Der Komet 4854 – Seite 3

Nr. 4854 Postanschrift: Postfach 2261 66930 Pirmasens Telefon 06331/5132-0 Telefax 06331/31480 20. Juni 1997 Der Komet WISO-Tip: Autoklau adaiss Die ZDF-Sendung WISO am 23. Juni, 19.25 Uhr, befaßt sich u. a. mit dem Thema »Autoklau - Wie man sich vor Folgeschäden schützen kann«. Im Programmdienst des Senders heißt es dazu: Bernd H. war stinksauer. Am hellen Tag hatten Diebe sein Auto vom Firmenparkplatz gestohlen. Doch es kam noch schlimmer. In der Nacht klin- gelten Kripobeamte Bernd H. aus dem Bett und bezichtigten ihn der Unfallflucht nach einem Ver- kehrsunfall. Glücklicherweise konnte die Dieb- stahlanzeige diesen Vorwurf schnell entkräften. Aber Bernd H. muß für die Kosten der nächtlichen Spritztour aufkommen, obwohl die Diebe mit sei- nem entwendeten Fahrzeug den Unfall verur- sacht hatten: Die Versicherung des gestohlenen Autos läuft weiter auf den Namen des Fahrzeug- halters. Die Haftpflichtversicherung muß den Schaden begleichen, dadurch gibt es aber even- tuell auch Rückstufungen im Schadensfreiheits- rabatt des Halters. Gleiches gilt auch für bereits verkaufte Autos, die noch nicht bei der Zulas- sungsstelle umgemeldet sind. Auch die Formulie- rung »Abmeldung innerhalb von drei Tagen«< schützt da nicht vor den versicherungsrechtli- chen und Kfz-Steuer-technischen Folgen. Wie kann man sich schützen? Was tun, wenn der Wa- gen ins Ausland verkauft ist? Was die Autover- käufer und die Opfer von gestohlenen Autos beachten müssen, zeigt WISO. Pauschalsteuer für Oldtimer Die zum 1. Juli 1997 in Kraft tretende höhere Besteuerung von älteren Kraftfahrzeugen, die noch ohne Katalysator oder andere schad- stoffreduzierende Einrichtungen betrieben werden, soll nach Vorstellungen des Gesetz- gebers so nicht für Oldtimer angewendet wer- den. Näheres dazu teilte uns der TÜV Nord mit. Nach einem Verordnungsentwurf soll eine jährliche Pauschalsteuer in Höhe von 90,- DM für Krafträder und 375,- DM für andere Fahrzeu- ge fällig werden. - Zu diesem Zweck ist beabsichtigt, für Oldtimer ein besonderes Kennzeichen einzuführen. Ein »Oldtimer« muß demnach mindestens 25 Jahre alt sein und vornehmlich »zur Pflege des kraftfahrzeugtechnischen Kulturgutes« einge- setzt werden. Darüber hinaus sollen diese Fahr- zeuge pro Jahr höchstens an 65 Kalendertagen oder für maximal 90 Fahrten auf öffentlichen Straßen benutzt werden dürfen. Zur Kontrolle die- ser Bedingungen ist ein Fahrtenbuch zu führen. Das Oldtimer-Kennzeichen soll die äußere Form des Euro-Kennzeichens haben mit der Be- sonderheit, daß nach dem Unterscheidungszei- chen für den Zulassungsbezirk eine bis zu vierstellige Zahl mit einem nachfolgenden »H«< (für historisch) folgt. Wer allerdings seinen »Gebrauchs-Oldtimer<< ohne die genannten Einschränkungen benutzen will, muß leider in den sauren Apfel der Steuerer- höhung beißen, wenn er sich nicht der Umwelt zuliebe- für die Nachrüstung mit einem geregel- ten Katalysator entscheidet. Gegründet 1883 KOMET Druck- und Verlagshaus GmbH Winzeln, Molkenbrunner Straße 10 66954 Pirmasens Firmenwagen und Umsatzsteuer Dens Neue Regeln für die Privatnutzung Beb Die Finanzverwaltung hat die umsatzsteuerliche nen Steuersatz aufzuschlagen ist. Behandlung der Privatnutzung von Firmenwa- - Auch hier kann aus Vereinfachungsgründen von gen durch Arbeitnehmer geändert. Entgegen den lohnsteuerlichen Werten ausgegangen wer- der bisherigen Auffassung darf die Bemes- den. Diese Werte sind dann als Bruttowerte anzu- sungsgrundlage bei der Pkw-Überlassung an sehen, aus denen die Umsatzsteuer herauszurech- Arbeitnehmer nicht mehr um nicht mit Vorsteu- nen ist. Bei Anwendung der 1-v.H.- Regelung kann ern belastete Aufwendungen gekürzt werden. Überläßt ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer ein Firmenfahrzeug zur privaten Nutzung, so stellt dies nach Auffassung der Finanzverwaltung grund- sätzlich eine entgeltliche Leistung dar. Bemes- sungsgrundlage ist der Wert der nicht durch den Barlohn abgegoltenen Arbeitsleistung. Der Wert kann anhand der Gesamtkosten des Arbeitgebers für die Überlassung des Fahrzeugs geschätzt werden. Achtung: Aus den Gesamtko- sten dürfen allerdings keine Kosten ausgeschieden werden, bei denen ein Vorsteuerabzug nicht mög- lich ist. Der so ermittelte Wert ist ein sogenannter Nettowert, auf den die Umsatzsteuer mit dem all- gemeinen Steuersatz aufzuschlagen ist. Aus Vereinfachungsgründen wird es nicht bean- standet, wenn für die umsatzsteuerliche Bemes- sungsgrundlage anstelle der Kosten von den lohnsteuerlichen Werten ausgegangen wird. Diese Werte sind dann als Bruttowerte anzusehen, aus denen die Umsatzsteuer herauszurechnen ist. Wird der lohnsteuerliche Wert der Fahrzeug- überlassung für Privatfahrten und für Fahrten zwi- schen Wohnung und Arbeitsstätte mit dem vom Listenpreis abgeleiteten Pauschalwert (1-v-H.