Der Komet 4846 – Seite 3

Nr. 4846 Postanschrift: Postfach 2261 66930 Pirmasens Telefon 06331/5132-0 Telefax 06331/31480 30. März 1997 Der Komet en Gegründet 1883 KOMET Druck- und Verlagshaus GmbH Winzeln, Molkenbrunner Straße 10 66954 Pirmasens dstur Ansparabschreibungen für Selbständige nach dem Jahressteuergesetz 1997 Wesentliche Verbesserungen für Existenzgründer Zur Vermeidung von Mitnahmeeffekten ist bei ei- ner Rücklagenbildung ohne spätere Investition ein Gewinnzuschlag von 6% für jedes volle Wirtschafts- jahr, in dem die Rücklage bestanden hat, vorzu- nehmen (§ 7g Abs. 5 EStG). Die Rücklage ist also nur für den Selbständigen attraktiv, der auch wirklich investieren will. Je hö- her sein Steuersatz in der Spitze und je größer die Rücklage, desto höhere Steuerzuschläge kommen auf ihn zu, wenn er die Investitionspläne fallen läßt oder nie die Absicht hatte zu investieren. stition sollte also spätestens am Ende des zweiten auf die Bildung der Rücklage folgenden Wirtschafts- jahres abgeschlossen sein. Auch wenn das nicht geschieht, ist die Rücklage am Ende dieses Wirt- schaftsjahres gewinnerhöhend aufzulösen. Die Ansparabschreibung nach § 7g EStG stellt ein typisches Beispiel für die Schnelligkeit der Steuer- gesetzgebung dar. Gerade erst zu Jahresbeginn 1995 eingeführt, wurde die zunächst der Höhe nach unbegrenzte Ansparabschreibung durch das Jahressteuergesetz (JStG) 1996 für jeden Betrieb des Steuerpflichtigen auf den Rücklagenhöchstbe- trag von 300000 DM begrenzt, und zwar rückwir- kend für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31. 12. 1994 begonnen haben. Diese Höchstgrenze bleibt auch nach dem JStG 1997 unverändert bestehen, es sei denn es handelt sich um Existenzgründer, Die Ansparabschreibung dient der erleichterten für die eine Sonderregelung eingeführt wurde. Neu Finanzierung von geplanten Investitionen. Durch geregelt für alle Steuerpflichtigen aber wurden die die Bildung der Rücklage werden Abschreibungen, betriebsbezogenen Voraussetzungen.bprublem die ansonsten erst im Jahr der Anschaffung oder Bisher konnten Selbständige mit einem Betrieb, Herstellung des Wirtschaftsgutes eintreten, in das dessen Einheitswert 240000 DM und dessen Ge- Jahr der Rücklagenbildung aufwandsmäßig vorge- werbekapital 500000 DM nicht überstieg, zur Fi- zogen. Dies bedeutet, daß die Rücklage in dem nanzierung von zukünftigen Investitionen eine Wirtschaftsjahr, in dem die geförderte Investition eigenkapitalschonende Ansparabschreibung vor- durchgeführt wird, aufgelöst werden muß. Die Inve- nehmen (§ 7g Abs. 3 bis 6 EStG). Ab 1997 knüpft das Gesetz bei gewerblichen Betrieben, deren Ge- winn nach § 4 Abs. 1 EStG oder § 5 EStG ermittelt wird, anstelle des Einheitswertes an das ertrag- steuerliche Betriebsvermögen an. Da die Bilanz- werte für das Betriebsvermögen in der Regel über Dabei ist folgendes zu beachten: Im Jahr der Bil- den Einheitswerten liegen, hat der Gesetzgeber dung wird die Rücklage von maximal 50% der die Grenze von 240000 DM auf 400 000 DM ange- wahrscheinlichen Investitionskosten ausgewiesen hoben (§ 7g Abs. EStG). Das Gewerbekapital als und nach Tätigung der Investition ist die Rücklage Größenkriterium wurde hingegen ganz gestrichen. mit 50% der tatsächlichen Investitionskosten auf- Bei Betrieben, die nicht buchführungspflichtig sind zulösen. Die Rücklage kann aber nur dann in voller und ihren Gewinn durch Überschuß der Betriebs- Höhe aufgelöst werden, wenn die tatsächlichen In- einnahmen über die Betriebsausgaben nach § 4 vestitionskosten mindestens so hoch sind wie die Abs. 3 EStG ermitteln, wird ohne Prüfung unter- ursprünglich unterstellten; sind sie dagegen niedri- stellt, daß sie den Grenzwert von 400 000 DM Be- ger, bleibt ein Rücklagenrest, der ebenfalls am En- triebsvermögen nicht übersteigen. bride des Investitionsjahres aufzulösen ist, und zwar Trotz der Anhebung des Grenzwertes kann es zuzüglich des oben erwähnten Gewinnzuschlags. sein, daß ein bisher förderungswürdiger Betrieb Um die Gründung neuer Betriebe steuerlich zu aus dem Kreis der Begünstigungen herausfällt, fördern, sieht das Gesetz durch den neu eingefüg- wenn zum Betriebsvermögen Grundstücke gehö- ten § 7g Abs. 7 EStG für sog. Existenzgründer eine ren, da der Steuerbilanzwert der Grundstücke re- erhöhte und verlängerte Ansparabschreibung vor. gelmäßig weitaus höher ist als der bisherige Sie müssen zwar die gleichen Größenmerkmale Einheitswert. netunim nepinew wie alle anderen Betriebsinhaber beachten, d. h. Liegt das Betriebsvermögen nicht über dem das Betriebsvermögen