausteller und Berufsinteressenten e. V. Bielefeld: (05 21) 3 42 77 nov usd ab Schaustellerverband Rhein-Ruhr-Wupper Solingen: (0212) 273618 Fränkischer Schaustellerverein Schweinfurt: (09386) 1320 Schaustellerverband Mecklenburg Schwerin: (038756) 2579 Schaustellerverband e. V. Speyer: (0 62 32) 4 35 50 Schaustellerverband Südwest Stuttgart: (0711) 568046 Verein Reisender Schausteller Mosel-Eifel Trier: (02632) 45943 Schaustellerverband Wiesbaden: (0611) 231 33 Schaustellerverband »Wonnegau e. V.«elauA Worms: (06241) 75693 Schaustellerverein Wuppertal: (0202) 707155 otsiedosw hells DSB Schausteller- und Geselligkeitsverein Bonn: (0228) 460255 Schaustellerverband Braunschweig: (0531) 302220 Schaustellerverband Bremen: (0421) 623245 Berufsverband der Schausteller Cottbus: 0161-4309095 Schaustellerverband Darmstadt: (06151) 712256ronie nejslusen Verein Reisender Schausteller e. V. Isr Düren: (02421) 37850 Schaustellerverband Düsseldorf: (0211) 318196 Thüringer Verband reisender Schausteller Erfurt: 0161-5314706 Schaustellerverband Essen: (0201) 239212 Landesvereinigung der Schausteller, Markt- und Messereisender Frankfurt: (069) 289848 sb lloa eiv Schaustellerverband e. V. Freiburg: (0711) 556470 Schaustellerverband von 1884 e. V. Hamburg: (040) 438579 Schaustellerverband Niedersachsen Hannover: (0511) 15742 Schaustellerverband Heidelberg: (06222) 4442 Mitteldeutscher Schaustellerverein Herford: (05732) 81481 Schaustellerverein Iserlohn-Schwerte: (02371) 40814 Schaustellerverband Karlsruhe: (07203) 8268 Schaustellerverein Kassel-Göttingen: (05673) 6373 Verband reisender Schausteller Pfalz e. V. Landau: (06327) 5390, (06341) 55258 Verein Reisender Schausteller Leer: (0491) 997133 Schaustellerverein e. V. Leipzig: (03 42 04) 26 79 Schaustellerverband Lübeck: (04508) 7373 Schaustellerverband Lüneburg: (04131) 391609 Schaustellerverband »Pfälzer Bund« e. V. Ludwigshafen: (0621) 674575 Schaustellerverband Mainz: (06732) 3097 Schaustellerverband Mannheim: (0621) 152230 Schaustellerverband Mönchengladbach: (02161) 200252 Schaustellerverein Mülheim: (0201) 238622 Schaustellerverein München: (089) 6949 44 Schaustellerverband Münsterland Münster: (0251) 786601 Schaustellerverband Schleswig-Holstein e. V. Neumünster: (04321) 54118 Münchner Oktoberfest zuständiger Stadtrat der Landeshauptstadt München und Freund und För- derer des Schaustellerwesens und der Volksfeste ist Herbert Frankenhauser ein Fachmann und bei vielen Schaustellern bestens bekannt und ge- schätzt. Es kann daher nicht verwundern, wenn es ein Ergebnis des ausführlichen Gedankenaustau- Süddeutscher Verband Reisender Schausteller und sches war, daß der Deutsche Schaustellerbund Handelsleute e. V. Nürnberg: (0911) 465767 und die Schausteller seitens der CSU die weitge- Schaustellerverein Offenbach: (06106) 6466 65 hende Unterstützung zur Sicherung der Volksfeste und des Schaustellergewerbes erwarten dürfen. In Schaustellerverband Oldenburg: (0441) 55549 der nächsten Zeit wird Herr Frankenhauser zusam- men mit Kollegen der Landesgruppe an dieser Stelle konkret über die das Schaustellergewerbe bewegenden Fragen und mögliche Lösungswege berichten. Fachverband reisender Schausteller im Land Brandenburg Oranienburg: (030) 2110799 Schaustellerverband Weser-Ems Osnabrück: (0541) 120208 Schaustellerverein Paderborn: (05221) 804 08 acer dou ed apm Blaebnu 6103 gineria heal Tagungstermine 1996: München 20. bis 23. Januar Delegiertentag und Interschau 1820 1997: Münster Delegiertentag 1998: Nürnberg Delegiertentag und Interschau 1999: Berlin Delegiertentag 2000: Bremen Delegiertentag und Interschau 2002: Düsseldorf Delegiertentag und Interschau 2004: Hamburg Delegiertentag und Interschau Rechtsprechung und Erlasse Kommunale Verpackungssteuer GG Art. 105 Abs. 2a; VwGO § 47 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1; Hess. KAG § 7 Abs. 2; Satzung über die Erhebung einer Verpackungssteuer in Kassel vom 16.12.1991 1. Für eine (Lenkungs-)Steuer mit außerfis- kalischem Hauptzweck ist neben der fi- nanzverfassungsrechtlichen Steuerkom- petenz die Sachgesetzgebungskompetenz für den Bereich des außerfisikalischen Hauptzwecks nur dann zusätzlich erforder- lich, wenn die - nicht »erdrosselnd<< wir- kende Steuer in ihrer konkreten Ausge- staltung nach Gewicht und Auswirkung ei- nem unmittelbaren sachlichen (außerfiska- lischen) Gebot oder Verbot gleichkommt. 2. Eine kommunale Verpackungssteuer auf die Verwendung von Einwegverpackun- gen, in denen Speisen und Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle verkauft werden, ist eine örtliche, der Umsatzsteuer nicht gleichartige Verbrauchssteuer im Sinne von Art. 105 Abs. 2a GG. (BVerwG, Beschluß vom 19.8.94-8 N 1.93.)