Der Komet 4854 – Seite 31

Nr. 4854/20. 6. 1997 KURZ UND AKTUELL tiert vom 16. November 1995, nun in deutsches Recht umgesetzt worden. - Als Fundstelle nennt das IHK Wirt- schaftsmagazin Pfalz das Bundesge- setzblatt IS. 1520. br Der Komet 31 610- Mark-Jobs in Ostdeutschland hat die Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen (HBV) kritisiert. Bun- desweit werden nach HBV-Schätzun- gen etwa sechs Millionen Menschen in solchen Arbeitsverhältnissen beschäf- tigt, was einen Ausfall von acht bis zehn Milliarden Mark für die Sozialkas- sen bedeute. Die Frauenministerin von Nordrhein-Westfalen, Ilse Ridder-Mel- Frauenbündnis«< gegen die 610-Mark- Jobs aufgerufen. te die Branche mit der Wiedervereini- »können wir uns ein Kuriosum wie das Einen deutlichen Anstieg der nicht gung, als >>über Nacht«< 16 Millionen wirtschaftsschwache, winzige Saarland sozialversicherungspflichtigen neue Kunden einzubeziehen waren. nicht mehr leisten«. Es sei absurd, daß Seit vielen Jahren schon ist die Tätigkeit die »Länderbürokratien überwuchern, ●Für den Transport von tiefgefrorenen des deutschen Versandhandels nicht während die Kommunen am Hungertuch Lebensmitteln in Lkws, Anhängern und auf den nationalen Wirtschaftsraum be- nagen«<. Die Pläne des Beamtenchefs Containern gilt ab dem 1. Januar 1998 schränkt. In Europa entfällt über die werden vom Bundesverband der Selb- eine neue Regelung. Werden mehr als Hälfte des Versandgeschäfts auf deut- ständigen, Bundesverband Deutsch- zwei Kubikmeter Lebensmittel transpor-sche Unternehmen. Von den 20 führen- land (BVD) abgelehnt. Geyer solle sich tiert, so muß ein gut sichtbares Thermo- den Versendern Europas haben zwölf um seine Verbandsaufgaben kümmern, meter am Lkw angebracht werden. Das- ihren Sitz in der Bundesrepublik, darun- fordert der BVD. Wenn er tatsächlich selbe gilt für Lagereinrichtungen über ter auch die zwei größten Versenderfir- Sparmaßnahmen wünsche, solle er er- zwei Kubikmeter Fassungsvolumen. Hierzu ist die Richtlinie 92/1/EWG, da- men der Welt: Otto Versand, Hamburg, wägen, daß die »Staatsdiener rund 400 chers (SPD) hat zu einem »>breiten und Quelle Schickedanz, Fürth. Nahezu Milliarden DM für Gehälter und Pensio- jedes vierte Mitglied der 177 im Bundes- nen kassieren, dies entspricht der Hälf- verband des Deutschen Versandhan- te der gesamten Steuereinnahmen des Ein offenbar sehr sorgfältig recher- dels zusammengeschlossenen Firmen Bundes<<. ist auf mehreren nationalen Märkten chierter, interessant bebilderter Band (insgesamt in 25 Ländern) tätig. (fps) Das Bundesverfassungsgericht berichtet über bekannte Schaustellerfa- (BVerfG) hat die Anwendbarkeit des milien in den Industriegebieten der »Parkplatzreservieren«< durch Fuß- Vermögensteuergesetzes bis Ende westlichen Midlands in England. Die gänger, die sich in eine freie Lücke stel- 1996 trotz des von ihm festgestellten Geschichte dieser Familien, ihre unter- len, ist laut Hanseatischer Rechtsan- Grundrechtsverstoßes bestehen lassen. schiedlichen Geschäfte, die weitver- waltskammer in Hamburg unzulässig. Nach Auffassung des BFH (Beschluß zweigten verwandtschaftlichen Bezie- Andere Autofahrer dürfen allerdings vom 11. 9. 