Der Komet 4842 – Seite 4
1997-02-20 · Seite 4 von 28
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4
Der Komet
Nr. 4842/20. 2. 1997
Verwaltungsgerichtsverfahren werden teurer
c) Gewerberecht
1 Gewerbeerlaubnis,
Gaststättenkonzession
Behördliche Entscheidungen können im allgemei- 2 Stundung
nen einer gerichtlichen Überprüfung zugeführt
werden. Dafür ist die Verwaltungsgerichtsbarkeit
zuständig. Die Inanspruchnahme der Verwaltungs-
gerichte verursacht allerdings Gerichtskosten. Hin-
zu kommen die Rechtsanwaltsgebühren, wenn ein
Rechtsanwalt mit der Prozeßführung beauftragt
wird oder gar beauftragt werden muß. Letztlich
trägt die Gerichts- und Rechtsanwaltskosten derje-
nige, der den Prozeß verliert, also der rechtsuchen-
de Bürger oder eine Firma oder die Behörde.
Der Streitwert
Gewerbeuntersagung
6 v.H. der Hauptsache
je Jahr
Jahresbetrag des
erzielten oder
erwarteten Gewinns,
mindestens 20000 DM
2
2.1 ausgeübtes Gewerbe Jahresbetrag des
erzielten oder
erwarteten Gewinns,
mindestens 20000 DM
Erhöhung um 10000 DM
2.2 erweiterte
Gewerbeuntersagung
in der
Handwerksrolle
Meisterprüfung
Siebn
erzielten Gewinns,
mindestens 20000 DM
20000 DM
10000 DM
Jahresbetrag des
erzielten oder
erwarteten zusätzlichen
Gewinns, mindestens
10000 DM
Für die Höhe der Prozeßkosten ist der sogenannte
Streitwert maßgebend, der durch den geltend ge- 3 Eintragung/Löschung Jahresbetrag des
machten Anspruch bestimmt wird. Er liegt eindeu-
tig fest, wenn es beim Zivilgericht um einen
Zahlungsanspruch geht, weniger eindeutig ist der 4
Streitwert dagegen in vielen verwaltungsgerichtli- 5 Gesellenprüfung
chen Verfahren, z. B. wenn eine bestimmte Ent- 6 Sperrzeitregelung
scheidung verlangt wird oder verhindert werden
soll. Gegebenenfalls kommt eine Festsetzung des
Streitwertes durch das Verwaltungsgericht in Fra-
ge. Wenn es um einen bestimmten Betrag geht, ist
diese Summe maßgebend. Anderenfalls werden 7 Zulassung zu einem erwarteter Gewinn,
der Streitwertfestsetzung bestimmte Erfahrungs-
werte zugrunde gelegt, die nicht unterschätzt wer-
den dürfen. Bei der Streitwertfestlegung entschei-
det jedes Verwaltungsgericht selbständig. Jedoch
sind von Verwaltungsrichtern bereits vor Jahren
rechtlich unverbindliche Tabellen entwickelt
worden, die allgemein Anerkennung gefunden ha-
ben. Dieser Streitwertkatalog ist nunmehr aktuali-
siert worden. Er enthält u. a. folgende Richtwerte
für das Sachgebiet
a) Bau- u. Bodenrecht Streitwert
1
Klage auf
Erteilung einer
Baugenehmigung
1.1 Einzelhandelsbetrieb
1.2 Spielhalle
1.3 Imbiẞstand
1.4 sonstige Anlagen
regelmäßig
200 DM/qm
Verkaufsfläche
―
Markt
d) Lebensmittelrecht
1
2
mindestens
500 DM pro Tag
Einfuhr-,
Verkaufswert
Verkaufsverbot, der betroffenen
Vernichtungsauflage Waren
Sonst. Maßnahmen Jahresbetrag der
erwarteten wirtschaft-
lichen Auswirkung
e) Straßen- und Wegerecht
1 Sondernutzung
zu erwartender Gewinn
bis zur Grenze des
Jahresbetrags
dal
mindestens 1000 DM
gs- streitiger Betrag,
2 Sondernutzungs-
gebühr
1000 DM/qm Nutzfläche he
(ohne Nebenräume)
10 000 DM
je nach Einzelfall:
Bruchteil der Rohbau-
kosten, Boden-Wert-
steigerung oder wirt-
schaftliches Interesse
jadelends(Jahresnutzwert)
jedoch bei allen Fällen,
bei denen das wirtschaft-
liche Interesse des
Klägers an der Bauge-
nehmigung durch die
oben genannten Beträge
nicht angemessen erfaßt
werden kann, z. B.
- bei Nutzungsänderung
- bei der Anlage von
Plätzen
- bei der Aufstellung von
Buden, Imbiẞwagen
2 Beseitigungs-
anordnung
b) Abgabenrecht
1 Abgabe
obiew nen
neb
(St) steelibste
höchstens 5facher
Jahresbetrag der
streitigen Gebühr
-exlov eiw 190
3 Widmung,
Einziehung
wirtschaftl. Interesse,
mindestens 10000 DM
2. Höhe der Gerichts- und Rechtsanwaltsgebühren
Sobald der Streitwert feststeht, ergibt sich die tat
sächliche Belastung aus dem Umfang des Verfah-
rens, insbesondere ob eine Beweisaufnahme statt-
gefunden hat, was meistens der Fall ist und des
halb in den nachfolgenden Berechnungen ange
nommen wird, und dem Gerichtskostengesetz so-
wie der Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung.
