Der Komet 4887 – Seite 7

Nr. 4887/20. 5. 1998 Der Komet Änderung der Verpackungsverordnung _erneut zurückgestellt 7 mel mit der Currywurst über den Festplatz erlauben. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes, Christian Ehlers, wehrte sich vor der Presse gegen »Umweltschutz mit dem Steuerknüppel«<. Er sah seine gesamte Branche be- Die von der Bundesregierung beschlossene und gen. Im Anhang I der Verordnung wird unter Ziffer 3. troffen: Jede Milchportionspackung, jedes Zucker- als Gesetz eingebrachte Neufassung der Verpak- Abs. 2 daher noch einmal eindeutig festgelegt, daß es tütchen könnte nach dem Willen von allein 150 nord- kungsverordnung von 1991 ist erneut im Bundes- mit Entsorgungssystemen nach § 6 Abs. 3 der Ver- rhein-Westfälischen Städten und Gemeinden, die rat mehrheitlich von der Tagesordnung abgesetzt packungsverordnung sicherzustellen ist, daß eine Er- mit der Verpackungssteuer liebäugelten, bald Ob- worden. Es gilt daher immer noch die Fassung fassung der Verpackungen auch an typischen Anfall- jekt ihrer steuerlichen Begierde sein. Den verhüllten von 1991, die für das Bundesverfassungsgericht stellen des Freizeitbereichs erfolgt. Typische Anfall- Einnahmezweck kritisierte Karl Heinz Däke, Präsi- ausschlaggebend war, die Verpackungssteuern stellen sind danach insbesondere Ferienanlagen, dent des Bundes der Steuerzahler. Unter den Deck- abzulehnen, da Bundesrecht Landes- und kom- Freizeitparks, Sportstadien, Raststätten und ver- mäntelchen Umweltschutz solle mit dem >>Steuerun- munales Recht vorangeht und damit keine Rege- gleichbare Einrichtungen. Damit ist auch für Volks- geheuer« Verpackungssteuer Kasse gemacht wer- lungskompetenz für Länder und Kommunen be- festplätze die weitere Möglichkeit des Verzehrs im den. Er sah vor allem die Gefahr, daß diese Steuer steht. Vorübergehen auch als Grundlage der steuerrecht- nur ein Versuchsballon sein könnte für die Einfüh- lichen Behandlung dieses Verzehrtyps weiterhin si- rung weiterer Steuern: »Vielleicht kommt danach die chergestellt. Es ist davon auszugehen, daß, wenn Spülmaschinensteuer!<< nicht vor der Bundestagswahl, so jedoch nach dieser eine Novellierung der Verpackungsverordnung er- folgt, die einen entsprechenden Schutz des Volksfest- verzehrs im Vorübergehen in Kombination mit der Entsorgung von Verpackungsabfällen sicherstellt. egnerinA reglarlosnie nie ne Die Spitzenverbände der Wirtschaft, die in Bonn mit dem DSB gemeinsam Front gegen die Einführung der Verpackungssteuer machten, ha- ben jetzt endlich Recht bekommen: Mit dem Karlsruher Richterspruch sind die Städte und Ge- meinden in die Schranken gewiesen worden. Ei- ner wird sich besonders freuen. Der Verwaltungsdi- rektor der Bonner Uni-Kliniken hatte erst vor kurzem eine Steuerforderung von der Stadt Bonn erhalten. Fast 700 000 Mark sollte er berappen, weil in den Kli- niken zum Frühstück Portionspackungen für Butter und Marmelade etc. ausgeteilt werden. Änderungsgesetz zum IHK-Gesetz verabschiedet Der Bundesrat bestimmte am 8. Mai 1998 dem IHK- Änderungsgesetz zu. Danach wird etwa ein Drittel der kleineren Betriebe aus der Beitragspflicht ent- lassen werden können. Die Regelungen sehen im einzelnen vor, daß es grundsätzlich bei der Pflicht- mitgliedschaft und damit auch der Beitragspflicht für Schaustellerbetriebe bleibt. Die zukünftig