Der Komet 4853 – Seite 8

8 Der Komet Nr. 4853/10. 6. 1997 DSB gegen Privatisierung underpal BERUFSGENOSSENSCHAFT Kommerzialisierung von Volksfesten Am 21. Mai hatte der Deutsche Schaustellerbund Seminarteilnehmern, sondern vor allen Dingen Gelegenheit, aus Anlaß des Seminars »Privatisie- auch bei den verschiedensten Referenten aus dem rung und Kommerzialisierung im Fremdenverkehr« städtischen und insbesondere dem Tourismusbe- des Deutschen Seminars für Fremdenverkehr in reich eine Bestätigung dieser Auffassung. Der Berlin erneut einen Vortrag mit Diskussion zum Deutsche Schaustellerbund nimmt regelmäßig Ge- Thema »Probleme mit der Privatisierung im Frem- legenheit, das zum Bereich des deutschen Frem- denverkehr am Beispiel von Volksfestveranstaltun- denverkehrsverbandes e. V. gehörende Deutsche gen« zu halten. Vor fast 50 Teilnehmern aus den Seminar für Fremdenverkehr bei einschlägigen Städten und Gemeinden in der gesamten Bundes- Veranstaltungen dazu zu nutzen, gerade auch die republik konnte dabei Hauptgeschäftsführer Dr. kleineren und mittleren Städte und Gemeinden da- Weigang deutlich machen, daß im Rahmen der Pri- von zu überzeugen, daß nicht an, sondern auf den vatisierung und Kommerzialisierung von Touris- Volksfesten verdient werden muß, sollen sie als museinrichtungen der Städte und Gemeinden die wesentlicher Bestandteil der Traditions- und Privatisierung von Volksfestveranstaltungen sich Brauchtumspflege, des Tourismus und der Frei- entweder verbietet oder zu einer Gefährdung der zeitgestaltung auf Dauer erhalten bleiben. - Im Veranstaltung und nicht zuletzt auch des Schau- weiteren Verlauf wird der Schaustellerbund im Zu- stellergewerbes führen muß. Wie oft bei den Semi- sammenwirken mit dem Deutschen Städte- und naren in den vergangenen Jahren, in denen der Gemeindebund und dem Deutschen Landkreistag DSB auf diese besondere Problematik hingewie- die Verdeutlichung der Problematik in einer eige- sen hatte, zeigte sich auch jetzt nicht nur bei den nen Veranstaltung bundesweit publik machen. DSB bei der Bergkirchweih in Erlangen Gespräche mit dem Oberbürgermeister und dem Stadtrat Am 16. Mai nahm der Deutsche Schausteller- bund an einem Gespräch mit den Spitzen der Stadt Erlangen aus Anlaß der Erlanger Bergkirch- weih teil. Zu dem Gespräch hatten der Süddeut- sche Verband reisender Schausteller und Han- delsleute, Nürnberg, zusammen mit der Sektion Erlangen eingeladen. Der Vorsitzende der Sek- tion, Herr Distel, sowie der Hauptgeschäftsführer Dr. Weigang wiesen in den Gesprächen insbe- sondere auf die Probleme des Schaustellerge- werbes hin. Gleichzeitig bestand Gelegenheit, in Rundfunkinterviews mit einer Reihe von Rund- funkanstalten auch bezogen auf die Erlanger ge Vale Bergkirchweih wichtige Informationen weiterzu- geben. Dabei machten die Verbandsvertreter be- sonders deutlich, daß es sehr wichtig ist, daß sich diese bekannte Veranstaltung auch weiterhin in den Händen der Stadt befindet, und nicht zum Spekulationsobjekt für Interessen privater Veran- stalter zu Lasten des Schaustellergewerbes und der Bürger degradiert wird. Schließlich konnten Oberbürgermeister Balleis sowie Stadtkämmerer W. Bangemann zu der im nächsten Januar statt- findenden internationalen Messe Interschau und zum Delegiertentag des Deutschen Schausteller- bundes recht herzlich eingeladen werden. Neue Kfz-Steuerregelung trifft auch Schausteller DSB drängt: Dringend Fahrzeuge ummelden! Die straßenverkehrsrechtliche Definition des Pack- wagen im Gewerbe nach Schaustellerart spricht nicht gegen diese Verfahrensweise. Achten Sie bit- te darauf, daß bei der Änderung eine der folgenden ― Schlüssel- abhängig von der Fahrzeugart nummern eingetragen wird: Packwagen über 2,5 t 837300 (neu) 7646 23 (alt) ANH. SCHAUSTELLERFZ PACKWAGEN UEB. 2,5 T 847300 (neu) 7746 23 (alt) Im Rahmen des Kfz-Steuer-Änderungsgesetzes Steuerfreiheit für den Mittelbauwagen zu erhalten. hat der Gesetzgeber beschlossen, künftig Arbeits- maschinen (Beispiel: Autokrane, Pump- und Saug- wagen, Streu- und Räumfahrzeuge) der Kfz-Steuer zu unterwerfen, die bisher aus guten Gründen steuerbefreit waren. Auch das Schaustellergewer- be ist von dieser Regelung betroffen. Denn die Än- derung besagt, daß unter anderem die Kraftfahr- zeugsteuerpflicht auch für zulassungsfreie Fahr- zeuge eingeführt wird, wenn diese eine Betriebs- erlaubnis haben müssen und ein eigenes amt- liches Kennzeichen