Der Komet 4841 – Seite 5

r ล Nr. 4841/10. 2. 1997 Betriebszeiten, im Vorfeld konkreter Gefahren ei- en Beitrag zur Kriminalitätsvorbeugung leisten. Private Sicherheitskräfte können die Präsenz der Polizei im öffentlichen Raum nicht ersetzen; dies gilt auch für Volksfeste. 1n: Ich halte es allerdings für wichtig, die Veranstalter ston Volksfesten, die Schausteller und die Bürgerin- S en und Bürger selber stärker in die Kriminalitäts- Vorbeugung einzubinden. Hier kommt es darauf an, der stetig zunehmenden Anonymisierung der Bür- ger entgegenzuwirken, sie zu motivieren, Kontakte m unmittelbaren sozialen Umfeld zu knüpfen, sich gegenseitig zu unterstützen und bei der Feststel- ung von Straftaten nicht wegzusehen, sondern un- verzüglich die Polizei um Hilfe zu rufen. Eine solche Sicherheitspartnerschaft zur Verhütung und Be- kämpfung der Kriminalität ist mittlerweile in vielen Städten und Gemeinden Nordrhein-Westfalens ent- standen; es haben sich Arbeitskreise und Initiati- ven zur Kriminalitätsvorbeugung gebildet, in denen gesellschaftliche Gruppen, Kommunen und Polizei intensiv zusammenarbeiten. Ich bitte Sie, wo immer es nötig und möglich ist, das Thema »Kriminalitäts- vorbeugung bei Volksfesten« in die bestehenden örtlichen Arbeitskreise einzubringen. Der Komet 5 zu Recht geltend gemacht, daß ihren Mitgliedern ganzjährig über ein Betriebsgrundstück verfügen, hierdurch weitere erhebliche Schwierigkeiten bei das ihnen im Winter als Winterquartier und in der der Personalplanung entstünden, und haben mei- Reisesaison als feste Anlaufstation für ihre Wohn- ne Kollegen und mich gebeten, von der Möglichkeit wagen dient. Anerkannt war bisher nur, daß die der generellen Zustimmung zur Sichtvermerkser- Wohnwagen dieser Schausteller während der teilung durch die jeweils oberste Landesbehörde Standzeit im Winterquartier als Wohnung galten Gebrauch zu machen. Diese Bitte, die auch vom und melderechtlich erfaßt wurden. Nach Verlassen Auswärtigen Amt unterstützt wurde, habe ich gerne des Winterquartiers wurden die Schausteller, wenn aufgegriffen. Leider sind jedoch die meisten mei- sie sich nicht von sich aus abmeldeten, durch die ner Länderkollegen ihrer Auffassung nicht gefolgt Meldebehörde von Amts wegen abgemeldet, weil und haben sich der, wie ich finde, praxisfremden Wohnwagen nach dem Melderecht nur dann als Auffassung des Bundesinnenministeriums ange- Wohnungen zugelassen sind, wenn sie nicht oder schlossen und ihre allgemeine Zustimmung nicht nur gelegentlich fortbewegt werden. Dies führte zu erheblichen Nachteilen. Rechtlich war es den erteilt. Zwischenzeitliche Bemühungen des Bundesin- Schaustellern verwehrt, in der Reisesaison an nenministeriums mit dem Ziel, daß auch ich meine Kommunalwahlen teilzunehmen, denn wahlbe- allgemeine Zustimmung wieder zurücknehme, ha- rechtigt ist bei diesen Wahlen nur, wer unter ande- be ich abgelehnt, obwohl ich grundsätzlich immer rem seit mindestens drei Monaten eine Wohnung ein bundeseinheitliches ausländerrechtliches Ver- im Wahlgebiet hat. Zwar nicht aus Rechtsgründen, fahren befürworte. Aus diesem Grunde würde ich wohl aber faktisch sahen sich die Schausteller bü- es auch begrüßen, wenn die Bundeseinheitlichkeit rokratischen Hemmnissen ausgesetzt, etwa bei bei der Regelung der Einreise für ihre ausländi- der Auszahlung von Kindergeld und Sozialhilfe. schen Mitarbeiter wiederhergestellt werden könn- Umgekehrt gab es behördlicherseits offenbar