Der Komet 4853 – Seite 7

Nr. 4853/10. 6. 1997 Der Komet TRAH Gespräche mit politischen Parteien 19th DSB drängt auf bessere steuerliche mu.nets us M8 WS Absetzbarkeit von Schulkosten Gespräche des Deutschen Schaustellerbundes mit koalition verdeutlicht worden war, daß das Gesetz der SPD wurden Mitte Mai im Bundestag mit dem insbesondere bei Tätigkeiten verschiedener Han- wirtschaftspolitischen Sprecher der SPD-Bundes- delskammerbezirke fälschlicherweise mehrfach tagsfraktion MdB Ernst Schwanhold geführt. Dabei Zahlungen vorsieht, die korrigiert werden mußten. kamen die folgenden Punkte zur Sprache. Die vom Deutschen Industrie- und Handelstag vor- geschlagenen geringfügigen Ausnahmen von der Beitragszahlung werden sowohl vom DSB wie von der SPD als nicht ausreichend angesehen. 1. Die bessere Abzugsfähigkeit der Beschulungs- kosten für Schaustellerkinder. Der DSB beton- te, daß es gerade auch für Schaustellerkinder im Grund- wie im Hauptschulbereich, aber auch dar- über hinaus, keine angemessene Bildungschan- cengleichheit gäbe, da die Beschulung trotz der Einführung von schulbegleitenden Maßnahmen der einzelnen Kultusministerien der Länder, wie z. B. des Schultagebuchs, aufgrund der Probleme im Lehrplanbereich nicht gegeben sind. Eine entspre- chende Untersuchung der Gesamthochschule Es- sen im Auftrag des Kultusministeriums Nordrhein- Westfalen hat eindeutig erwiesen, daß angemesse- ne Beschulung weder am Willen der Kinder noch an deren Eltern scheitert, sondern an der Lehrplan- gestaltung in den Schulen. 7 nicht nur speziell fürs Gewerbe, sondern für die Wirtschaft insgesamt zu drängen. Im Gegenteil. Über den Tellerrand der Volksfestplätze hinaus müssen alle am Wirtschaftsleben Beteiligten auf ei- ne Belebung der Konjunktur drängen. Mit Verbrau- chern, die sich einschränken, kann die Wirtschaft nicht flott gemacht werden. Das verfügbare Einkom- men muß wieder eine Höhe erreichen, wo das Gel- dausgeben wieder Spaß macht. Das bedeutet dann auch mehr Steuern für Finanzminister Waigels Kas- sen. Solange aus Bonn aber nur verunsichernde Tö- ne und panikähnliche Signale wie das Verscherbeln des Tafelsilbers zu vernehmen sind, werden die Verbraucher den Gürtel weiter enger schnallen. Das bedeutet im Endeffekt aber wieder nur weniger Um- sätze, weniger Investitionen und noch mehr Arbeits- 3. dingte Erfordernis dazu besteht, den er- lesz. Investitionen und noch mehr Arh, itse Der DSB konnte darstellen, daß eine unbe- mäßigten Mehrwertsteuersatz bei Imbißgeschäften nur noch eine Richtung kennt, nämlich abwärts. beizubehalten. Nachdem verschiedene Verbände Nicht jammern, nicht kleckern, klotzen muß jetzt die zusammen mit dem DSB in dieser Frage erneut Devise heißen, und Bonn muß den Anstoß geben, beim Bundesfinanzministerium vorstellig gewor- Vorbild sein. Aus wahltaktischen Gründen dringen- den waren, hatte dieses schriftlich erklärt, daß auf- de Reformen vor sich herzuschieben, ob bei den grund eines Urteils des Europäischen Gerichts- Steuern, den Renten, der Gesundheit, der Bildung, hofes die Definition der Abgabe von Lebensmitteln ist sicher nicht der richtige Weg: mit Aufklärung und im Imbiẞbereich neu zu definieren wäre. Dabei wä- Überzeugungsarbeit wird auch der letzte Verbrau- re daran zu denken, den entsprechenden Paragra- cher kurzfristig eine bittere Medizin schlucken, phen des Mehrwertsteuergesetzes im Rahmen der wenn er denn überzeugt ist, daß sie hilft. Und nicht Steuerreform 1999 deutlicher zu fassen. Die Ver- trotz, sondern wegen dieser Maßnahme seiner Par- Dadurch sind die