Der Komet 4822 – Seite 9

Nr. 4822/30. 7. 1996 Der Komet Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktkaufleute Mitglied der Europäischen Union des Reisegewerbes (U.E.C.A.) und des Europaverbandes der Schausteller (EDS) BSM Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e. V. Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 53113 Bonn Telefon (0228) 224026 . . Telefax (0228) 221936 Entwurf der bundeseinheitlichen edu Lebensmittelhygiene-Verordnung vom BMG BSM erreicht erfreuliche Verbesserungen für Betriebe des Reisegewerbes Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat und den in § 4 beschriebenen Grundsätzen genügt«. vorsieht. Das Arbeitspapier sah an dieser Stelle den Verbänden den langerwarteten Entwurf der Der BLL meint, daß an dieser Stelle das Ministe- noch die Entwicklung eines Konzeptes nach den bundeseinheitlichen »Lebensmittelhygiene-Ver- rium eine erhebliche Überschreitung des durch die Grundsätzen des HACCP-Systems und eine Nach- ordnung (LMHV) und anderer lebensmittelrecht- Richtlinien geforderten Umfangs der Eigenkontroll- weis- bzw. Aufbewahrungspflicht vor und stellte le- licher Vorschriften« vom 5. Juli 1996 zugesandt. maßnahmen vorgenommen habe. Gemäß Art. 3 diglich eine Ausnahme für Klein- und kleine Hand- Damit wird die Richtlinie 93/94/EWG über Le- Abs. 2 der Richtlinie seien die »Lebensmittelunter- werksbetriebe in Aussicht. Die Fassung des bensmittelhygiene vom 14. Juni 1993 in natio- nehmen verpflichtet, die für die Lebensmittelsi- neuen Entwurfs zeigt, wie erfolgreich die Einga- nales Recht umgesetzt. Der 23 Schreibmaschi- cherheit kritischen Punkte festzustellen« und ben und Verbesserungsvorschläge des BSM nenseiten umfassende Entwurf beruht auf dem entsprechend den Grundsätzen eines HACCP- beim BMG gewesen sind. vom Ministerium am 15. Januar 1996 zur Diskus- Konzeptes durch geeignete Maßnahmen zu be- Nach dem Entwurf hat zwar nach wie vor jeder, sion gestellten >>Erstes Arbeitspapier Lebens- herrschen. Die Anwendung der Grundsätze dahin- mittelhygiene-Verordnung«. Deswegen hat eine gehend, das betriebseigene Sicherheits- oder Verbandsanhörung am 6. März 1996 stattgefun- Kontrollsysteme abzustellen auf »>hygienische An- den, an der sich der BSM beteiligt und dabei forderungen«< sei nicht Bestandteil der Richtlinien- zahlreiche Verbesserungsvorschläge gemacht forderung. hat. In dem Verordnungsentwurf sind die Stel- lungnahmen der Verbände und die Ergebnisse von Besprechungen des BMG mit den Ländern berücksichtigt worden. Der BSM wird bei den weiteren Beratungen des Entwurfs darauf achten, daß nicht doch HACCP- Bestandteile in die Verordnung gelangen, die für das Reisegewerbe schädlich sind. Nachweis- und Aufzeichnungspflichten vereinfacht Kontrolle der Kontrolle wird verstärkt In dem Entwurf heißt es, er trage »dem neuen Kon- zept der Lebensmittelhygiene-Richtlinie Rech- Besonders wichtig für das Reisegewerbe ist die nung, durch eine Aufwertung der betrieblichen Änderung des § 4 des Entwurfs, der die Pflicht zu Eigenkontrollen die Betriebe stärker in die Verant- betriebseigenen Maßnahmen und Kontrollen wortung zu nehmen. Das bedeutet die Abkehr von einem Konzept, das mit Einzelvorschriften behaftet war. Dies bedeutet damit auch, daß sich künftig die Aufgaben der Überwachungsbehörden stärker zu einer Kontrolle der Kontrolle verlagern wer- den. Das Ziel, die Gewährleistung der hygieni- schen Unbedenklichkeit der Lebensmittel ist für die Betriebe vorgegeben. Wie dies zu gesche- hen hat, haben die Betriebe selbst festzulegen.<< BLL gehen Eigenkontrollmaßnahmen zu weit Nach Auffassung des Bundes für Lebensmittel- recht und Lebensmittelkunde (BLL), in dem der BSM als Mitglied aktiv mitarbeitet, ist das HACCP- Konzept nicht ganz vom Tisch. Das gehe aus den Worten im Entwurf hervor: »Dies erfolgt durch ein Konzept, das der Gefahrenidentifizierung und -bewertung dient, zu deren Beherrschung beiträgt Bundesfachtagung des BSM-Fachbereichs I 1997 in Hamburg Die nächste Bundesfachtagung des Fachbe- reichs Schausteller des Bundesverban- des Deutscher Schausteller und Marktkauf- leute findet statt vom 12. bis 14. Januar 1997 in Hamburg Sie wird vorbereitet von der Fachgruppe | — Schausteller des Landesverbandes des Am- bulanten Gewerbes und der Schausteller Hamburg e. V. unter der Leitung des 1. Vor- sitzenden Willy Rüth. Wir bitten um Terminvormerkung! der »Lebensmittel herstellt, behandelt oder in Ver- kehr bringt, durch betriebseigene Kontrollen die für die hygienischen Anforderungen kritischen Punkte im Prozeßablauf festzustellen und zu gewährlei- sten, daß angemessene Sicherheitsmaßnahmen festgelegt, durchgeführt und überprüft werden<<. Das hierfür erforderliche Konzept unterliegt nicht mehr einer ausdrücklichen, im Gesetzes- text festgeschriebenen Nachweis- und Aufbe- wahrungspflicht. Aufzeichnungen erst ab einer bestimmten Betriebsgröße Aus den Erläuterungen zu § 4 des Entwurfs ergibt sich nach Meinung des BSM, daß die Betriebe nach § 41 des Lebensmittel- und Bedarfsgegen- ständegesetzes zwar verpflichtet sind, »die in den Betrieben durchgeführten Eigenkontrollmaßnah- men gegenüber den Überwachungsbehörden dar- legen zu können. Lediglich ab einer bestimmten Betriebsgröße oder Komplexität der Produktions- abläufe wird dies nur noch über das Führen ei- gener betrieblicher Aufzeichnungen möglich sein<<. Für die Mitgliedsbetriebe des BSM dürfte dies ei- ne große Erleichterung sein. Der Betriebsinhaber muß lediglich in der Lage sein, einem Kontrolleur glaubhaft zu machen, daß er sich der kritischen Punkte bei der Lebensmittelhygiene in seinem Be- trieb bewußt ist und entsprechende Maßnahmen zur Abwendung von Gefahren ständig durchführt. Hierzu gehört, daß er den Zustand der angelie- ferten Waren hinsichtlich Temperatur, Verfalls-