Der Komet 4800 – Seite 6

6 Der Komet zusammengestellt: Nr. 4800 / 20. 12. 1995 Die fünfstellige Postleitzahl stets ohne Leerzeichen und vor den Ort schreiben. Die Postleitzahl und den Ort nicht unter- streichen. Die früheren Kennzeichnungen »W«- oder »O-<< nicht mehr verwenden. Bei Inlandssendungen auf das >>D<< vor der Postleitzahl verzichten. ― Die komplette Anschrift linksbündig schreiben. Auch die Postleitzahl darf nicht herausgerückt Vertrag mit großen Nachteilen für den Mieter So kommen Briefe Um den Abschluß eines Mietvertrages für ein sehr Daß der Mieter ohne ersichtlichen anderen od schneller an interessantes Objekt zu erreichen, verpflichtete Grund bereit gewesen war, das ungünstige Ver- sich der Mieter an den Vermieter einen größeren tragsangebot anzunehmen, beruhte gerade auf Mehr als 60 Millionen Briefe befördert die Post täg- Betrag zu leisten, der im Vertrag als »>Eintrittsgeld« seiner spekulativen Absicht, einen ungewöhnlich lich, in den letzten Tagen vor Weihnachten sogar bezeichnet wurde. Dieser Betrag wurde auch ge- hohen Gewinn in den Gewerberäumen zu erzielen, gut 125 Millionen. Dabei verspricht sie, daß der zahlt. Nachdem das Mietverhältnis aber vorzeitig der das vereinbarte Eintrittsgeld ohne weiteres Brief bereits am nächsten Tag beim Empfänger ist vorausgesetzt, das Schreiben kann in den Brief- beendigt worden war, forderte der Mieter eine an- amortisiert hätte. Daß der Vermieter den Mieter teilige Rückerstattung. Jedoch konnte der Mieter über den zu erzielenden Gewinn in irgendeiner verteilzentren maschinell sortiert werden. Ange- sichts der bevorstehenden weihnachtlichen Brief- nicht beweisen, daß diese Möglichkeit überhaupt Weise getäuscht oder auch nur im unklaren gelas- mündlich erörtert worden war. sen hätte, war nicht anzunehmen. Bei dieser Sach- flut hat der Bonner Informationsdienst >>Die besten Mithin hätte dem Mieter ein Anspruch auf Rück- lage bestand kein Anlaß, das durch ein bewußtes Briefe von A bis Z«< einige Tips für die schnelle Post zahlung nur zugestanden, wenn die vertragliche Spekulationsgeschäft von dem Mieter im Rahmen Vereinbarung gegen die guten Sitten (§ 138 BGB) der Vertragsfreiheit in zulässiger Weise eingegan- verstoßen hätte. Das Rechts- und Anstandsgefühl gene Risiko durch die Bejahung der Sittenwidrig- aller billig und gerecht Denkenden war durch die keit auf den Vermieter abzuwälzen. Gerade wegen Vereinbarung aber nicht zuletzt. Die Sittenwidrig- des spekulativen Charakters der Absichten des keit ergab sich weder aus ihrem Inhalt noch aus ih- Mieters und des Fehlens von Anhaltspunkten für rem Gesamtcharakter. Ja allatub die Ausnutzung einer schlechteren Lage auf seiten § 138 BGB hat im Rahmen der Prüfung der Zu- des Mieters war es auch ohne Bedeutung, daß das lässigkeit des Verhaltens gegenüber dem Ge- Eintrittsgeld als unüblich anzusehen und der ver- schäftspartner vorwiegend die Funktion, den einbarte Mietzins ungeachtet des zusätzlichen Ein- Schwächeren gegen wirtschaftliche und intellek- trittsgeldes die übliche Miete deutlich überschritt. tuelle Übermacht zu schützen. Ein derartiger Es ging auch nicht an, bei den gegebenen Umstän- Schutz des Mieters kam jedoch in dem konkreten den unter Anrechung des Eintrittsgeldes auf den Fall bei Abschluß der Vereinbarung über das »Ein- Mietzins ein besonders hohes Mißverhältnis zwi- trittsgeld« nicht in Betracht. Der Mieter konnte schen Leistung und Gegenleistung anzunehmen selbst nicht behaupten, daß der Vertrag unter der und damit auf eine verwerfliche Gesinnung des Ausnutzung einer wirtschaftlichen Übermacht des Vermieters zu schließen. Dagegen sprach insbe- Vermieters zustande gekommen und dadurch für sondere, daß der Mieter das Objekt um jeden Preis ihn eine ausweglose Lage entstanden war. Der haben wollte und der Vermieter das Eintrittsgeld Mieter konnte ebensowenig anhand von konkreten nicht allein aus Gründen des Gewinnstrebens, son- Tatsachen vortragen, daß der Vermieter als der dern mit Sicherheit auch zu den Zwecken, einen wirtschaftlich oder intellektuell Überlegene die besonders solventen Mieter zu erhalten, als