Der Komet 4822 – Seite 4

4 um die Kosten des Bußgeldverfahrens (derzeit min- destens 36 DM) erhöht. Auch kann er im allgemeinen nicht sicher sein, daß nach einem Einspruch gegen den dann erge- henden Bußgeldbescheid der Richter nicht zu ei- ner ungünstigeren Würdigung der Ordnungswid- rigkeit kommt. Möglicherweise setzt er ein höheres Bußgeld fest, vielleicht sogar auf 80 DM, was in je- dem Fall »ein Punkt in Flensburg«, also in der Ver- kehrssünderkartei bedeuten würde. Spricht die Rechts- und Beweislage also nicht ganz eindeutig zugunsten des Autofahrers, so ist er regelmäßig gut beraten, eine Verwarnung zu akzeptieren. Der Komet Zitat »Der Mittelstand ruft nicht nach Subventionen. Was er braucht, sind verläßliche Rahmenbedingungen mit mehr Privatisierung, Deregulierung und Entbürokratisierung. Der Mittelstand braucht ganz einfach eine gute Wirtschaftspolitik!<< Hans Peter Stihl, Präsident des DIHT mefällen davon abweichen. Nr. 4822/30. 7. 1996 Ein Freispruch ist im übrigen bei Verkehrs- Ordnungswidrigkeiten äußerst selten. Meistens wird das Verfahren von dem Gericht eingestellt, wenn es keine abschließende Überzeugung von der Schuld des Betroffenen gewinnen kann. Die »Einstellung hat die unter anderem negative Fol- ge, daß man seine Anwaltskosten selbst tragen muß wenn keine Rechtsschutzversicherung im Hintergrund steht. (Übrigens: Die Rechtsschutz- versicherung trägt auch die Kosten eines vom Autofahrer akzeptierten Bußgeldbescheides - na- türlich nicht die Geldbuẞe selbst). die Angelegenheit also auf sich beruhen zu lassen. Meistens wird sie jedoch die Akten an die zuständi- Noch ein Hinweis: Die sogenannte Kostentra- ge Staatsanwaltschaft übersenden. Es kommt dann zur mündlichen Verhandlung über die Recht- gungspflicht des Fahrzeughalters in den Fällen, in mäßigkeit des Bußgeldbescheides vor dem Rich- denen nicht festgestellt werden kann, wer den Wa- ter. Der muß sich bei der Beweisaufnahme Klarheit gen zur »Tatzeit<< gefahren hat, gilt nur für den Be- darüber verschaffen, ob der Tatvorwurf zu Recht besteht. Entschließt sich Oliver B., es auf ein Bußgeld- verfahren ankommen zu lassen, so empfiehlt es sich, zunächst einmal von einer Stellungnahme »>in der Sache<< abzusehen und den Anhörungsbogen lediglich mit den Angaben zur Person zurückzu- schicken. Da man nicht weiß, was sich alles in den Dabei ist er natürlich an die Sach- und Rechts- Behördenakten befindet, ist bei einer vorschnellen Äußerung die Gefahr groß, sich auf eine Darstel- auffassung der Bußgeldbehörde nicht gebunden. lung des Sachverhalts festzulegen, die nach dem Kommt er zu einem Schuldspruch, kann er sowohl Akteninhalt ohne weiteres widerlegt werden kann. zugunsten als auch zuungunsten des Betroffenen Wird dann der Bußgeldbescheid zugestellt, hat von den Festsetzungen im Bußgeldbescheid ab- Oliver B. zwei Wochen Zeit, hiergegen Einspruch weichen. Er ist jedoch normalerweise an die im einzulegen. Dabei muß der Einspruch innerhalb bundeseinheitlichen »Bußgeldkatalog « festgeleg- dings die Auflage, künftig ein Fahrtenbuch führen der zweiwöchigen Frist eingegangen, nicht ledig- ten Regelsätze gebunden und kann nur in Ausnah- zu müssen. lich abgeschickt sein. Auf das Datum des Post- reich des »ruhenden Verkehrs«<, also vor allem für Halte- und Parkverstöße. Im fließenden Verkehr, al- so insbesondere bei Rotlicht- und Geschwindig. keits-Verstößen, muß für eine Verurteilung nach wie vor der Nachweis geführt