Der Komet 4833 – Seite 6

6 ied DSB Der Komet Spitzenorganisation des Schaustellergewerbes Mitglied der Europäischen Schausteller-Union Hauptgeschäftsstelle: Nr. 4833/20. 11. 1996 Hochkreuzallee 67 - 53175 Bonn spin Telefon: 02 28 - 951 28-0 Telefax: 02 28-951 28-17 W Deutscher Schaustellerbund e.V. 258 MMMM SITZ BERLIN pnummerinstel E.V. SCHAUSTELLERBUNDE oked sh mov stort DEUTSCHER nobod Verpackungssteuern - Öko-Logik? Verpackungssteuern finden immer noch Anhän- führung der Verpackungssteuer 1992 insgesamt amt der Stadt Essen in Zusammenarbeit mit dem ger. Obwohl sich inzwischen herumgesprochen lediglich 85000,- DM vereinnahmt. Zu den dem Dezernat für Gesundheit und Umwelt verfaßte »>Do- haben müßte, daß in Städten mit Verpackungssteu- gegenüberstehenden Personalkosten wollte er kei- kumentation zur Verpackungssteuer«<. In dieser ern kaum eine Abfallreduzierung festgestellt wird, ne konkreten Angaben machen. »Haushaltsmäßig Dokumentation heißt es wörtlich: »Diese Stellung- und nicht einmal kostendeckende Einnahmen ver- rechnen wir mit bis zu 1000 000,- DM Einnahmen nahme macht deutlich, daß es zur Realisierung der zeichnet werden, hält sich unter den wenig Kundi- in diesem Jahr waren es aber bisher nur Verpackungssteuer entsprechender Kontrollme gen hartnäckig die Meinung, daß eine solche 35000,- DM«, wird Hedderich in der »Hannover- chanismen bedarf, die Personal- und Sachkosten Steuer sinnvoll sei. Betrachtet man die Welt aus schen Allgemeinen-Zeitung« am 21. 10. 1996 von rund 500 000,- DM jährlich verursachen. Vor- sichtige, im Vergleich zu anderen Städten eher op- der >>Perspektive des Mülleimers«<, mag man hieran zitiert. zunächst glauben. Nüchterne Analysen hingegen Bonn. »Verpackungssteuer ist ein Flop«< titelte timistische Schätzungen gehen von 90000,- DM kommen zu einem anderen Ergebnis: der Bonner Express am 24. 10. 1996. Dem Zei- jährlichen Steuereinnahmen aus. Damit ist ein Ko- Hamburg. Als bisher einzige Kommune hat die tungsbericht zufolge soll der dortige Kämmerer ei- stendeckungsgrad von lediglich 18 v.H. zu er- Umweltbehörde in Hamburg eine Studie über die ne halbe Million DM im Haushalt eingesetzt haben. warten.<< Wirksamkeit der Verpackungssteuer erstellen las- Eingenommen waren jedoch bisher gerade einmal sen. Das Ergebnis der Studie führte zu der Ent- 50 000,- DM. Über die dem gegenüberstehenden scheidung, keine Verpackungssteuer einzufüh- Verwaltungskosten spricht man nicht . Magdeburg. Die Einführung der Verpackungs- ren. Redov-wedk Düsseldorf. Bei den politischen Beratungen steuer wurde vom Rat am 6. 6. 1996 abgelehnt. Zi- über eine Einführung der Verpackungssteuer er- tat eines SPD-Ratsmitglieds: »Die Einnahmen rechnete der Kämmerer, daß Einnahmen von würden die für die Erhebung der Steuer nötigen 90 000,- DM Ausgaben von 211 000,- DM gegen- Verwaltungsaufwendungen nicht rechtfertigen .<< über stünden. Ergebnis: Die Verpackungssteuer wurde nicht eingeführt. Remscheid. Der Kämmerer kam zu einem ver- gleichbaren Ergebnis wie in Düsseldorf. Ergebnis: Die Verpackungssteuer wurde nicht eingeführt. Aachen. In einer Anhörung am 8. 2. 1996 erklär- te der Kämmerer, anfänglichen Steuereinnahmen von 140000,- DM (mit danach fallender Tendenz) stünden Personalkosten in Höhe von 175000,- DM sowie die Kosten der Erstausstattung in Höhe von 35000,- DM entgegen. Marburg. 100 000,- Mark hatte die Universitäts- stadt als Einnahme aus der Verpackungssteuer für 1995 angesetzt. Bis September 1995 waren gerade einmal 2000,- DM in die städtische Kasse ge- flossen. Kassel. Bei einer Podiumsdiskussion im März 1996 erklärte Rolf Hedderich, der Leiter des städti- schen Steueramtes, die Stadt Kassel habe seit Ein- Frankfurt/Main. Nachdem der Kämmerer bei den Beratungen zur Einführung der Verpackungs- steuer noch von einem Steueraufkommen von 1,1 Mio. DM ausgegangen war, ergab der Kassensturz 1995 gerade einmal 650 000,- DM. Über die dage- gen zu rechnenden Personalkosten machte er kei- ne Angaben. Laut »Frankfurter Rundschau« vom 13. 