Der Komet 4800 – Seite 8

8 Der Komet Nr. 4800 / 20. 12. 1995 DSB sprach in Bonn mit Ländervertretern Bei den dringendsten Fragen Hilfe und Unterstützung zugesagt sierung von Volksfesten einen traditionell ganz festen Standpunkt. Die Anliegen des DSB, die Volksfeste als deut- werden kann, vertritt der DSB zum Thema Privati- nicht die Kuh, von der ihr noch Milch erhofft! sches Kulturgut und Arbeitsplatz des Schausteller- gewerbes zu erhalten und abzusichern, richten sich an die verschiedensten Entscheidungsträger auf den politischen Ebenen. Viele dieser Probleme sind auf kommunaler oder Länderebene zu erör- tern. Andere wiederum betreffen die Bundesge- setzgebung. Der Deutsche Schaustellerbund betrachtet die Volksfeste zwar als freiwillige Aufgabe der Kommu- nen für ihre Bürgerinnen und Bürger im Rahmen der sogenannten Daseinsvorsorge. Die dabei durch das Prinzip der Kostendeckung entstehende Nachdem der Deutsche Schaustellerbund mit preisbegrenzende Wirkung sieht der DSB als Ga- Parlamentariern insbesondere aus dem Bereich ranten für die Existenz der Volksfeste. Bei Privat- Fremdenverkehr und Tourismus in Bonn zusam- unternehmern, die ihren Gewinn maximieren (was mengetroffen war (wir berichteten), traf er sich nun auch auf Hinweis des wirtschaftspolitischen Spre- chers der SPD-Fraktion, Ernst Schwanhold MdB, mit Referenten der Länderressorts Wirtschaft und Inneres in der Niedersächsischen Landesvertre- tung beim Bund in Bonn. Wir bedanken uns an die- ser Stelle noch einmal sehr herzlich bei Herrn Schwanhold. Dank gilt auch dem Hausherrn, Staatssekretär Dr. Helmut Holl, für seine Gast- freundschaft. oll, für seine & ja in der Marktwirtschaft ganz legal ist), sieht der DSB jedoch die Gefahr, daß durch entsprechend hohe Platzgeldforderungen a) die Preise nicht mehr volkstümlich gehalten wer- den können und ✓ b) langfristig die kleinen und mittleren Betriebe vom Jahrmarkt gedrängt werden. Es gehören aber die kleine Ballwurfbude und der Zuckerwattestand auch mit zum Angebot auf dem Volksfestplatz, und die Betreiber von Kleinbetrie- ben müssen am Leben bleiben, meint der Deut- sche Schaustellerbund. Vizepräsident Hermann Krameyer betonte vor den Länderreferenten die traditionelle Kundenbin- dung vieler Schaustellergeschäfte. Er berichtete, daß ganze Generationen jedes Jahr wieder bei »ih- ren« Schaustellern schießen wollen, ihr Glück in der Verlosung versuchen, die Bratwurst essen, das Bier trinken. Mit einem Wort: auch das ist Vizepräsident Hermann Krameyer, Hauptge- schäftsführer Dr. Norbert Weigang, Referent Wer- ner Hammerschmidt und Referentin Saskia Martin führten ein informatives Gespräch in der »Friesen- stube«. Dabei wurde insbesondere klar, daß der Deutsche Schaustellerbund gegenüber den Städ- ten und Gemeinden noch mehr Energie und Nach- druck auf die Betonung des Wirtschafts- und Werbefaktors Volksfest legen muß als bisher, wenn es darum geht, bei den Gemeinden in bestimmten Jahrmarkts-Tradition! Anliegen wie etwa der Praxis der Gebührenerhe- bung oder auch der Privatisierung von Volksfesten zu argumentieren. Denn, so machten die Ländervertreter gegen- über den DSB-Vertretern unmißverständlich deut- lich: Die Kassenlage bei den Städten und Gemeinden ist äußerst gespannt, und sie reagieren sehr empfindlich auf Forderungen, die im weite- sten Sinne mit Geld zu tun haben. Dies in zwei Richtungen. Zum einen sind sie bestrebt, mehr Mit- tel in die kommunalen Kassen zu holen. Zum ande- ren sparen sie an allem, was nicht unbedingt notwendig