Der Komet 4807 – Seite 10

10 Der Komet Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktkaufleute Mitglied der Europäischen Union des Reisegewerbes (U.E.C.A.) sried this be und des Europaverbandes der Schausteller (EDS) Nr. 4807/29. 2. 1996 BSM Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e. V. Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 53113 Bonn . Telefon (0228) 224026 Telefax (0228) 221936 Zumal auch die Bemühungen der demokratischen Institutionen, Bundesregierung unnö- Hat der DSB das nötig? In trouwesen wären, wenn die nachhinkend verkün Weitmann weist unqualifizierte Attacken zurück tig deten Erfolgsmeldungen des DSB zuträfen. Die Darstellung im »Komet« erinnert jedenfalls in fataler Weise an die Versuche des DSB, die letzten Bösartigkeiten fügen der Schaustellerbranche unnötig Schaden zu<< Endes erfolgreichen Bemühungen des BSM um Ebenso hat der Landtag von Baden-Württemberg dies bei seiner vorerwähnten Mehrheitsentschei- dung untermauert. die Erhaltung des Pfingstmontags als Feiertag her- Die im »Komet« vom 10. Februar 1996 unter der kenntnis eingestellt, daß man sich mit der »Fehlkla- abzuwürdigen. Als ebenso unsachlich und unwahr Zwischenüberschrift »Fehlklage« aus den Reihen ge« vergaloppiert hatte. Die Fakten werden zwar weist der BSM die im gleichen Beitrag aufgestellte des Deutschen Schaustellerbundes (DSB) wieder- immer noch etwas verschleiert dargestellt, am Behauptung zurück, BSM-Präsident Walter Weit- gegebenen Äußerungen zum 580-Mark-Gesetz Schluß wird aber in Fettdruck die Forderung formu- mann habe sich in Freiburg kritisch mit den Ar- sind nach Ansicht des Bundesverbands Deutscher liert »Finger weg von der Versicherungsfreiheit! Er- beitslaufzeiten für ausländische Aushilfskräfte Sie Arbeitsplätze, erhalten Sie auseinandergesetzt und eine Verlängerung auf 9 Schausteller und Marktkaufleute (BSM) dazu ge- halten eignet, das Verhältnis zwischen den beiden Be- Teilzeitbeschäftigung und gefährden Sie nicht die Monate gefordert. Der BSM-Präsident war viel- rufsverbänden völlig unnötig zu belasten. Es zeugt wertvolle Leistung der mittelständischen Schau- mehr auf die Notwendigkeit einer Verkürzung der nach den Worten von BSM-Präsident Walter Weit- stellerbranche, Freizeitvergnügen zu bieten für je- Antragszeiten zur Bewilligung einer Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis eingegangen. Daß in dieser mann von einer erschreckenden Unkenntnis der dermann.<< Genau dieses war eines der beim Bundesver- Frage noch Handlungsbedarf besteht, beweist das Zusammenhänge, wenn vom DSB behauptet wird, der Europäische Gerichtshof habe die Abschaf- bandstag des BSM vom 11. bis 13. Januar Ergebnis eines neuerlichen Gesprächs, das Au- fung der 580-Mark-Jobs »verboten«. Ein Mindest- 1996 in Freiburg vorgetragenen Hauptanlie- Benminister Klaus Kinkel am 10. Februar 1996 mit maß an Überlegung hätte ausgereicht, um eine gen, das von Vizekanzler und Bundesaußen- Walter Weitmann geführt hat. Dabei sagte Kinkel minister Klaus Kinkel nachdrücklich unter- zu, daß er sich »mit Nachdruck« für die Erfüllung solche Darstellung entweder als grobe Unwahrheit stützt worden war. der Forderungen des Schaustellergewerbes in die- oder zumindest als einen fahrlässig verbreiteten Unfug zu erkennen. Dem Europäischen Gerichts- ser Frage einsetzen werde. hof fehlt nämlich jegliche Zuständigkeit dafür, ein solches Verbot auszusprechen. Der Gerichtshof hatte vor seinem Urteilsspruch