von Zah- lungen befreiten Betriebe befinden sich in der Ge- winnzone bis 10000 DM Jahresgewinn. Es steht je- doch die Forderung des Deutschen Schausteller- bundes weiterhin zur Entscheidung an, zu einem maßvollen Grundbeitrag zu kommen. Gesonderte Gebühren sollte es auch nur für Leistungen geben, die auf eigenen Wunsch der Unternehmer an die In- dustrie- und Handelskammer herangetragen wer- den. Der bisherige Freibetrag von 15000 DM der Be- messungsgrundlage (Gewerbeertrag) wurde auf 30000 DM pro Jahr zur Ermäßigung des Grundbei- trages zur IHK für natürliche Personen und Perso- nengesellschaften angehoben. Außerdem sind die Kammern gehalten, den Beitrag nach der wirtschaft- lichen Situation der Mitgliedsfirmen zu staffeln. Ein erster Schritt in die richtige Richtung ist getan. Güterkraftverkehrsgesetz Vermittlungsausschuß und Bundesrat haben der vom Bundestag in 2. Lesung vorgeschlagenen Form des Güterkraftverkehrsgesetzes zugestimmt. Der Deutsche Schaustellerbund hatte nach Wegfall der Ausnahme des Schaustellergewerbes durch die Freistellungsverordnung zum Güterkraftverkehrs- gesetz darauf gedrungen, bestimmte gewerbliche Beförderungen, die nicht in den Ordnungsrahmen des Güterkraftverkehrsgesetzes hineingehören, von diesem auszunehmen. Dazu gehört auch die Beför- derung von Betriebseinrichtungen durch Schaustel- ler. Da der Bundestag bereits in 1. und 2. Lesung diese Fassung genehmigt hat, ist davon auszuge- hen, daß er demnächst auch in 3. Lesung dieser Fassung zustimmt, wodurch es dem DSB gelungen ist, weitere Auflagen für und Überprüfungen von Schaustellertransporten abzuwenden. Wir werden über das Datum der Inkraftsetzung des Gesetzes berichten. In der Neuformulierung der Verpackungsverord- nung findet sich in § 6 Abs. 3 insbesondere die Ver- pflichtung, bei Verkaufsverpackungen sich zumin- dest seitens des Herstellers oder des Vertreibers an einem System zu beteiligen, das flächendeckend im Einzugsgebiet des Vertreibers eine regelmäßige Ab- holung gebrauchter Verkaufsverpackungen in aus- reichender Weise gewährleistet und dazu gewisse Anforderungen erfüllt. Der Deutsche Schausteller- bund hatte sich bei der Anhörung zur Verpackungs- verordnung und schriftlich dahingehend geäußert, daß bei Volksfesten und ähnlichen Veranstaltungen der Vertreiber, in diesem Falle das Schaustellerun- Das Handelsrechtsreformgesetz wurde vom Bundes- ternehmen, nicht verpflichtet werden könne, am Ort der tatsächlichen Übergabe der Verpackung diese unentgeltlich zurückzunehmen. Damit wäre eine Diskussion darüber entbrannt, ob z. B. bei Imbißge- schäften die Verpackung am Ort der Ausgabe zu- rückgenommen werden müßte, oder ob hier z. B. ei- ne Einsammlung auf dem Volksfestplatz entspre- chend dem volksfesttypischen Verzehr im Vorüber- gehen erfolgen kann. Nach § 6 Abs. 3 der Verord- nung ist nun der Vertreiber nur verpflichtet, beim pri- vaten Endverbraucher oder in dessen Nähe in aus- reichender Weise für eine Entsorgung Sorge zu tra- KOMMENTAR Handelsgesetzbuch geändertonenig rat beschlossen. Danach dürfen ab dem 1. Juli 1998 alle Unternehmen sogenannte Phantasienamen führen, die auf ihr Tätigkeitsfeld bezogen sind, d. h. die nicht geeignet sind, im Handelsverkehr zu Irre- führungen beizutragen. Entsprechende klärende Angaben sind dazu auch z. B. in der Geschäftspost zu machen. Außerdem