erscheint. Sie blocken zum Beispiel auch Anliegen der Länder ab mit Hinweis auf ihren Kassen-Engpaß oder verlangen im Gegenzug ei- nen finanziellen Ausgleich. Solche Kundenbindung darf nicht aufs Spiel ge- setzt werden durch eine Privatisierung, die ganz andere Kriterien für Schaustellergeschäfte anlegt. Bei der die Mischung einfach nicht mehr stimmt. Deutlich wurde an diesem Abend in Bonn aller- dings auch, daß es schwer ist, nahezu unmöglich, sich dem allgemeinen Trend zur Privatisierung ent- gegenzustellen. Deshalb rieten die Länderreferen- ten dem DSB, sein eigenes Konzept und seine Gutachten zur Privatisierung den Städten und Ge- meinden frühzeitig an die Hand zu geben. Vor al- lem müßten sich die örtlichen Verbände rechtzeitig melden, wenn irgendwo eine Privatisierung an- steht, und gemeinsam mit Hauptgeschäftsstelle. Präsidium und der veranstaltenden Stadt eine Lö- sung finden, die im Sinne des Deutschen Schau- stellerbundes ist. In Zusammenhang mit dem kommunalen Ein- nahmegebaren führte der DSB in Bonn vor den Ländervertretern Klage wegen der Praxis der Ge- bührenerhebung nach Paragraph 12 Gaststätten- gesetz. Der DSB beklagt seit Jahren das offen- kundige Mißverhältnis zwischen Aufwand der Be- hörde und dafür verlangter Gebühr für die soge- nannte Gestattung. In der Praxis sind es normalerweise nur ein Stempel und eine Unter- schrift, die die Zuverlässigkeit des reisenden Ga- stronomen bescheinigen, und die sich an den Eintragungen vorhergehender Gemeinden orien- tieren. Es findet also in dem Sinne keine echte »Prüfung«< statt, sondern ein minimaler Verwal- tungsakt, der teuer bezahlt werden muß. Entspre- chend führte diese Information bei den Länder- Referenten in Bonn zu verständnislosem Kopf- schütteln. Es müsse doch, wurde ganz deutlich ge- sagt, eine einmalige Bescheinigung über die Zuverlässigkeit des Betreibers reichen: Entweder sei er zuverlässig oder nicht! Auch hier fehlte aller- dings nicht der Hinweis, daß der finanzielle Engpaß in den Kämmererstuben diesem Anliegen nicht ge- rade förderlich ist! Von der Möglichkeit der sogenannten Dauerer- laubnis, die der Deutsche Schaustellerbund für sei- ne Mitglieder erstritten hatte, und die diese Problematik ausschaltet, wird von den Gemeinden leider nur sehr zögerlich Gebrauch gemacht. Die Dauererlaubnis kann für ein volles Jahr (und ver- schiedene Volksfestplätze) erteilt werden. neb Die Sicherheit auf Volksfesten ist leider ein Dauerbrenner-Thema. Immer wieder kommt es vor, daß Minderheiten in bestimmten Regionen den Volksfestplatz als Forum nehmen, um im wahrsten Sinne des Wortes mit Gewalt auf sich aufmerksam zu machen. Es gibt ein ganz einfaches Mittel, die- sem wirksam entgegenzutreten: oft genügt eine Streife der Polizei, die über den Platz bummelt, um solchen Raudis klarzumachen: hier läuft nichts! Wenn die Schausteller mehr Polizei-Präsenz wünschten, meinten die Länderreferenten, so müß- ten sie vor Ort bei der Polizei mehr als bisher deut- lich machen, mit welch einfachen Mitteln schlimme Dinge verhindert werden können. DSB-Vizepräsi- dent Hermann Krameyer bedankte sich bei allen Beteiligten sehr herzlich für das entgegengebrach- In einigen großen Städten in der Bundesrepublik te Vertrauen, und für die offenen Worte. Abschlie- wird für Volksfeste mit Erfolg ein Konzept ange- Bend bat er dringend um Hilfe der Länderreferen- wendet, das seit Jahren zur Zufriedenheit aller Be- ten in Sachen ausländische Arbeitnehmer. Eine teiligten funktioniert: der örtliche DSB-Verband Vielzahl