Der Komet 4807 – Seite 8

8 Der Komet Existenz! Nr. 4807/29. 2. 1996 lautet: Die weite Welt ist unser Feld. Mit der Wie- sterium dafür Verständnis erweckt, daß Kleinbe- che mal wieder aus eigener Tasche. Für den dervereinigung hat sich auch das Feld in Deutsch- triebe nicht auf ihren wichtigsten Mann, den Junior- Endverbraucher, den Volksfestbesucher und die land für die Schausteller erweitert. Es ist chef, verzichten können. Mit dem Fremdenverkehrs- Atmosphäre auf dem Volksfest ergibt sich aber bemerkenswert, wie die Kollegen während 40 Jah- ausschuß des Deutschen Bundestages und dem noch ein ganz anderer Aspekt! Wenn das Ziel der ren DDR als selbständige Unternehmer durchge- Beirat für Tourismus der Bundesregierung steht Verpackungssteuer erreicht ist, alle Einwegmate- halten haben. Es hat über die Mauer hinweg der DSB in ständigem Kontakt, um sicherzustellen, rialien vom Platz zu verbannen, wird es nicht mehr freundschaftliche Kontakte zwischen Schaustel- daß die touristische Bedeutung der deutschen möglich sein, mit der Pommestüte über den Platz lern im Osten und im Westen gegeben. Nach der Volksfeste in Europa und innerhalb der eigenen zu schlendern. Es wird nicht mehr möglich sein, Wende haben sich die Schausteller aus den östli- Grenzen genügend Beachtung erfährt. Mit Vertre- den Backfisch da zu verzehren, wo es das Interes- chen Bundesländern sehr rasch unserem Deut- tern der einzelnen Bundesländer sprechen wir re- santeste zu sehen gibt. Bratwurst wird nicht mehr schen Schaustellerbund angeschlossen. Sie gelmäßig über die weitere Absicherung der kirmestypisch von der Hand gegessen, sondern haben reges Interesse an unserer Verbandsarbeit persönlichen Sicherheit der Volksfestbesucher. brav mit Messer und Gabel vom Porzellanteller, bewiesen, und haben sich als fleißige Vertreter ih- Der Deutsche Schaustellerbund sitzt mit am Tisch, der Besucher ist quasi an den Tisch gefesselt . Wie- res Berufsstandes erwiesen. Viele von ihnen sind wenn es um die europäische Sicherheitsnor- viel Flair geht damit verloren, wieviel Entspannung, heute hier. Diese Kolleginnen und Kollegen haben mung für die sogenannten Fliegenden Bauten wenn man nicht einmal auf dem Volksfest, im Frei- außerordentliche Herausforderungen bewältigt. geht. en, da speisen kann, wo man will. Diese Steuer ist Bei aller Freude über die deutsche Einheit auf Frau Dr. Weishäupl als zuständige Amtsleiterin kein Ei des Kolumbus, sondern ein faules Ei, friedlichem Wege: Die Aufgaben und die Verant- in München wird Ihnen sicher gern bestätigen, wel- das zum Himmel stinkt: allein die Erhebung ko- wortung sind für uns alle immens gewachsen. Für ches Volumen, welchen zusätzlichen Umsatz das stet viel mehr als die Steuer je einbringt! Wehret die Kollegen hieß es: Investieren, kalkulieren, ler- Oktoberfest der Stadt München in jedem Jahr er- den Anfängen ! Kein Rückfall in mittelalterliche nen, daß auch auf dem Jahrmarkt die Gesetze der bringt. Umsatz, der nicht auf der Wies'n getätigt Raubritter- Abgaben! In Kleinstaaterei mit steuerli- Marktwirtschaft gelten. Sie haben sich mutig und wird, sondern in der City und im Umland. Im Einzel- chem Flickenteppich! Weg mit den Bevormundun- entschlossen auf die neue Situation eingestellt. handel, in der Gastronomie, im Beherbergungsge- gen unter dem Deckmäntelchen Umweltschutz, Niemand wird heute an dem Angebot auf einem werbe, im Personennahverkehr. Volksfest ist weg mit Steuer-, Gebühren- und Abgabenerhöhun- Volksfest spüren, ob der Beschicker nun aus Dres- nicht nur Kulturgut, mit Volksfest kann man gen. Das Ende der Belastbarkeit für unsere Firmen goudist gekommen ! Schluß mit diesen elenden, täglich den stammt oder aus Dortmund. Ob das