führen müssen. Für das Schaustellergewerbe sind daher die Mittelbauwa- gen (Anhänger-Arbeitsmasch.) und selbstfah- rende Krane betroffen, d. h. diese Fahrzeuge sind ab sofort Kfz-steuerpflichtig. Die Spitzenver- bände der betroffenen Wirtschaftskreise leisten zwar massiven Widerstand, das Gesetz ist aber veröffentlicht und ab 25. April 1997 wirksam. SAHN SCHAUSTELLERFZ PACKWAGEN UEB. 2,5T 857300 (neu) 7846 23 (alt) SDAH SCHAUSTELLERFZ PACKWAGEN UEB. 2,5 T Es ist damit zu rechnen, daß in den einzelnen Bundesländern die Umsetzung dieser Gesetzesän- derung unterschiedlich schnell durchgeführt wird. Mit der Änderung der straßenverkehrsrechtlichen Zuordnung in den Papieren kann dann ein Antrag auf Kraftfahrzeugsteuerbefreiung beim Finanzamt Wir empfehlen dringend, alle Mittelbauwagen, gestellt werden. Hinsichtlich der Krane schließen die als zulassungsfreie Anhänger-Arbeitsmaschinen wir uns den Initiativen der Bauwirtschaft an, die an gemeldet sind, unverzüglich als zulassungs- die Entscheidungsträger in Bonn appellieren, die- pflichtige Packwagen im Gewerbe nach Schau- se Änderung im Kfz -Steuerbereich dringend rück- stellerart umzumelden. Diese führt zwar zur Zulas- gängig zu machen. sungspflicht, ist aber die einzige Möglichkeit, die Sind Sie schon Mitglied im DSB? Beitragsfuß gesunken Am 9. April beschloß der Vorstand der BGN die Umlage für 1996. Sie liefert die Daten, um den Beitragsfuß und die Beiträge zur BGN zu berechnen. Die Bescheide liegen den Betrie- ben inzwischen vor. Nachfolgend die aktuel- len Berechnungsgrundlagen und Eräuterun- gen zum Bescheid, zur Fälligkeit und zum Säumniszuschlag. Beitrag zur BGN. Der Beitragsfuß für 1996 beträgt 4,22 DM. Er sagt aus, wie hoch der Umlagebeitrag pro 1000 DM Gesamtentgelt in der Gefahrklasse I ist. Ist die Gefahrklasse größer als 1, zum Beispiel 5, dann beträgt der Umlagebeitrag pro 1000 DM Gesamtentgelt 4,22 mal 5, also 21,10 DM. Beitragsnachlaß. Unternehmen, deren Ei- genbelastung geringer als die Durchschnitts- belastung aller Unternehmen ist, erhalten einen Beitragsnachlaß. Der Nachlaß beträgt maximal 7%. Er errechnet sich aus der Ge- genüberstellung aller im Jahre 1996 gezahlten Entschädigungen für Arbeitsunfälle der Jahre 1995 und 1996 mit der Summe aller Beiträge 1996. In konkreten Zahlen heißt das: 131 079244 DM mal 100 geteilt durch 911 095 088 DM = 14,4%. Als Beitragsnach- laß wird maximal die Hälfte (gerundet auf 7%) gewährt. Dadurch kann sich der Beitragssatz für 1000 DM Entgelt in der Gefahrklasse 1 bis auf netto 3,92 DM ermäßigen. Vorauszahlung für 1997. Der Vorstand der BGN hat beschlossen, von Unternehmen, de- ren Beitrag zur Eigenumlage der Berufsge- nossenschaft 800 DM und mehr beträgt, eine Vorauszahlung auf den Beitrag 1997 zu for- dern. Die Vorauszahlung beträgt 100 v.H. des Beitrags zur Eigenumlage der Berufsgenos- senschaft für 1996. Säumniszuschlag. Für den im Bescheid an- gegebenen Berechnungszeitraum wurde ein Säumniszuschlag erhoben. Er beträgt seit 1. Januar 1995 für jeden angefangenen Monat der Säumnis 1% des rückständigen Beitrags und Beitragsvorschusses. Für Sendungszeit- räume fallen Zinsen in gleicher Höhe an. Fälligkeit. die Beitragsbescheide wurden im April versandt. Alle Forderungen für das Um- lagejahr 1996 waren zum 15. Mai 1997 fällig. Zur Fälligkeit der Vorauszahlung für 1997 hat der Vorstand eine Änderung zugunsten der Unternehmer beschlossen: fällig zum 15. Mai 1997 = 1. Vorauszah- lungshälfte für 1997 fällig zum 15. November 1997 = 2. Voraus- zahlungshälfte für 1997. Bisher galt: War die 1. Vorauszahlungshälfte nicht fristgerecht bezahlt, blieb die Gesamtfor- derung zum 15. 5. fällig. Die volle Vorauszah- lung, d. h. auch die 2. Vorauszahlungshälfte, mußte mit Säumniszuschlägen belegt werden. Jetzt gilt: Bei nicht fristgerechter Zahlung der 1. Vorauszahlungshälfte bleibt das Fälligkeits- datum der 2. Vorauszahlungshälfte unver- ändert. Als Tag der Zahlung gilt nach der Beitrags- zahlungsverordnung der Tag der Wertstellung zugunsten der BGN. Das ist der Tag, an dem die BGN über das Geld verfügen kann. Nicht maßgebend ist der Tag der Überweisung, der Scheckvorlage oder der Einzahlung bei ei- nem Geldinstitut. Das Risiko einer verspäte- ten Zahlung trägt der Unternehmer. Säumniszuschläge oder gar Zwangsvoll- streckung können leicht vermieden werden: durch Bankeinzugsverfahren. Dann gilt als Tag der Zahlung immer der Tag der Fälligkeit.