Der Komet 4853 – Seite 3

Nr. 4853 :simo Postanschrift: Postfach 2261 66930 Pirmasens Telefon 06331/5132-0 Telefax 06331/31480 10. Juni 1997 Der Komet Gegründet 1883 KOMET Druck- und Verlagshaus GmbH Winzeln, Molkenbrunner Straße 10 66954 Pirmasens Alb ed Verstöße gegen Wettbewerbs-Gleichheit werden immer gravierender Post läßt Wirtschaft und Bürger verfehlte Politik finanzieren Oppositions-Politiker, Umwelt- und Verbraucher- Hälfte abgebaut werden. verbände sind sich einig: Wenn die Post AG zum 1. - Die zum 1. September bevorstehende Gebüh- September diesen Jahres ihre neuerlichen Gebüh- renerhöhung wird nicht die letzte sein. Weitere renerhöhungen in Kraft setzt und ihre Politik der (auch für Pakete und Päckchen) werden bereits Schließung von immer mehr Postämtern und der diskutiert und für weitere Service-Einschrän- Entlassung von immer mehr Mitarbeitern (inner- kungen laufen bereits Modellversuche. In Mag- halb von drei Jahren sind über 50000 gekündigt deburg zum Beispiel läßt die Post versuchswei- worden) fortführt, dann verstößt sie damit nicht nur se Briefkästen durch Fremdfirmen entleeren gegen den gesetzlichen Auftrag zur postalischen und nimmt dabei - bewußt oder blauäugig Grundversorgung, sondern (aus anderen Gründen) für ihre Kunden das Risiko der Verletzung des auch gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmun- Postgeheimnisses in Kauf. gen. Erstmals wenden sich jetzt sogar führende Unternehmens-Persönlichkeiten gegen die Post AG, und der Deutsche Bundestag wird aus um- weltpolitischer Sicht nach der parlamentari- schen Sommerpause ebenfalls das nur scheinpri- vatisierte Zustell-Unternehmen, das keine Konkur- renz dulden will, aufs Korn nehmen. Die Aktiengesellschaft Post genießt weiterhin staatliche Privilegien, von denen der Rest der frei- en Wirtschaft nur träumen kann: Die riesige Flotte der umweltunfreundlichen Postautos fährt steuer- und versicherungsfrei durch die Lande. Die Post miẞachtet als einziges Zustell-Unternehmen das Sonntagsfahrverbot für Lkw oder erhält (Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht), anders als die Mit- bewerber am Markt, Ausnahmegenehmigungen. Die Service-Verschlechterungen, die die Post Bürgern und Wirtschaft zumutet, werden immer gravierender: Zum 1. September diesen Jahres tritt die nächste Portoerhöhung in Kraft. Briefe kosten dann 1,10 Mark (anstelle einer Mark) und Post- karten 1 Mark anstatt 80 Pfennigen. Dabei ist die deutsche Post AG nach dem sogenannten »>Grün- buch der Brüsseler EU-Kommission schon die zweitteuerste in Europa (gemessen am Preisni- veau von 100-g-Briefen). Die Post-AG betreibt ihre gleichermaßen gegen Wirtschaft wie gegen den Privatkunden gerichtete Politik, obwohl sie beim Briefdienst - nach wie vor erhebliche Gewinne erwirtschaftet; im letzten Jahr zum Beispiel »satte«< 560 Millionen Mark. Da- mit jedoch stopft sie immer neue Milliarden-Defizite im Frachtbereich. 1996 waren es zwischen 1,4 und 1,9 Milliarden gewesen, im laufenden Jahr dürften es nach Experten-Schätzungen auch wieder fast eine Milliarde werden. Bei der Privatisierung hatte sich die Post ver- Allerneueste Absicht der Post AG: Schon von pflichtet, durch gravierende wettbewerbskonforme diesem Sommer an will sie ihre Eilbotendienste Veränderungen endlich auf Dauer »>schwarze Zah- einstellen und diese nur noch vom Tochterun- len« auch für den Frachtbereich anzustreben. In ternehmen EMS ausführen lassen. Schwerwie- Wahrheit aber geschieht nichts dergleichen. Statt gender »Haken« an der kommenden Neuerung: Wenn der Empfänger einer Eilsendung nicht an- getroffen wird, sind beim zweiten Zustellver- such bereits 40 Mark fällig; es sei denn, der Empfänger entschließt sich zur Selbstabholung in einem möglicherweise sehr entfernt liegen- den EMS-Depot. dessen werden Wirtschaft wie Verbraucher durch die zum 1. September anstehende Portoerhöhung neuen, durch nichts gerechtfertigten finanziellen Mehrbelastungen ausgesetzt. Diese Portoerhö- hungen, zum Defizit-Ausgleich im Frachtbereich verwendet, tragen denn auch erneut zur weiteren