Riesenrad rechnen! Schausteller können auch rechnen, meine Da- neuen Gedankenspielen, auf Kosten unserer einem Schausteller aus den westlichen oder aus den östlichen Bundesländern gehört. Diese Lei- men und Herren, müssen rechnen. Denn sie sind stung muß hier auch einmal öffentlich gewür- moderne Unternehmer. Die Romantik von damals digt werden, liebe Kolleginnen und Kollegen, gibt es nur noch in nostalgischen Geschäften. Bei ich gratuliere Ihnen sehr herzlich! uns muẞ hart kalkuliert werden. Und das ist im Mo- Arbeitsplatz der Schausteller bleiben Meine Damen und Herren, der Deutsche Schau- ment besonders wichtig, weil die Leute das Geld Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch stellerbund kämpft seit seiner Gründung am 13. Ja- sehr bewußt ausgeben. Durch alle möglichen Steu- zwei andere Bedrohungen beim Namen nennen, nuar 1950 in Herford an verschiedenen Fronten, ern, Abgaben, Mieterhöhungen und so weiter fällt gegen die der Deutsche Schaustellerbund mit aller um dem Gewerbe das Reisen und das Leben er- es dem Bürger schwer, sich so ohne weiteres zu Macht ankämpfen muß, wenn er seinen Mitgliedern träglich zu machen. Da diese Fronten hier und da vergnügen. Der Durchschnittshaushalt hat 1996 die Existenz sichern will und den Kindern die aufweichen, müssen wir immer wieder nachhaken, erneut pro Monat 300 DM weniger in der Kasse... Freude am Karusselfahren! Zum einen müssen wir uns wehren gegen die Flut von volksfestähnlichen Problembewußtsein schaffen, Argumente vortra- Fort mit der Verpackungssteuer! Veranstaltungen, die die Kulturlandschaft ver- gen bei unseren Partnern in Bund, Ländern und Gemeinden. Es sind, anders als bei Herkules, Wir betrachten uns als Chancen-Experten, meine schandeln. Jedes Kaufhaus meint heute, einen ei- mehr als zwölf Aufgaben, die der Deutsche Schau- Damen und Herren. Und ich bitte Sie sehr herzlich, genen Weihnachtsmarkt veranstalten zu müssen. stellerbund lösen muß. Sie liegen im wesentlichen uns auf diesem Weg zu unterstützen, soweit es in Supermärkte auf der »>Grünen Wiese«< heuern Fahr- in den Gebieten Steuern, Gebühren, Verkehrswe- Ihrer Macht steht! Lassen Sie mich an dieser Stelle geschäfte an, und machen Minikirmessen. Das sen, Umwelt, Hygiene, Schulfragen/Ausbildung, ein Problem ansprechen, das sehr aktuell ist, und gleiche gilt für Autohäuser , und für Veranstaltun- Erhalt, Schutz und Ausbau von Volksfestplätzen. daß uns sehr am Herzen liegt. Es betrifft vor allem gen des Einzelhandels. Diese Veranstaltungen die Kommunen, weil es um kommunale Steuern sind für die Besucher nicht kostenlos. Sie ziehen Keine unangemessenen Forderungen geht. Daß eine Vergnügungssteuer in einem mo- den Leuten das Geld aus der Tasche, was ihnen Die finanzielle Situation in Deutschland hat sich dernen Steuersystem nichts zu suchen hat, dar- anschließend auf dem Volksfest, auf den Tradi- grundlegend gewandelt. Die finanziellen Anforde- über brauchen wir glaube ich nicht lange zu tionsveranstaltungen fehlt! Eine ähnliche Unsitte rungen an die öffentliche Hand sind enorm gestie- diskutieren, meine Damen und Herren. Auch eine ist die Angewohnheit einiger Städte und Gemein- gen. Deshalb müssen auch im Deutschen Schau- Getränkesteuer. . . Ich fordere deshalb an dieser stellerbund bisherige Schwerpunkte überdacht Stelle im Namen meiner Kollegen die Abschaffung und unter den geänderten Verhältnissen neu be- wertet werden. Unangemessene Forderungen in wirtschaftlich schwierigen Zeiten zu stellen, würde heißen, das Ziel gefährden, den Auftrag der Väter verfehlen. der Vergnügungs- und Getränkesteuer, wie sie in vielen Städten unseres Landes wieder aus dem Mittelalter hervorgeholt worden ist. Für uns sind diese Bagatellsteuern