Der Komet 4854 – Seite 4

Hdmi Der Komet Kein >>Sterben« unter Filialbetrieben und Selbstbedienungs-Warenhäusern Aber auch noch keine »Wende zum Besseren<< satzrendite hat sich gegenüber 1995 von 0,6 auf 0,7 Prozent verbessert. Zu anderen Themen stellten BFS-Präsident Eu- gen Viehof und sein »Vize« Dr. Hans Christian Bremme auf der Bonner Pressekonferenz u. a. fest: Nr. 4854/20. 6. 1997 rass lasse sich nicht aufhalten, doch müsse die Kenn- zeichnung der tangierten Produkte über das jetzt festgelegte Maß hinausgehen. (»Dies gilt auch für Lebensmittel, die durch gentechnische Behand- lung nicht wirklich verändert worden, im Verlauf des Herstellungsprozesses aber mit einem gen- technischen Prozeß in Berührung gekommen sind«<, Bremme). Unter den BFS-Mitgliedsunternehmen findet kein zent. Während die Warenhäuser das Vorjahreser- -Gentechnik in Lebensmitteln: Schon jetzt seien >>Sterben<< statt und die Zahl der Mitarbeiter steigt gebnis erreichten, war bei den Supermärkten ein Schokolade, Soßenextrakte, Waffeln, Kleingebäck, dank des Anwachsens bei den Teilzeitbeschäftig- Rückgang von 2 Prozent festzustellen. Die Um- Tacos und vieles mehr betroffen. Die Entwicklung ten sogar leicht an; trotzdem ist nach Einschätzung des Bundesverbandes der Filialbetriebe und Selbstbedienungs-Warenhäuser auch für dieses Jahr im Einzelhandel noch keine Wende zum Bes- seren hin in Sicht. BFS-Präsident Eugen Viehof auf der Jahrespressekonferenz seines Verbandes in Steuerreform: Sie sollte ausschließlich durch Bonn: »Die frei verfügbaren Einkommen der priva- ten Haushalte werden 1997 nur in engen Grenzen Streichung bzw. durch Kürzung von Subventionen ansteigen. Deshalb wird die Einzelhandelskonjunk- und Steuervergünstigungen finanziert werden. Die tur noch ein weiteres Jahr auf der Stelle treten«. Anhebung der Mehrwertsteuer sei abzulehnen. velle im Bundesrat, mit der sogenannte >>Trittbrett- Der Verbandspräsident erwartet für den Einzelhan- (»Sonst müßten, weil die angespannte Ertragslage del insgesamt stagnierende Umsätze, rechnet für den Unternehmen keine andere Wahl läßt, die Ein- die BFS-Mitgliedsfirmen jedoch mit einem nomina- zelhandelspreise ansteigen!«<, Viehof) len Zuwachs von bis zu 3 Prozent. - Verpackungsverordnung: Das Scheitern der No- fahrer« hätten eingebunden werden können, sei zu bedauern. (»Das Duale System muß seine Anstren- gungen nun nochmals verstärken, damit aus- Verlängerte Ladenöffnungszeiten: Sie hätten, nahmslos alle Bereiche aus Industrie und Handel 1996 hat der Bruttoumsatz der BFS-Firmen besonders während der Spitzenzeiten, zu einer mitmachen. Anderenfalls besteht die Gefahr, daß 178,5 Milliarden DM (Zunahme um 3,8 Prozent) be- entspannteren Einkaufsatmosphäre geführt. Auch Industrie- und Handelsunternehmen, die sich bis- tragen. Der Anteil der neuen Bundesländer betrug die Mitarbeiter hätten die Veränderungen positiv her solidarisch verhielten, dies noch einmal über- 7,6 der alten Länder 3,1 Prozent. Die höchsten Zu- aufgenommen. (»Der Umsatz unserer Mitgliedsfir- denken«<, Viehof). wächse erzielten die SB-Warenhäuser und Ver- men stagniert zwar, doch wäre er ohne erweiterte - Rabattgesetz: »Es blockiert die ganze Kreativität brauchermärkte mit 9,2 Prozent, gefolgt von den Ladenöffnungsmöglichkeiten mit Sicherheit rück- der Einzelhändler und läßt eine große Möglichkeit zur Kundenbindung ungenutzt« (Viehof). Fachmärkten und Spezialgeschäften mit 4,2 Pro- läufig«, Bremme). brie leds -pom irloin Sonderabschreibungen für kleine und mittlere Gewerbebetriebe A dessen Einheitswert 240000 DM und dessen Ge- bers verbleiben. werbekapital 500000 DM nicht überstieg, auf neue new Jabasta Teilzeit Proceedist Frauensache (fps) zent der Arbeitsverhältnisse) der Vollzeitjob. An- Änderung durch das Jahressteuergesetz 1997 bunaque Seit im Herbst 1996 die Ladenöffnungszeiten ver- längert wurden, entstanden in vielen Geschäften Bisher konnten Selbständige mit einem Betrieb, einer inländischen Betriebsstätte des Betriebsinha- des Einzelhandels neue Teilzeitarbeitsstellen. Laut Bundesanstalt für Arbeit war 1996 bereits jede Bei der Vorteilsberechnung ist zu berücksichti- fünfte Arbeitskraft mit weniger als 36 Stunden pro bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermö- gen, daß sich die Abschreibung nach Ablauf des Woche angestellt; inzwischen dürfte sich dieser gens neben der normalen linearen oder degressi- 5jährigen Begünstigungszeitraumes der Sonder- Anteil nochmals deutlich erhöht haben. Und diese