1996, II B 32/96, DSTRE hungen (meist durch Stammbäume do- auch nicht den blockierenden Fußgän- 1997, S. 204 f.) erscheint es ausge- kumentiert) stellen ein sehr informatives ger mit dem Wagen einfach zur Seite schlossen, daß das BVerfG nunmehr Bild der Geschichte und Gegenwart des schieben, wenn sie den Platz haben auf eine Verfassungsbeschwerde oder Schaustellerwesens einer bestimmten wollen. eine Vorlage nach Art. 1.00 Grundge- Region dar. Besonders reizvoll sind na- setz hin das Vermögensteuergesetz we- türlich die zahlreichen historischen Fo- gen der vorgebrachten verfassungs- tos. Vom gleichen Autor stammen ne- rechtlichen Bedenken für 1995 und ben anderen Büchern über diese Re- 1996 für nichtig oder unanwendbar er- gion die Bände »Pat Collins. King of the klärt. Ab 1. Januar 1997 gibt es kein Showmen« und »Fairs and Circusses in (gw) Problem mehr, eine Vermögensteuer the Black Country<<. wird ab diesem Zeitpunkt in Deutsch- Ned Williams: Midland Fairground Fa- land nicht mehr erhoben. (DIHT) milies. Uralia Press, 23 Westland Ro- ad, Wolverhampton, WV3 9NZ, 1996, 200 S., Abb., £ 21 (+ £ 4 Versandko- sten), ISBN 1-898528-04-7. • Wer bei Unglücksfällen oder gemei- ner Gefahr oder Not nicht Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich und ihm den Umständen nach zuzumuten, insbe- sondere ohne erhebliche eigene Ge- fahr und ohne Verletzung anderer wich- tiger Pflichten möglich ist, wird mit Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. (§323 c. StGB) Die Vorschläge der SPD zur Steuer- Erhard Geyer, Vorsitzender des Be- reform sind von der deutschen Wirt- amtenbundes, hat die Auflösung von schaft kritisiert worden. Hans-Olaf acht der 16 Bundesländer gefordert. Ei- Henkel, Präsident des Bundesverban- ne Neugliederung der Länder spare des der Deutschen Industrie, bezeich- mindestens zehn Milliarden Mark pro nete die Pläne als »>investitionsfeind- Jahr, sagte Geyer dem Kölner »Ex- lich. Die SPD-Vorstellungen seien un- press«. In einem Europa der Regionen geeignet, neue Arbeitsplätze zu schaf- fen. Zur Behebung der aktuellen Haus- haltskrise hält der Vorsitzende der Uni- onsfraktion, Wolfgang Schäuble, eine Erhöhung der Mineralölsteuer für sinn- voll. In einem Interview mit der »Rhein- pfalz sagte Schäuble, durch eine höhe- re Mineralölsteuer würde die Wirtschaft am wenigsten belastet. Der Bundesverband des Deutschen Versandhandels (BVH) kann auf eine außerordentlich erfolgreiche Entwick- lung der Branche nach der Währungsre- form zurückblicken. Mit einem Pro-Kopf- Umsatz von ca. 500 Mark pro Jahr hat Deutschland den USA im Versandhan- del schon längst den Rang abgelaufen. Die Bundesrepublik ist »Versandhandel- Weltmeister«<. Den größten Boom erleb- Ein Öl als Fettkiller Olivenöl kann Cholesterinspiegel positiv beeinflussen Ausgerechnet Öl soll gegen zuviel Cholesterin helfen? Olivenöl bringt die- ses Kunststück fertig. Es kann helfen, den Cholesterinspiegel im Blut normal zu halten und einer Arterienverkalkung entgegenzuwirken. Auch andere Pflanzenöle senken den Cholesterinspiegel, wenn sie ei- nen hohen Anteil an ungesättigten Fettsäuren haben. Das Olivenöl ist je- doch das wirksamste. Denn seine Fett- säuren sind zum großen Teil nicht »mehrfach ungesättigt<< wie bei den meisten Ölen, sondern »einfach unge- sättigt«<. Dieser Unterschied ist wichtig, da es zwei Arten von Cholesterin gibt. Das schädliche »LDL-Cholesterin<< zir- kuliert im Blut und kann gefährliche Ablagerungen bilden. Das nützliche >>HDL-Cholesterin«< ist dagegen auf dem Weg zur Leber, wo es abgebaut oder weiterverwertet wird. Es ist also nicht sinnvoll, den Wert beider Chole- sterinarten zu senken. Genau dieses tun aber die mehrfach ungesättigten Fettsäuren. Die einfach ungesättigten hingegen senken nur den LDL-Spiegel, lassen aber den HDL-Wert unangetastet. Es ist vielleicht kein Zufall, daß die Bevölkerung des Mittelmeerraums re- lativ wenig unter Herzgefäßerkrankun- gen leidet. Bei ihnen ist Olivenöl fester Bestandteil der täglichen Küche. (BGN-Report) Politiker sind auch nur Menschen Günther Schmidt, seines Zeichens oberster Konzernherr von »>Togal<<- Kopfschmerz-Tabletten, hat über die Bundesregierung obsiegt. Er, der schon öfters gegen die Verschwen- dungssucht der Regierungsoberen zu Felde gezogen war, darf