Wettbewerbsverzerrung im Paketdienst bei. Nach Ansicht der Bündnisgrünen im Deutschen Von 1992 bis zum vergangenen Jahr hat die Post Bundestag verstößt die Post von Ende Mai diesen ihre Frachtverluste in Gesamthöhe von rund zehn Jahres an auch in eklatanter Weise gegen die dem Milliarden Mark durch Gewinne aus dem ihr ver- Parlament gegebene Zusage, mindestens 70% al- bliebenen Briefmonopol ausgeglichen. Der Bun- ler Frachtpost über die umweltverträglichere desverband der privaten Internationalen Expreß- Schiene zu befördern. Die Post hat der Bahn im und Kurierdienste (BIEK) sieht darin einen ganz Gegenteil alle Verträge gekündigt. Private Zustell- gravierenden Beitrag zur Wettbewerbsverdrän- dienste dagegen operieren umweltbewußter; im- gung (Verstoß gegen das Monopolgesetz) und hat mer häufiger auch mit dem Fahrrad. Und dies gilt sich mit einer entsprechenden Beschwerde an die nicht nur für kleine örtliche Betriebe. Das weltweit EU-Kommission in Brüssel gewandt. BIEK und das größte Paket-Distributions-Unternehmen UPS zum Paket-Unternehmen UPS verlangen, daß die Post Beispiel erprobt derzeit in Köln ein Zustell- die Milliarden-Beträge dieser »> Quersubvention<< als Pilotprojekt per Spezial-Fahrrad, das gleichzeitig ungerechtfertigte Beihilfe an den arg gebeutelten den Innenstadtverkehr entlastet und die Umwelt Bundeshaushalt abführen müsse. F. Paul Schwakenberg schont. Wie alt sind Schläuche von Getränkeschankanlagen? BGN bittet um Mithilfe bei Untersuchung blepregn Tag für Tag werden in Deutschland vier bis fünf Postfilialen geschlossen. Von heute noch beste- henden 17000 Postämtern sollen im Jahr 2001 nur noch 10000 übrig sein; davon nur 5000 durch die Post selbst betriebene Filialen. Die andere Hälfte werden »>Vertriebspunkte« sein; Agenturen in Groß- märkten, Tankstellen und Kiosken sollen dann die Bei sensorischen Prüfungen von neuen baumu- rungsstelle für Getränkeschankanlagen (DAGSch), Geschäfte der Post mitbetreiben. Kleine und mittle- stergeprüften Getränkeleitungen aus Kunststoff die bei der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel re Unternehmen sowie Selbständige, der Hauptteil wurde jetzt festgestellt, daß das Prüfmedium (Mi- und Gaststätten (BGN) angesiedelt ist, untersu- der Versender von Postsachen, läuft bereits Sturm: neralwasser) deutliche Geruchs- und Geschmacks- chen. Dazu benötigt man die Unterstützung der Das Angebot in solchen »Vertriebspunkten« wird abweichungen aufwies. Ursache für solche Verän- Sachkundigen (nach § 16 SchankV). eingeschränkt, um das Post- und Bankgeheimnis derungen bei dem Schlauchmaterial können unter wird zu fürchten sein. Nach dem »Grünbuch« der anderem die Lagerbedingungen der Getränkelei- EU-Kommission wird die Dienstleistungs-Qualität tungen bei den Händlern, den Brauereien oder den der deutschen Post zwar noch mit »>gut«< bewertet, Erstellern von Getränkeschankanlagen sein. So doch kann vom einstigen »sehr gut<< längst nicht können Geruchs- oder Geschmacksstoffe aus der mehr die Rede sein, und der Post-Service in Däne- Umgebung des gelagerten Schlauches auf den mark, Irland, den Niederlanden, in England, Finn- Schlauchwerkstoff übertragen werden. land und Schweden kommt besser weg als der Da nicht bekannt ist, welche Handelswege das unsrige. Schlauchmaterial vom Hersteller bis zum Einbau in Seit dem Jahr 1989 sind bei der Post bereits die Getränkeschankanlage nimmt, und wie lange über 70000 Arbeitsplätze verschwunden. Von der- der Zeitraum von der Auslieferung aus dem Werk zeit noch vorhandenen 40 000 soll noch einmal die bis zum Einsatz dauert, möchte dies die Zertifizie- Deshalb geht die Bitte an alle Sachkundigen, bei jedem Einbau einer neuen Getränkeleitung aus Kunststoff oder bei der erstmaligen Inbetriebnah- me einer Getränkeschankanlage der Geschäfts- stelle der Zertifizierungsstelle für Getränkeschank- anlagen, Dynamostraße 7-11, 68165 Mannheim das SK-Kennzeichen und ― das Herstellungsdatum und/oder den Hersteller- code, die auf dem Schlauch angebracht sind, mitzuteilen. Die Aktion soll am 1. November 1997 abge- schlossen werden.