Der Komet 4833 – Seite 3

Nr. 4833 We Postanschrift: Postfach 2261 66930 Pirmasens eppuline Telefon 06331/5132-0 Telefax 06331/31480 20. November 1996 Der Komet Gegründet 1883 psified us bo A18 190 160 KOMET dpated ferbred Druck- und Verlagshaus GmbH Winzeln, Molkenbrunner Straße 10 66954 Pirmasens Geplante Neuregelung der Erbschaft- und Schenkungsteuer Von Dr. Hans-L. Dornbusch (4) Stiefeltern (5) Schwiegerkinder (6) Schwiegereltern Jahr für Jahr wird ein Vermögen im Wert von über 200 Mrd. DM vererbt. Den Erben winken aber nicht nur hohe Beträge, sondern auch erhebliche finan- (7) Geschiedene Ehegatten zielle Einbußen, wenn der Erblasser sich nicht früh- Steuerklasse III s zeitig Gedanken über die Gestaltungsmöglichkei- Alle übrigen Erben und Beschenkten ten zur Minimierung der steuerlichen Folgen ge- macht hat. selbe Person übergehen. eds! 3 Beispiel: Der Selbständige und sein Ehepartner sind je zur Hälfte an einer OHG beteiligt. Sie übertragen ihre Gesellschafts- anteile unentgeltlich auf ihren Sohn. Sowohl der Mitunternehmer- anteil des Selbständigen als auch der seines Ehepartners bleiben bis zu einem Freibetrag von 500 000 DM außer Ansatz. Wird bei einer vorweggenommenen Erbfolge ein Freibetrag gewährt, so schließt dies für weitere Betriebsvermögen desselben Übergänge von Übergebers in den folgenden zehn Jahren einen weiteren Freibetrag aus, auch wenn er nicht voll ausgeschöpft wurde. Das gilt sowohl für bereits Be- dachte als auch für andere Erwerber. Sind mehrere Personen Erben von Betriebsver- Grundsätzlich gilt: Je enger das Verwandt- schaftsverhältnis mit dem Erblasser oder Schen- mögen, ist der Freibetrag beim einzelnen Erben Nach dem Erbschaftsteuer- und Schenkungsteu- ker, um so weniger Steuern fallen an. So sind zum anteilig zu berücksichtigen. Die Aufteilung erfolgt ergesetz (ErbStG) wird nicht nur die Erbschaft als einen die steuerlichen Freibeträge nch der Steuer- grundsätzlich entsprechend der Erbquote, es sei sogenannter Erwerb von Todes wegen, sondern klasse gestaffelt. Dabei ist zu unterscheiden zwi- denn, der Erblasser hätte schriftlich eine andere auch die Schenkung unter Lebenden besteuert. schen persönlichen und sachlichen Freibeträgen. Aufteilung verfügt. Die damit zur Anwendung kommenden Besteue- Bei den persönlichen Freibeträgen wird noch diffe- rungsregeln sind weitgehend identisch, allerdings renziert zwischen den allgemeinen Freibeträgen mit der einen bedeutsamen Ausnahme, daß die für und den besonderen Versorgungsfreibeträgen, bei eine Steuerfreistellung maßgeblichen Freibeträge den sachlichen Freibeträgen wiederum zwischen bei Schenkungen alle zehn Jahre erneut in An- denen für Hausrat einschließlich Kleidung und de- spruch genommen werden können. skip nen für alle übrigen Gegenstände ausschließlich Rückwirkend zum Jahresbeginn 1996 sollen die solche, die zum land- und forstwirtschaftlichen Ver- Erbschaft- und Schenkungsteuer sowie die dazu- mögen, zum Grundvermögen oder zum Betriebs- gehörige Bewertung des Grundbesitzes neu gere- vermögen gehören sowie Zahlungsmittel, Wert- gelt werden. Die Höhe der Steuerbefreiung und papiere, Münzen, Edelmetalle, Edelsteine und Per- auch der Besteuerung hängt weiterhin davon ab, len. Die steuerklassenabhängigen Freibeträge (§§ welcher Erbschaftsteuerklasse der Erbe oder Be- 13, 16 und 17 ErbStG) sind der Tabelle im Kasten schenkte zuzurechnen ist. Dabei unterscheidet der zu entnehmen. Gesetzgeber aber statt bisher zwischen vier in Zu- kunft nur noch zwischen folgenden