we- te. Dies kommt aus meiner Sicht aber nur dann in nig Schwierigkeiten, wenn es um die Heranzie- Betracht, wenn auch Ihre berechtigten Interessen hung von Schaustellern zu öffentlichen Abgaben B Bei Erlaẞ und Anwendung von Vorschriften müs- an einem zügigen und vereinfachten Verfahren in ging. sen jedoch auch Ihre berechtigten Interessen be- vollem Umfang berücksichtigt werden. Ich kann Ih- Es ehrt mich, daß Sie sich unmittelbar an mich rücksichtigt werden, und die Einschränkungen nen daher versichern, daß ich auch in Zukunft an wandten, damit zu Ihren Gunsten Abhilfe geschaf- müssen verhältnismäßig bleiben. Ich habe mich meiner allgemeinen Zustimmung zur Sichtver- fen werde. Zwar ging es um ein bundesweites daher über die Schaffung der Möglichkeiten ge- merkserteilung festhalten werde. Gleichzeitig wer- Problem, doch hat der Schaustellerbund seine aufreut, für ausländische Schaustellergehilfen über de ich mich aber auch dafür einsetzen, doch noch Hauptgeschäftsstelle in Nordrhein-Westfalen und an- die für Saisonarbeitnehmer übliche Dauer von drei eine Einigung über eine bundeseinheitliche Rege- Monaten hinaus einen Gesamtaufenthalt von neun lung der Einreisemodalitäten, die auch Ihre Belan- Monaten zulassen zu können, wenn dies im Einzel- ge hinreichend berücksichtigt, zu finden. anfall erforderlich wird. Konsequenz dieser Änderung Ein anderes Problem, das die Schausteller im- ist jedoch, daß sich das vor der Einreise durchzu- mer wieder in Schwierigkeiten gebracht hat, konn- 9führende Sichtvermerksverfahren deutlich verlän- te inzwischen zu Ihrer Zufriedenheit gelöst werden gert, weil nun auch die inländischen Ausländer- wie ich hoffe, auf Dauer. Es geht um die melde- behörden zu beteiligen sind. Sie haben daraufhin rechtliche Behandlung von Schaustellern, die ka Gru B Er ens eg am n LUS in ein stp Z ns tör en ese scheinend hinlängliches Vertrauen zum nordrhein- westfälischen Innenminister. Demgemäß setzte ich mich beim Bundesinnenminister für Ihr Anliegen ein und sorgte dafür, daß die Thematik im Mai 1996 von den Melderechtsreferenten der Länder und des Bundes erörtert wurde. Gemeinsam gelang es, eine Auslegung des Bundes-Melderechtsrahmen- gesetzes zu finden, die Ihren Wünschen Rechnung trägt. Danach sind Wohnwagen von reisenden Schaustellern, die periodisch zu ihren Standplät- Fahrgeschäfte bewundert, wenn die Kinder mit zen zurückkehren, als Wohnungen im Sinne des glänzenden Augen am Karussell stehen oder auf Melderechtsrahmengesetzes anzusehen. Schau- die Zuckerwatte warten. Ich weiß sehr wohl zu steller können deshalb ganzjährig am Ort des Be- schätzen, was der Send für Münster und das Mün- triebsgrundstückes erfaßt werden. Melderechtlich sterland bedeutet. Es ist das Volksfest schlechthin begünstigt sind diejenigen Schausteller, die aus- in dieser Region, daß die Menschen in seinen Bann schließlich aus beruflichen Gründen zeitweise von zieht. Ein Besuch auf dem Send steht wohl bei fast ihrem Heimatort abwesend sind und dauerhaft in jeder Familie dreimal im Jahr auf dem Terminka- einem Wohnwagen leben, ohne ein Haus oder eine lender. Seine Attraktivität und Anziehungskraft ist Wohnung zu haben. Miterfaßt sind die Familienan- nach wie vor ungebrochen. Und auch wenn der gehörigen, nicht aber das Betriebspersonal oder Send ein gewachsenes Volksfest mit großer Tradi- sonstige Hilfskräfte, die nicht in einem gemeinsa- tion ist, wäre er vielleicht doch »nur« eine Kirmes, men