Der Komet 4807 – Seite 3

Nr. 4807 Postanschrift: Postfach 2261 66930 Pirmasens dela Telefon 06331/5132-0 Telefax 06331/31480 -det 29. Februar 1996 Der Komet Gegründet 1883 Rechtsschutzversicherung Kein Verlaß auf starke Worte Rechtsschutzversicherer versprechen oft mehr als sie halten. Zu diesem Ergebnis kommt die von der Stiftung Warentest herausgegebene Zeitschrift »FINANZtest«<. Ursache sind nicht nur Prämienun- terschiede bis zu 40 Prozent bei den 37 in die Un- tersuchung einbezogenen Gesellschaften. Grund sind auch die vielen Ausnahmefälle, in denen die Versicherer die Leistung ablehnen. Rechtsstreitig- keiten, die besonders häufig vorkommen oder ko- stenintensiv sind, werden von den Gesellschaften häufig außen vor gelassen. Pech für den Kunden, wenn der Versicherer darauf allenfalls im Kleinge- druckten hinweist. Housidi KOMET Nel Druck- und Verlagshaus GmbH Winzeln, Molkenbrunner Straße 10 66954 Pirmasens 3 Schriftlicher Mietvertrag nicht mittels Fax Gemäß § 566 BGB bedarf ein Mietvertrag über ein Grundstück, der für längere Zeit als ein Jahr ge- schlossen wird, der schriftlichen Form. Wird diese Form nicht beachtet, so gilt der Vertrag als für un- bestimmte Zeit geschlossen. Tiene Diese gesetzliche Regelung führt gelegentlich bieter genau vergleichen. Die günstigsten Prämien bieten der Untersuchung zufolge die DA Deutsche Allgemeine, die WGV und die HRV sowie die auf bestimmte Personengruppen begrenzten Anbieter Bruderhilfe und der ADAC. Diese Gesellschaften legen ihren Verträgen die ARB 94 zugrunde. Vier Gesellschaften verkaufen die Rechtsschutzversi- zu Schwierigkeiten, insbesondere dann, wenn der cherung noch zu den alten ARB 75. Auch diese An- bieter, die Concordia, Debeka, Gegenseitigkeit und LSH, sind besonders günstig. Die Leistungen der Rechtsschutzversicherung nach den ARB 75 sind insgesamt nicht schlechter als die nach den neuen ARB 94. Ein wesentlicher Vorteil liegt sogar darin, daß der eigene Rechtsanwalt und nicht ein unabhängiger Sachverständiger im Zweifel die Er- folgsaussichten des Rechtsstreits beurteilt. Versi- cherte, die bereits einen Vertrag nach den ARB 75 besitzen, sollten diesen daher so lange wie mög- lich behalten. So zahlt die Versicherung beispielsweise in Fa- milien- und erbrechtlichen Angelegenheiten auch nach den neuen Versicherungsbedingungen von 1994 (ARB 94) nur für eine reine Beratung, z. B. über die Ehescheidung. Folgt jedoch eine weitere gebührenpflichtige Tätigkeit des Anwalts, lehnt sie die Übernahme der Kosten ab. Falls der Anwalt Anhand eines Falles aus dem Bereich des Anla- später also die Scheidung einleitet, winkt die Versi- gebetruges hat die Stiftung Warentest das Dek- cherung nicht nur bei den Kosten für das Schei- kungsverhalten von 29 Versicherungsgesellschaf- dungsverfahren, sondern auch für die vorherige ten unter die Lupe genommen. Dabei reagierten Beratung ab. Wer rechtsschutzversichert ist und die Gesellschaften auf Deckungsanfragen der An- einen Anwalt aufsucht, sollte am besten gleich den wälte - ohne die ein Rechtsstreit vom Versicher- Versicherungsschein mitnehmen. Dann kann der ten selbst bezahlt werden muß sowohl für den Anwalt überprüfen, ob Versicherungsschutz be- außergerichtlichen Bereich als auch für die Klage steht. Ist das nicht der Fall, kann sich der Versi- cherte immer noch überlegen, ob er es auf einen Prozeß ankommen läßt. sehr unterschiedlich. Die Advocard oder die Karls- ruher waren stets mit einer kurzen Schilderung des Sachverhaltes zufrieden und erteilten ohne weitere Ohnehin gehört die Rechtsschutzversicherung Rückfragen grünes Licht für ihre Kunden. Andere nicht zu den Policen, die jeder unbedingt haben Versicherer hingegen, wie die Albingia oder die sollte. Zu empfehlen ist allenfalls die Verkehrs- HUK Coburg, taten sich mit der Zusage sehr rechtsschutzversicherung. Denn nicht selten ha- schwer und forderten immer wieder neue Unterla- Mietvertragstext nicht gleich von beiden Mietver- tragsparteien unterschrieben wird. Dann ist weiter zu berücksichtigen, daß das von einer Mietvertrags- partei bereits unterzeichnete Formular als Vertrags- angebot angesehen werden muß. Dabei handelt es sich um eine empfangsbedürftige Willenserklärung, die aber erst wirksam wird, wenn sie in der gesetz- lich bestimmten Form errichtet und in dieser Form dem Empfänger zugegangen ist. Nach dem Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom 12. 7. 