Schaustellerfamilien in mobi- bände gehen davon aus, daß bei der Abgabe von tei letztlich treu bleiben. Der Bürger vermißt ein Vor- len Gewerben gezwungen, zur Erfüllung der ge- Lebensmitteln über die Theke beim mobilen Be- bild: alle reden davon, daß etwas geschehen muß, setzlichen Schulpflicht, bereits in frühen Jahren reich keine verbundene Dienstleistung erfolgt, die aber keiner setzt es in die Tat um. So etwas lähmt. ihre Kinder in Internaten unterzubringen. Die damit die Anwendung eines ermäßigten Steuersatzes im Gerade die Schaustellerbranche macht es anderen verbundenen Schul-, Unterbringungs- und Verpfle- Verzehr im Vorübergehen nötig mache. Der DSB Berufsgruppen vor, daß es >>auch anders<< geht: gungskosten sowie die Kosten für die Heimfahrten wird hier zu einer Klärung zusammen mit den Ver- Schausteller arbeiten, wenn andere feiern, haben sind nur von den wenigsten Schaustellerfamilien bänden herbeiführen. nie pünktlich Feierabend, tragen ein hohes finan- Nachdem das Kfz-Steueränderungsgesetz zielles Risiko, oft ohne sich den angemessenen Un- aufzubringen. Die steuerlichen Abzugsmöglichkei- 4. 1997 zulassungsfreie aber kennzeichen- und ternehmerlohn zuzugestehen. Sie jammern nicht, ten für diese Kosten sind in erheblichem Maße zu gering. Eine Bildungschancengleichheit kann nicht betriebserlaubnispflichtige Fahrzeuge in einer sie klotzen. Sie gehen ihren Weg unbeirrt weiter, herbeigeführt werden. Schwanhold sprach sich da- Nacht- und Nebelaktion in die Steuerpflicht einbe- wie sie es nicht anders kennen, wie der Vater und für aus, weitere familienpolitische Initiativen in die- zogen hat, hatte der DSB auch die SPD gebeten, der Großvater es schon getan haben. Nicht umsonst sem Bereich zu starten. dafür Sorge zu tragen, daß die Fahrzeuge im sagte Bundespräsident Herzog in seiner vielbe- Im Bereich der Pflichtmitgliedschaft in den Schaustellergewerbe weiterhin nach ihrem Ver- staunten Rede in Berlin im Hotel Adlon: >>Wir haben 2. Industrie- und Handelskammern nach IHK- wendungszweck unter die Steuerfreiheit nach § 3 es in unserer Geschichte immer wieder gesehen: Gesetz bat der DSB um Unterstützung bezüglich Ziffer 8. gefaßt werden. Es wird in diesem Zusam- die Deutschen haben die Kraft und den Leistungs- der Ausnahmetatbestände bei der Beitragserhe- menhang auf die Information über den Rundschrei- willen, sich am eigenen Schopf aus der Krise her- bung und der Ermäßigung der Pflichtbeiträge. Ins- bendienst an die Mitgliedsverbände verwiesen. auszuziehen wenn sie es sich nur zutrauen.<< Im Rahmen der Absicherung der Volksfeste Die Forsa-Umfrage hat ergeben: besondere wurde für die Kleinbetriebe mit gerin- 5. — ihrer Plätze, Veranstaltungsdauer und 1. Mehr als jeder dritte Deutsche (37%) gibt heute gen Umsätzen eine Ausnahme gefordert. Die SPD hat dazu einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht. -zeiten - bat der Deutsche Schaustellerbund auch weniger Geld aus als noch vor zwei Jahren. Über- Sie beabsichtigt, nach der Sommerpause diesen die SPD darum, in Bund und Ländern die in Kürze durchschnittlich häufig sagen die 30- bis 59jährigen Gesetzentwurf intensiv im Bundestag weiterzuver- vervollständigte Initiative zur gesetzlichen Absiche- (42 bzw. 43%) und damit zusammenhängend - folgen, sollte die Bundesregierung hier keine Ge- rung der Volksfeste zu unterstützen. Insbesondere Personen mit Kindern im Haushalt (43%), daß sie setzesänderungsvorschläge unterbreiten. Insbe- soll hierbei die Bereitschaft der SPD in einzelnen heute weniger Geld ausgeben. Von denjenigen mit sondere ist daran gedacht, Unternehmen mit ei- Bundesländern, eine entsprechende gesetzliche einem monatlichen Haushaltsnettoeinkommen von nem Umsatz von bis zu 100000 DM aus der Bei- Absicherung in den Bundes- und Ländergesetzen 5500 DM und mehr gibt nur gut jeder Vierte (28%) tragspflicht herauszunehmen. Der DSB unterstützt zu erreichen, koordiniert werden. Wir werden über heute weniger Geld aus. diese Initiative, zumal aus Kreisen der Regierungs- den Fortgang an dieser Stelle berichten. 