Der Komet 4853 – Seite 5

Nr. 4853/10. 6. 1997 Der Komet GeJetzt doch Zwangspfand? Die Bundesregierung will dem unverändert an- haltenden Boom bei Getränkedosen nun doch mit einem Zwangspfand in Höhe von mindestens 0,50 DM je Dose zu begegnen versuchen. Entge- gen der Empfehlungen von wissenschaftlichen Instituten soll der härteren »Zwangspfand-Lösung<< vor der Möglichkeit der handelsbaren Lizenzver- gabe für eine bestimmte Menge von Einweg-Dosen der Vorzug gegeben werden. Die Bundesrats-Mehrheit hatte die »alte<< No- velle zur Verpackungsverordnung erst am 25. April diesen Jahres als »völlig unzureichend<< ab- gelehnt. Frau Merkels damaliger Entwurf enthielt noch nicht die Möglichkeit der Zwangsbepfan- dung. Die Ministerin verband jetzt die schnelle Vorlage eines zweiten Novellierungs-Entwurfs in- nerhalb von weniger als 30 Tagen mit der Hoff- nung, dafür nun sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat eine Mehrheit zu finden. Ziel der neuen Novelle ist die Vermeidung oder DSB BUNDEX DEUTSCHER SCHUSTELLER sibebuetestexlov zumindest die Wiederverwertung von derzeit jähr- lich rund 12 Millionen Tonnen Verpackungsmüll sowie der Schutz der Mehrweg-Flaschensysteme. Parteien und Umweltverbände begrüßen die im neuen Entwurf enthaltene Möglichkeit der Einfüh- rung eines Zwangspfandes, doch geht der Opposi- tion und den Verbänden der neuerliche Entwurf der Bundesumweltministerin noch immer nicht weit genug. Sie hätten ein weit höheres Zwangsp- fand (bis zu 2 DM pro Dose) gewünscht. Mit einem Pfand von nur 50 Pfennigen, so wird befürchtet, könne der Zusammenbruch der Flaschen-Mehr- wegsysteme kaum aufgehalten werden. Im Mehr- wegbereich aber seien 250000 Arbeitsplätze akut gefährdet. Sie könnten durch die Produktion zu- sätzlicher Bier- und Softdrink-Dosen nicht aufge- fangen werden. Der Ausgang der parlamentar- ischen Beratungen über den zweiten Merkelschen Novellierungs-Entwurf der Verpackungsverord- nung erscheint völlig ungewiß. Die Verbände berichten (BSM Das neue Hygienerecht (vormals HAGD) (fps) 5 Von rechts nach links: Dr. Hönig, Hessisches Ministe- rium für Frauen, Arbeit und Sozialordnung; Dr. Wei- gang; Herr Benda, Bundesfachreferent für Imbiẞ (BSM); Dr. Frede, Ministerium für Umwelt, Raumord- nung, Landwirtschaft NRW; Dr. Schilling, Ministerium für Umwelt und Forsten, Rheinland-Pfalz; Herr Weiss (BSM); Bundesfachberater Berger; W. Hammerschmidt. entweder selbst oder mit betriebseigenen Kräften das Personal zu schulen oder zu unterrichten. Das Schulungspersonal muß allerdings geeignet sein. Die Eignung kann dadurch erlangt werden, daß ein spezieller Lehrgang oder ein Seminar besucht wur- de. Erst dann gilt die betreffende Person als qualifi- ziert genug, ihrerseits das Personal normgerecht Verbände im Gespräch mit Ländervertretern zu unterweisen. Auch hierzu werden die Verbände Die Verbände dagegen bieten die Möglichkeit an, sehr preisgünstig den Unternehmer oder die verantwortliche Person in die Lage zu versetzen, daß Personal selber zu unterweisen. Alle Seminare und Lehrgänge werden im Hinblick auf Ort und Zeit so organisiert sein, daß für die Teilnehmer ein mög- lichst geringer Fahrtaufwand entsteht, und zu sol- chen Zeiten stattfinden, zu denen ein Unterneh- mer sein Geschäft verlassen kann. Über weitere Entwicklungen werden wir Sie auf dem Laufenden halten. Lehrgänge und Seminare organisieren und zum Nach wie vor bestehen viele Unklarheiten und fal- der Unternehmer im Grunde genommen frei, auf Selbstkostenpreis ihren Mitgliedern anbieten. sche Vorstellungen über das neue Hygienerecht. welcher Art und Weise er den hygienischen Zu- Alle von den Verbänden organisierten Veranstal- Dies liegt jedoch nicht nur an den bewußt oder un- stand seines Betriebes sicherstellt. Diese Freiheit tungen sind als Angebot an die Mitglieder zu ver- bewußt verbreiteten fehlerhaften Darstellungen. wird allerdings durch § 4 Abs. 1 der künftigen Le- stehen, um diesen die preisgünstigste und fachlich Daneben herrscht auch Unklarheit darüber, wie die bensmittelhygieneverordnung eingeschränkt. Dar- kompetente Unterstützung bei der Umsetzung des neuen Verpflichtungen des Lebensmittelunterneh- in sind die fünf, aus