Der Komet 4841 – Seite 6

6 der seine Aufgabe auch darin sieht, den Menschen Freude zu bereiten und mit der Bewahrung teils jahrhunderteralter Traditionen den volkstümlichen Charakter von Jahrmärkten und Volksfesten zu pflegen. Der Komet Nr. 4841/10. 2. 1 Besucherzahlen zeigen, daß die Volksfeste unver- an jeweils neuem Standort sich der Konkur ändert von den Menschen angenommen werden. des Marktes und den Wünschen der Besuche Nun kenne ich die besonderen Sorgen Ihres Rei- aussetzen, wie die deutschen Schausteller! Da segewerbes. Ich habe mich damit beschäftigt und ben Sie ein großes Kompliment verdient! Ich Sie können mich daraufhin jederzeit ansprechen. sche mir mit den Schaustellern, daß der in der Ich darf Ihnen auch versichern: für mich vom Nie- beispiellose hohe deutsche Sicherheitsstan derrhein ist das Betriebsgeräusch eines Volksfestes auf Volksplätzen für die gesamte Europäische kein die Umwelt schädigender, gesundheitsschäd- on durchgesetzt wird. Diesen zu erhalten un licher Lärm mit ungebührlicher Geräuschentwick- Europa zu verbreiten, dazu sind wir den Mens lung, sondern Musik in den Ohren. Was zum Beispiel verpflichtet. Und ich meine, wir sind den Mens die Frage der kommunalen Verpackungssteuer an- auch schuldig, daß wir ihnen den Pfingstmonta betrifft, so ist hier die Meinung der CDU-Landtags- halten für die Schausteller sicher einer der fraktion eindeutig: davon halten wir gar nichts! satzstärksten Tage im Jahr. Ich verspreche Ih Wenn hier unter dem Mäntelchen Umweltschutz mich dafür einzusetzen, daß der Pfingstmontag ein neues Abkassiermodell geboren wird, dann ist Feiertag nicht angetastet wird! Meine Damen und Herren, Sie gestalten V das nicht nur für das reisende Schaustellergewer- be und für den Wirtschaftsfaktor Volksfest eine Be- feste und wir als CDU sind eine Volkspartei. lastung, welche die Volkstümlichkeit der Preise deutschen Schausteller und die CDU haben gefährdet, sondern es schafft nur wieder neue Bü- meinsam, daß wir überliefertes Brauchtum pfle rokratie und ist nicht nur deshalb für die Städte, und offen sind für moderne Technologien. Ge Wer heute an Schausteller denkt, der verbindet Gemeinden und Kreise letztlich unrentabel. In das ist unsere gemeinsame Chance, auch im W damit zunächst nicht den knochenharten Existenz- Deutschland haben bis jetzt 47 Städte und Kom- del unserer bewegten Zeit die Menschen un und Konkurrenzkampf, die damit verbundene har- munen die Verpackungssteuer eingeführt, in Nord- ändert anzuziehen . Gerade von den jungen N te, körperliche Arbeit, das durch Wetterabhängig- rhein-Westfalen sind es 18 Städte und Gemeinden. schen haben wir ja starken Zuspruch. Auch w keit unsichere Einkommen, oder den Zwang, sich 109 Städte und Kommunen in Deutschland haben ich derzeit aus Bonn gerade zur Ausgestaltun immer wieder neuen, kostspieligen Attraktionen die Verpackungssteuer abgelehnt. Die Stadt Düs- nes neuen Steuersystems viele unausgesproch anpassen zu müssen. Wer heute an Schausteller seldorf hat berechnet, daß ihr die Verpackungs- Vorschläge höre, über die ich mich ebenso är denkt, der bringt ihnen ganz romantisch eine be- steuer Einnahmen von 90000 DM einbringen wie Sie, bin ich fest davon überzeugt, daß es reits in der Kindheit gewachsene Sympathie entge- würde, aber 210000 Mark an Ausgaben bedeuten wieder aufwärts geht für unsere deutsche gen. Denn wenn