drei Steuer- klassen (§ 15 Abs. 1 ErbStG): Steuerklasse I mus (1) Ehegatten dou (3) Abkömmlinge von Kindern und Stiefkindern Que Außerdem gibt es auf Betriebsvermögen einen Freibetrag von 500000 DM (§ 13a EStG). Geht im Erbwege oder im Wege der vorweggenommenen Erbfolge Betriebsvermögen unentgeltlich auf einen Nachfolger über, so bleiben bis zu 0,5 Mio. DM (2) Kinder (eheliche, nichteheliche, adoptierte) steuerlich außer Ansatz. Zum Betriebsvermögen und Stiefkinder 862)pen gehören auch Teilbetriebe und Gesellschaftsantei- le. Besteht das übergegangene Betriebsvermögen in einem Gesellschaftsanteil, wird der Freibetrag nicht gekürzt; er kann also mehrfach zum Zuge kommen, wenn die Mitunternehmeranteile von mehreren Mitunternehmern einer Personengesell- schaft (z. B. Ehegatten-GbR) unentgeltlich auf die- (4) Eltern und Großeltern bei Erbschaften Steuerklasse II (1) Eltern und Großeltern bei Schenkungen (2) Geschwister (3) Neffen und Nichten Freibeträge Persönliche Freibeträge Versorgungs- freibeträge Sachliche Freibeträge Hausrat Sonstige Gegenstände Beispiel: Der Selbständige ist als Mitunternehmer an zwei Per- sonengesellschaften beteiligt. Er schenkt seinem erstgeborenen Sohn einen Gesellschaftsanteil und erklärt hierfür die Inanspruch- Inahme des Freibetrages nach § 13a EStG. Er stirbt fünf Jahre später und vererbt seinem zweitgeborenen Sohn den anderen Gesellschaftsteil. Dafür kann kein Freibetrag nach § 13a EStG geltend gemacht werden. Außerdem ist zu beachten, daß die Steuerbefrei- ung im nachhinein entfällt, soweit übergegangenes Betriebsvermögen vom Erben innerhalb von fünf Jahren nach dem Erwerb ganz oder zum Teil ver- äußert wird (§ 13a Abs. 5 EStG). Dasselbe gilt bei jplohe Aufgabe des Betriebes. Die Besteuerungssätze der nicht steuerbefreiten Schenkungen und Erbschaften sind nach Steuer- klassen gestaffelt. Je größer das Erbe oder die Schenkung und je entfernter das Verwandtschafts- verhältnis zwischen Erblasser und Erbe bzw. zwi- schen Schenker und Beschenkten, desto höher ist der Steuersatz auf den nach Abzug der Freibeträ- ge verbleibenden steuerpflichtigen Betrag. Der Steuersatz (§ 19 ErbStG) beginnt bei 5 % in Steu- erklasse I und endet bei 50% in Steuerklasse III. Wie hoch die Erbschaftsteuer/Schenkungsteuer im konkreten Fall ausfällt, ist aus folgender Tabelle abzulesen: Steuerpflichtiger Steuer- klassen Allgemeine Freibeträge I Nr. 1 I Nr. 2 1000000 DM 750000 DM 500000 DM ganz frei ganz frei 20000 DM 20000 DM bis 5 Jahre 100000 DM 6-10 Jahre 11-15 Jahre ben16-20 Jahre 80000 DM 60000 DM 40000 DM Quote 21-27 Jahre 20000 DM I Nr. 3 750000 DM1 I Nr. 3 150000 DM² I Nr. 4 150000 DM ganz frei ganz frei ganz frei II III 1 Abkömmlinge verstorbener Kinder 2 Abkömmlinge noch lebender Kinder 3 Hausrat und sonstige Gegenstände 50000 DM 25000 DM 20000 DM³ 20000 DM³ Steuerklassen Betrag bis I || III 100000 DM 5 % 10 % 15% 500000 DM 10 % 20% 25 % 1000000 DM 15% 30% 35 % 10000000 DM über 10 Mio. DM 20% 35 % 45 % 25 % 40 % 50% 20000 DM 20000 DM 20000 DM Wenn der Selbständige über ein größeres Vermö- gen verfügt und er bereits eine klare Vorstellung da- Ivon hat, wer es eines Tages erben soll, dann kann es sich durchaus lohnen, einen Teil davon schon vor Eintritt des Erbfalles steuerfrei durch Schen- kung nach Maßgabe der Freibeträge im Zehn- jahresrhythmus zu übertragen. Das gilt insbeson- dere, weil nunmehr für die Bewertung des Haus- und Wohnsitzes nicht mehr der niedrige Einheits- wert von 1994 (zuzügliche 40 %), sondern der nor-