Haushalt mit der Schaustellerfamilie leben. wenn nicht die Schaustellerfamilien und der Des weiteren muß der Betriebssitz Mittelpunkt der Schaustellerverband »Münsterland« mit ihrem Ge- geschäftlichen Tätigkeit und der privaten Lebens- spür für die Erwartungen der Menschen immer wie- führung sein. Anhaltspunkte hierfür können das der auf der Höhe der Zeit wären. Er gehört zum Vorhandensein von Werkstatteinrichtungen und von Image der Stadt Münster: der Send ist mit dem Na- Ver- und Entsorgungseinrichtungen, z. B. Wasser, men unserer Stadt untrennbar verbunden. Und er Strom und Telefon, sein. Eine entsprechende Än- ist verbunden mit dem Hindenburgplatz, mit der derung des Melderechtsrahmengesetzes schließt »Send gehört zum Image unserer Stadt<< malerischen Kulisse des Schlosses im Hinter- der Bundesinnenminister für die Zukunft nicht aus. n, Oberbürgermeisterin Marion Tüns: Die dreitägi- grund. Das hat gute Tradition und gute Traditionen Er will aber zunächst die Erfahrungen mit der jetzt ge Delegiertentagung hier in Münster war für die haben in Münster ihren Bestand. In einer ebenso gefundenen Lösung in der Verwaltungspraxis ab- er Beobachter ein selten deutliches Zeichen dafür, guten Tradition beweisen die Schausteller des warten. Sicwieviele Menschen hinter dem gerne gebrauchten Send auch ihr Herz und ihr soziales Engagement: chWort »Schausteller<< stehen. Für wieviele Menschen die gesammelten Spenden für soziale Zwecke sind gerdas Schaustellergeschäft Lebensexistenz bedeutet. für die Betroffenen eine große Hilfe. Für mich ist Biolch halte es für sehr wichtig, daß in einer breiten Öf- trafentlichkeit, bei den Besucherinnen und Besu- schern der Volksfeste, auch einmal diese Seite der Medaille verdeutlicht wird. Und auch die Schwie- 1, rigkeiten, die mit diesem Beruf und mit diesem Un- je ternehmenszweig verbunden sind. Allzuschnell öfgerät das Bewußtsein dafür ins Hintertreffen: Ver- esständlicherweise, denn das Schaustellergeschäft stäist ein Geschäft, daß gute Laune verbreiten soll, daß zu Entspannung und Freizeitvergnügen der Sic Menschen gehört. du Ich bin dankbar dafür, daß ich Gelegenheit hatte, hier zu einigen Themen Stellung zu nehmen, die für Sie von Bedeutung sind. Ich würde mich freuen, diese Tradition aber genauso Beweis, wo die Wur- wenn die bestehenden Kontakte zwischen den zeln der Schausteller zu finden sind, wie eng sie Schaustellern und den zuständigen Behörden auch in Zu- sich mit den Menschen verbunden fühlen. Der vor allem auf der örtlichen Ebene Send lockt wie kaum ein anderes Ereignis in einem kunft genutzt werden, um Erfahrungen auszutau- kurzen Zeitraum viele tausend Menschen in unse- schen und Probleme zu lösen. rer Stadt. >>Schausteller sind Bestandteil von Illusion, Vision und Nostalgie<< Ich hoffe und wünsche Ihnen, daß die Beratungen der 48. Delegiertentagung ihres Verbandes für die Mitglieder und Schausteller ein wichtiger Schritt und eine Hilfe waren, Jahrmärkte und Kirmesse als das zu bewahren, was sie sind: Volksfeste für die Menschen und sichere Existenz für die Schaustel- ter Wer denkt denn schon daran, wenn er in Mün- abster über den Send läuft und die High-Tech- ler und ihre Familien. Dr. Helmut Linssen MdL, Vorsitzender der CDU- Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen: Ich freue mich, heute vor Vertretern eines Berufsstandes zu sprechen, der nicht nur zu den herausragenden Dienstleistern unserer Wirtschaft zählt, sondern