keine Bagatelle! Volksfest muß den, Nichtschausteller zum Volksfest zuzulassen. Da verkauft dann der örtliche Bäcker seine Brezel, der Metzger brät seine Wurst, der ortsansässige Wirt schenkt sein Bier aus. So, meine Damen und Herren, geht es doch nicht! Der örtliche Handel kommt das ganze Jahr über auf seine Kosten, wa- rum muß er dann auch noch beim Volksfest verdie- Schausteller aber sind die nen? Für uns Volksfeste die Existenz. Das ist unser Arbeits- platz. Deshalb fordere ich an dieser Stelle: Das Volksfest muß der Arbeitsplatz der Schausteller bleiben! Eine andere Steuer, die Städte gegen ihre Fi- Der Deutsche Schaustellerbund hat bewiesen, nanznot meinen gefunden zu haben, ist die soge- daß er realistische Forderungen stellt, das werden nannte Verpackungssteuer. Sie hat bereits in unsere Gäste gern bestätigen. So haben wir er- etwa 25 Städten und Kreisen Einzug gehalten, ob- reicht die Ausnahme von der Erhebung der Stra- wohl ihre Verfassungsmäßigkeit noch gar nicht si- Benbenutzungsgebühr. Wir hoffen, sehr geehrter cher ist. Mit der Verpackungssteuer sollen, grob Ein Problem, das eng damit zusammenhängt, ist Herr Staatssekretär, daß diese Argumente auch ei- gesagt, beim Verzehr an Ort und Stelle Einwegarti- nes Tages zum Tragen kommen, wenn es um strek- kel so stark besteuert werden, daß Imbißbesitzer die sogenannte Privatisierung von Volksfesten. kenbezogene Autobahngebühren geht. Wir haben quasi gezwungen werden, sich eine Spülmaschine Auch hier wollen nämlich Nichtschausteller am erreicht, daß Schaustellerfahrzeuge auch bei soge- anzuschaffen. Man will, auf deutsch gesagt, über- Volksfest verdienen. Ich muß Ihnen dieses Wort nanntem Ozonalarm fahren dürfen. Es soll doch haupt keinen Müll mehr auf dem Volksfest, will also Privatisierung etwas erläutern, weil Privatisierung nicht heißen: es ist Jahrmarkt, aber die Schaustel- im Grunde auch vermeiden, daß jemand mit der ja im allgemeinen etwas Positives ist. Privatisie- ler können nicht hin! Wir haben erreicht, die Ar- Currywurst oder der Pommestüte über den Fest- rung bedeutet ja normalerweise, daß ein Privater beitserlaubnis für ausländische Arbeitnehmer platz läuft. Meine Damen und Herren, bitte stellen eine Leistung billiger und oder besser anbietet als auf deutschen Volksfestplätzen abzusichern und Sie sich die Auswirkungen einer solchen Steuer die öffentliche Hand. Privatisierung heißt aber zu erweitern. Bundesfinanzminister Dr. Waigel und auf dem Festplatz vor. Die Investition in eine Spül- auch, daß Städte aus Finanznot traditionelle Kir- die Europäische Union haben uns erneut versi- maschine stellt für einen kleinen Imbiß einen enor- messen und Jahrmärkte nicht mehr, wie üblich, chert, daß der reduzierte Mehrwertsteuersatz für men Aufwand dar. Sie erfordert zusätzliches Per- selbst veranstalten, sondern ganze Feste praktisch Grundbedarf innerhalb der EU zumindest vorerst sonal, Energie, Wasser und Spülmittel. Mit ande- an private Unternehmen vergeben. Dies muß zu erhalten bleibt. Für reisende Gaststätten haben wir ren Worten: Sie ist unbezahlbar. Die Preise für steigenden Standmieten und steigenden Preisen gemeinsam mit dem Wirtschaftsministerium er- Speisen und Getränke müßten also ganz enorm auf dem Festplatz führen. Die Preise müssen aber reicht, daß statt vieler Einzelgestattungen eine so- angehoben werden . Eine Preiserhöhung ist aber volkstümlich bleiben, meine Damen und Herren! genannte Dauererlaubnis erteilt werden kann. In im Moment auf den Volksfesten nicht durchsetz- Wir sind für Kinder da, für Jugendliche, für Fami vielen Fällen haben wir beim Verteidigungsmini- bar. Also zahlt der kleine Unternehmer die Ze- lien unterschiedlichster Budgets, eben für das