Der Komet 4887 – Seite 3
1998-05-20 · Seite 3 von 32
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Nr. 4887
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Telefax 06331/31480
20. Mai 1998
Der Komet
Gegründet 1883
Stille Reserven
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KOMET tonapneated b
Druck- und Verlagshaus GmbH
Winzeln, Molkenbrunner Straße 10.
66954 Pirmasens
3
Wie vermeide ich ihre Versteuerung bei der Betriebsaufgabe?
-
Fortsetzung aus Nr. 4886, Seite 3 contentieWer auszuschließen.stanemonicadabracht werden und zwar zu Buchwerten gemäß § 24
Um den Problemen mit dem Handelsregister aus Nicht erforderlich ist allerdings, daß die zur Ge- UmwStG gegen Gewährung von Gesellschaftsrech-
dem Weg zu gehen, wird als vierte Alternative die schäftsführung ausschließlich berufene Komple- ten. Dabei besteht die Möglichkeit, die Vermögens-
sogenannte GmbH & Co. Gesellschaft bürgerli- mentär-GmbH eine Einlage erbringt sowie eine Be- werte im Sonderbetriebsvermögen des betreffen-
chen Rechts empfohlen. Bei dieser Unterneh- teiligung am Vermögen der Gesellschaft erhält. den Gesellschafters der gewerblich geprägten
mensform handelt es sich gesellschaftsrechtlich Auch eine Verlustbeteiligung ist nicht erforderlich. GmbH & Co. GbR zu belassen, was Kosten einspart
um eine echte Gesellschaft bürgerlichen Rechts, Die zivilrechtliche Gesellschafterstellung der und bei Beteiligung verschiedener Gesellschafter
nur daß neben den natürlichen Personen als Ge- Komplementär-GmbH hat nach der finanzgerichtli- hilft, Ausgleichszahlungen zu vermeiden.
sellschafter noch eine Kapitalgesellschaft
chen Rechtsprechung den Doppeleffekt, daß die
Hilfreiche Kürzungsvorschriften
i.d.R. eine GmbH - Gesellschafterin ist. own vermögensverwaltende Tätigkeit der Personenge-
Im Abschnitt 138 Absatz 6 der Einkommensteuer- sellschaft zu einer gewerblichen Tätigkeit und damit Da die GmbH & Co. GbR steuerlich einen Gewerbe-
richtlinien 1997 ist die Auffassung der Finanzverwal- gleichzeitig die Komplementär-Kapitalgesellschaft betrieb darstellt, sind die Mietüberschüsse eigent-
tung niedergelegt, nach der bei Hinzutreten einer zur Mitunternehmerin dieser Personengesellschaft lich gewerbesteuerpflichtig, obwohl das Unterneh-
GmbH zu einer lediglich vermögensverwaltenden wird. Man spricht soweit von einer gewerblich ge- men nur noch vermögensverwaltend tätig ist. Hier
Gesellschaft bürgerlichen Rechts ein Gewerbebe- prägten Personengesellschaft.noilla onut spoe hilft jedoch die Kürzungsvorschrift des § 9 Abs. 1 Nr.
trieb nach § 15 Abs. 3 Nr. 2 S. 1 EStG entsteht, mit Mit einer GmbH & Co. GbR lassen sich also in al- 1 S. 2 GewStG, wonach bei einer Gesellschaft, die
der Folge, daß das Grundvermögen weiter steuer- len drei eingangs genannten Fällen die Probleme ausschließlich eigenen Grundbesitz verwaltet, die
verstrickt bleibt, mithin die stillen Reserven nicht lösen, mithin die Versteuerung der stillen Reserven Möglichkeit besteht, den Gewerbeertrag um den Teil
aufgedeckt werden müssen.
endgültig verhindern oder bis zum gewünschten zu kürzen, der auf eben diese Mieteinnahmen ent-
Zeitpunkt hinausschieben.
fällt. Dadurch werden die Mieteinnahmen wie bei
privater Vermietung und Verpachtung von der Ge-
werbesteuer freigestellt. Sie sind somit nach den
allgemeinen Grundsätzen nur einkommensteuer-
(BdSt)
pflichtig.
Die dargestellte Gestaltungsvariante GmbH & Co.
GbR ist auch bei der Erbfolge von Vorteil. Zur Er-
leichterung der Erbfolge kann das bisher bestehen-
de Unternehmen in eine GmbH & Co. GbR einge-
Der Euro kommt
Die herrschende Rechtsprechung
Die Finanzverwaltung verlangt zunächst, daß aus-
schließlich nur eine oder mehrere Kapitalgesell-
schaften persönlich haftende Gesellschaften bei
der GbR sein dürfen. Dieses Erfordernis steht ei-
gentlich im Widerspruch zum Gesellschaftsrecht,
wonach bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts
jeder Gesellschafter im Außenverhältnis unbe-
schränkt und solidarisch für die Verbindlichkeiten Seit dem Wochenende 2./3. Mai steht es fest. Euro- 6. Hypotheken, Darlehen und Kredite können ab
der Gesellschaft haftet. Nach der herrschenden pa bekommt ab 1. Januar 1999 eine einheitliche 1. 1. 1999 wahlweise in DM oder Euro geführt
Rechtsprechung kann jedoch die Haftung der Ge-
sellschafter, die natürliche Personen sind, dergestalt
auf ihren Anteil am Gesellschaftsvermögen be-
schränkt werden, daß die Vertretungsmacht des Ge-
schäftsführers im Gesellschaftsvertrag ausschließ-
lich auf die Möglichkeit zur Verpflichtung des Gesell-
schaftsvermögens begrenzt wird.
