Der Komet 4833 – Seite 4

4 malerweise weit höhere Verkaufswert (abzügliche 30 %) zugrunde gelegt wird. Beispiel: Ein 65jähriger Selbständiger wird seinem 30jährigen Sohn und einzigen Erben, der auch den Betrieb übernehmen soll, nach dem derzeitigen Vermögensstand ohne das Betriebsvermö- gen, dessen Wert unter dem Freibetrag von 500 000 DM liegt, 1 700 000 DM hinterlassen . Darin enthalten sind neben Grundver- mögen und Kapitalvermögen 70000 DM für Hausrat und 30000 DM an sonstigen Gegenständen. Bei Erwerb von Todes wegen hätte der Sohn darauf Erbschaftsteuer in Höhe von 129000 DM zu zahlen, wie sich aus folgender Rechnung ergibt: Vermögen Persönlicher Freibetrag Sachlicher Freibetrag für Hausrat Sachlicher Freibetrag für sonstige Gegenstände Steuerpflichtiger Betrag Steuersatz (siehe Tabelle) Erbschaftsteuerbetrag 1 700 000 DM / 750 000 DM /70 000 DM 20000 DM 860 000 DM 15 % 129 000 DM Schenkt der Selbständige hingegen seinem Sohn mindestens 10 Jahre vor seinem Ableben ein Vermögen in Höhe des persönli- chen Freibetrages von 750 000 DM, errechnet sich folgende steu- erliche Belastung: - Vor dem Erbfall Vermögen Steuerfreie Schenkung Es verbleibt bis zum Erbfall - Nach dem Erbfall Vermögen Persönlicher Freibetrag Sachlicher Freibetrag für Hausrat Sachlicher Freibetrag für sonstige Gegenstände Steuerpflichtiger Betrag Steuersatz (siehe Tabelle) Erbschaftsteuerbetrag Der Komet Nr. 4833/20. 11. 1996 Für freiwillig Rentenversicherte »eilt's« langsam Das ist wichtig für alle, die freiwillig Beiträge in die höher; das Gesetz steht noch aus). Das heißt: Wer gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, haupt- 1997 freiwillig für 1996 12 Mindestbeiträge nach- sächlich also für Hausfrauen und Selbständige: entrichtet, der berappt dafür (12 x 8,11 DM =) Zwar haben sie noch bis Ende März 1997 Zeit da- 97,32 DM mehr als in diesem Jahr. Für 12 Höchst- für, ihr '96er Rentenkonto bei der BfA oder LVA zu beiträge sind 1997 gleich stolze 672 DM mehr hin- und das bei gleicher füllen. Doch tun sie das besser noch bis zum zublättern als 1996 31. Dezember 1996. 100 bis 672 DM können da- Wirkung auf die Rente. durch gespart werden. Der Grund: Zum 1. Januar 1997 steigt der Pro- zentsatz für die Beitragsberechnung (»Beitrags- satz«) von derzeit 19,2 auf mindestens 19,9 Prozent. Und da die Zahlung freiwilliger Beiträge im neuen Jahr für das vorhergehende nur nach dem aktuellen Beitragssatz möglich ist, verteuern sich die Zahlungen naturgemäß. So kostet ein Mindestbeitrag 1997 121,39 DM statt 113,28 DM pro Monat (möglicherweise klettert 750 000 DM der Mindestbeitrag im nächsten Jahr auch noch 1 700 000 DM 950 000 DM 950 000 DM 750 000 DM /70000 DM V 20000 DM 110000 DM 10 % 11000 DM Ergebnis: Der Sohn des Selbständigen spart 118000 DM an Erbschaftsteuer (129 000 DM / 11000 DM). Tatsächlich ist die Er- sparnis noch höher zu veranschlagen, weil das bis zum Tode des Erblassers bei ihm verbleibende Vermögen durch Verzinsung und/oder Wertsteigerung weiter zunimmt, was wiederum die Erb- schaftsteuerbelastung verschärft. Das Betriebsvermögen bleibt in jedem Fall steuerfrei, egal ob es zu Lebzeiten oder nach dem To- de des Selbständigen vererbt wird, weil es unter dem dafür einge- lgesnenia do räumten Freibetrag liegt. In diesem Zusammenhang sei noch auf folgende Besonderheit hingewiesen. Es wird vielfach über- sehen, daß der persönliche Freibetrag von Kindern bei Schenkung bzw. Erbschaft durch jeden Eltern- teil fällig wird. Wenn in dem Beispiel angenommen wird, daß der Ehepartner des Selbständigen noch lebt und die Schenkung aus dem gemeinsamen, auf den Namen der Eheleute lautendem Vermögen erfolgt, würde bei Ausnutzung der doppelten Frei- beträge überhaupt keine Erbschaftsteuer anfallen. Die Glosse Noch einmal Bei Rot über die Ampel Abzählen zählt nicht vor Gericht Die Dauer einer Zeitspanne durch bloßes Abzäh- len zu ermitteln, wird vor Gericht nicht anerkannt. In dem jetzt vom ADAC geschilderten Fall hatte ein Polizist versucht, durch Zählen »21, 22, ...