ven Abschreibung (AfA) im Jahr der Anschaffung abschreibung, unabhängig davon wann im Begün- Entwicklung ist typisch für die Dienstleistungsbran- oder Herstellung und in den vier folgenden Jahren stigungszeitraum die Sonderabschreibung de facto chen. Weder auf dem Bau noch in der Industrie zusätzlich eine 20prozentige Sonderabschreibung vorgenommen wird, nach dem Restwert und der gibt es Teilzeitarbeitsplätze in nennenswertem vornehmen (§ 7g Abs. 1 und 2 EStG). Ab 1997 Restnutzungsdauer des Wirtschaftsgutes bemißt Umfang, dort ist der Normalfall (in 97 bzw. 95 Pro- knüpft das Gesetz bei gewerblichen Betrieben, de- (§ 7a Abs. 9 EStG). ren Gewinn nach § 4 Abs. 1 EStG oder § 5 EStG Dabei ist wichtig zu wissen, daß von der degres- ders dagegen im Gesundheitswesen, beim Staat ermittelt wird, anstelle des Einheitswertes an das siven zur linearen Abschreibungsmethode ein und im Handel, um nur einige Branchen zu nen- ertragsteuerliche Betriebsvermögen an. Da die Bi- Wechsel möglich ist, nicht aber umgekehrt von der nen. Eine Erklärung für die Vielzahl von Teilzeit- lanzwerte für das Betriebsvermögen in der Regel linearen zur degressiven Abschreibungsmethode jobs ist dort der hohe Frauenanteil. Im Handel und über den Einheitswerten liegen, hat der Gesetzge- (§ 7 Abs. 3 EStG). Wer also möglichst hohe Ab- beim Staat sind 54 Prozent der Beschäftigten weib- ber die Grenze von 240000 DM auf 400000 DM an- schreibungsbeträge in den Anfangsjahren erzielen lich, im Gesundheitswesen sogar 63 Prozent. In gehoben (§ 7g Abs. 2 EStG). Das Gewerbekapital möchte und deshalb die degressive Abschreibung der Industrie dagegen sind nur 27 Prozent der Be- als Größenkriterium wurde hingegen ganz gestri- vorsieht, sollte dann auf die lineare Abschreibung schäftigten Frauen. chen. Bei Betrieben, die nicht buchführungspflich- umsteigen, wenn der degressive Abschreibungs- tig sind und ihren Gewinn durch Überfluß der betrag den linearen Abschreibungsbetrag auf den Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben Restwert unterschreitet. Außerdem ist zu beach- nach § 4 Abs. 3 EStG ermitteln, wird ohne Prüfung ten, daß bei beweglichen Wirtschaftsgütern der An- des vollen linearen bzw. degressiven unterstellt, daß sie den Grenzwert von 400 000 DM satz URTEILE Betriebsvermögen nicht übersteigen. Trotz der An- Jahres-Abschreibungsbetrages im ersten Jahr nur Hält ein Autofahrer zunächst an einer auf »>rot«< ge- hebung des Grenzwertes kann es sein, daß ein bis- möglich ist, wenn die Anschaffung bzw. Herstel- Schalteten Ampel an und fährt er, nachdem der her förderungswürdiger Betrieb aus dem Kreis der lung in die erste Jahreshälfte fällt, während bei An- letzte Fußgänger die Straße überquert hat, über die Begünstigten herausfällt, wenn zum Betriebsver- schaffung bzw. Herstellung in der zweiten Jahres- Kreuzung, obwohl die Ampel noch nicht umge- mögen Grundstücke gehören, da der Steuerbilanz- hälfte lediglich der halbe Jahres-Abschreibungs- sprungen ist, reicht eine Geldbuße von 100 DM hier vom Amtsrichter verhängt) sind allenfalls dann wert der Grundstücke regelmäßig weitaus höher ist betrag zulässig ist (Abschn. R 44 Abs. 2 Satz aus. 250 DM plus Fahrverbot für einen Monat (wie als der bisherige Einheitswert. gerechtfertigt, wenn das Rotlicht bei überhöhter Geschwindigkeit miẞachtet worden wäre. (Oberlan- desgericht Düsseldorf, 5 Ss 109/95) ESTR). nut els nom Das ist sicher! Voraussetzung für die 20prozentige Sonderab- schreibung ist weiterhin, daß das Wirtschaftsgut ausschließlich bzw. fast ausschließlich betrieblich genutzt wird. Das wird von der Finanzverwaltung nur dann als gegeben angesehen, wenn der außer- betriebliche Nutzungsanteil 10 Prozent nicht über- steigt. Ein Pkw z. B. kommt deshalb überwiegend für die Sonderabschreibung nicht in Betracht, weil der außerbetriebliche Nutzungsanteil selten unter 10 Prozent liegt. Als weitere Begünstigungsvoraus- setzung muß das Wirtschaftsgut mindestens ein 08.h Jahr nach seiner Anschaffung oder Herstellung in 3 Dr. H.-L. Dornbusch Hollineps obnels Der Komet Wird ein Gebrauchtwagen verkauft, bei der Abmel- dung des Wagens der Zulassungsstelle aber nicht mitgeteilt, wer der neue Besitzer ist, so gehen spä- tere »Strafmandate« (hier: Abschleppkosten und Verwaltungsgebühren für ein verkehrsbehindernd Alle 10 Tage neu geparktes Auto) zu Lasten des Vorbesitzers, wenn 36x im Jahr der aktuelle Eigentümer nicht festgestellt werden kann. (Verwaltungsgerichtshof Baden-Württem- berg, 5 S 2104/95)