Der Komet 4842 – Seite 6
1997-02-20 · Seite 6 von 28
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DSB
Der Komet
Spitzenorganisation
des Schaustellergewerbes
pitter Mitglied der Europäischen
Schausteller-Union
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Hauptgeschäftsstelle:
Hochkreuzallee 67 53175 Bonn
Telefon: 02 28 -9 51 28-0
Telefax: 02 28 - 951 28-17
Nr. 4842/20. 2. 1997
000 DM
Deutscher Schaustellerbund e.V.
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DSB spricht mit Staatssekretär Hans-Georg Hauser, Bundesfinanzministerium
Ermäßigter Mehrwertsteuersatz für
schaustellerische Leistungen bleibt erhalten!
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Dieser Steuersatz soll auch im Rahmen der steu-
erlichen EU-Vorschriften erhalten bleiben. Die
DSB-Vertreter drängten im Bundesfinanzministeri-
um noch einmal darauf, zu prüfen, ob nicht der er-
mäßigte Steuersatz auch für die Eintrittsgelder
in Freizeit- und Vergnügungsparks anzuwenden
wäre. Die Erhebung der vollen 15 Prozent hält der
DSB für unsozial, und auch für wettbewerbsschädi
gend, zumal in anderen europäischen Ländern die
Parks bei den Eintrittsgeldern steuerlich begün
stigt werden.
Der für die Kundgebung beim Delegiertentag des Argument. Es wies allerdings darauf hin, daß diese daß der ermäßigte Steuersatz von sieben Pro-
DSB in Münster als Redner für die Bundesregierung Kosten auch zu denen des täglichen Lebens gehö- zent für schaustellerische Produkte und Lei
vorgesehene Staatssekretär Hans-Georg Hau- ren, die nicht voll steuerlich geltend gemacht wer- stungen erhalten bleibt (vgl. Bericht zur Delegier
ser mußte kurzfristig, wie berichtet, wegen der Sit- den könnten. Eine Ablehnung der DSB-Vorschläge tentagung im letzten >>Komet<<).
zungsleitung der Einkommensteuer-Reformkom- im Haushaltsausschuß des Deutschen Bundesta-
mission zu diesem Termin leider absagen. Gleich- ges und der Reformkommission wurde weiter da-
wohl war er gern bereit, den DSB zu einem Ge- mit begründet, daß hier Erweiterungstatbestände
spräch über wichtige steuerliche Belange des Ge- für andere Gewerbebereiche geschaffen würden.
werbes zu empfangen. Gemeinsam mit seinen Der Deutsche Schaustellerbund will nun auf
Mitarbeitern Dr. Misera und Hoffmann empfing anderen Wegen versuchen (über die Opposition
Staatssekretär Hauser DSB-Vizepräsident Bruno und über die Bundesländer, die zum Teil die Regie-
Schmelter, Hauptgeschäftsführer Dr. Norbert rungsvorlage zur Einkommensteuerreform ableh-
Weigang und Geschäftsführer Werner Ham- nen), seine Anliegen doch noch durchzusetzen.
merschmidt im Bundesfinanzministerium.
Die derzeitige wirtschaftliche Lage erfordert es ein-
Das Gespräch verlief in offener und freund- fach, der Mitgliedschaft im DSB realistische Rah-
schaftlicher Art und Weise, wobei allerdings sei- menbedingungen zu verschaffen. Eine finanzielle
tens des Ministeriums wenig Hoffnung zur Verbes- Mehrbelastung der Schaustellerhaushalte, wie sie
serung der steuerlichen Seite der Beschulung von sich in Kostensteigerungen und Konsumzurückhal- stellergewerbe fortgeführt werden. Wenn die
Schaustellerkindern gemacht wurde. Wie mehr- tung seit Jahren niederschlägt, darf nicht auf Ko-
fach berichtet, versucht der DSB seit Jahren, mit sten der Bildung der Schaustellerkinder gehen!