- Regelung) angesetzt, kann von diesem Wert auch bei der Umsatzbesteuerung ausgegangen werden. Der umsatzsteuerliche Wert für Familienheimfahr- ten kann aus Vereinfachungsgründen mit 0,002 v.H. des Listenpreises für jeden Kilometer der Ent- fernung zwischen dem Ort des eigenen Haus- stands und dem Beschäftigungsort angesetzt werden. Ein pauschaler Abschlag von 20 v.H. für nicht mit Vorsteuern belastete Kosten ist in diesen Fäl- len nicht mehr zulässig. für die nicht mit Vorsteuern belasteten Kosten ein Abschlag von 20 v.H. vorgenommen werden. Pkw-Nutzung durch Unternehmer Bei der Privatnutzung eines Firmenwagens durch Unternehmer gelten die bisherigen Anweisungen zur Umsatzsteuer im wesentlichen weiter: Soweit ein Unternehmer einen Firmenwagen für Privatfahrten verwendet, liegt ein Leistungseigen- verbrauch vor. ― Bemessungsgrundlage für die Privatnutzung sind die auf die unternehmensfremde Nutzung ent- fallenden Kosten. Dabei sind solche Kosten auszu- scheiden, bei denen kein Vorsteuerabzug möglich ist. Ermittelt der Unternehmer für Ertragsteuer- zwecke den Wert der Nutzungsentnahme nach der sog. 1-v.H.-Regelung, so kann er bei der Bemes- sungsgrundlage für den Leistungseigenverbrauch aus Vereinfachungsgründen von diesem Wert aus- gehen. Für die nicht mit Vorsteuern belasteten Ko- sten kann er einen Abschlag von 20 v.H. vorneh- men. Der ermittelte Betrag ist ein Nettowert, auf den die Umsatzsteuer mit dem allgemeinen Steu- ersatz aufzuschlagen ist. Kommt die Fahrtenbuchmethode zur Anwen- dung, dann ist auch bei der Bemessungsgrundlage für den Leistungseigenverbrauch von diesem Wert auszugehen. Aus den Gesamtaufwendungen sind für Umsatzsteuerzwecke die nicht mit Vorsteuern belasteten Kosten in der belegmäßig nachgewiese- nen Höhe auszuscheiden. Finden die zuvor genannten Verfahren keine An- wendung (z. B. weil kein ordnungsgemäßes Fahr- tenbuch geführt wird), ist der private Nutzungs- anteil für Umsatzsteuerzwecke anhand geeigneter Unterlagen im Wege einer sachgerechten Schät- zung zu ermitteln. Wird der lohnsteuerliche Wert für die Privatnut- zung mit Hilfe eines ordnungsgemäßen Fahrten- buchs anhand der durch Belege nachgewiesenen Die nicht als Betriebsausgaben abziehbaren Tei- Gesamtkosten (Fahrtenbuchmethode) ermittelt, so le der Aufwendungen für Fahrten des Unterneh- zwischen Wohnung und Betriebsstätte ist das ermittelte Nutzungsverhältnis auch bei der mers Umsatzsteuer zugrunde zu legen. Die Fahrten zwi- unterliegen als Aufwendungseigenverbrauch der schen Wohnung und Arbeitsstätte sowie die Fami- Umsatzsteuer. Bemessungsgrundlage sind die lienheimfahrten werden umsatzsteuerlich den nicht abziehbaren Aufwendungen. Eine Kürzung Privatfahrten zugerechnet. Aus den Gesamtkosten der Aufwendungen um nicht mit Vorsteuern be- dürfen keine Kosten ausgeschieden werden, bei lastete Kosten ist nicht zulässig. denen ein Vorsteuerabzug nicht möglich ist. Unentgeltliche Nutzung Anwendung Die neue Verwaltungsanweisung ist auch für Be- steuerungszeiträume vor dem 1. 1. 1996 anzuwen- Wird der Firmenwagen dem Arbeitnehmer nur ge- den. Soweit ein Unternehmer aufgrund der bisheri- legentlich (von Fall zu Fall) an nicht mehr als fünf gen Auslegung (BMF-Schreiben vom 21. 2. 1996) Kalendertagen im Kalendermonat für private in den Besteuerungszeiträumen vor dem 1. 1. 1997 Zwecke überlassen, dann liegt eine unentgeltliche die nicht mit Vorsteuern belasteten Kosten auch in Fahrzeugüberlassung vor. den Fällen der entgeltlichen Fahrzeugüberlassung Die Bemessungsgrundlage für die unentgeltli- an Arbeitnehmer ausgeschieden oder einen Ab- che Fahrzeugüberlassung zu Privatzwecken des schlag von 20 v.H. vorgenommen hat, kann es aus Arbeitnehmers sind die Kosten. Dabei sind die Billigkeitsgründen dabei verbleiben. nicht mit Vorsteuern belasteten Kosten auszu- BMF-Schreiben vom 11. 3. 1997, Bundessteuer- scheiden. Der so ermittelte Wert ist ein sog. Netto- blatt I, 1997, S. 324. wert, auf den die Umsatzsteuer mit dem allgemei- (BdSt)