Bedin- schwächere Lage des anderen Teils bewußt zu sei- gung für den Abschluß des Mietvertrages gesetzt nem Vorteil ausgenutzt hatte. Dagegen sprach ins- hatte. Bei der Gesamtwürdigung aller Umstände besondere, daß der Mieter bei Abschluß des Ver- war die Anwendung des § 138 BGB zu verneinen. trages durch einen Rechtsanwalt vertreten war und Keinesfalls konnte der Mieter auch erwarten, daß keinerlei Anlaß bestanden hatte, auf die Forderun- das Eintrittsgeld als Vertragsstrafe gewertet wur- gen des Vermieters, für den Abschluß des Mietver- de. Mithin konnte er nicht geltend machen, das trages ein zusätzliches Eintrittsgeld zu zahlen, Eintrittsgeld wäre als Vertragsstrafe überhöht und einzugehen. Der Mieter hatte im Rahmen der Ver- ihm stände deshalb ein Rückerstattungsanspruch tragsfreiheit durchaus die Möglichkeit, die Vor- zu. Diese Auffassung hat das Oberlandesgericht schläge abzulehnen und ein anderes gleichwertiges München im Urteil vom 19. 7. 1995 - 21 U qea (Dr. -tt-) Objekt zu günstigeren Bedingungen anzumieten. 4337/93 vertreten. >>Endlich Klarheit schaffen« Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz fordert Finanzminister Mittler auf, sich für eine »Ver- trauenserklärung« zur Erbschaft- und Schen- kungsteuer einzusetzen. siev 1996 in Kraft tretende Neuregelung aber noch nicht vorliegt, müsse endlich Klarheit geschaffen werden. Die Steuerzahler, so der Steuerzahler- bund weiter, müßten endlich Rechtsklarheit und In einem Schreiben an den rheinland-pfälzi- Rechtssicherheit darüber bekommen, wie Erbschaf- schen Finanzminister weist die Steuerzahlerverei- ten und Schenkungen ab dem 1. Januar besteuert nigung darauf hin, daß die derzeitige Rechtsunsi- werden. Momentan herrsche bei Steuerpflichtigen, cherheit bezüglich der geforderten Neuregelung Steuerberatern und auch der Finanzverwaltung zur Erbschaft- und Schenkungsteuer nicht zu La- große Verwirrung und Unsicherheit. Es dürfe nicht sten der Steuerzahler gehen dürfe. Nachdem das sein, daß überstürzt noch in diesem Jahr Schen- Bundesverfassungsgericht das derzeitige Recht kungen vorgenommen werden, weil man nicht wis- für verfassungswidrig erklärt habe, eine zum 1. 1. se, ob 1996 eine höhere Belastung drohe. Frohe Weihnachten und ein glückliches neues Jahr hear wünscht die Europäische Schausteller-Union Harry Wollenschläger Präsident Sitz Luxemburg- - Ulrich Rust Geschäftsführender Generalsekretär Die Exekutive: Bertus Donks, Niederlande; Dr. Cesare Falchero, Italien; Heimo Medwed, Österreich; Ronald Kurey, USA werden. - In die letzte Zeile der Anschrift gehören nur Postleitzahl und Ortsangabe. In einem Fensterbriefumschlag muß die An- schrift vollständig sichtbar sein und darf auch bei der maschinellen Bearbeitung nicht verrutschen. Die Schrift muß mindestens 2,5 Millimeter und maximal 4,7 Millimeter groß sein. Diese Maße entsprechen Schriftgrößen von 10 bis 14 Punkt. In einer Zeile nur eine einheitliche Schriftart und -größe verwenden. Der Abstand zwischen der vorletzten und der letzten Adreßzeile darf höchstens zehn Millimeter betragen. wird auch nur einer dieser Punkte nicht eingehal- ten, kann die maschinelle Sortier- und Verteilanla- ge schon »>streiken<< schnellen Post. und aus ist es mit der >>Allen Fortschritt verdanken wir Unzufriedenen. Zufriedene lieben keine Veränderung.<< SALVATORE QUASIMODO Funktelefon-Liste Gegen Einsendung von 4,- DM (Briefmar- ken) an KOMET-Verlag, Postfach 2261, 66930 Pirmasens, erhalten Sie eine von uns nach den Angaben der Teilnehmer er- stellte Funktelefon-Liste. Eine Rechnungs- stellung ist angesichts der geringen Kosten nicht möglich. Bestellungen aus dem Ausland sind internationale Antwort- scheine beizufügen. Frohe Weihnachten und ein glückliches neues Jahr wünscht die EFECOT (Europäische Föderation für die Ausbildung der Kinder aus Binnenschiffer-, Schausteller- und Circusfamilien) Präsidium Joseph Stuer, Belgien; Ulrich Rust, Deutschland; Pat Holmes, Großbritannien; Ruel Bakker, Niederlande; Franz Pevernagie, Frankreich Koordinationsteam Ludo Knaepkens, Direktor; Ruud van de Rakt, Projekt-Manager; Raph de Zutter, Administrator