Der Komet 4852 – Seite 5

Nr. 4852/30. 5. 1997 Der Komet 5 Entsorgung von Gewerbeabfällen ben, denn dann gelingen Ihnen in den kommenden drei Jahren ganz sicher die Pläne, einen »Zentra- Am 7. Oktober 1996 ist das Kreislaufwirtschafts- lung neuer Produkte oder Einsatz als Ersatzbrenn- len Festplatz für Berlin« zu gestalten. Die Europäi- und Abfallgesetz in Kraft getreten, das in größe- stoff) verbunden sein. rem Umfang neuere Regelungen enthält. handelt, Von einer energetischen Verwertung kann man Hinsichtlich der Entsorgung hausmüllähnlicher aber nur sprechen, wenn es sich um Stoffe Gewerbeabfälle kommt es auf das weitere Schick- sal der Abfälle an. Es ist zu unterscheiden zwi- schen Abfällen zur Verwertung und Abfällen zur Beseitigung. Abfälle zur Beseitigung sind - wie bisher - der Gemeinde oder dem Kreis zu überlassen. Eine Ausnahme gilt dann, wenn die gewerblichen Er- schen Institutionen, gemeinsam mit dem Gene- ralsekretariat der ESU/UFE, haben Ihnen, dem Se- nat der Stadt Berlin und dem Berliner Schausteller- verband e. V. große Hilfestellung gegeben. Was dabei an uns liegt, soll geschehen. -die dauerhaft als stofflich gleichartige bzw. ho- mogene Fraktionen, d. h. unvermischt mit anders- artigen Abfällen anfallen (z. B. verschmutzte Fo- lien oder Kartonagen, gleichartige Produktions- sten Jahrzehnt! rückstände), die sich für einen Einsatz in den vom Erzeuger zeuger oder Besitzer die Abfälle in eigenen Anla- dafür vorgesehenen Anlagen eignen, dafür auch Alle guten Wünsche begleiten Sie, und Gottes Segen weiterhin auf Ihrem Lebensweg im näch- Ulrich Rust, Geschäftsf. Generalsekretär gen beseitigen und wenn dieser Eigenbeseitigung tatsächlich verwendet werden und nach der Zulas- Wettbewerbsverstöße - stellt ist, daß die Kriterien der Homogenität, des Heizwertes und der umweltunschädlichen Hand- barkeit dauerhaft eingehalten werden. nehmen zu keine überwiegenden öffentlichen Interessen ent- sung der Anlage verwendet werden dürfen, gegenstehen. Eigene Anlagen sind solche, bei de- - mit denen, z. B. bei Transport und Lagerung, nen aufgrund des Eigentums oder sonst eines wie mit herkömmlichen Brennstoffen ohne nachtei- Die Zahl der Wettbewerbsverstöße nimmt zu. Die dinglichen Rechts die tatsächliche und wirtschaftli- lige Umweltauswirkungen umgegangen werden Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs che Verfügungsgewalt des Abfallerzeugers gesi- kann, macht ein rauheres Klima in der Wirtschaft dafür chert ist. Es reicht also nicht aus, Entsorgungs- die als einzelne Fraktion jeweils einen deutlich verantwortlich. Die Selbstkontrollorganisation der anlagen nur zu mieten oder zu pachten. Im übrigen höheren Heizwert als der übliche Restmüll aufwei- gewerblichen Wirtschaft hat nach eigenen Anga- ist davon auszugehen, daß überwiegende öffentli- sen und ben 1996 insgesamt 21079 Beschwerden und An- che Interessen einer Eigenbeseitigung entgegen- bei denen durch innerbetriebliche Organisa- fragen bearbeitet. Im Jahr zuvor waren es noch stehen, wenn die Erfüllung der abfallwirtschaft- tionsmaßnahmen des Abfallerzeugers sicherge- 20814 gewesen. Auch die Schwere der Vorgänge lichen Aufgaben der Gemeinde oder des Kreises verschob sich. Es mußten weniger Bagatellfälle als durch die Eigenentsorgung nicht nur unerheblich gravierende Eingriffe in den Wettbewerb registriert beeinträchtigt wird, z. B. durch mangelnde Ausla- werden. Beim Kampf um Kunden werden immer stung der öffentlichen Entsorgungsanlagen. Für alle Fälle, also Abfälle zur Beseitigung, Ab- häufiger die geltenden Spielregeln außer Kraft ge- Hinsichtlich der Abfälle zur Verwertung besteht fälle zur stofflichen Verwertung und Abfälle zur setzt. Insbesondere die anhaltend schlechte Kon- nicht die Verpflichtung zur Überlassung an Ge- energetischen Verwertung gilt, daß sie schon an junkturlage im Einzelhandel hat auch im Jahre meinde oder Kreis. Für die Erfüllung der Pflicht zu der Anfallstelle getrennt zu halten, insbesondere in 1996 wiederum zu einer sehr hohen Zahl an Ver- einer ordnungsgemäßen und schadlosen sowie jeweils eigenen Behältern zu erfassen sind. Damit stößen gegen Vorschriften zur Regelung von Son- möglichst hochwertigen Verwertung sind die Er- soll verhindert werden, daß einerseits stofflich ver- derveranstaltungen und Räumungsverkäufen ge- zeuger und Besitzer dieser hausmüllähnlichen Ge- wertbare Abfälle nachträglich verschmutzt und da- führt. Alleine in diesem Bereich hat die Wettbe- werbeabfälle selbst verantwortlich. Sie können mit für die vorrangige stoffliche Verwertung un- werbszentrale über 