Der Komet 4849 – Seite 6

6 761 DSB где поп Der Komet Spitzenorganisation des Schaustellergewerbes Mitglied der Europäischen Schausteller-Union Hauptgeschäftsstelle: Hochkreuzallee 67.53175 Bonn Telefon: 02 28-951 28-0 Telefax: 02 28-951 28-17 Nr. 4849/30. 4. 1997 Deutscher Schaustellerbund e.V. DEUTSCHER SITZ BERLIN SCHAUSTELLERBUN EV. Jahresberichte 1996 der Bundesfachberater kehrswesen gerichtet. Dieser behandelt die Frage im Juni diesen Jahres (1997). Da uns bekannt wur- de, daß das EStG in Hinsicht auf die private Kraft- fahrzeugnutzung geändert werden sollte, versuch- ten wir das Schautellergewerbe ebenfalls in den Fortsetzung des Berichtes des Bundesfachbe- rosine vasos no Verkehr raters für Fahrgeschäfte, Heinz Wendler. In Zu Beginn des Jahres bestanden Unklarheiten Ausnahmekatalog bei der Führung von Fahrtenbü- Münster wurde Oscar Bruch jun. in dieses Amt über die erforderliche Nachrüstungspflicht von chern aufnehmen zu lassen. Leider wurde unsere gewählt. Sein Stellvertreter ist Fritz Heitmann. Zugmaschinen mit Geschwindigkeitsbegrenzern. gerechtfertigte Forderung abgelehnt . Da diese Zweifel nicht ausgeräumt werden konn- In Baden-Württemberg mußten Schaustellerfahr- 6. Arbeitsmedizinischer Dienst. Die BGN plant, ten und immer noch zu Rückfragen führen, geben zeuge nur alle zwei Jahre zur Hauptuntersuchung direkt im Anschluß an die anlaufende Kleinbe- wir ihnen nachstehnd die Auskunft des Bundesmi- beim TÜV vorgeführt werden. Nach einem Erlaß triebsregelung eine neue Unfallverhütungsvor- nisteriums vom 24. 4. 1996 zur Kenntnis: »Nach des Ministeriums für Verkehr Baden-Württemberg schrift zu erlassen, derzufolge eine Basisbetreu- der Richtlinie 92/6/EWG müssen Kraftfahrzeuge vom 22. 7. 1996 wurde die Ausnahmegenehmi- ung für Kleinbetriebe (nicht mehr als 10 Beschäftig- der Klasse N3 mit Geschindigkeitsbegrenzern aus- gung nach § 70 StVZO bezüglich der Hauptunter- te) geplant ist. Über die Erfolgsaussichten kann gerüstet sein; die Klasse N3 umfaßt Fahrzeuge zur suchungsfrist von Schaustelleranhängern aufge- derzeit keine Aussage erfolgen, da das Bundesmi- Güterbeförderung mit einer zulässigen Gesamt- hoben. Die Schaustellerverband Südwest Stuttgart nisterium für Arbeit neuerdings die Vorschriften im masse von mehr als 12 t. Die Klasse N insgesamt e. V. wurde vom Regierungspräsidenten Stuttgart Benehmen mit den Bundesländern erläßt, statt wie umfaßt Fahrzeuge zur Güterbeförderung mit min- über den oben bezeichneten Erlaß informiert und früher diese nur anhören zu müssen. An den destens vier Rädern. Entsprechend dieser Defi- hat seinerseits den Deutschen Schaustellerbund Durchschnittswerten der BGN läßt sich ablesen, ob nition sind auch Zugmaschinen der Klasse N zuzu- angesprochen. Diese Entscheidung bedeutet für und in welchem Maße die Entwicklung der einzel- ordnen. In § 57c StVZO sind bislang neben den die betroffenen Schaustellerbetriebe eine erhebli nen Gewerbezweige dem Gesamttrend folgt. Lastkraftwagen und Sattelzugmaschinen die Zug- che Kostensteigerung. Wir erbaten Auskunft, wel- Die untenstehende Tabelle gibt Ihnen eine Über- maschinen nicht ausdrücklich aufgeführt. Um klar- che Gründe den Bund-Länder-Fachausschuß Tech- sicht über die Entwicklung der Entgelte, Neulast zustellen, daß auch Zugmaschinen mit Geschwin- nik in seiner Juni-Sitzung bewogen haben, Aus- und Belastungsziffer in der Gesamt-BG. Die Über- digkeitsbegrenzern auszurüsten sind, ist vorgese- nahmen von den Prüffristen gemaẞ Anlage VIII zu § 29 StVZO nicht mehr gewähren zu lassen und sicht zeigt die durchschnittliche Entwicklung des hen, den § 57c entsprechend zu ergänzen.