werden, daß der Be- troffene zur Tatzeit auch wirklich Fahrer des Pkw war. Der »nicht auskunftsfreudige«< Halter riskiert, wenn ein solcher Nachweis nicht möglich ist, aller- (bü.) stempels kommt es folglich nicht an. Konnte Oliver Bei den Steuervergünstigungen für Kinder B. unverschuldet - etwa weil er in Urlaub war - die Einspruchsfrist nicht wahren, so kann er inner- halb von einer Woche nach Kenntnis vom Bußgeld- bescheid die sogenannte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragen. Das ist gewissermaßen eine nachträgliche Zulassung des Einspruchs. Die Gründe für die Verspätung müssen allerdings über- zeugen. Ein solcher Einspruch kann jederzeit, auch noch in der mündlichen Verhandlung vor dem Richter, zurückgenommen werden mit der Folge, daß es bei den Rechtsfolgen des Bußgeldbescheides ver- bleibt. Wer sich also nicht sicher ist, ob er die Un- gewißheit um die Kosten des Gerichtsverfahrens auf sich nehmen möchte, sollte zur Wahrung der Frist in jedem Fall vorsorglich Einspruch einlegen. Eine schriftliche Begründung dafür ist (noch) nicht notwendig. eeb Ein vom Autofahrer eingeschalteter Anwalt wird sich in aller Regel erst dann zur Sache äußern, wenn er vorher vom Akteninhalt Kenntnis erlangt hat. Er hat ein gesetzlich verbrieftes Recht, die Ak- te einzusehen. Dem Betroffenen kann die Bußgeld- stelle eine - gegebenenfalls beschränkte - Ein- sicht zubilligen - muß es aber nicht. In der Praxis wird man allerdings selten auf Schwierigkeiten sto- Ben, wenn man sich bei der Bußgeldstelle das Foto ansehen möchte, welches zur »Überführung« ge- führt hat (falls es nicht sogleich mitgeschickt wor- den ist). Wird Einspruch eingelegt, so hat die Bußgeldbe- hörde natürlich die Möglichkeit, ihm »abzuhelfen«, Vor fünfzig Jahren Kaum sind die Gewitterwolken des verhängnisvollen Zweiten Weltkrieges abgezogen, hebt auch schon wieder das Leben und Treiben auf den Volksfestplät- zen an. Die Welt atmet Frieden. Die jahrelang ge- quälten Menschen sehnen sich nach Freude und - Frohsinn, das sie so lange entbehren mußten. Mit Genehmigung der Militär-Regierung darf auch »Der Komet«< wieder gedruckt werden. Ganze acht Seiten umfaßt die davon eine knappe Seite Anzeigen Ausgabe vom 31. Juli 1946. In dieser wie den folgen- den Ausgaben wird Optimismus verbreitet, es wird die Tätigkeit der gewerblichen Organisationen be- leuchtet und es gibt »Anregungen zum Wiederauf- bau des ambulanten Gewerbes«<. Berichte über nichts verschenken Kinder spielen im Steuerrecht eine immer wichtige- jedes weitere Kind absetzbar. Mindestens wird ein re Rolle. Vor allem aufgrund verschiedener Ent- Betrag von 480 DM pro Kind gewährt. Für Aufwen- scheidungen des Bundesverfassungsgerichts kön- dungen zur Berufsausbildung von Kindern werden nen Eltern für ihre Kinder laut dem Bund der Steu- erzahler erhöhte steuerliche Abzugsbeträge bzw. ein erhöhtes Kindergeld geltend machen. Sie müs- sen aber darauf achten, daß alle steuerlich anzuer- kennenden Kinder auch berücksichtigt werden. Zu den Kindern im Sinne des Einkommensteuer- folgende Freibeträge gewährt: 4200 DM für Kinder über 18 Jahren, die auswärts untergebracht sind, 2400 DM für Kinder über 18 Jahren, die bei den El- tern wohnen, 1800 DM für Kinder unter 18 Jahren, die auswärts untergebracht sind. (wid) rechts zählen leibliche Kinder, Adoptivkinder und Autokosten Sommer '96 Pflegekinder. Die Altersgrenze für die steuerliche Anerkennung von Kindern liegt