Der Komet 4833 – Seite 7

Nr. 4833/20. 11. 1996 chen eine klare Sprache: Will man - wie bei Steu- ern notwendig die Verpackungssteuern über- wachen und kontrollieren, dann zahlt die Kommu- ne zu. Verzichtet man auf Kontrolle, dann wird die Steuer nicht ernst genommen. Sie ist wirkungslos. Und bei allen Berechnungen kommt noch eins hin- zu: Wer im ersten Jahr noch Steuern gezahlt hat, wird alles unternehmen, um die Steuer zu vermei- den. Was dann vom Abfallstandpunkt wünschens- wert erscheinen mag, entpuppt sich als Bumerang für den Kämmerer, der das für die Verpackungs- steuer eingestellte Personal behalten und weiter bezahlen muß. Und wie sieht die sonstige Einnahmebilanz aus? Zumindest was die Betreiber von Getränkeautoma- ten angeht: Schlecht. In Frankfurt/Main hat die Verpackungssteuer zu einem Rückgang des Umsatzes bei den betroffe- nen Heißgetränkeautomaten um 50% geführt. Die Verbraucher waren nicht bereit, statt des bisheri- gen Preises von 0,70 DM jetzt 1,20 DM aufgrund der Steuer zu bezahlen. Abgesehen davon, daß die betroffenen Unternehmer Personal entlassen muß- ten, ergab sich für die öffentliche Hand ein kräftiger Steuerausfall. Bei einem auf 13,5 Mio. geschätzten Aufkommen an Automatenbechern in Frankfurt pro Jahr und einem Durchschnittsverkaufspreis von 0,70 DM pro Getränk betrug der Gesamtumsatz vor der Einführung der Verpackungssteuer bzw. steuerbedingten Erhöhung der Abgabepreise rund 9,45 Mio. pro Jahr. Der durch die Verpackungs- steuer bedingte Umsatzrückgang von 50% führte zu einem Umsatzverlust von 4725 000,- DM. Dies bedeutete nicht nur ein Umsatzsteuerausfall von rund 615000,- DM, sondern auch einen Ausfall an Gewerbesteuer, Körperschaftssteuer, Einkom- mensteuer usw. Fazit: Verpackungssteuern sind weder ökolo- gisch noch ökonomisch sinnvoll. Der Komet Liste der Kommunen mit Verpackungssteuern Die Satzungen sind zum Teil noch nicht in Kraft! In einigen Kommunen wird bereits wieder über die Abschaffung der Satzung diskutiert. Arnsberg Lemgo Bonn Löhne Brühl (bei Köln) Chemnitz Coesfeld Delmenhorst Detmold Dresden Dülmen Eckernvörde Erkrath Frankfurt/Main Gießen Lübeck Marburg Mülheim/Ruhr Münster Neuwied Nordhausen Bad Oeynhausen Bad Oldesloe Ostholstein, Kreis Osnabrück 1912 Raisdorf Greven talen SpRendsburg Gummersbach Hagen Hannover Heidelberg Herford Karlsruhe Kassel Riesa/Sachsen Saarbrücken Bad Salzungen Soest Bad Vilbel Wadgassen Wesel Kiel ab eie Wuppertal Leipzig eie Wuppertal pnuta Verpackungssteuern Abgelehnt in folgenden Kommunen: Augsburg Bielefeld Bremen Bünde Cottbus Darmstadt Dortmund Düsseldorf Duisburg Eislingen Essen Haan/Rheinland Hamburg Hannover, Kreis Kaiserslautern Köln Krefeld Magdeburg Mainz Mannheim Neuss Nürnberg Offenbach/Main Oldenburg/Old. Sinkende Strompreise durch mehr Wettbewerb! Sinkende Strompreise sind für das Schausteller- gewerbe dringend erforderlich, ja lebensnotwen- dig. Strom ist zur Zeit für die deutschen Schau- steller viel zu teuer. Deshalb begrüßt der Deut- sche Schaustellerbund die Entscheidung des Bundeskabinetts, das mehr als 60 Jahre alte so- genannte Energiewirtschaftsrecht zu reformie- ren. Mit dieser Reform sollen die Strom- und Gasmärkte für mehr Wettbewerb geöffnet wer- den, dadurch wird es auch mehr Wettbewerb um die Verbraucher geben. Das wiederum bedeutet Kostensenkungen für alle Verbraucher. Der DSB hofft, daß das Gesetzgebungsverfahren zügig und ohne Abstriche durchgeführt werden kann. Große Abschiedsfeier für den scheidenden Marktmeister von Soest >>Mr. Allerheiligenkirmes<< DER SCHALSTE 1962 = plealstones Inebias Kulturträger busi Paderborn Potsdam Schlesw.-Flensburg Kr. bailsxieur (Stand: 4. 11. 