1995 (2 U 109/94) genügt die Übermitt- lung eines vom Vermieter bereits unterzeichneten Mietvertrages per Telefax an den vorgesehenen Mieter nicht der für eine Vertragsannahme vorge- schriebenen gesetzlichen Schriftform. Der Zugang einer der Schriftform unterliegenden Erklärung durch Telekopie setzt den Empfänger nämlich nicht in die Lage, von der Eigenhändigkeit der Unterschrift und von der Einhaltung anderer Anforderungen an die Errichtung einer Urkunde Kenntnis zu nehmen. Die mit der Einrichtung eines Telefaxanschlusses möglicherweise bekundete Bereitschaft, Erklärungen auch auf diesem Wege entgegenzunehmen, ändert hieran nichts. (Dr. -tt-) ben Unfälle beträchtlichen Personen- und Sach- gen bei den Anwälten an. Die meisten Versicherer Neue Hygiene-Richtlinien schaden zur Folge. Entsprechend hoch sind dann die Anwalts- und Gerichtsgebühren, wenn es um Schadensersatzforderungen geht. Bußgeldverfah- ren wegen Halte- und Parkverstößen sind aller- dings nach den neuen Bedingungen - ARB 94 - nicht mehr versichert. Wer für den Straßenverkehr, für den Privatbe- reich oder seine berufliche Tätigkeit eine Rechts- schutzversicherung abschließen will, sollte die Prämien für die Leistungspakete der einzelnen An- regten schließlich eine Sammelklage an. Im vorlie- für Ernährungsgewerke genden Fall jedoch waren sich die Anwälte einig, daß eine solche Sammelklage nicht geeignet ist, 1993 wurde die EG-Hygiene-Richtlinie verabschie- weil die Fälle der einzelnen Anleger sehr unter- det 1996 soll die Umsetzung in bundesdeut- schiedlich sind. Das teilweise sehr schwerfällige sches Recht voraussichtlich abgeschlossen Verhalten der Gesellschaften hatte zur Folge, daß werden: »Codex Alimentarius«<, >>HACCP-Konzept<<, viele der Mandanten monatelang mit der Ungewiß- »>GMP-Regeln« und »>Euronorm 29000« kennzeich- heit lebten, ob zum Verlust durch den Anlagebe- nen die Vorstellungen, die am Grünen Tisch er- trug noch erhebliche Kosten für Anwälte und Ge- dacht wurden. Geht es nach den Vorstellungen der richte auf sie zukommen würden. (ftd) Gesetz- und Verordnungsgeber, sollen sie schon bald in den Betrieben der Lebensmittelwirtschaft Anwendung finden. 1,5 Prozent Wachstum erwartet Die Bundesregierung erwartet für 1996 ein reales deutliche Abschwächung der Baukonjunktur auf Wirtschaftswachstum von etwa 1,5 Prozent. Wie die gesamtwirtschaftliche Entwicklung wirken. Die aus dem Jahreswirtschaftsbericht mit dem Titel Zahl der Erwerbstätigen nimmt nach den Progno- »Vorrang für Beschäftigung« hervorgeht, würde sen im Jahresdurchschnitt um bis zu 0,5 Prozent dies im Westen eine Zunahme des Bruttoinlands- ab. produkts im Jahresdurchschnitt von real rund ei- nem Prozent, im Osten von vier bis sechs Prozent bedeuten. Doch sind diese Richtlinien wirklich praktikabel? Berücksichtigen sie die Gegebenheiten vor Ort? Sind Sie finanzierbar? Zu diesen Fragen haben die Gesetzgeber und die Verbände des Nahrungsmit- telhandwerks höchst unterschiedliche Auffassun- gen. Sie sind Gegenstand der Diskussion >>Neue Strategien für die Lebensmittel- und Hygieneüber- wachung - was braucht der handwerkliche Mei- sterbetrieb was nicht?« gemeinsam mit Vertre- tern der staatlichen Lebensmittelaufsicht und des Verbraucherschutzes sowie den drei Verbänden des Bayerischen Fleischer-, Bäcker- und Kondito- renhandwerks. Das Niveau der Arbeitslosigkeit wird nach Ein- schätzung der Regierung im Jahresdurchschnitt spürbar höher als 1995 ausfallen. Die Zahl der Ar- Wachstumsimpulse könnten von einer etwas zü- beitslosen im Westen dürfte auf rund 2,7 Millionen gigeren Auslandsnachfrage sowie vom privaten ansteigen, was einer Arbeitslosenquote von rund Verbrauch ausgehen. Dies dürfte auch die Investi- 8,5 bis 9 Prozent entspräche. Das Niveau der Ar- tionstätigkeit der Unternehmen im Inland positiv beitslosenzahl im Osten könnte bei 1,15 bis 1,2 Mil- beeinflussen. Die steigende private Nachfrage, lionen und die Arbeitslosenquote bei rund 15,5 sich aufhellende Ertragsaussichten und die günsti- Prozent liegen. Dies ergäbe insgesamt einen An- gen Finanzierungsbedingungen dürften die Unter- stieg der Arbeitslosenzahl um 250000 bis 300000 nehmen mehr und mehr veranlassen, ihre abwar- und somit knapp 3,9 Millionen Arbeitslose im Jah- tende Haltung aufzugeben, heißt es in dem Be- resdurchschnitt, was einer Quote von rund 10 Tag gelöste Eintrittskarte gewährt freien Eintritt zu richt. Dämpfend werde dagegen die vermutlich (1995: 9,4) Prozent entspräche. Diese Diskussion in der Veranstaltungsreihe »Denk. Werk. Stätten« auf der Handwerksmesse in München findet am 11. März 1996, um 15.30 Uhr im Saal Chiemsee (zwischen Halle 23 und 24) im südlichen Messegelände statt. Die am gleichen (wid) der Veranstaltung.