<< Entgelts und der Neulast der Gesamt-BG. Bemer- Zugmaschinen werden beim Sonntagsfahrver- warum das Land Baden-Württemberg sich dieser kenswert ist der kontinuierliche Anstieg der Bela- bot nicht ausdrücklich erwähnt. Mitgliedskreise Meinung angeschlossen hat. In einem Gespräch stungsziffer; die Neulast hat sich Jahr für Jahr hatten Herrn Fischer MdB angesprochen und um wollten wir gerne unseren Standpunkt in dieser An- stärker entwickelt als das Entgelt. Deutlich zu er- Unterstützung seines Anliegens gebeten, durch ei- gelegenheit darlegen. Es hätte in erster Linie einer kennen ist die überproportionale Steigerung, die ne Änderung der Straßenverkehrsordnung künftig sachlich fundierten Erörterung gedient, wenn wir seit 1991 beim Entgelt, seit 1992 auch bei der Neu- die Sattelkombinationen im Schaustellergewerbe zuvor die Beweggründe für diese kostenträchtige last eingetreten ist (= Ausdehnung der gesetzli- von den Beschränkungen des Sonntagsfahrverbo- Entscheidung kennengelernt hätten. Zudem im ge- chen Unfallversicherung auf das Beitragsgebiet). tes und auch der Ferienreiseverordnung auszu- meinsamen Standpunkt EG vom 18. Juni 1996 zum 48. Delegiertentag in Münster Zum Vergleich die Übersicht über die Entwicklung im Gewerbegebiet Gruppe 83, Schausteller aller Art, Gefahrtarifstelle 34. Entwicklung Gefahrklasse ab 1973: 15,0, ab 1978: 20,0, ab 1983: 22,0, ab 1988: 25,0, ab 1993: 22,0. Entgelt in DM 1982-1986 154.407.586.500 Veränd. in v. H. zu Vorj. zu 82-86 nehmen. MdB Fischer ist Vorsitzender der Arbeits- gruppe Verkehr der CDU/CSU-Fraktion Er bat den DSB, ein entsprechendes Schreiben an ihn zu sen- den. Eine entsprechende Anfrage hat der DSB auch an den Bund-Länder-Fachausschuß Ver- Neulas in DM Belastungs- Veränd. in v. H. zu Vorj. zu 82-86 ziffer 1983-1987 158.829.103.950 + 2,9 + + + 7,7 + 8,2 + 7,5 + 6,3 598.807.1021 2,9 628.709.901 5,0 + 1984-1988 163.959.057.650 + 3,2 + 6,2 660.867.130 + 5,110,4 4,4 1986-1990 177.565.979.050 725.552.285 + 15,0 4,8 + 21,2 + 3,7 + 10,2 692.186.857 + 1985-1989 170.088.833.7501 + 787.835.060 + 23,9 1987-1991 191.290.501.050 1988-1992 206.918.612.000 + 34,0 1989-1993 222.372.203.800 + 44,0 1990-1994 236.385.485.700 +53,1 3,88 + 5,0 3,96 4,03 4,09 4,7 +15,6 + 8,631,6 866.819.878 +10,044,8 4,07 4,12 4,19 949.023.345 1.021.967.378 + 9,558,5 4,27 + 7,7 +70,7 4,32 (96/C 248/03) nach Kapitel II (Ausnahmeregelun gen) Artikel 4 die Möglichkeit bestimmte Fahrzeu ge weiterhin von den Prüffristen auszunehmen weiterhin besteht. Eine befriedigende Antwort steht ebenfalls noch aus. Saisonkennzeichen. Bei einem Saisonkennzei chen kann der Fahrzeughalter entscheiden, für welchen Zeitraum (monatsweise) im Jahr das Fahr- zeug zum Verkehr auf öffentlichen Straßen zuge- lassen sein soll. Anwendungsfälle sind insbeson- dere Krafträder, Wohnmobile, Wohnanhänger, Ca brios, als vornehmlich Fahrzeuge aus dem Freizeit- bereich. Vorgesehen ist das Saisonkennzeichen nur als Euro-Kennzeichen mit der Besonderheit ei- nes ausgewiesenen Zulassungszeitraums. Eine Wahlmöglichkeit zwischen Kennzeichen mit und ohne Euro-Feld soll es bei Zuteilung eines Saison- kennzeichens nicht mehr geben. Es ist vorgese- hen, diese Verordnung am 17. Mai 1996 über das Bundeskanzleramt im Bundesrat zuzuleiten, damit diese am 5. Juli 1998 verabschiedet werden kann. Damit soll sichergestellt werden, daß nach ausrei- chender Vorlaufzeit die Vorbereitungen zur Einfüh rung des Saisonkennzeichens abgeschlossen sind. Im übrigen soll die Verordnung am Tag nach der Verkündung in Kraft treten. Sollte es gelingen