Zwei Beispiele für ein erstinstanzliches Verwal
tungsgerichtsverfahren
Streiwert je Rechtsanwalt
30000 DM
Gerichtskosten
3860 DM 9:0 1430 DM
eas
plohe elb
90000 DM
6900 DM
2690 DM
Die Beträge sind abgerundet; ohnehin kommen
noch in geringem Umfang Nebenkosten hinzu.
Wer also als Kläger in ein Verwaltungsgerichtsver
fahren hineingeht, sollte das gesamte Prozeßko
stenrisiko bedenken.
3. Anwaltszwang und Kosten bei den Verwaltungs
gerichten 2. Instanz. Die Verwaltungsgerichte 2. In-
stanz führen unterschiedliche Bezeichnungen
nämlich entweder Oberverwaltungsgericht oder
Verwaltungsbgerichtshof. Bisher kam es in Frage
das Verfahren dort selbst oder mit Hilfe eines
Vereins- oder Verbandsjuristen zu führen. Diese
Möglichkeit besteht nicht mehr, d. h. es muß ein
Anwalt beauftragt werden. Sowohl für den Rechts
anwalt wie für das Gericht 2. Instanz sehen die ge-
setzlichen Bestimmungen aber höhere Beträge vor.
So werden die oben für die 1. Instanz genannter
Beispiele hier für die 2. Instanz fortgeschrieben
Streitwert je Rechtsanwalt Gerichtskosten
2180 DM
4030 DM
5000 DM
019
8950 DM
30000 DM
90000 DM
4. Zusammenfassung. Diese Darstellung soll nu
einen Überblick geben, so daß auf Einzelheiter
nicht eingegangen werden kann. Im Hinblick dar
auf, daß häufig vorab, d. h. vor Durchführung de
Hauptverfahrens, ein vorläufiger Rechtsschutz be
antragt wird, wird noch darauf hingewiesen, da
dafür allgemein nur der halbe Streitwert der Ge
bührenberechnung zugrunde gelegt wird. (Dr.-tt
blad
Schankerlaubnissteuer nach Gesamtumsatz
aid laws nov sais
In den meisten Bundesländern wird mit der Ertei- angegliederten Bowlingbahn oder der Gästebehe
lung der Gaststättenerlaubnis eine Schankerlaub- bergung im Rahmen eines angefügten Hotelbetrie
nissteuer fällig. Dabei gibt es unterschiedliche bes in Frage kommt. Nichts anderes kann deshal
Möglichkeiten, wie die Schankerlaubnissteuer zu für die Umsätze aus dem Außer-Haus-Verkauf e
bemessen ist. Vielfach ist es üblich, dafür vom Um- ner Gaststätte gelten. Denn dieser Verkauf nimm
en US Jodel satz auszugehen. Bei dieser Ausgangslage hat an der durch die Gaststättenerlaubnis vermittelte
sich das Bundesverwaltungsgericht im Beschluß Erwerbsmöglichkeit jedenfalls
insofern teil, als e
vom 6. 8. 1996-8 B 135/96 - mit der Frage be- wegen des erforderlichen gleichzeitigen Gaststä
faßt, ob dabei auch der Umsatz aus dem Außer- tenbetriebes außerhalb der Sperrzeit
aber ohr
Haus-Verkehr erfaßt werden darf.
Rücksicht auf sonst zu beachtende Ladenschlu
Dabei ist von Bedeutung, daß die Schankerlaub- zeiten zulässig ist. Wenn der Gaststätteninha
von dieser gesetzlichen Möglichkeit de
nissteuer eine örtliche Verkehrssteuer in Blickrich- ber
tung auf die Eröffnung einer Gaststätte darstellt Außer-Haus-Verkaufs außerhalb der Ladenschlu
und die durch die hierfür erforderliche und erteilte zeiten aufgrund der besonderen örtlichen Verhä
Gaststättenerlaubnis vermittelte besondere Er- nisse keinen Gebrauch macht, berührt dies d
werbsmöglichkeit besteuert. Daraus rechtfertigt durch die erteilte Gaststättenerlaubnis eingeräur
sich regelmäßig - wenn das Landesrecht dies vor- te erweiterte Rechtsposition nicht.
Eine ande
sieht die Bemessung der Schankerlaubnissteu- Beurteilung könnte nur dann gerechtfertigt sei
er nach dem Gesamtumsatz des ersten Geschäfts- wenn der Außer-Haus-Verkauf als nicht berüc
jahres unter Einbeziehung auch der nicht unmittel- sichtigungsfähiger Teilumsatz eines
gemischt g
(Dr.
C
bar aus dem Betrieb der Schank- oder Speisewirt- nutzten Betriebes anzusehen
wäre.
schaft erzielten Einnahmen, wenn diese Umsätze
dem durch die erteilte Gaststättenerlaubnis gestat-
teten Betrieb zuzurechnen sind und dadurch die
mit der Erlaubnis vermittelte wirtschaftliche Er-
werbsposition mitbestimmen.
das wirtschaftliche
Interesse der
Jahresnutzwert
Zeitwert der zu beseiti-
genden Substanz
plus Abrißkosten
ameinu elb
Betrag der streitigens
Abgabe; bei wieder-
kehrenden Leistungen:
5facher Jahresbetrag,
sofern nicht die voraus-
sichtliche Belastungs-
dauer geringer ist
So hat das Bundesverwaltungsgericht schon frü-
her die Auffassung vertreten, daß die Berücksichti-
gung von Umsätzen aus einer einer Gaststätte
Interschau '98
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Nürnberg: 22. bis 25. 1. 1998