beim 18. Lebens- Mit einem knappen Prozent lag der Preisanstieg jahr. Ältere Kinder werden aber in bestimmten Fäl- für Autofahrer in Westdeutschland gegenüber dem len bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres den Eltern auf Antrag zugerechnet. Berücksichtigt wer- den dabei zum Beispiel Kinder, die noch zur Schu- le gehen oder die für einen Beruf ausgebildet werden. Behinderte Kinder werden auch über das 27. Lebensjahr hinaus den Eltern zugerechnet. Stand: Sommer'96 Autokosten-Index Index 1995 1996 120 Autohaltung Lebenshaltung 118 116 Veränderung 114 112 110 108 106 (in %); +2.0 +2,4 104 +0,3 102 100 (1991) wichtiger Autokosten in den letzten 12 Monaten. leistung -8,7 117,3 114,2 ADAC Vorjahr etwas unter dem für die allgemeine Le- benshaltung. Der soge- nannte Autokosten-In- dex, den der ADAC zu- sammen mit dem Stati- stischen Bundesamt quartalsweise errechnet, liegt derzeit bei 117,3 Punkten (Basis 1991 = 100). Der Index für die allgemeine Lebenshal tung rangierte im Ver gleich dazu im Juni bei Für Kinder erhalten die Eltern Kindergeld oder einen Kinderfreibetrag. Die neuen monatlichen Kindergeldsätze betragen für das 1. und 2. Kind 200 DM, für das 3. Kind 300 DM und für weitere Kinder 350 DM. Der alternativ in Betracht kommen- de Kinderfreibetrag beläuft sich auf jährlich 6264 DM. Im laufenden Kalenderjahr wird das Kinder- geld entweder vom Arbeitgeber oder von der Fami- lienkasse gezahlt. Bei der Einkommensteuer-Ver- 114,2 Punkten. Für eine überdurchschnittliche anlagung prüft das Finanzamt, ob ein Kinderfreibe- Steigerung der Autoausgaben sorgten in den letz trag für den Steuerzahler zu einem günstigeren Er- gebnis führt. Für das Gros der Steuerzahler ist allerdings das Kindergeld günstiger. So ist zum Beispiel bei Verheirateten mit zwei Kindern bis zu einem zu versteuernden Einkommen von rund 150000 DM das Kindergeld günstiger als die Kin- derfreibeträge. Alleinerziehenden wird ein Haushaltsfreibetrag gewährt, der sich auf 5616 DM pro Jahr beläuft. ten zwölf Monaten vor allem die Reparaturkosten. Hier lag der Anstieg bei 2,4 Prozent. Über die letz ten fünf Jahre verteilt mußten die Autofahrer in die sem Bereich sogar eine Verteuerung um über 25 Prozent hinnehmen; und das, obwohl die Ersatz teilpreise selbst im gleichen Zeitraum nur um 11,1 Prozent nach oben geklettert sind. Am Kraftstoff markt ist im Vergleich zu den Monaten April und Mai eine leichte Kostenentspannung, allerdings Steuerzahler mit mindestens zwei Kindern unter auf hohem Niveau, zu beobachten. Gemessen am zehn Jahren und Alleinerziehende mit einem Kind Vorjahr liegen die Kraftstoffpreise um 2 Prozent ho können Aufwendungen für ein hauswirtschaftli- her. Mit einem Plus von 1,7 Prozent im Vergleich ches Beschäftigungsverhältnis bis zu 12000 DM zum Sommer 1995 haben auch die Ausgaben für im Jahr absetzen. Voraussetzung ist, daß für die die Garagenmiete überdurchschnittlich zu Buche - Für die zweite Jahreshälfte rechnet Haushaltshilfe Pflichtbeiträge zur gesetzlichen geschlagen. Rentenversicherung abgeführt werden. Aufwen- der ADAC nicht mit drastischen Veränderungen Volksfeste und Märkte fehlten ebensowenig wie die dungen für die Kinderbetreuung sind unter be- bei den Autokosten. Dies könnte sich aber schon familiären Informationen. stimmten Voraussetzungen bis zum Höchstbetrag Anfang 1997 ändern, wenn die Reform der Kfz- von 4000 DM für das erste Kind und 2000 DM für Steuer wirksam wird .