entfällt die Unterscheidung zwischen verschiedenen Kaufmannsbegriffen, die noch das alte Handelsgesetzbuch vorsah. Gerade auch den Schaustellerunternehmen wird es mög- lich, besser an der Berufstätigkeit orientierte, ein- gängigere Firmenbezeichnungen zu wählen. Volksfest feiern bis spät in die Nacht Bayerischer Lärmschutz: Ein Sieg der Vernunft Volksfestveranstalter, Besucher, Schausteller und Brauereien in Bayern jubeln. Die jüngste Entschei- dung des Landtages zum verbesserten Schutz von Volksfesten vor Individualklagen ist gut aufgenom- men worden. Zur Erinnerung: Der Bayerische Landtag hat den Artikel 11 des Bayerischen Immissionsschutzgeset- zes ersatzlos gestrichen. Dieser besagte, daß in der Zeit von 22 Uhr bis 7 Uhr Arbeiten und sonstige Be- tätigungen, die andere in ihrer Nachtruhe stören, grundsätzlich verboten sind. Das Problem: In der Praxis wurde diese Vorschrift auch auf traditionsrei- che Veranstaltungen mit Zelt- und Freiluftbetrieb, wie eben auch traditionelle Volksfeste, angewandt. Die Zeiten sind nun vorbei. »Diese Feste dienen der Gemeinschaftspflege, liegen also im Interesse der Allgemeinheit, und das wiegt schwerer als das Schutzbedürfnis der Nachbarschaft, zumal sich die Beeinträchtigungen in der Regel auf wenige Tage im Jahr beschränken«, hieß es in einer Presseerklärung der CSU-Landtagsfraktion von der Abgeordneten Ilse Aigner. Wie Frau Aigner betonte, heißt das natürlich nicht, daß Lärmschutzbestimmungen allgemein aufgeho- ben werden. Das Bundesimmissionsschutzgesetz und das Ordnungswidrigkeitsgesetz sowie Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches gewährleisten weiter- hin ausreichenden Schutz vor unzulässigen Ruhestö- rungen. Besonders im Sommer werden Volksfeste eher später als früher besucht, meint der DSB. Des- halb hatte er von Anfang an das Gesetzesvorhaben begleitet. Gerade in Bayern, wo seinerzeit eine regel- rechte Biergartenrevolution für längere Öffnungszei- ten von traditionellen Außengaststätten ein ganzes Volk mobilisiert hatte, wäre kein Platz für überflüssige Regelungen: Den Artikel 11 des Landesimmissions- schutzgesetzes brauche man nicht. Skepsis hingegen äußerte der Bayerische Städte- tag in München. Die Städtevertreter haben Beden- ken, daß man »mit der Abschaffung der entspre- chenden Norm beim Schutz der Volksfeste über das Ziel hinausschießt und dem Lärm Tür und Tor öff- net«. Denn Artikel 11 schützte bis dato nicht nur vor Volksfestlärm, sondern auch vor allen anderen lärm- verursachenden Arbeiten in der Nacht. Eine mode- rate Ergänzung dieser Vorschrift, die den Kommu- nen bei Volksfesten mehr Behandlungsspielraum gibt, wäre denkbar gewesen. Welche Lösung nun die bessere ist, wird die Pra- xis zeigen. Auf jeden Fall, meint der DSB, hat die Entscheidung im Münchner Landtag Signalwirkung für das ganze Bundesgebiet. Und die tut not: Kaum steigen die Temperaturen, gehen die Zankereien um die Biergärten wieder los. Da müssen einfach Zei- chen gesetzt werden! Um ein für alle mal Volksfeste aus diesem Hickhack herauszuhalten, macht sich der Deutsche Schaustellerbund seit Jahren für ein eigenes Volksfestgesetz stark, das traditionelle Volksfeste rundum einen Bestandsschutz geben soll. Das soll, ebenfalls vom Bayerischen Landtag aus, dann auch als leuchtendes Beispiel bundesweit für alle deutschen Lande gelten.