7300 Beschwerden bearbeitet. sich dazu der auf dem Entsorgungsmarkt tätigen brauchbar werden und andererseits für eine ener- Eine leicht ansteigende Tendenz war laut dem Unternehmen bedienen, bleiben aber für die ord- Tätigkeitsbericht 1996 bei den Verstößen gegen nungsgemäße und schadlose Verwertung trotzdem das Irreführungsverbot zu verzeichnen. Über 19 selbst verantwortlich. Prozent aller Beschwerden bezogen sich hierauf. Der im Jahre 1995 besonders hohe Anteil der Ver- stöße gegen das Rabattgesetz am Gesamtbe- schwerdeaufkommen ist im Jahre 1996 mit 7,6 Prozent auf gleichem Niveau geblieben. Zugenom- men haben dabei insbesondere die Fälle soge- nannte »Vorteilssysteme«<, bei denen den Verbrau- chern gegen den Erwerb der Mitgliedschaft in di- versen Clubs Einkaufsvorteile durch Preisnachläs- se versprochen werden. Wenn es um die ordnungsgemäße Verwertung geht, kommen grundsätzlich zwei Arten in Frage, nämlich die stoffliche und die energetische Verwer- tung. Dabei müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden. Bei der stofflichen Verwertung muß mit dem Einsatz des Stoffes ein konkreter Nutzen (Nutzung der stofflichen Eigenschaften zur Herstel- getische Verwertung geeignete heizwertreiche, stofflich gleichartige bzw. homogene Fraktionen mit Abfällen zur Beseitigung vermischt werden. So kommt es nicht in Frage, den gesamten Abfall zu- nächst in einem Gefäß zu sammeln, um später eine Sortierung vorzunehmen. Abfall zur Verwertung und Abfall zur Beseitigung, die vermischt in einem Behältnis verwahrt werden, ist zur Verwertung nicht geeignet und muß der Gemeinde oder dem Kreis zur Beseitigung überlassen werden. (Dr. O.) European Showmen's-Union Europäische Schausteller-Union Union Foraine Européenne Generalsekretariat: 21 Allée Scheffer (Postfach 2772) · Luxemburg Büro: Postfach 1440 59357 Werne (Germany/Allemagne) Telefon 0049 (0) 2389/3274 Telefax 0049 (0) 2389/535033 ESU Präsident Harry Wollenschläger Herzlichen Glückwunsch zum 70. Geburtstag JFE hade no triosm diews (hw) Forderungen des BVD zur Steuerreform 1999 Anläßlich der Anhörung vor dem Finanzausschuß des Deutschen Bundestages zur Steuerreform 1999 bezog für den Europaverband der Selbständi- gen, Bundesverband Deutschland-BVD, der Vize- präsident und Vorsitzende des steuerpolitischen Ausschusses des Verbandes, Dr. Peter Vogt, Stel- lung und erhob vor dem Hintergrund des internatio- nalen Wettbewerbs der Steuersysteme und Steuer- belastungen die nachfolgenden Forderungen: Abschaffung der Gewerbesteuer. - - Zügige Absenkung der Steuertarife auf einen Ein- - im Namen meiner Kollegen, der 584 Mitglieder Union (ESU/UFE), die als Dachorganisation von gangssatz von 15% und einen Spitzensteuersatz der Parlamentarischen Versammlung des Europa- fünf europäischen und 23 nationalen Berufsver- auf 39%, bei gewerblichen Einkünften auf 35%. rates Verfechter der Demokratie und der Men- bänden sich für ihre Berufskollegen in den vielfälti- - Ablehnung der geplanten Neuparaphierung des schenrechte aus 40 frei gewählten demokratischen gen europäischen Gremien für ein vereintes fried- Einkommensteuergesetzes, da sie mit Sicherheit nicht zu einer verbesserten Transparenz des Steu- europäischen Staaten mit einer Bevölkerung von volles Europa einsetzt. mehr als 420 Millionen Menschen; errechts führt und zusätzlich die Betriebe, Finanz- verwaltung und Rechtsprechung belastet bzw. verunsichert. Persönlich wünsche ich Ihnen im Namen aller - im Namen der Europäischen Föderation für die zum Geburtstag einige frohe, gemütliche Stunden schulische Betreuung der Kinder aus Binnenschif- im Kreise Ihrer Familie und Berufskollegen. Sie ha- fer-, Circus- und Schaustellerfamilien (EFECOT), ben es verstanden, den Abschied von der Jugend Sitz Brüssel, mit einer 200000 großen Schaustel- ler-, Circus- und Binnenschifferfamilie aus 23 euro- päischen Nationen; im Namen einer 70000 großen Familie von Schausteller-, Circus- und Freizeitparkunterneh- men, vereinigt in der Europäischen Schausteller- auf mehrere Jahrzehnte zu verteilen. Damit gaben Sie dem unvergessenen Theodor Heuss recht, der meinte, daß man auf anständige Weise verstehen sollte, älter und sogar alt zu werden. Nur dadurch kann man die Chance wahren, jung zu bleiben. Unser Wunsch für Sie ist, daß Sie gesund blei- Beschränkung der geplanten Neuordnung der Besteuerung der Lebensversicherungen auf Neu- verträge bei gleichzeitigem Vertrauensschutz für Altverträge. Absenkung des pauschalen Steuersatzes für Geringverdiener und betriebliche Altersvorsorge von gegenwärtig 20% auf 10%.