<< die Zeit zu messen, die zwischen dem Beginn der Rotphase und dem Einfahren des Fahrzeugs in die Kreuzung verstrichen war. Von dieser Zeit- spanne hängt die Höhe der Buße und unter Um- ständen sogar ein Fahrverbot ab. Die Richter des OLG Hamm (AZ.: 2Ss Owi 786/96, DAR 1996, Seite 415) hielten die Abzähl- Methode jedoch für zu ungenau und verurteilten den Autofahrer nur zu einem einfachen Rotlicht- verstoß, der im Bußgeldkatalog mit 100 Mark und drei Flensburg-Punkten zu Buche steht. Hätte das Gericht die Zulassung des Polizisten aner- kannt, wäre die Strafe für den Autofahrer weitaus höher ausgefallen. Wer nämlich über eine Kreu- zung fährt, obwohl die Ampel schon länger als ei- ne Sekunde »>rot<< anzeigt, wird mit einer Geld- buße von 250 Mark, vier Punkten in der Verkehrs- sünderkartei und einem Monat Fahrverbot be- straft. gangsfristen gewähren, sondern ihnen von Anfang an die gleichen Quoten auf- bnu exine erlegen will wie dem etablierten DSD. von vorne . • • • Bei Nichterfüllung drohen den Mittel- ständischen hohe Bußgelder. Die Bundesregierung ist einer Abmah- Sogenannten »Trittbrettfahrern«< des nung durch die Europäische Gemein- Dualen Systems versucht die Bundes- schaft, weil sie die alte Verpackungs- umweltministerin beizukommen, indem verordnung von 1991 nicht in Brüssel notifiziert und mit ihr angeblich gegen in- sie jedem einzelnen Hersteller und Ver- treiber den Nachweis der Verwertung al- ternationales Wettbewerbsrecht versto- Ben hat, zuvorgekommen. Umweltmini- ler Verpackungsmaterialien auferlegt. Ein riesiger zusätzlicher Verwaltungsauf- sterin Angela Merkel hat die schon seit wand wird die Folge sein. 1994 angekündigte, im Entwurf immer wieder veränderte und zwischenzeitlich schon mehrfach totgesagte Novelle zur Verpackungsverordnung nun doch noch zusammengeschustert. Der Entwurf ent- hält, wie Oppositionsparteien und Um- weltverbände seit langem befürchtet ha- ben, außer der Neuaufnahme von Ver- packungen schadstoffhaltiger Füllgüter (EU-Forderung) nur wenig gravierende Änderungen. Die Verwertungsquote für Kunststoffe wurde gesenkt. Der für den Entsor- gungsbereich vollmundig angekündigte größere Wettbewerb zwischen DSD und mittelständischen Konkurrenzmodellen wird in der Praxis kaum stattfinden kön- nen, weil man den »Kleinen«< keine Über- Bei der Mehrwegquoten-Regelung für Bier und Mineralwasser, für Erfri- schungsgetränke und Wein hat Frau Merkel eigentlich nur eines getan, näm- lich den Schwarzen Peter den Ländern zugeschoben. Wird die Mehrwegquote von 72% (sie bleibt unverändert beste- hen) in irgendeinem Getränkebereich un- terschritten, so bestraft Bonn differen- ziert. Nicht für alle Einwegverpackungen ist dann ein größen-verschiedenes Pfand zwischen 0,50 und 1,50 DM zu entrich- ten, sondern nur für jenes Getränk, das die Negativ-Entwicklung verursacht hat. Gegenwärtig wäre dies bei Bier, in den Sommermonaten auch bei Erfrischungs- produkten wie Eistee und Sportgeträn- ken der Fall. Ein lückenloses Rentenkonto aufzuweisen, emp- fiehlt sich besonders deshalb, weil eine Beitrags- lücke von einem einzigen Monat die fatale Folge haben kann, daß die Anwartschaft auf eine Rente wegen Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit verlo- rengeht. Die Möglichkeit, durch