darf 400 000 DM nicht über- Grenzwert von 400 000 DM, bleibt es für Nicht- schreiten, doch der Rücklagenhöchstbetrag ist mit Existenzgründer bei den bisherigen Modalitäten 600000 DM doppelt so hoch und der Gründungs- der Ansparabschreibung, d. h. es darf eine Rückla- zeitraum für die Rücklagenbildung um drei Jahre ge bis zu 50 Prozent der Kosten für neue bewegli- bis zum Ende des fünften auf die Bildung der Rück- che Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die lage folgenden Wirtschaftsjahres verlängert wor- voraussichtlich bis zum Ende des zweiten auf die den. Existenzgründer können also 50prozentige Bildung der Rücklage folgenden Wirtschaftsjahres Rücklagen für geplante Investitionen bis zu 1,2 angeschafft oder hergestellt werden, gebildet wer- Mio. DM bilden. Außerdem wird auf einen Gewinn- den. Es handelt sich also um eine gewinnmindern- zuschlag verzichtet, wenn sich die beabsichtigten de Rücklage vor Durchführung einer geplanten Investitionen später nicht realisieren lassen und Investition. Im Ergebnis wird der liquiditätsverbes- die Rücklage deshalb gewinnerhöhend aufgelöst sernde Abschreibungseffekt um zwei Jahre vor- werden muß. gezogen. Die Rücklage ist natürlich gewinnerhöhend auf- zulösen, sobald die geplanten Investitionen getä- tigt und darauf Abschreibungen vorgenommen wer- den, spätestens aber am Ende des zweiten auf die Rücklagenbildung folgenden Wirtschaftsjahres. »>Die Verantwortung für schlechte Politiker tragen gute Bürger, die nicht gewählt haben.<< Alfred Oder, Publizist MEHT 3 Ein besonderes Problem ergibt sich aus dem Be- griff des Existenzgründers. Mit dem Gesetz soll zwar die Gründung neuer Betriebe gefördert wer- den. Die begünstigten Fälle werden aber nicht da- nach abgegrenzt, ob der Betrieb neu ist, sondern danach, ob der Betriebsinhaber erstmals selbstän- dig tätig wird. Existenzgründer ist nur derjenige, der innerhalb der letzten fünf Jahre vor dem Wirt- schaftsjahr der Betriebseröffnung keine Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis EStG, also weder landwirtschaftliche noch gewerbliche noch freibe- rufliche Einkünfte erzielt hat. Ausgeschlossen ist damit auch der Selbständige, der bisher als Arbeit- nehmer in geringem Umfang gewerbliche oder frei- berufliche Nebeneinkünfte erzielt hat. Das Gesetz schließt ebenfalls alle Selbständigen von der Existenzgründerförderung aus, die in den fünf Jahren vor ihrer Betriebseröffnung zu mehr als 10% unmittelbar oder mittelbar an einer Kapitalge- sellschaft beteiligt waren. Ausgeschlossen bleiben damit z. B. auch Kinder, denen von den Eltern mehr als 10% Anteile an einer Familien-GmbH übertragen worden sind, die sich aber selbst in kei- ner Weise unternehmerisch betätigt haben. Darüber hinaus liegt keine Existenzgründung vor, wenn ein Betrieb im Wege der vorweggenom- menen Erbfolge oder im Wege der Auseinander- setzung einer Erbengemeinschaft unmittelbar nach dem Erbfall - das ist ein Zeitraum von sechs Monaten (BMF-Schreiben vom 11. 1. 1993, BStBI. 1993 I S. 62ff.)- übernommen wird. Der Überneh- mer führt bereits bestehende Betriebsstrukturen fort und ist von daher nicht in gleicher Weise förde- rungswürdig wie derjenige, der sich erst einen neu- moj nenie en Betrieb aufbauen muß. Die Ansparabschreibung für Existenzgründer ist erstmals für Wirtschaftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. 12. 1996 beginnen, also frühestens im Veranlagungszeitraum 1997. Die um drei Jahre verlängerte Auflösungsfrist gilt auch dann, wenn die fragliche Rücklage bereits vor 1997 gebildet worden ist. Eine erstmals 1995 gebildete Rücklage muß also bei einem Existenzgründer erst im Jahre 2000 gewinnerhöhend aufgelöst werden, wenn er seine Investitionspläne bis dann hinausschiebt. Und noch ein abschließender Hinweis: Die frühe Bildung der Anspar-Rücklage im Jahre 1997 hat nicht nur eine Minderung der Steuern auf den Ge- winn, sondern auch einen niedrigeren Solidaritäts- zuschlag zur Folge, der seit Jahresbeginn 1995 erhoben wird und 7,5% auf die Steuerschuld be- trägt. Der frühzeitige Einstieg in die Anspar- Rücklage lohnt sich für den Selbständigen also in zweierlei Hinsicht. Ob sie sich auch für den eine neue Existenz aufbauenden Selbständigen lohnt, hängt jedoch entscheidend von der Gewinnsitua- tion ab. Da im Regelfall beim Aufbau eines neuen Betriebes noch keine hinreichenden Gewinne an- fallen, muß bezweifelt werden, daß die steuerliche Ansparabschreibung das richtige Mittel ist, um Exi- stenzgründern die notwendige Starthilfe zu geben. Dr. Hans-L. Dornbusch