einer steuerlichen Abzugsfähigkeit von Internats- Der DSB fordert gleiche Bildungschancen für al-
kosten gleiche Bildungschancen für alle zu errei- le! Allerdings sind es natürlich genau dieselben Ar-
chen: Viele Schaustellerkinder müssen ein Internat gumente, die die Politiker davon abhalten, den
besuchen, um überhaupt dieselben Bildungsange- Schaustellern steuerliche Anerkennung zu gewäh-
bote wie andere Kinder zu erhalten. Denn oft ist es ren: Sparen heißt die Devise. Die Gefahr, daß an-
den Eltern nicht möglich, die Kinder von den jewei- dere Berufsgruppen solche Steuererleichterungen
ligen Volksfestplätzen aus zu der Schule am als nachahmenswertes Beispiel nehmen könnten,
Wohnsitz zu fahren, oft gelingt die Unterbringung sieht der DSB als sehr beschränkt an. Denn die
bei Pflegeeltern nicht so wie man es gern hätte. Gruppe der beruflich Reisenden in der Bundesre-
publik Deutschland ist zahlenmäßig sehr eng be- grund stehen müßten. Dazu hatte der DSB bereit
Wer also die Erschwernisse des Schulbesuchs auf
der Reise bei allem Fortschritt, der dort erzielt
wurde, siehe Schultagebuch - vermeiden will,
dem bleibt nichts anderes übrig als die Internats-
unterbringung. Das Bundesfinanzministerium in
Bonn äußerte zwar sehr viel Verständnis für dieses
grenzt, und selbst unter diesen sind die Kinder, die
ein Internat besuchen, in der Minderheit.
Positives gibt es von einer anderen steuerlichen
Seite zu berichten. Gegenüber den DSB-Vertretern
bekräftigte Staatssekretär Hauser noch einmal,
Herr Hauser sagte zu, daß die Gespräche bezüg
lich der Abschreibung für Anlagegüter im Schau
entsprechenden Rücksichten auf die Belange de
Schausteller, die der DSB fordert, verwirklicht wer
den, ist auch die geplante Veränderung der de
gressiven Abschreibung im Rahmen der Einkom
mensteuerreform für Schaustellerbetriebe wenige
von Bedeutung.
Der DSB hat insbesondere betont, daß eine rei
technisch begründete Abschreibung wenig er
bringt, sondern vielmehr wirtschaftliche Belange
insbesondere bei den Fahrgeschäften im Vorder
Vorschläge unterbreitet.
Die vom Bundestag in erster Lesung gebilligt
Umlegung der Kfz-Steuer auf die Mineralölsteue
bis zum Jahre 2003 scheitert vorerst an der Ha
tung der Bundesländer, so daß das Gesetzeswer
sich im Vermittlungsausschuß befindet. Währen
die CDU/CSU bis dahin eine weiterhin mit Befre
ungstatbeständen behaftete Kfz-Steuer fordert, is
die F.D.P. der Auffassung, daß diese umweltbezo
gen ausgestaltet werden sollte. Da sich hier kein
alb Einheitlichkeit ergibt, ist bis ca. zum Jahre 2000 m
der Beibehaltung der Kfz-Steuerbefreiung in de
bisherigen Form zu rechnen. Im Vermittlungsaus
schuß ist nun abzuklären, ob eine Einigkeit zw
schen Bundesregierung und Bundesländern de
gestalt herbeigeführt werden kann, daß der Kfz
Steueranteil, den die Länder bei Streichung de
Kfz-Steuer verlieren, über die Mineralölsteuer aus
geglichen werden kann. Der Bund ist nicht der Au
fassung, daß den Bundesländern ein Anteil aus de
Mineralölsteuer zufließen soll. Die Angelegenhe
befindet sich im Augenblick in der Klärungsphas
im Bundesfinanzministerium.
Gespräch im
Bundesfinanzministerium:
Dr. Misera, Vizepräsident
Bruno Schmelter, Staats-
sekretär Hans-Georg
Hauser, DSB-Hauptge-
schäftsführer Dr. Norbert
Weigang, Herr Hoffmann
(von links).