der Schaustellerbetriebe ist auf die als zu- richtet die Volksfeste kostendeckend aus, und legt verlässig und fähig geschätzten ausländischen seine Kalkulation der Stadt gegenüber offen. Die Saisonarbeitnehmer, insbesondere aus Polen, exi- Stadt behält sich die Oberaufsicht über die Veran- stentiell angewiesen. Leider ist die Bearbeitungsdauer für die Vermitt- staltung vor, das heißt es handelt sich bei dem Volksfest um eine öffentliche Einrichtung. Das ist lungsverfahren für diese Ausländer so aufwendig, wichtig für die Schausteller, die dadurch zum Bei- daß sie für das Schaustellergewerbe nicht mehr spiel das Recht auf Einspruch bei der Platzvergabe praktikabel erscheint. Der Deutsche Schausteller- haben. Der Veranstalter ist hier gezwungen, nach bund hat verschiedene Maßnahmen vorgeschla- objektiven Kriterien auszuwählen, während bei rei- gen, dieses Problem zu beseitigen. Leider wurden Privatveranstaltungen der nen Unternehmer diese Ansinnen von den entsprechenden Behör- selbst, also subjektiv entscheidet, wer auf den den bisher nicht positiv beschieden. Als letzte offe- Platz darf und wer nicht. Einen Rechtsanspruch ne Möglichkeit versucht der DSB deshalb nun mit auf Zulassung gibt es dann nicht. Die Mitglieder Unterstützung der Länderreferenten eine General- des Deutschen Schaustellerbundes müssen die zustimmung durch das jeweilige Landesinnenmini- Augen offenhalten, müssen rechtzeitig beabsich- sterium zu erreichen. Diese Lösung wurde von tigte Privatisierungen der Dachorganisation mel- allen Beteiligten in Bonn in der Friesenstube der Der bundesweite Trend zur Privatisierung kom- den. Es gibt Mittel und Wege, schlagkräftige Argu- Rheinland-pfälzischen Landesvertretung als sinn- munaler Leistungen ist derzeit unübersehbar, wur- mente, Gutachten, Modelle, um Veranstaltungen voll und realistisch betrachtet, die Unterstützung de auch bei diesem Gespräch klar. Während man vor der Vergabe an private Unternehmer zu bewah- der betreffenden Referenten versichert. sich sicher darüber streiten kann, ob nicht die eine ren! Die prekäre finanzielle Lage der Städte und oder andere Dienstleistung eines Amtes oder einer Gemeinden verleitet einerseits zur Privatisierung. Behörde von einem Unternehmen, das sich dem Andererseits läßt sie sich aber sinnvoll nutzen, da- Wettbewerb stellt, kostengünstiger übernommen gegen anzugehen nach dem Motto: Schlachtet Vor dieser Situation erscheint es ungleich schwerer, beispielsweise gegen eine geplante Pri- vatisierung vorzugehen, von der sich eine Stadt im allgemeinen zusätzliche Einnahmen erhofft. Des- halb, so rieten die Ländervertreter dem DSB, muß der Wirtschafts- und Werbefaktor noch stärker be- tont werden als bisher. Eine Stadt muß wissen, was ihr Volksfest wert ist, welche Einnahmen über den Umsatz auf dem Festplatz hinaus in der Stadt blei- ben. Sowohl die Volksfestbesucher als auch die gastierenden Schausteller bringen dem Einzelhan- del, der Gastronomie, den Verkehrsbetrieben und dem Beherbergungsgewerbe im allgemeinen enor- me zusätzliche Umsätze. Dies sollte im Einzelfall jeder Stadt und Gemeinde klar vorgerechnet wer- den können. Wenn eine Stadt sich von diesen Ar- gumenten nicht überzeugen lasse, dann sollte der Deutsche Schaustellerbund ein Modell zur Hand haben, mit dem sich auch bei einer Privatisierung die Interessen der Schausteller durchaus wahren lassen. Der Deutsche Schaustellerbund ist sicher, daß er damit die Arbeitskräfte-Regelung für die deutschen Volksfeste erhalten könnte. (DSB-Pressedienst)