Der Komet 4822 – Seite 3

Nr. 4822 alexhev led nephdo Postanschrift: 66930 Pirmasens Postfach 2261 nie Telefon 06331/5132-0 nellsneb Telefax 06331/31480 (edi W neb new nex 30. Juli 1996 Der Komet Gegründet 1883 Renteneinkünfte KOMET Druck- und Verlagshaus GmbH Winzeln, Molkenbrunner Straße 10 66954 Pirmasens ■ doie ellen seit 1996 praktisch steuerfrei 68 neb ju un tip is Von Dr. Hans-L. Dornbusch 3 enie neisted hug shev ed der Basis eines einkommensteuerlich nicht wirksa- men Einkommensbetrages von 12403 DM ein Ren- andere Einkünfte zur Bestreitung seines Lebens- tenbetrag von 45937 DM, der nicht der Besteue- unterhaltes im Alter. Wie die steuerliche Behand- rung unterliegt, weil lediglich 27 % seiner Rente lung dann aussieht, veranschaulicht das nachfol- einkommensteuerlich erfaßt wird. Monatliche Leib- gende Beispiel. steuerfrei. Doch normalerweise sind die Renten Selbständige, die Renten aus der gesetzlichen Ren- des Selbständigen nicht so hoch, und er hat noch tenversicherung, aus der berufsständischen Versor- gung, aus privaten Lebens- und Unfallversicherun- gen und/oder aus dem Verkauf ihres Betriebes beziehen, müssen nur einen Teil ihrer Rente ver- steuern. Steuerlich gehören diese Renten nämlich zu den sogenannten Leibrenten im Sinne von § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG und werden als solche nur mit dem pauschalierten Ertragsanteil erfaßt. Die Ertragsanteile sind im Einkommensteuerge- setz (EStG) tabelliert und sollen die steuerliche Er- fassung der Zinserträge aus dem mit eigenen Beiträgen angesammelten Kapital sicherstellen, während der Rest als nicht steuerpflichtiger Rück- fluß oder Tilgungsanteil des eingezahlten Kapitals angesehen wird. Der Ertragsanteil ist relativ gering - er beträgt z. B. nach Vollendung des 60. Le- bensjahres 32 % und nach Vollendung des 65. Le- bensjahres 27 % der Rente - und der Tilgungsan- teil entsprechend hoch. Für die Besteuerung die- ser Art von Alterseinkünften ist also das Lebensal- ter entscheidend, das der Rentenberechtigte bei Beginn des Rentenbezugs erreicht hat. Ein einmal ermittelter Ertragswert gilt für die gesamte Dauer des Rentenbezugs, vorausgesetzt die maßgebli- chen Ertragsanteile werden vom Gesetzgeber nicht verändert, wie zuletzt 1994 im Rahmen des Föderalen Konsolidierungsprogramms (FKPG) durch eine Anhebung der Ertragsanteile um 3 Pro- zentpunkte. Durch die Begrenzung der Besteuerung auf den Ertragsanteil der Rente ist der vornehmlich von Leibrenten lebende Selbständige normalerweise von der Steuer befreit oder wird nur gering besteu- ert. Durch die Anhebung des Grundfreibetrages im Rahmen des Jahressteuergesetzes 1996 hat sich diese günstige Besteuerung noch weiter verbes- sert. Bei einem verheirateten 65jährigen Selbstän- digen z. B. fällt eine Steuer erst an, wenn seine jährlichen Einkünfte aus Leibrenten 91137 DM übersteigen. Dieser Betrag ergibt sich aus folgen- der Berechnung: Werbungskostenpauschale für wiederkehrende Bezüge nach § 9a Nr. 3 EStG 200 DM Sonderausgabenpauschbetrag nach § 10c Abs. 1 in Verbindung mit § 10c Abs. 4 Nr. 1 EStG Grundfreibetrag nach § 32a EStG - Einkommensteuerlich nicht wirksamer Einkommensbetrag 216 DM 24191 DM 24607 DM Beispiel: Ein verheirateter Selbständiger stellt nach Vollen- dung des 65. Lebensjahres seine Berufstätigkeit ein und bezieht jährlich neben zu versteuernden Einkünften aus Vermietung und Verpachtung sowie aus Kapitalvermögen in Höhe von 45 000 DM noch Leibrenten, die 30000 DM ausmachen. Seine Ehepartner bezieht Leibrenteneinkünfte (Eintrittsalter bei Rentenbeginn ebenfalls 65 Jahre) von 20 000 DM. Steuerlich wirksam ist folgen- der Betrag: Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sowie aus Kapitalvermögen Einkünfte aus Leibrenten 50 000 DM davon Ertragsanteil (27%) Steuerfreier Betrag Steuerlich wirksamer Betrag 45 000 DM +13500 DM - 24 607 DM 33 893 DM Ergebnis: Steuerlich wirksam sind 33 893 DM. Das ist jedoch nicht zu verwechseln mit dem zu versteuernden Einkommen, das sich ergibt, wenn 33893 DM um den Grundfreibetrag in der Split- tingtabelle von insgesamt 24191 DM erhöht wird. 58084 DM wä- ren demnach zu versteuern. Das ergibt einen Steuerbetrag von nur 9280 DM. Bei einem ledigen 65jährigen Selbständigen fällt eine Steuer erst an, wenn seine jährlichen Einkünf- te aus Leibrenten 45937 DM übersteigen. Dieser Betrag ergibt sich aus folgender Berechnung: Werbungskostenpauschbetrag für wiederkeh- kehrende Bezüge nach § 