Der Komet 4807 – Seite 4

Der Komet Elektrowerkzeuge aus China Plagiate immer dreister stelle gesehen haben. Selbst der »Grüne Punkt«< wird auf der Verpackung angebracht. »Neben der Täuschung und Gefährdung der Käufer«, so Chur, »entsteht auch volkswirtschaftlicher Schaden, der möglicherweise zum Verlust von Arbeitsplätzen führen kann.<< Die Prüfbehörden seien inaktiv und zeigten nur mäßiges Interesse am Mißbrauch der Zeichen, die den Verbraucher schützen sollen. Elektrowerkzeug-Importe aus China bereiten den los aufgedruckt, ohne daß die Geräte je eine Prüf- Markenherstellern in Deutschland zunehmend Sor- gen. 2,7 Millionen Stück zu einem Durchschnitts- preis von 34 DM wurden allein im ersten Halbjahr 1995 eingeführt. Das ist eine Verdreifachung ge- genüber dem Vergleichszeitraum 1993. Dabei han- delt es sich nach Angaben des Vertriebsleiters von Bosch-Hausgeräten, Wolfgang Chur, zu einem >>großen Teil um Plagiate westlicher Produkte mit kurzer Lebenszeit, ohne Kundendienst, ohne Er- Der Weltmarkt für tragbare Elektrowerkzeuge ist satzteile und ohne Recycling-Möglichkeiten«<. Der 1995 um acht Prozent auf rund 87 Millionen Stück Preis verführe zum Kauf, vorwiegend in deutschen bei einer wertmäßigen Stagnation von 10,5 Milliar- Bau- und Heimwerker-Märkten, die damit bis zu 13 den DM gewachsen. Mit einem Volumen von 4,1 Prozent Marktanteil im Elektrowerkzeug-Bereich Milliarden DM ist Europa der größte kontinentale erzielen. Französische und englische Märkte seien Einzelmarkt der Welt. In Nordamerika lag das hier mit drei Prozent wesentlich zurückhaltender. Marktvolumen infolge des schwachen Dollars mit Die Verletzung von Patentrechten, die Verwen- 3,1 Milliarden DM um acht Prozent unter dem Vor- dung von Firmenlogos, das Fotokopieren von Ori- jahr, mengenmäßig jedoch um drei Prozent dar- über. Die stärkste Dynamik mit zehn Prozent ginalbetriebsanleitungen sowie Ersatzteillisten oftmals unverändert -seien an der Tagesord- Mengenwachstum zeigte der asiatische Raum. 2,6 nung. Selbst amtliche Prüfsiegel, wie beispielswei- Millionen DM bei einem Plus von fünf Prozent wur- se CE-, US- oder TÜV-Zeichen werden bedenken- den umgesetzt. Der deutsche Markt ist um elf Mil- - Nr. 4807/29. 2. 1996 lionen Stück gewachsen; wertmäßig allerdings nur um ein Prozent auf 1,6 Milliarden DM. Besondere Chancen sieht Bosch im Zubehörmarkt. Bei einer durchschnittlichen Lebensdauer von sieben Jah ren pro Elektrowerkzeug spricht Bosch von einem Weltbestand von 450 Millionen Stück. Der Zube hör-Markt war 1995 weltweit mit zwölf Milliarden DM bereits größer als der für Elektrowerkzeuge. Bosch will hier mit 6000 Zubehör-Artikeln und ei nem Außenumsatz von 800 Millionen DM im Jahr 1995 seine Position weiter ausbauen. Was macht eine Großstadt attraktiv? Von je 100 Befragten meinen (Mehrfachnennungen): 27 Märkte 24 Straßencafés 21 Parks, Anlagen 20 Restaurants (wid) 60 Kaufhäuser 46 Fachgeschäfte 41 Einkaufspassagen 18 Cafés renA new set oud br 16 Kinos 16 Theater 13 Historische Bauten b 11 Plätze mit Denkmälern, Brunnen u.a. 11 Kneipen o 10 Museen/Galerien 10 Interessante Leute Urteile zum Staunen, Schmunzeln, Stirnerunzeln Gastwirt muß nicht jeder Dummheit widersprechen Es ist schon erstaunlich, worum Deutschlands Bürger vor Gericht streiten. Und manchmal brin- gen Richter erstaunliche Urteile zustande. Nachfolgend ein Auszug aus der 1995er Recht- sprechung deutscher Gerichte. Arbeitslosengeld: Ein Blindenhund ist kein Kind Arbeitslose haben auch dann nur Anspruch auf das 60prozentige Arbeitslosengeld, wenn sie ei- nen Blindenhund halten, weil solche Hunde nicht Kindern gleichzusetzen sind (für deren El- tern es »67% gibt). (Landessozialgericht Nord- rhein-Westfalen, L 9 Ar 176/94.) >>Parkgebühr<<: Kundenparkplatz darf »verteidigt<< werden Der Besitzer von Kundenparkplätzen (hier: ein Rechtsanwalt) ist berechtigt, von Autofahrern, die unerlaubt ihren Wagen dort abstellen, >>Schadenersatz«< (hier: 10 DM) für die »Überwa- chung<< zu verlangen. (Amtsgericht Franken- berg, 1 C 664/95.) Verbot paradox: Spielbank muß »Falschspieler« nichts ersetzen Kommt ein notorischer Spieler trotz Verbots in eine Spielbank und verliert er dort 9000 DM, so muß die »unaufmerksame« Bank ihm den Scha- den nicht ersetzen, weil zwischen ihr und dem ungebetenen Gast durch die gegen ihn verhäng- te Sperre kein »Vertrag« zustandegekommen ist. (Bundesgerichtshof, XI