Der Komet 4842 – Page 10

1997-02-20 · Page 10 of 28

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10 Hang Bachmans Semeid Binck gen. Nachdem der Vizepräsident des Landesver- bandes Hamburg, Dirk Marx, einstimmig zum Ta- gungsleiter gewählt worden war, erfolgte die Totenehrung und Genehmigung der Tagesord- nung. Anschließend erstatteten der Bundesvorsit- zende, seine Stellvertreter Volker Weber und Fredi Lehmann sowie die Fachreferenten für Ausspie- lung Uwe Flohr, für Imbiß/Gaststätten Ralph-Peter Benda und für Schießen Rolf Köhrer ihre Tätig- keitsberichte. Der Komet Von links: Willy Rüth, Volker Weber, Vizepräsi- dent Hans-Peter Arens, Präsident Walter Weit- mann, Dirk Marx, Heinz Bachmann, Ehrenvizeprä- sident Berthold Brinck, Beschäftigung Nr. 4842/20. 2. 1997 streitig gemacht werde, die nicht lebensfähig sei en. Die Hauptgeschäftsführung wurde beauftragt beim Bundesarbeitsministerium und dem Präsi denten der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung in Nürnberg gegen diese unzweckmäßigen Arbeits beschaffungsmaßnahmen vorzugehen. Bewerbungsgebühren sind unannehmbar Die Bundesfachtagung sprach sich einstimmig ge gen die zunehmende Praxis der Städte und Ge meinden als Veranstalter aus, Bewerbungsgebüh ren für Volksfeste zu verlangen. Diese betragen bis zu DM 50,- je Bewerbung. Bei oftmals 200 Bewer bungen beliefen sich diese Kosten auf rund DM 10000,-, die voll zu Lasten des ohnehin schon ge ringen Betriebsertrages gingen. Bei der nächster Markt- und Volksfestreferententagung soll noch einmal eindringlich auf dieses Problem des Schau stellergewerbes hingewiesen und auf sie einge wirkt werden, von Bewerbungsgebühren abzusehen Fredi Lehmann. 219 Für die Schaffung eines Ausbildungsberufe Schausteller besteht nach Auffassung der Bun desfachtagung kein Bedarf. Die Tätigkeit eines ausländischer Schaustellergehilfen Schaustellers ist so vielseitig, daß sie nicht in ei Dies war ein weiterer wichtiger Beratungspunkt. starres Berufsbild paßt. Einstimmig sprachen sich Nach den Worten von Vizepräsident Hans-Peter die Tagungsteilnehmer auch dagegen aus, weiter Arens war der Gedankenaustausch der beiden Be- hin die Einführung einer europäischen Reisege rufsorganisationen mit Vertretern der polnischen werbekarte zu fordern. Mit einer solcher Arbeitsverwaltung am 24. April 1996 in Warschau allgemeinen Erlaubnis könnte zwar die grenzüber außerordentlich nützlich für die Beschäftigung pol- schreitende Tätigkeit im Reisegewerbe innerhalb nischer Schaustellergehilfen gewesen. Dabei hät- der Europäischen Union gefördert werden. Die bis ten Mißverständnisse beseitigt und ein vertrauens- herigen Erfahrungen haben jedoch gezeigt, da volles Arbeitsklima geschaffen werden können. sich dies zu einer Einbahnstraße entwickeln könn Unbefriedigend ist nach wie vor das rund 20 Wo- te, weil die deutschen Kollegen bei ihrer Arbeit in chen lang dauernde Visaverfahren bei Schaustel- benachbarten Ausland außerordentlich benachtei lergehilfen für Beschäftigung von über drei ligt werden. Monaten, weil hier für die Visaerteilung die vorheri- ge Zustimmung der Ausländerbehörden erforder- lich ist. Es wurde angeregt, daß die Vermittlung von Sai- sonarbeitskräften auf rumänische Arbeitnehmer ausgedehnt werden sollte. Interesse fand auch der Hinweis aus dem Teilnehmerkreis, daß bei Be- schäftigung deutscher Arbeitsloser vom Arbeits- amt für die Dauer von drei Monaten ein Zuschuẞ von DM 25,- je Tag gezahlt wird. Neues bei Warenspielgeräten Darüber berichtete Fachreferent Uwe Flohr, der zusammen mit seinem Stellvertreter Hans Horst Müller an einer ganztägigen Sitzung der Physika- lisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) am 3. 