0191 Verbände fordern belebende Konjunkturpolitik Verbraucher sparen an allen Ecken und Enden Die Deutschen geben heute weniger Geld aus als Strecke bleiben, meint der DSB. Zu hoch ist die At- noch vor zwei Jahren. Betroffen davon sind alle traktivität der Volksfeste, zu groß ist die Bedeutung möglichen Bereiche, nicht nur die Volksfeste: die der Tradition, zu stark auch die magnetisierende Verbraucher sparen an Restaurant-, Disco- und Anziehungskraft des bunten Angebots. Allerdings Kneipenbesuchen, an Kleidung, an Reisen, und heißt auch für das Schaustellergewerbe die Parole selbst an ihrem liebsten Kind, dem Auto. Laut einer Forsa-Umfrage (Gesellschaft für Sozialforschung und statistische Analysen mbH) schränken sich die meisten ein, weil sie sonst nicht mit ihrem Einkom- men über die Runden kommen. Die finanziell Bes- sergestellten verzichten auf Konsum zugunsten von Sparen und bilden Rücklagen. »Wenn zuerst an Re- staurant- und Kneipenbesuchen gespart wird, ist das aus Verbrauchersicht eine normale Reaktion«<, hieß es dazu in der Fachzeitung »>das Gastgewer- be«<, >>doch was bedeutet Normalität, wenn dabei ein ganzer Wirtschaftszweig auf der Strecke bleibt?<< Die Schausteller werden sicherlich nicht auf der 2. Die Gründe, warum weniger Geld ausgegeben wird als vor zwei Jahren: Zwei Drittel (67%) sagen, sie geben heute weniger Geld aus, weil sonst das Einkommen nicht ausreicht. Dies sagen die Ostdeut- schen häufiger (76%) als die Westdeutschen (66%). Generell sinkt mit steigenden Haushaltsnettoeinkom- men der Anteil derjenigen, die weniger Geld ausge- ben, weil das Einkommen sonst nicht reicht. Knapp zwei Fünftel (38%) geben weniger Geld aus um zu Sparen und Rücklagen zu bilden. Mehr als jeder zweite spart und bildet Rücklagen zur Altersvorsorge (57%) und für größere Anschaffungen oder Ausga- ben wie für ein Auto, ein Haus oder einen größeren Urlaub (55%). Etwa jeder zweite (49%) bildet Rückla- gen zur Vorsorge für schlechtere Zeiten wie Arbeits- losigkeit und Krankheit. Um die Zukunft der Kinder zu sichern sparen 36 Prozent, allerdings fast drei Fünftel (58%) derjenigen mit Kinder im Haushalt. 3. In welchen Bereichen geben die Bundesbürger heute weniger Geld aus als noch vor zwei Jahren? Am häufigsten, von jedem zweiten oder häufiger, wurde genannt: Restaurant-, Disco- oder Kneipen- besuche (62%), Kleidung, Schuhe (60%), Reisen »durchhalten«<, und das nicht erst seit gestern: seit der stürmischen Überfahrt vom Delegiertentag auf Norderney im Jahre 1993 hat sich der rauhe Wind der Konjunktur nicht mehr gelegt. Die Umsätze der Branche sind in etwa gleichgeblieben, auch auf die Besucherzahlen von unverändert etwa 200 Millio- nen pro Jahr sind die Schausteller mit Recht stolz. Die sind es auch, die trotz düsterer Lage einigerma- Ben hoffnungsvoll in die Zukunft blicken lassen: vom Untergang oder auf der Strecke bleiben kann bei den Volksfesten keine Rede sein. Das hindert den DSB nicht daran, weiter bei den Verantwortlichen in der Politik auf akzeptable Rahmenbedingungen (52%) und Möbel (51%).