in seiner Werbung nun weiter mit Blick auf die Politik-Oberen in Bonn feststellen: >>Da helfen keine Pillen.. (>>und keine Medizin«). In einem von der Bundes- regierung gegen Schmidt angestreng- tem Verfahren gaben die obersten Karlsruher Richter dem »>Pillendre- her jetzt letztinstanzlich mit einer einzigen kleinen Einschränkung Recht: Wer mit Steuergeldern nicht immer sorgsam umgehe, dürfe sich auch nicht wundern, wenn ein cleverer Steuerzahler daraus einen Werbegag mache In den 60er Jahren, als der >>Kalte Krieg zwischen Ost und West heftig tobte und zeitweise sogar in eine »heiße« kriegerische Auseinanderset- zung zu eskalieren drohte, war er zur Sicherheit für die Regierungsoberen gebaut worden: der Atombunker im schönen Rotweingebiet an der Ahr, in der Nähe von Bonn. Jetzt, wo der »Kalte Krieg« gottlob längst der Ver- gangenheit angehört und wo die wichtigsten »Verfassungsorgane<< des Bundes kurz vor dem Umzug ins ent- fernte Berlin stehen, ist die künftige Verwendung des gigantischen unter- irdischen Regierungs-Ausweichquar- tiers in Bad Neuenahr-Ahrweiler aber trotzdem noch keineswegs klar. Die Regierungs-Oberen »überlegen<< noch, ob der Bunker trotz der weiten Ent- fernung zum Schutz der Berlin- Promis erhalten bleiben oder ob er zum Champignon-Züchten oder einer ähnlich nutzbringenden Verwendung verkauft werden soll. Vorsorglich ist die Anlage aber noch einmal so rich- tig »auf Vordermann« gebracht wor- den auf Kosten der Steuerzahler natürlich. " Im Inland ist die Zahlung von Be- stechungsgeldern zur Durchsetzung bestimmter politischer Absichten seit dem Jahressteuergesetz 1996 straf- bar, und das Geld kann damit auch nicht mehr als steuersparende »>Be- triebsausgabe« abgesetzt werden, wie dies jahrzehntelang möglich ge- wesen war. Die SPD hatte die Ände- rung vergangenes Jahr durchgesetzt. International jedoch ist die Zahlung von Schmiergeldern im Ausland da- mit trotzdem noch möglich geblieben. Nachdem Amerikaner und Japaner auch dort bereits einen Riegel vorge- schoben haben, will Bonn nun auf Drängen der OECD-sie strebt eine internationale Konvention an- von sich aus tätig werden. Bundeswirt- schaftsminister Günter Rexrodt ist genauso dafür wie die Oppositions- Parteien. »Zurückhaltung« allerdings wird noch in bestimmten Wirtschafts- kreisen, und damit auch in Teilen der Koalitions-Fraktionen, geübt. URTEILE Wer nach einer ärztlich verordneten Behandlung das Pflegepersonal be- lohnt, kann das Trinkgeld laut Bundesfi- nanzhof als außergewöhnliche Bela- stung steuerlich absetzen (Az.: III R 240/94). Voraussetzung: Das Trinkgeld wird vom Empfänger quittiert. Auch GmbH-Geschäftsführer, die zu ungewöhnlichen Zeiten Überstunden leisten, können einen Teil der Vergü- tung steuerfrei kassieren; allerdings gilt das nicht für jede halbe Stunde Mehrar- beit (Urteil des Finanzgerichts Köln, Ak- tenzeichen: 13 K 1379/93). re Obwohl Regierung, Parlament und Bundesrat demnächst die Flucht nach Berlin ergreifen werden: Bonn bau-boomt wie nie zuvor. Der agilen Oberbürgermeisterin Bärbel Dieck- mann ist es während der letzten Jah- gelungen, zahlreiche potente Unternehmen und Organisationen zum Verbleib oder zur dauerhaften Ansiedlung in der früheren Bundes- hauptstadt zu bewegen. Die meisten kommen aus dem Dienstleistungsbe- reich (Telekom, Post, Postbank), aber auch immer mehr internationale Or- ganisationen zieht es nicht an die Spree, sondern an den Rhein. Die freiwerdenden Büros von Parlament, Regierung und anderen nach Berlin übersiedelnden Einrichtungen sind so gut wie vermietet, und während der nächsten Jahre wird für 4,1 Mil- liarden Mark zusätzlich gebaut. Fast 3.000 weitere Arbeitsplätze enstehen so innerhalb kürzester Zeit in Bonn. F. Paul Schwakenberg