Der Komet 4795 – Seite 9

Nr. 4795/30. 10. 1995 ninanie Der Komet Palenquetegiedow giggae 12 tal dollsteb erlooW wade bau nebeiw nemsx stab sw britnsibed A brewed and BSM (vormals HAGD) Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktkaufleute 2016 Mitglied der Europäischen Union des Reisegewerbes (U.E.C.A.) Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e. V. Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 53113 Bonn Telefon (0228) 224026 Telefax (0228) 221936 . Privatisierung auch in Ostdeutschland falscher Weg BSM kämpft mit Schweriner Reisegewerbe gegen Stadtmarketinggesellschaft - den rechtlichen Vorgaben entspricht transparent ist platz zu bringen. Gerade in den neuen Bundeslän- dern und damit auch in Mecklenburg-Vorpommern bedarf der Markthandel der nachhaltigen Förde- rung, um dieselbe wirtschaftliche Kraft wie im west- lichen Deutschland zu erreichen. Eine Privatisie- die Pflege von Tradition und Brauchtum ge- rung würde genau das Gegenteil bewirken und den Markthandel in den Ruin treiben<<. währleistet Helle Aufregung herrscht unter den Schaustel- gekommen, daß die derzeitige Verfahrenspraxis lern und Markthändlern der Landeshauptstadt bei der Durchführung der Volksfeste durch die von Mecklenburg-Vorpommern Schwerin. Nach Stadt Frankfurt am Main deren Plänen soll ab 1. Januar des kommenden Jahres eine Stadtmarketing GmbH die Wochen- märkte übernehmen. Zu deren Gesellschaftern sollen Banken, Einzelhändler, Gastronomen und Hotels gehören. Mit einem Gesellschafter- anteil von 10 Prozent will sich die Stadt ein Mitsprache- und Mitbestimmungsrecht sichern. Darüber hinaus soll die Kommune bei jeder Ver- anstaltung auf ihren Straßen und Plätzen das letzte Wort haben. Markthändler wehren sich gegen zu erwartende Gebührenerhöhung In zahlreichen Protestschreiben an die Verantwort- der Zielsetzung, zeitgemäße und attraktive Volksfeste zu gestalten, gerecht wird kommerzielle Einzelinteressen ausschließt einen optimalen Service durch unkommer- zielle Beratung und Information garantiert Kostendeckung der Sachausgaben sowie der Personal- und Investitionskosten ermöglichen - kann Privatisierung wird zum Bumerang für Städte Leidtragende wären nach Auffassung des BSM auch die Bürger von Schwerin, weil sie ihren Be- darf nicht mehr so preisgünstig wie bisher auf den Märkten decken könnten. Durch die wirtschaftliche Schädigung des Markthandels würde außerdem die Möglichkeit des Vorsteuerabzuges bietet das bunte sowie geschäftigte Treiben in der Innen- den Bewerberinnen und Bewerbern eine ko- stadt verarmen und die City an Anziehungskraft lichen in der Stadtverwaltung und einem Aufruf an stenlose Überprüfungsmöglichkeit der Zulas- verlieren. Die bisher veranstalteten Altstadtfeste alle Marktbeschicker Schwerins macht der Landes- sungsentscheidung durch das öffentlich-recht- seien nach den Presseberichten die beste Visiten- verband des Markt- und Schaustellergewerbes liche Widerspruchsverfahren bietet. karte für die Stadt. Ohne die Mitwirkung der Schau- Mecklenburg-Vorpommern e. V. Front gegen das Diese Argumente dürften auf alle einschlägigen steller und Markthändler wäre dieser große Erfolg Privatisierungvorhaben. »Wir als kleine Händler Privatisierungsvorhaben anwendbar sein und soll- nicht möglich gewesen. Mit der Privatisierung wür- waren in