12. 1996 in Berlin teilgenommen hat. Außer organisa- torischen Fragen der Sammelprüfung 1997 ging es dabei um neue fälschungssichere Zulassungs- schilder. Die PTB wird ab 1997 nicht mehr Blech-, sondern Zulassungszeichen aus Plastik anbringen. Die PTB beabsichtige, die Verlängerungsprüfun- gen nicht mehr durchzuführen und daher nur noch nicht verlängerbare Achtjahresgeräte zuzulassen. Die PTB-Verlängerungsprüfung für Altgeräte sei zwar noch möglich, jedoch nicht wirtschaftlich, da die Prüfungskosten DM 5000,- bis DM 10000,- kein Auffangbecken für Arbeitslose betragen würden. Kritisiert wurde von der Bundesfachtagung, daß Die Fachtagung sprach sich dafür aus, deswe- die Arbeitsverwaltung Arbeitslosen empfiehlt, sich gen von den Geräteherstellern Zwölfjahresgeräte im Markthandel selbständig zu machen. Auch zu verlangen. Um die sich aus der neuen Situation ergebenden Probleme zu lösen, wurde ein Arbeits- kreis eingesetzt, dem die BSM-Fachreferenten und die Hauptgeschäftsführung angehören. Dieser soll ein Konzeptentwurf vorlegen, der als Grundlage für die weiteren Verhandlungen mit der PTB bilden soll. 190 Markthandel wenn dies mit finanzieller Unterstützung gesche- he, werde dadurch den Arbeitslosen ein schlechter Dienst erwiesen. Denn die meisten davon müßten wegen der hohen Anforderungen nach kurzer Zeit ihre geschäftliche Tätigkeit wieder aufgeben. In Mitleidenschaft gezogen wurde auch der einge- führte Markthandel, dem die Plätze von Betrieben Reisegewerbe lehnt Verpackungssteuer ab Entschieden wandte sich die Tagung gegen die Verpackungssteuer, die eine zusätzliche finan zielle Belastung besonders für die Imbiẞbetriebe in Schaustellergewerbe bedeutet. Diejenigen Städt und Gemeinden, die sie ohne Rücksicht auf di schwierige Lage der Kleinbetriebe erheben, müß ten feststellen, daß die Verwaltungskosten höhe sind als die Steuereinnahmen. Hauptgeschäftsfüh rer Heinz Bachmann erklärt am Beispiel der Bur desstadt Bonn, daß die Einnahmen nur ein Dritte des Haushaltsansatzes bei Personal- und Sachko sten von rund DM 81000,- eingebracht hätter Präsident Walter Weitmann betonte, bei seiner Gedankenaustausch mit dem Parlamentarische Staatssekretärs beim Bundesminister für Wirtscha Dr. Kolb habe dieser erklärt, daß die Verpackungs verordnung nach Auffassung der Bundesregierun eine abschließende Regelung darstelle. Die Kom munen hätten nicht das Recht, durch eine eigen Verpackungssteuer darüber hinauszugehen. Privatisierung kein Allheilmittel Ausführlich beschäftigte sich die Bundesfachta gung mit der Privatisierung von Märkten und Volks festen. Dabei wurde deutlich, daß wegen der regi nal unterschiedlichen Verhältnisse die Privatisie rung von Märkten und Volksfesten kein Patentre zept ist. Die Bundesfachtagung vertrat vielmehr di Auffassung, daß es besser ist, die Veranstaltunge bei den Kommunen zu belassen. Eine Übernahm durch die Fach- oder Landesverbände sollte nu dann angestrebt werden, wenn dem Reisegewerb dadurch Schaden droht. Die Veranstaltungshohe bei den Städten und Gemeinden zu belassen ist fü Präsident Walter Weitmann das beste Mittel, da sich die Kommunen mit ihren Märkten und Volksf sten identifizieren. Die Fachtagung beschloß, e Gremium einzusetzen, das die mit der Privatisi rung zusammenhängenden Fragen prüfen un Vorschläge für eine zweckmäßige Organisation (Mitte), Dieter Marx (ganz form erarbeiten soll. Grundlage dafür soll eine vo rechts). der Hauptgeschäftsführung vorbereitete Dokume Präsident Heinz Deh

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