1996. Angaben ohne Gewähr) DSB: Verpackungssteuer wieder einpacken! Papier der Stoff aus dem die Träume sind. Ob als Geldschein, von dem niemand je genug ha- ben kann, ob als zerknülltes Verpackungsmate- rial, von dem Städte sich das Stopfen ihres Säckels versprechen, dann nämlich, wenn sie Verpackungssteuer kassieren. >>Verpackungssteuer einpacken«< - unter die- sem Motto kämpft der DSB seit zwei Jahren un- entwegt gegen diese unsinnige Steuer. Seit zwei Jahren betont der DSB immer wieder, daß 1. das Schaustellergewerbe keine zusätzlichen Kosten mehr verkraften kann, eine Weitergabe der Steuer im Verkaufspreis ohnehin ausge- schlossen ist, und 2. zum kirmestypischen Ambiente das Herum- schlendern mit der Bratwurst (Pizza, Reibeku- chen, Backfisch in Papier oder auf der Pappe) in der Hand einfach zum Rummel-Bummel dazuge- hören. Den Besucher mit Porzellan und Besteck quasi an den Stehtisch oder zum Verzehr im Sit- zen zu zwingen, ist volksfestfeindlich, meint der DSB. Aber: Papier ist geduldig, und so lassen sich mit dem Pro und Contra zur Verpackungs- steuer inzwischen mühelos Bände füllen. Nach einer EMNID-Umfrage im Juli 1995 spra- chen sich fast zwei Drittel der Deutschen gegen die Einführung kommunaler Verpackungssteuern aus. Den politisch Verantwortlichen in Städten und Landkreisen sollte die Tatsache zu denken geben, daß die überwiegende Mehrheit ihrer Wähler sich gegen die Verpackungssteuer aus- spricht. Der DSB meint: Die Frage der Verpackungs- steuer war von Beginn an keine Sachfrage, son- dern ein politisches Anliegen. Wie die Entschei- dungen, Berechnungen und Erfahrungen der Ver- waltungen zeigen, ist die Verpackungssteuer we- der abfallpolitisch ein Erfolg, noch »rechnet<< sie sich aus Sicht der Finanzbehörden. Deshalb darf es sie nach unserer Auffassung gar nicht geben: Volksfesttypischer Verzehr muß von vorneherein durch Mustersatzung ausgeschlossen sein! Der DSB wird weiter fortfahren, auf der politi- schen Ebene die Überzeugungsarbeit zu leisten, die über die sachlichen Argumente hinaus noch notwendig erscheint, um eine Belastung der Schausteller auf diesem Gebiet zu verhindern. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerich- tes über die Verfassungsmäßigkeit der Verpak- kungssteuer, die von Industrie und Wirtschaft mit Spannung erwartet wird, ist leider erst einmal auf das nächste Jahr verschoben worden. URKUNDE Fire Bren Mariste Von links: Vizepräsident Krameyer, Bürgermei- ster Brüsecke, Berni Burbach, Peter Traber, Thomas Schneider. Die Eröffnung des diesjährigen Volksfestes in Soest, einer der größten und bekanntesten In- nenstadtkirmessen Deutschlands, war das rechte Forum, um Bernhard »Berni«< Burbank feierlich aus seinem Amt zu entlassen. Bür- germeister Peter Brüsecke, Vizepräsident Hermann Krameyer, Thomas Schneider, Vor- sitzender des Schaustellervereins Soester Börde, und sein Vorstandskollege Peter Tra- ber überreichten Präsente und Urkunden zur Erinnerung an 20 Jahre Zusammenarbeit, 20 Jahre gemeinsam erlebte konjunkturelle Hö- hen und Tiefen, 20 Jahre Freundschaft und gegenseitiges Verständnis. Vizepräsident Krameyer lobte in seiner Laudatio Burbank als Kirmesarchitekten, dessen Name mit der Soester Allerheiligenkirmes für immer un- trennbar verbunden sein wird. »Sie haben nicht nur sich selbst ein Denkmal gesetzt«<, meinte der Vizepräsident vor zahlreichen Eh- rengästen aus Wirtschaft, Politik und Verwal- tung sowie vielen Kirmesfans, die auch Be- Iweis sind für die Attraktivität der Veranstal- tung. »Sie haben den Menschen weit über die Soester Stadtmauern hinaus gezeigt, wie schön ein Volksfest sein kann, und zu wel- chen Leistungen die deutschen Schausteller in Zusammenarbeit mit den Stadtverwaltun- gen fähig sind!« Dr. Norbert Weigang, Haupt- geschäftsführer des Deutschen Schausteller- bundes, überbrachte die besten Wünsche der Hauptgeschäftsstelle für den scheidenden Marktmeister, seinen Nachfolger und -na- türlich -die gesamte Veranstaltung.b