ich an meine Kindheit in meinem würde. Solch eine Steuer kann nur jemand einfüh- schaft und auch für die deutschen Schauste Heimatort Geldern am Niederrhein zurückdenke, ren wollen, der nicht unternehmerisch denkt. Ich Ich möchte schließen mit einem Zitat von Lu dann fällt mir mit als erstes die große Pfingstkirmes persönlich bin fest überzeugt, daß das Schaustel- Erhard, dem Vater unserer Sozialen Markt in Geldern ein, die den Ablauf und Rhythmus mei- lergewerbe den Umweltschutz selbstverantwortlich schaft, der in diesem Jahr hundert Jahre alt ge ner Kindheit und Jugendzeit sehr stark bestimmt in den Griff kriegt und in der Lage und bereit ist, den wäre. Er hat 1962 den Schaustellern ges hat. Was in solchen Erinnerungen und Erfahrun- »Es ist mein Wunsch , dieses alte, traditionsre gen einmal angelegt wurde, das bleibt, das prägt Gewerbe in Würdigung seiner wirtschaftlichen, den Menschen durch sein Leben hindurch bis ins turellen und sozialen Bedeutung auch in Zuk Alter. Insofern sind die Schausteller Bestandteil nach Kräften zu fördern und seine berechtigte von Illusion, Vision und Nostalgie. Die Schausteller teressen auch bei gesetzgeberischen Maßnah schaffen Traditionen und sind selber ein Teil ech- nach Möglichkeit zu unterstützen!<< Das un ter, bester Tradition. Sie prägen Heimat als Erfah- schreibe ich für meine Person voll und ganz rungsraum der Vertrautheit, der in der Kindheit wünsche den deutschen Schaustellern Gesund entsteht. Und sie geben damit vielen Menschen für ihre Familien und ein erfolgreiches Geschä Halt und Verwurzelung im Leben. Glaube, Sitte und diesem Jahr. Ein herzliches Glückauf! Heimat prägen den Menschen. Und Sie als Schau- steller haben hieran ein nicht zu unterschätzendes Verdienst. Die Schausteller prägen mit unsere Kul- tur und sind gleichzeitig auch ein wertvoller Teil un- serer Volkskultur. freiwillig jede Art von Müll zu vermeiden. Ich halte auch nichts davon, wenn Städte, Gemeinden und Kreise auf Volksfesten den Einsatz von Mehrweg- geschirr vorschreiben. Denn es ist wirklich nicht klar, ob der hohe Wasser- und Energieverbrauch nicht viel mehr zu Buche schlägt als etwa die Kom- postierung von Naturmaterialien wie Pappe. Ich kenne fast keine Unternehmer und das meine ich ganz ernst, die so mobil sind, die so unter- nehmungsmutig sind und die Woche für Woche sich DM esb brujetanPM Strengere Fesseln für »>jobbende« Arbeitslos Bedeleme siis ob Meine Damen und Herren, ich weiß natürlich, Teilzeitbeschäftigte sind künftig in den Schutz der annehmen, ohne daß sie ihren Grundanspruch daß Sie Illusionen nicht im Kopf haben, sondern Arbeitslosenversicherung einbezogen, wenn sie die Geldleistung des Arbeitsamtes verlieren. nur an den Wänden Ihrer Fahrgeschäfte. Ich weiß: entweder mindestens 15 Stunden in der Woche Verdienst aus der Nebentätigkeit wird lediglic Das Geschäft des Schaustellers ist knallhart. Sie oder mehr als 610 (neue Länder: 520) DM pro Mo- bestimmtem Umfang angerechnet. haben nur etwa 130 Spieltage im Jahr, um den Um- nat verdienen. Wichtig: Mehrere solcher geringfü- Künftig entfällt »Arbeitslosigkeit« (und damit satz und den Gewinn für das zum Leben Notwendi- giger Beschäftigungsverhältnisse werden zusam- Arbeitslosengeld/die Arbeitslosenhilfe), wenn ge, aber auch um die Kosten für den Erhalt alter mengezogen. Das heißt: Drei Arbeitsverhältnisse à Arbeitszeit