5. 1996 muß die Stadt Frankfurt jedoch allein Nürnberg. Nachdem der Stadtrat zunächst die schon zur Beitreibung der Getränkesteuer, die mit Verpackungssteuer beschlossen hatte, wurde sie einem wesentlich geringeren Aufwand als die Ver 1996 wieder aufgehoben. »Der Aufwand für die Er- packungssteuer verbunden ist, 800 000,- DM / hebung der Steuer und der Ertrag stehen in kei- Jahr aufwenden . nem Verhältnis zueinander«, erklärte der Kämme- rer Ulrich May gegenüber dem »Handelsblatt«< am 15. 10. 1996. Seiner Einschätzung nach hätte die Stadt möglicherweise sogar draufzahlen müssen. Essen. Die vom Rat beschlossene Verpackungs- steuer ist im September 1996 wieder ausgesetzt worden. Grund hierfür war eine vom Stadtsteuer- Aussage des Aachener Kämmerers: »Eine Steuer ohne Kontrolle ist keine Steuer. Ohne Personalkosten geht es bei der Verpackungssteuer nicht.<< Verpackungssteuern - Gießen. Einen jährlichen Fehlbetrag von 80000 DM errechnete der Kämmerer vor der Verabschie dung der Satzung. Inzwischen ist nur noch von Ein- nahmen in Höhe von 80000,- DM in 1995 die Rede. Zu den Personalausgaben sagte er nichts. Hessen. Der Hessische Landkreistag erklärte mit Rundschreiben vom 14. 12. 1994: »Ohne die Notwendigkeit auch kleiner Schritte im Bereich der Umwelt und vor allem der Abfallpolitik zu verken- nen, bleibt bei realistischer Einschätzung »>unter dem Strich« festzuhalten, daß selbst unter Zugrun- delegung der Kasseler Steuersätze, die Kosten der Steuererhebung bei der ersten Gruppe der Steuerpflichtigen die zu erwartenden Einnahmen bei weitem übersteigen werden.<< wirksam für die Umwelt? meb 8um Daß einem scheinbaren »Erfolg« bei der Abfall- Die Stadt Kassel beschloß 1991 die Verpackungs- nirgendwo mehr die Rede. In einem Rundschrei- steuer, weil die Kapazität der Müllverbrennungsan- ben vom 14. 12. 1994 teilte der Hessische Land- vermeidung auch gravierende ökologische Nach lage erschöpft schien. Einen Müll-Notstand sah kreistag mit, daß die Abfallmenge in Kassel nur um teile gegenüberstehen, wird häufig gerne ver- man damals auch in anderen Kommunen kommen. rd. 450 kg im ersten Jahr der Verpackungssteuer schwiegen: Allein die Umstellung von Automaten- Heute sieht die Entwicklung anders aus: Das Um- zurückgegangen sei. Dies widerlegt die Behaup- bechern auf spülbare Trinkgefäße an Automaten weltbundesamt hat festgestellt, daß die Haushalts- tung, Verpackungssteuern seien wirksam für die hat aufgrund geeigneter Spülmöglichkeiten einen Ohnehin: Wer weiß denn eigentlich, rapiden Anstieg des Wasserverbrauchs und der müllmenge von 1992 auf 1994 um 10% zurückge- Umwelt. gangen ist. In Kassel und auch in vielen anderen welche Abfallmengen durch eine Verpackungs- Wasserverschmutzung zur Folge: Für Frankfurt / Kommunen versucht man jetzt Müll zu importieren, steuer vermieden werden könnten? Das Bundes- Main wurde ein Mehrverbrauch von 37000 000 Li- um die Verbrennungsanlage auszulasten. Dafür umweltministerium hat hierzu 1995 eine Anfrage tern Wasser pro Jahr errechnet! og hamune werden die vom Bürger zu zahlenden Abfallgebüh- der Fraktion der Grünen im Bundestag Zahlen ge- ren drastisch heraufgesetzt. Ähnlich sieht es in an- nannt : Es geht um weit weniger als 0,1% des ge- 3830 deren Kommunen aus. Von »Müll-Notstand«< ist samten Abfallaufkommens. ― Mit Verpackungssteuern Geld verdienen? Die bisherigen Berechnungen der Kämmerer spre