Der Komet 4852 – Seite 9

Nr. 4852/30. 5. 1997 ИЗЛІТОЙ ИЗЛ sib sillete pim-rebo sber helenoM Der Komet Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktkaufleute A nenie neden Mitglied der X☑Europäischen Union des Reisegewerbes (U.E.C.A.) und des Europaverbandes der Schausteller (EDS) BSM Hans www.converter Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e. V.veebns. Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48. 53113 B Bonn Telefon (0228) 224026 Telefax (0228) 221936 vaabris aeb Änderungen beim Jugendarbeitsschutz 14jährige dürfen Taschengeld aufbessern Leistungsfähigkeit übersteigen, 9 ponie Das aus dem Jahre 1976 stammende Jugendar- ähnlichen Veranstaltungen, Schaustellungen 1. mit Arbeiten, die ihre physische oder psychische beitsschutzgesetz (JArbSchG) ist durch das oder Darbietungen (4 6 Abs. 1). Zweite Gesetz zur Änderung des Jugendarbeits- schutzgesetzes (BGBI I S. 311) an die EG- Leichte Beschäftigung von Kindern erlaubt Richtlinie über den Jugendarbeitsschutz vom Das Beschäftigungsverbot gilt auch nicht für Kin- 20. August 1994 mit Wirkung ab 1. März 1997 der über 13 Jahren, angepaẞt worden. Die deutschen Jugendar- -wenn die Einwilligung des Personenberech- beitsschutzbestimmungen entsprechen weitge- tigten (meistens die Eltern) vorliegt und hend der Richtlinie, so daß sich die Änderungen - soweit die Beschäftigung leicht und für Kinder auf diese Bereiche beschränken: Ausdehnung geeignet ist. des Verbots der Kinderarbeit auf Personen bis zur Vollendung des 15. Lebensjahres, Berufs- schulbesuch und Ergänzung des Katalogs ge- fährlicher Arbeiten, mit denen Jugendliche nicht beschäftigt werden dürfen. Hier das Wich- tigste aus der Sicht des Reisegewerbes. pre melebiot Kinder und Jugendlichensleindes. Das Gesetz gilt für jede Form der Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen. Dieser Personen- kreis wird in § 2 bestimmt: (1) Kind im Sinne dieses Gesetzes ist, wer noch nicht 15 (bisher 14) Jahre alt ist. (2) Jugendlicher ist, wer 15, aber noch nicht 18 Jahre alt ist. (3) Jugendliche, die der Vollzeitschulpflicht unter- liegen, gelten als Kinder. upo Als Vollzeitschulpflicht ist die allgemeine, in den Schulgesetzen der Länder geregelte Schulpflicht zu verstehen. Ausnahmen vom Verbot der Kinderbeschäftigung Vom generellen Beschäftigungsverbot von Kin- dern gibt es Ausnahmen für leichte und zeitlich be- grenzte Arbeit wie beispielsweise bei Theatervor- stellungen, Musikaufführungen oder Werbeveran- staltungen. Die Beschäftigung ist leicht, wenn sie 2. mit Arbeiten, bei denen sie sittlichen Gefahren ausgesetzt sind, 3. mit Arbeiten, die mit Unfallgefahren verbunden sind, von denen anzunehmen ist, daß Jugendliche sie wegen mangelnden Sicherheitsbewußtseins oder mangelnder Erfahrung nicht erkennen oder nicht abwenden können, 4. mit Arbeiten, bei denen ihre Gesundheit durch außergewöhnliche Hitze oder Kälte oder starker -die Sicherheit, Gesundheit und Entwicklung der Nässegefahr gefährdet wird, Kinder, - ihren Schulbesuch, ihre Beteiligung an Maßnah- men zur Berufswahlvorbereitung oder Berufsaus- bildung 5. mit Arbeiten, bei denen sie schädlichen Einwir- kungen von Lärm, Erschütterung oder Strahlen ausgesetzt sind, 6. mit Arbeiten, bei denen sie schädlichen Einwir- ihre Fähigkeit, dem Unterricht mit Nutzen zu fol- kungen von Gefahrstoffen im Sinne des Chemika- gen, nicht nachteilig beeinflußt. liengesetzes ausgesetzt sind, Die für Kinder geeigneten leichten Arbeiten sol- 7. mit Arbeiten, bei denen sie schädlichen Einwir- len durch eine noch zu erlassende Rechtsverord- kungen von biologischen Arbeitsstoffen ausgesetzt nung der Bundesregierung bestimmt werden. Der BSM wird anregen, darin Tätigkeiten aufzu- nehmen, mit denen Kinder auf Volksfesten und Märkten betraut werden können. Zeitliche Begrenzung der Kinderarbeit Zum Schutz der Kinder wird die zulässige Ar- beitszeit begrenzt auf -maximal 2 Stunden täglich - auf Zeiten zwischen 8.00 und 18.00 Uhr Zeiten nach dem Schulunterricht. Auch für Kinder gilt (anders als bisher) der Grundsatz der Fünf-Tage-Woche. Damit ist grundsätzlich die wöchentliche Beschäftigung auf 10 Stunden begrenzt. Die beiden wöchentlichen Ruhetage sollen nach Möglichkeit aufeinander- folgen. Nach wie vor darf eine Ausnahme nicht bewil- Beschäftigung Jugendlicher ligt werden für die Mitwirkung auf Vergnü- Bei der Beschäftigung Jugendlicher darf die gungsparks, Kirmessen, Jahrmärkten und bei Schichtzeit 10 Stunden, im Gaststättengewerbe Über 17 Landesverbände BSM (vormals HAGD) ids B mit jedem Mitglied verbunden 11 Stunden nicht überschreiten (§ 12). Der ge- setzliche Mindesturlaubsanspruch ist nach Alter gestaffelt und beträgt für 15jährige 30 Werktage, für 16jährige 27 Werktage und für 17jährige 25 Werktage. Beschäftigungsverbot bei gefährlichen Arbeiten Nach § 22 dürfen Jugendliche nicht beschäftigt werden sind. Ausnahmen für das Reisegewerbe Unverändert geblieben sind die für das Reisege- werbe wichtigen Ausnahmen von der Einhaltung der Nacht-, Samstags- und Sonntagsruhe (§ 14). Nachtruhezeit besteht zwischen 20.00 und 6.00 Uhr. Jugendliche ab 16 Jahren können in Gast- stätten- und allen Schaustellerbetrieben (nicht nur in Familienbetrieben) bis 22.00 Uhr beschäftigt werden. Zulässig ist gemäß § 16 Abs. 2 die Be- schäftigung Jugendlicher weiterhin an Samstagen unter anderem im Marktverkehr, im Gaststätten- und Schaustellergewerbe. Zum Marktverkehr zäh- len nach der Gewerbeordnung behördlich festge- setzte Wochenmärkte, Jahrmärkte und Spezial- märkte. Ebenso gilt das in § 17 und 18 geregelte Verbot der Sonntags- und Feiertagsarbeit nicht für Jugendliche in Gaststätten- und Schaustel- lerbetrieben, mit Ausnahme des 25. Dezember, 1. Januar, 1. Osterfeiertag und 1. Mai. Jeder zweite Sonntag soll, mindestens zwei Sonntage im Monat müssen beschäftigungsfrei bleiben.onie Beschäftigung nach Berufsschulunterricht jetzt zulässig Bisher hat das Gesetz unterschiedslos allen Be- rufsschulpflichtigen zumindest an einem Berufs- schultag je Woche eine Beschäftigung im Betrieb Ivor oder nach dem Berufsschulunterricht unter-