Währung. Aber nicht alle Länder machen von Be-
ginn an mit. Zunächst wird der Euro - außer in
Deutschland - in folgenden zehn EU-Mitgliedstaa-
ten eingeführt: Luxemburg, Niederlande, Belgien,
Frankreich, Irland, Spanien, Portugal, Italien,
Österreich, Finnland. Hier nun auf einen Blick, was
mit dem Euro praktisch auf uns zukommt:
1. Der endgültige Umrechnungskurs DM/Euro
wird zum 1. Januar 1999 fixiert. tee 10 bis
2. Vom 1. Januar 1999 bis zum 31. Dezember 2001
läuft dann die Übergangszeit. Achtung: Die DM
bleibt bis zum 31. Dezember 2001 gesetzliches Zah-
lungsmittel. Bargeld gibt es also bis dahin nur als
DM. Erst ab 1. Januar 2002 wird das Euro-Bargeld
Dies allein reicht jedoch nicht aus. Die Beschrän-
kung muß auch auch nach außen deutlich für die
Geschäftspartner erkennbar sein. Die Finanzver-
waltung verlangt insoweit, daß der Rechtsschein ei-
ner unbeschränkten Vertretungsmacht nicht entste-
hen kann. Es muß deshalb einerseits im Gesell-
schaftsvertrag eine ausdrückliche Beschränkung
der Vertretungsmacht des Geschäftsvermögen er- eingeführt.
folgen. Der Geschäftsführer muß darüber hinaus
noch zusätzlich verpflichtet und insoweit kontrolliert
werden, daß im täglichen Geschäftsverkehr diese
Beschränkung offengelegt wird. Dies kann z. B. da-
durch geschehen, daß auf der Geschäftspost ein
Aufdruck angebracht wird wie z. B. »Firma Müller
und Meier GmbH & Co. GbR mit Haftung wie eine
GmbH & Co. KG«. xitite brusiti eiw
3. In der Übergangszeit können bargeldlose Zah-
lungen wahlweise in Euro oder in DM ausgeführt
werden. Auf den Überweisungsvordrucken der Kre-
ditinstitute ist eine entsprechende Wahlmöglichkeit
Fest
vorgegeben.
werden. Dies gilt sowohl für neue als auch für alte
Verträge. In der Übergangsphase können Zins- und
Tilgungsleistungen wahlweise in DM oder Euro
überwiesen werden, die Kreditinstitute rechnen au-
tomatisch um. Ab 1. 1. 2002 erfolgt dann für alle
Kredite die automatische Umstellung auf den
gleichwertigen Betrag in Euro.
7. Prämien für Lebens-, Kranken-, Unfall- oder
Kfz-Versicherungen etc. können in der Über-
gangszeit ebenfalls wahlweise in DM oder Euro
überwiesen werden. Auch Versicherungsleistun-
gen werden in der Übergangszeit wahlweise in DM
oder in Euro überwiesen, bar ausgezahlt jedoch nur
in DM (weil beim Barverkehr nur die DM gesetzli-
ches Zahlungsmittel ist!) Ab 1. 2. 2002 kann nur
noch in Euro gezahlt werden.
8. Börsengehandelte Nominalwerte (Bundesan-
leihen, sog. »Festverzinsliche« etc.) werden zum
1. 1. 1999 umgestellt auf Euro. Die Kunden der
Kreditinstitute bekommen einen entsprechende Mit-
teilung von ihrer Sparkasse/Bank. Auch alle Neu-
emissionen erfolgen ab 1. 1. 1999 grundsätzlich in
Euro. Der Kauf solcher Wertpapiere kann sowohl
durch Überweisung von Euro oder DM erfolgen.
Rückzahlungen bei Fälligkeit und Zinszahlungen
werden automatisch - entsprechend der Währungs-
einheit des Kunden-Gutschriftkontos umgerech-
net.
-
4. Girokonten, Sparbücher, Prämiensparen etc.
werden bis 31. 12. 2001 grundsätzlich in DM ge-
führt, es sei denn, man wünscht schon vorher eine
Umstellung auf Euro. Der gesamte Zahlungsverkehr
Die weiteren Erfordernisse
kann aber schon in der Übergangszeit wahlweise in
Weiter darf zur Geschäftsführung auf keinen Fall ei- DM oder in Euro über ein Konto laufen, unabhängig
ne der natürlichen Personen, die nicht unbeschränkt davon, ob das Konto in Euro oder in DM geführt wird.
haften, befugt sein. Mit anderen Worten: Die Ge- Die Kreditinstitute rechnen von Fall zu Fall automa-
schäftsführung muß ausschließlich der Kapitalge- tisch um. Zum 1. 1. 2002 werden alle Konten auto- 9. Bausparverträge und Bauspardarlehen werden
sellschaft übertragen werden, die aufgrund des Ge- matisch auf Euro umgestellt. mugimonals zum 1. 1. 2002 automatisch auf Euro umgestellt.
sellschaftsvertrages und seiner Erkennbarkeit nach 5. Barauszahlungen oder -einzahlungen können In der Zwischenzeit können aber Zins- und Tilgungs-
außen die alleinige persönlich haftende Gesell- bis 31. 12. 2001 nur in DM vorgenommen werden, leistungen wahlweise in DM oder Euro überwiesen
schafterin ist. Die anderen - nur beschränkt haften- weil die DM bis Ende 2001 alleiniges gesetzliches werden. Die Kreditinstitute rechnen automatisch
den Gesellschafter sind also ausdrücklich durch Zahlungsmittel in Deutschland ist, so wie der Franc um.
den Gesellschaftsvertrag von der Geschäftsführung in Frankreich und der Gulden in Holland.air
10. Renten werden bis zum 31. 12. 2001 in DM