9a Nr. 3 EStG200 DM Sonderausgabenpauschbetrag nach § 10c Abs. 1 EStG Grundfreibetrag nach § 32a EStG Einkommensteuerlich nicht wirksamer Einkommensbetrag 108 DM 12095 DM 12403 DM renten bis zu rund 3800 DM bleiben also steuerfrei. Der darüber hinausgehende Rentenbetrag ist steu- erlich wirksam, und zwar 27 % des übersteigenden Betrages. Hinzu kommen die sonstigen zu versteu- ernden Einkünfte. Beispiel: Ein Selbständiger mit den gleichen Einkommensver- hältnissen wie im vorgenannten Beispiel ist ledig. Steuerlich wirk- Isam ist folgender Betrag: - Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sowie aus Kapitalvermögen Einkünfte aus Leibrenten 30 000 DM davon Ertragsanteil (27%) © Steuerfreier Betrag Steuerlich wirksamer Betrag 45000 DM + 8100 DM -12403 DM 40 697 DM Ergebnis: Steuerlich wirksam sind 40 697 DM. Das ist jedoch nicht zu verwechseln mit dem zu versteuernden Einkommen, das sich ergibt, wenn 40697 DM um den Grundfreibetrag in der Grundtabelle von insgesamt 12095 DM erhöht wird. 52 792 DM wären demnach zu versteuern. Das ergibt einen Steuerbetrag von 11983 DM. Mit Hilfe der Tabelle über die Ertragsanteile kann jeder Selbständige, der ausschließlich oder haupt- sächlich von Leibrenten lebt, seine individuelle Steuerbelastung ermitteln. Sie hängt ab von der Höhe der Leibrente, dem Familienstand und dem Lebensalter des Rentenberechtigten bei Beginn des Rentenbezugs. Hat der Selbständige noch weitere Einkünfte, wie z. B. aus Vermietung und Verpachtung und/ oder aus Kapitalvermögen, sind diese den Renten- einkünften hinzuzurechnen. Die dargestellte Leib- rentenbesteuerung nach Maßgabe des niedrigen Ertragsanteils beleibt davon unberührt, d. h. die Rente unterliegt in jedem Fall nur mit dem Ertrags- Wenn ein lediger von Leibrenten und anderen Einkünften lebender Selbständiger im Alter von 65 Jahren erstmals Rente bezieht, errechnet sich auf anteil der Besteuerung. Bußgeldbescheid - was ist zu tun? »Vorsorglicher Einspruch«< hilft Zeit gewinnen Die gute Laune, mit der Oliver B. nach Hause ge- genheit gegeben wird, sich »zur Sache« zu äußern. kommen war, wich dem doch etwas beklemmen- Eine Verpflichtung dazu besteht nicht. Lediglich den Gefühl der Unsicherheit: Der Postbote hatte die in dem Anhörungsbogen näher bezeichneten eine »schriftliche Anhörung/Verwarnung« ins Haus Angaben zur Person müssen gemacht werden. gebracht. Absender: die örtliche Bußgeldstelle. Wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung »um mindestens 20 Stundenkilometer« soll er ein Ver- warnungsgeld von 60 DM bezahlen. Der Unsicher- heit folgte die Empörung: 20 km/h zu schnell unmöglich! Was also ist zu tun? Als Beweismittel für die Geschwindigkeitsüber- schreitung wird auf ein Foto sowie das Zeugnis ei- nes namentlich bezeichneten Polizeibeamten ver- wiesen. Bedeutet das bereits »Kapitulation«< vor der Obrigkeit? Mitnichten. Bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten, die nicht in das Verkehrszentralregister in Flensburg eingetragen werden (Grenze dafür: 75 DM), kann gleich- die Behörde wie im Fall des Oliver B. - zeitig mit der Anhörung eine gebührenpflichtige Verwarnung anbieten. Entscheidet sich der Betrof- fene, dieses Angebot anzunehmen und überweist er das Verwarnungsgeld innerhalb der von der Be- hörde bestimmten Frist, so ist die Sache ohne wei- tere Folgen für ihn erledigt. Einen Bußgeldbe- scheid kann es dann wegen desselben Vorwurfs nicht mehr geben. Für einen verheirateten ausschließlich von Leib- rente lebenden Selbständigen, der im Alter von 65 Jahren erstmals Rente bezieht, errechnet sich auf der Basis eines einkommensteuerlich nicht wirksa- men Einkommensbetrages von 24 607 DM ein Ren- tenbetrag von 91137 DM, der nicht der Besteue- Zunächst: Eine solche Anhörung/Verwarnung ist Bei seiner Entscheidung muß Oliver B. allerdings rung unterliegt, weil lediglich 27 % seiner Rente kein Bußgeldbescheid. Oliver B. braucht dagegen einkommensteuerlich erfaßt wird. Monatliche Leib- also auch keinen Einspruch einzulegen. Ihm ist bedenken, daß dann, wenn er das Verwarnungs- renten bis zu rund 7600 DM bleiben somit steu- lediglich mitgeteilt worden, daß gegen ihn ein geld nicht fristgerecht bezahlt, in der Regel das erfrei. Ordnungswidrigkeiten-Verfahren wegen des an- Bußgeldverfahren gegen ihn eingeleitet wird und Wer also nur von Leibrenten lebt, ist praktisch geblichen Vorfalls anhängig ist und daß ihm Gele- sich der als Verwarnungsgeld festgesetzte Betrag