eine regelmäßige Bei- tragszahlung diese Anwartschaft aufrechtzuerhal- ten, besteht ohnehin nur für diejenigen »Freiwilli- gen«<, die bereits vor 1984 mindestens 60 Versiche rungsmonate auf ihrem Rentenkonto gespeichert hatten und seit 1984 regelmäßige Beiträge für je- den Monat überwiesen haben. Anstelle einer Bei- tragszahlung können aber auch Ersatztatbestände nachgewiesen werden, etwa die Erziehung eines Kindes bis zum fünften Lebensjahr. Und natürlich zählt auch jeder Pflichtbeitragsmonat mit. Ansonsten gilt für eine Rente wegen einer Er- werbsminderung: Nur wer in den letzten 5 Jahren vor dem »Rentenfall«< mindestens 3 Jahre lang Pflichtbeiträge abgeführt hatte, kann mit einer Zah- lung aus der Rentenkasse rechnen. Übrigens: In den letzten Jahren vor Rentenbe- ginn kann es lohnen, neben den freiwilligen (oder Pflicht-)Beiträgen »Höherversicherungsbeiträge zu überweisen. Das ist im Jahr 1996 in Höhe von 113,28 DM bis 1536 DM monatlich möglich und bringt eine »Verzinsung« von sagenhaften 10 Pro- zent. Bedingung: Die/der Versicherte war am 1. Ja- nuar 1992 bereits 50 Jahre alt oder hatte vorher schon wenigstens einen Höherversicherungsbei- trag auf dem Rentenkonto. Noch etwas: Sowohl der normale (freiwillige) als auch der Höherversicherungsbeitrag kann jeden DM-Betrag vom Mindest- bis zum Höchstbeitrag ausmachen. Möglich ist es auch, »normal<< den Mindest- (113,28 DM) und »>höher<< den Höchstbei- trag (1536 DM) zu wählen. Der Entwurf der Umweltministerin ist in diesem Punkt kaum praktikabel. Ein- mal regionalisiert Frau Merkel die diffe- renzierte Pfandentscheidung zusätzlich auch noch auf Länderebene und würde damit ein totales Chaos auslösen, zum anderen bietet sie Regularien zur Be- kämpfung der Einwegverpackung an, die in Wirklichkeit keine sind: 12 Monate lang müßte klar sein, daß die Mehrweg- quote von 72% in einem Produktbereich oder in einem Bundesland unterschritten wird, bevor die Behörde eingreift. An- statt wenigstens dann die Einführung ei- nes Pfandes, etwa auf Bierdosen, ver- fügen zu können, müßte das betreffende Land erneut eine (wie viele Monate dau- ernde?) »Sicherheits«<-Erhebung durch- führen. Bevor dann endlich alle Voraus- setzungen erfüllt sind, könnte die ver- langte Mehrwegquote theoretisch längst wieder erreicht sein, und das ganze Überprüfen ginge noch einmal von vorne los. Auf die Vorgabe differenzierter Mehr- wegquoten für einen jeden Getränkebe- reich verzichtet die neue Verordnung. Glaubt man Frau Merkel, so geschieht dies, weil die Ökobilanz-Untersuchun- (bü.) gen, ob, wie und wann für welches Pro- dukt welche Verpackungsart der ande- ren der Umwelt zuliebe vorzuziehen ist, der überaus komplexen Thematik wegen noch nicht abgeschlossen sind. Ist in der neuen Verpackungsverord- nung dies entspräche der SPD-An- sicht nun wirklich nur »alter Wein in neue Schläuche gefüllt«< worden, weil die eigentliche Umweltpolitik längst nicht mehr von Frau Merkel, sondern im Wirt- schaftsministerium gemacht werde? Oder enthält die neue Verordnung - so Bündnisgrüne und die Umweltverbände -nur »heiße Luft«<? Vielmehr hat die Ministerin jedenfalls nicht zusammengebracht, gibt sie doch selbstkritisch zu, daß »angesichts der komplexen Interessenlagen« der Spiel- raum für grundlegende Änderungen nur sehr gering gewesen sei. Zudem muß natürlich ernsthaft bezweifelt werden, daß auch das Geringe an Neuerungen Gesetz werden kann. Die Zustimmung der Länder ist unerläßlich, und die ha- ben bereits signalisiert: Ohne gravieren- de Änderungen, d. h. ohne erneute Ver- handlungen kein o.k. Dann also alles noch einmal von vorne . . . F. Paul Schwakenberg