der Vergangenheit bereit, mit den Stand- ten allen privatisierungswilligen Gemeinden zu de all das aufs Spiel gesetzt. gebühren die Stadt zu subventionieren, wehren denken geben. uns aber mit aller Kraft dagegen, daß auf unsere Auch die Bundesstadt Bonn ist von Privatisie- Kosten eine private Gesellschaft finanziert wird«, kritisiert Verbandspräsident Uwe Kehrhahn. Er kündigte an, daß seine Organisation die Stadt um Prüfung ersuchen wird, ob sie in den vergangenen Jahren mit den ohnehin zu hohen Standgebühren Standgeld explodiert bei Privatisierung gegen das Kommunalabgabegesetz verstoßen hat. Andererseits haben sich in den wenigen Fällen von Uwe Kehrhahn bedauert auch, daß die Markthänd- er bei der Vorbereitung der Stadtmarketing GmbH überhaupt nicht hinzugezogen worden sind, ob- wohl sie durch zahlreiche Veranstaltungen wie bei- spielsweise das erfolgreiche Altstadtfest ihre fachliche Kompetenz bewiesen hätten. rung abgerückt, aus Sorge darüber, daß die Stadt ihren Einfluß auf die Gestaltung der Märkte verlie- ren könnte. Privatisierung rasch deren große Nachteile für alle Betroffenen mit Ausnahme des Privatveranstalters gezeigt. So sind auf dem in Castrop-Rauxel privati- sierten Weihnachtsmarkt die Standgelder in einer Weise gestiegen, die von keinem Beschicker mehr aufgebracht werden können. Ebenso haben sich in Köln, wo Veranstaltungen nicht mehr öffentlich- rechtlich organisiert werden, die Standgelder ver- vielfacht. Negative Entwicklung in Schwerin vorhersehbar Wenn Privatisierung, dann nur mit Reisegewerbe Der Landesverband des Markt- und Schausteller- gewerbes Mecklenburg-Vorpommern hat der Stadt Schwerin angeboten, selbst die Wochenmärkte zu übernehmen, falls die Stadt ihre Verantwortung da- für nicht mehr länger tragen möchte. Der Verband befindet sich damit in Übereinstimmung mit der fol- genden Resolution, die der BSM auf seiner Fachta- gung 1994 in Bremen gefaßt hat: »Der BSM und seine Fachbereiche treten dafür ein, daß Märkte, Volksfeste und ähnliche Veranstaltungen traditio- nell durch die öffentlich-rechtliche Hand durchge- führt werden. Die Berufsorganisationen des Reisegewerbes appellieren an die Städte und Gemeinden, bei Privatisierungsbestrebungen ausschließlich den Regionalverbänden diese Veranstaltungen zu übertragen und nicht an be- rufsfremde Unternehmen zu vergeben.<< Erfahrungen anderer Städte sollten Warnung für Schwerin sein Darauf hat der BSM in seinem Schreiben vom 18. Oktober 1995 an den Oberbürgermeister der Stadt Schwerin, Johannes Kwaschik, und die im Stadtrat vertretenen Parteien hingewiesen. Danach hat bei- Der BSM unterstreicht in seiner Stellungnahme Falls die Landeshauptstadt Schwerin an der Pri- spielsweise im vergangenen Jahr der Magistrat der diese Prophezeiung mit den Worten: »Wir können vatisierung festhalten will, sollte sie diese nur zu- Stadt Frankfurt/Main nach sorgfältiger Prüfung der uns nicht vorstellen, daß Sie dazu beitragen wol- sammen mit dem dortigen Verband und nicht ohne auch vom BSM geäußerten Bedenken darauf ver- len, die zahlreichen kleinen Betriebe des Markt- ihn durchführen. zichtet, die Volksfeste und Jahrmärkte zu privati- handels durch unerschwingliche Standmieten um sieren. Der Magistrat war dabei zu dem Ergebnis ihre Existenz und deren Mitglieder um den Arbeits- (BSM-Pressedienst)