im Nebenjob 15 Stunden oder meh Geschäfte und den Erwerb neuer hereinzubekom- 6 Stunden wöchentlich führen ebenso zur Beitrags- chentlich beträgt oder bei geringerer Stunden men. Ich weiß, wie schwierig die Zeiten für Sie in ei- zahlung an das Arbeitsamt wie ein Gesamtver- der Nebenverdienst 610/520 Mark monatlich ner flauen Konjunktur sind. Und gerade vor diesem dienst aus diesen 3 Arbeitsverhältnissen, der steigt. Ein Progammierer, der auch in einem Hintergrund bewundere ich, wie Sie es immer wie- höher ist als 610/520 Mark monatlich. Bei einem benjob schon mal einen Stundenlohn von 50 M der verstehen, die traditionellen Volksfeste an die Stundenlohn von 15 DM setzt Versicherungspflicht kassiert, würde mit 13 Stunden einen Hinzu fortschreitende, technische Entwicklung anzupas- bereits bei 9,5 Wochenarbeitsstunden ein (im dienst von 650 DM erzielen und dadurch da sen, so daß die Jahrmärkte bis in die Gegenwart Osten bei rund 8 Stunden). neder beitslosengeld für einen ganzen Monat (von hinein nichts von ihrer Anziehungskraft, insbeson- Neu in den Schutz der Arbeitslosenversicherung Beispiel 2000 DM) und außedem die Beiträge dere auf die Jugend, verloren haben. einbezogen werden alle Teilzeitbeschäftigten, die Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung ei Die Schausteller sind gerade durch die fort- bisher zwar mindestens 15 (aber weniger als 18) Ben. Keine Regelung ohne Ausnahme: 1997 laufende Modernisierung der Betriebe im Laufe Stunden in der Woche gearbeitet haben oder aber die Geringfügigkeitsgrenze aufgrund einer Ü der Jahre zu einem nicht unwesentlichen Faktor die zwar mindestens 18 Stunden tätig waren, dies gangsregelung nur für neu begründete Arbeits hältnisse gelten. Arbeitslose mit einem Nebe unserer mittelständischen Wirtschaft geworden. aber verteilt auf mehrere Arbeitsverhältnisse. Nach wie vor sind die Deutschen da hat der Das ist grundsätzlich ein gutes Geschäft, da rela- unter 18, aber mindestens 15 Wochenstur Kanzler vollkommen Recht - Freizeit-Weltmeister. tiv niedrigen Beiträgen (3,25 Prozent plus Arbeitge- (bzw. mit einem Nebenverdienst über 610 Es gibt Prognosen, daß im Jahr 2000 jedem Bundes- beranteil in gleicher Höhe) ein voller Versicherungs- Mark monatlich) haben im nächsten Jahr noch bürger etwa 2500 Stunden Freizeit zur Verfügung schutz mit Anspruch auf Arbeitslosengeld, gegebe- trauensschutz. Das heißt: Sie können ihre stehen. Das bedeutet, daß das auf rund 400 Milliar- nenfalls Arbeitslosenhilfe, Unterhaltsgeld und allen 1997 begonnene) Nebenbeschäftigung noch den Mark geschätzte Marktvolumen des Freizeit- Fördermaßnahmen des Arbeitsamtes gegenüber- Ende 1997 unter den bisherigen Voraussetzu marktes weiter wachsen wird. Von diesem Kuchen steht (wobei allerdings bestimmte Wartezeiten er- fortsetzen. Das heißt: 30 Mark netto pro W enie bru bleiben anrechnungsfrei, übersteigender Nett werden die Schausteller-wenn sie als mittelstän- füllt sein müssen). dische Unternehmer weiterhin so mit der Zeit ge- Die weniger gute Nachricht: Bisher können Ar- dienst wird zur Hälfte (je nach Arbeitsverdiens hen und an der Spitze des Fortschritts marschieren beitslose neben dem Arbeitslosengeld/der Arbeits- der Arbeitslosigkeit auch stärker) an der Leis hab nedo - ein gutes Stück abbekommen. Denn die hohen losenhilfe Jobs unterhalb der 18-Stunden-Grenze des Arbeitsamtes gekürzt. -