dem HACCP-System entnom- Hygienerechts in ihrem Betrieb zu leisten. Die Teil- mers in der Praxis gehandhabt werden sollen. Kon- menen Grundsätze zwingend zu beachten: nahme an den Veranstaltungen der Verbände ist krete Beispiele sind das Hygienesystem, das an 1. Analyse dieser Gefahren in den Produktions- keine Verpflichtung. Der Unternehmer muß dann HACCP angelehnt ist und die Hygieneschulung und Arbeitsabläufen beim Herstellen, Behandeln aber auf eine andere Weise sicherstellen, daß er der mit Lebensmitteln arbeitenden Personen. Das und Inverkehrbringen von Lebensmitteln, das geforderte Hygienesystem errichtet und dar- Gespräch mit den Ländern sollte dazu dienen, zum 2. Identifizierung der Punkte in diesen Prozessen, über hinaus jeden einzelnen Mitarbeiter (auch einen den möglichst bundeseinheitlichen Vollzug an denen diese Gefahren auftreten können, ed kurzfristige Aushilfen) zu externen Hygieneschu- der Hygieneverordnung für das Reisegewerbe und 3. Entscheidung, welche dieser Punkte die für die lungen entsendet. die Freizeitparks durchzusetzen und zum anderen Lebensmittelsicherheit kritischen Punkte sind, Klarheit über die Handhabung des neuen Hygiene- 4. Festlegung und Durchführung wirksamer Siche- rechtes vor Ort zu schaffen. Auf unsere Bitte hin rungsmaßnahmen und deren Überwachung für hatten sich die Länder Nordrhein-Westfalen, diese kritischen Punkte und Rheinland-Pfalz und Hessen kürzlich bereiterklärt, 5. Überprüfung der Gefahrenanalyse, der kriti- diese Themen mit den Berufsorganisationen des Schaustellergewerbes und dem VDFU zu diskutie- ren. Die betroffenen Kreise waren neben den bei- den Spitzenorganisationen des Schaustellergewer- bes und Markthandels (DSB und BSM) auch durch Vertreter des im DSB organisierten »Verbandes Deutscher Freizeitunternehmen«< (VDFU) vertreten. Die Ländervertreter erklärten, der von den Verbän- den gewünschte bundeseinheitliche Vollzug wäre am besten durch die Beachtung bzw. Schaffung von Normen oder Erarbeitung von Leitlinien für gu- te Hygienepraxis im Sinne des Artikels 5 der Hygie- nerichtlinie der EG zu erreichen. Alles, was in diesen Regelwerken an Anforderungen festgehal- ten ist, würde von den Ländern nicht mehr infrage gestellt, da diese bei deren Erarbeitung ebenfalls angehört und beteiligt werden. Die Hygienerichtli- Hygieneschulung des Personals. nie der EG stellt die Eigenverantwortung des Un- Auf Anregung des Bundesgesundheitsministeri- ternehmers in den Mittelpunkt des Hygienerechts. ums wurde eine Norm erarbeitet, wie die Hygiene- Ausgehend von der richtigen Erkenntnis, daß der schulung des Personals aussehen sollte. Mit der Unternehmer seinen Betrieb selbst am besten ken- Verabschiedung der Norm DIN 10514 >>Hygiene- ne, müsse auch er die erforderlichen Maßnahmen schulung«< ist in Kürze zu rechnen. Diese Norm läßt zur Sicherstellung der Hygiene festlegen. Zwar ist dem Unternehmer ausdrücklich die Möglichkeit, schen Punkte und der Sicherungsmaßnahmen und deren Überwachung in regelmäßigen Abständen sowie bei jeder Änderung der Produktions- und Ar- beitsabläufe beim Herstellen, Behandeln und In- verkehrbringen von Lebensmitteln. Die Verbände werden ihren Mitgliedsbetrieben Hilfestellung durch Organisation von Seminaren und Lehrveranstaltungen leisten. Darüber hinaus sollen im Rahmen der Erarbeitung von Leitlinien für gute Hygienepraxis auch Vorschläge für die Einrichtung eines Hygienesystemes gegeben wer- den. Ein wesentlicher Faktor zur Sicherstellung der Hygiene ist das Wissen des Personals über Hygie- nebelange. Wie in der EG-Richtlinie vorgesehen, verpflichtet die künftige Lebensmittelhygienever- ordnung in § 4 Abs. 2 LMHV den Unternehmer zur Die Teilnehmer Heinz Bachmann, Hauptgeschäftsführer BSM; Dr. Hönig, Hessisches Ministerium für Frauen, Arbeit und Sozialordnung; Dr. Weigang, Hauptgeschäftsführer DSB; Herr Benda, Bundesfachreferent für Im- biß, BSM; Dr. Frede, Ministerium für Um- welt, Raumordnung, Landwirtschaft, NRW; Dr. Schilling, Ministerium für Umwelt und Forsten, Rheinland-Pfalz; Herr Weiss, BSM; Bundesfachberater Berger, DSB; W. Hammerschmidt, Geschäftsführer DSB; C. A. Leicht, Geschäftsführer und Mitgesellschafter Hansapark, Sierksdorf.