ZR 6/95.) Gerichtsverhandlung: »Geschlossen« verhindert »>>Öffentlichkeit<< Hängt an der Tür eines Amtsgerichts das Schild »Ab 13 Uhr geschlossen«<, zieht sich eine Ver- handlung (hier: mit Verurteilung zu 9 Monaten Freiheitsstrafe) aber über 13 Uhr hinaus, so muß das Verfahren auf Antrag des Verurteilten wie- derholt werden, weil die Vorschriften über die »>Öffenlichkeit des Verfahrens verletzt<< wurden. (Oberlandesgericht Zweibrücken, 1 Ss 183/95.) Geldwäschegesetz: 50000 DM nur »mit Begründung«< abheben Will ein Bankkunde von seinem Konto mehr als 20000 DM (hier: 50000 DM) abheben, so ist er verpflichtet, dem Bankangestellten mitzuteilen, ob er das Geld für sich oder für eine andere Per- son (wenn ja: für welche) verwenden will, weil dies nach dem Geldwäschegesetz Pflicht ist. (Oberlandesgericht Hamm, 1 W 51/95.) Häusliches Arbeitszimmer: ANG Globus 3184 Teil des Schadens tragen. (Amtsgericht Ibben- büren, 3 C 730/90.) Reiserecht: Auch im Luxushotel können »einfache Menschen«< wohnen Auch in einem 5-Sterne-Hotel ist es kein >>Reise- mangel«<, der zur Rückzahlung eines Teils des Reisepreises berechtigt, wenn auch »einfache Menschen mit wenig guten Manieren darin wohnen, die aus einem 3-Sterne-Hotel umquar- Auch 125 qm können »angemessen<< sein Verfügt ein Steuerzahler über eine Wohnfläche von 144 qm und hat er das gesamte Oberge- schoß (hier: 125 qm) als häusliches Arbeitszim-tiert worden sind. (Amtsgericht Hamburg, 9 C mer eingerichtet (und nutzt er es als solches), so muß das Finanzamt den Aufwand dafür voll an- erkennen, weil vom Hausbesitzer nicht erwartet werden kann, daß er ohne Sinn Zwischenwände zieht, um den Vorstellungen des Fiskus über die Größe eines häuslichen Arbeitszimmers zu genü- gen. (Finanzgericht Düsseldorf, 8 K 3682/92 E.) Richterablehnung: Urteil darf schon »vorformuliert sein Stellt ein Steuerzahler, der ein Verfahren vor dem Finanzgericht verloren hat, nachträglich fest, daß sich in den Akten ein bereits vor der mündlichen Verhandlung geschriebener »Urteils- entwurf«< befindet, so kann er die Richter den- noch nicht wegen Befangenheit ablehnen, da solche Vorbereitungsarbeiten »zur allgemeinen Übung« gehören. (Bundesfinanzhof, X R 55/94.) Arbeitsunfall: Badewannen-Ausrutscher ist nicht versichert Auch wenn eine (auf 580-Mark-Basis arbeiten- de) Haushaltshilfe »drei Schichten hintereinan- der« gearbeitet hat, zu Hause in die Badewanne gestiegen und »übermüdet ausgerutscht«< ist, handelt es sich nicht um einen Arbeitsunfall, der von der gesetzlichen Unfallversicherung (bei der alle Haushaltshilfen unabhängig von der Höhe ihres Verdienstes versichert sind) entschädigt werden müßte. (Landessozialgericht Berlin, L 3 U 4/94.) Autounfall: Küssen ist eine Sünd' Irritiert eine Frau in einem Auto einen Fahrer durch ihr Verhalten so sehr, daß dieser eine >>rot« zeigende Ampel überfährt und dadurch ei- nen Zusammenstoß mit einem anderen Wagen verursacht, so ist sie mitschuldig und muß einen 2334/94.) Unterhalt: Der Papa muß notfalls seine Uhr hergeben Zahlt ein Vater keinen Unterhalt an sein Kind, so kann die Mutter gegen ihn pfänden lassen und -falls keine Barmittel vorhanden sind - gege- benenfalls seine wertvolle Uhr versteigern las- sen. (Amtsgericht Wolfsburg, 13 M 963/94.) Schadenersatz: Flohbisse unbezahlt ertragen Der Käufer eines Hauses, dessen Vorbesitzer Hunde hielt, hat keinen Schadenersatzanspruch gegen den Verkäufer, wenn er von Hundeflöhen gebissen wird es sei denn, er könne nachwei- sen, daß der Flohbefall des Anwesens arglistig verschwiegen worden sei. (Amtsgericht Gießen, 47 C 816/94.) Hundegebell: Wer zu laut »zurückbellt<< muß Bußgeld zahlen >>Rächt«< sich ein Grundstücksbesitzer an einem (sehr oft und laut bellenden) Hund, indem er ihn per Preßluft-Signalhorn »beschallt«<, worauf der Hund tagelang »verstört und verängstigt<< her- umläuft, so kann gegen den Hundefeind ein Bußgeld (hier: 500 DM) verhängt werden. (Amts- gericht Frankfurt/Main, 88 Js 2443.7/94.) Gastwirtshaftung: Nicht jeder Dummheit muß widersprochen werden Der Wette zweier Gäste, innerhalb von 20 Minu- ten 20 Weinbrand zu trinken, um festzustellen, wer danach »standfester<< ist, muß ein Gastwirt nicht widersprechen, wenn er keinen Anlaß da- für sieht. Er haftet deshalb nicht, wenn einer der Saarbrücken, 4 U 381/93-71.) Wolfgang Büser Wetter an den Folgen stirbt. (Oberlandesgericht