am 6. Dezember 1995 lediglich zu prüfen gehabt, ob das 580-Mark- Gesetz gegen europäisches Recht verstößt, und er hat das verneint. Nicht mehr und nicht weniger. Glaubt im DSB im übrigen irgend jemand ernst- haft, daß ein deutscher Vizekanzler und Bundesau- Benminister sich in Freiburg vor den Delegierten des Bundesverbandstages des BSM entschieden Europaverband der Schausteller verstärkt für die Erhaltung des 580- Mark - Gesetzes ausspre- huo mognublomsaderKontakt mit Brüsselu agitum ale jesliced sibb chen und sogar die Regierungskoalition in Frage stellen würde, wenn diese Angelegenheit bereits Vorstand traf sich mit Generaldirektion XXIII der Europäischen Kommission erledigt wäre? Klaus Kinkel erklärte in Freiburg wörtlich: »Mit der FDP wird es keine Abschaffung Im Hotel Atlanta mitten im Zentrum von Brüssel und den Niederlanden (De Nederlandse Kermis- der 580-Mark-Jobs geben. Das hätte verheerende kam am 2. Februar 1996 der Vorstand des Euro- bond) wollen mit dieser Sektion Schausteller im Folgen und brächte nachweislich keine soziale Si- paverbandes der Schausteller ( EDS) zu einer Europaverband der Selbständigen eine effekti- cherheit... Dann muß das eine andere Koalition ganztägigen Vorstandssitzung zusammen . An vere Vertretung ihrer Interessen durch CEDI auf machen. Das 580-Mark-Gesetz bleibt.<< Das sagte derselben Stelle ist er vor einem Jahr mit aktiver europäischer Ebene über ihre rein beruflichen der Bundesaußenminister 5 Wochen nach dem Ur- Unterstützung des Europaverbandes der Selb- Fragen hinaus bewirken. teilsspruch des Europäischen Gerichtshofs. ständigen-CEDI und dessen Präsidenten Karl Schließlich hat der Stuttgarter Landtag Anfang Kunrath gegründet worden, damit die europäi- Februar 1996 eine kontroverse Debatte geführt, die schen Schausteller und Circusse bei allen sie mit dem Auftrag der Mehrheit an die Regierung en- berührenden Entscheidungen aus Brüssel noch dete, sich für die Erhaltung der 580- (inzwischen wirkungsvoller als bisher mitwirken können. Die 590-) Mark-Jobs einzusetzen. Mehr ist dazu wohl beteiligten nationalen Schaustellerverbände nicht zu sagen. mhed aus Belgien (Vrij Nationaal Syndikaat der Foor- Für den BSM bleibt nach diesem bedauerlichen Vorgang die Frage, wer sich von derlei Bösartigkei- Schöner als ein krampfhaftes Zurechtrücken der ten einen Nutzen verspricht. Den Schaustellern Zusammenhänge wäre es gewesen, vom DSB zu und Marktkaufleuten wird durch solche überflüssi- erfahren, daß man sich in der Angelegenheit »Fehl- gen Streitereien in der Öffentlichkeit nur Schaden klage geirrt hat, denn so wird die Suche nach Er- zugefügt. folgsmeldungen um jeden Preis zur Peinlichkeit. (BSM-Pressedienst) Der Europaverband der Schausteller hat sich vor allem zur Aufgabe gemacht, das Ansehen der Schausteller und Circusse zu pflegen sowie zu ver- bessern. Vor allem will er die fachlichen Interessen seiner Mitgliedsverbände und der ihnen ange- schlossenen Schaustellerbetriebe und Circusse auf europäischer Ebene vertreten, besonders bei In der Ausgabe des »Komet<< vom 20. Februar reizigers), Deutschland (BSM), Frankreich (As- der EU-Kommission und dem Europaparlament. In Ihrem Rückblick auf die Verbandsarbeit im vollzieht der DSB indessen eine deutliche Kehrt- sociation des Forains Français), Italien (Asocia- wendung. Offenbar hatte sich inzwischen die Er- zione Nazionale Spettacoli Viaggianti Ed Affini) vergangenen Jahr konnten EDS-Präsident Walter