Der Komet 4887 – Seite 5

Nr. 4887/20. 5. 1998 Der Komet inspiones) 5 zent). Warum der Ladenklau immer mehr zunimmt, darüber streiten sich die Gelehrten. Kaum noch zu halten ist jedenfalls die weit verbreitete Vorstellung, die Diebe würden ihre Beute nur aus Not an der Kasse Größere Freiheit ung der ve beim kaufmännischen Namensrecht Deutlich mehr Freiheit bei der Wahl eines Firmenna- che Regelung dürfe nicht zu einer Vermehrung von vorbeischmuggeln. Denn bei denen, die erwischt mens und eine Vereinfachung des Kaufmannsbe- Wettbewerbsstreitigkeiten führen. Gleichzeitig weist werden, stellt die Polizei immer wieder fest: Die mei- griffs sieht das neue Handelsrechtsreformgesetz der DIHT darauf hin, daß das Ziel einer umfassen- sten haben genug Geld dabei, um die Ware zu bezah- vor. Künftig kann allgemein zwischen Namens-, den Handelsrechtsreform erst mit einer Modernisie- len. Klau als Wohlstandsdelikt, diese These bestätigt Sach- und Phantasiefirma gewählt werden, solange rung des Handelsregisterverfahrens erreicht sein auch die Hitliste der begehrten Artikel. Auf den ersten deren Unterscheidungskraft und damit Namens- werde. Aus diesem Grunde habe man seinerzeit zu- vier Plätzen befinden sich Kosmetika mit 23 Prozent, funktion gesichert ist. Dies sei ein Schritt zu mehr sammen mit den Vorschlägen für die Reform des Textilien mit 11 Prozent, Elektroartikel mit 8,8 Prozent kaufmännischer Eigenverantwortung, so der Deut- Kaufmanns- und Firmenrechts eine Übertragung und Schmuck mit 6,5 Prozent, also alles nur Dinge, sche Industrie- und Handelstag (DIHT). Die neuen der Registerführung auf die Industrie- und Handels- die nicht unbedingt zum Überleben notwendig sind. Vorschriften, die im wesentlichen auf eine Initiative kammern vorgeschlagen. Der dazu in den Gesetz- Erst an fünfter Stelle folgen mit 6,3 Prozent Lebens- der Kammerorganisation zurückgingen, würden gebungsgremien diskutierte Entwurf einer »Öff- mittel. Zudem begnügen sich viele Langfinger längst zeitaufwendige Prüfungen des Firmenrechts bei der nungsklausel«< zur Durchführung von Modellversu- nicht mehr mit No-name-Produkten, sondern bevor- (wid) Handelsregistereintragung überflüssig machen und chen müsse jetzt zügig verabschiedet werden. Er zugen gezielt Markenartikel. Gerichte und Industrie- und Handelskammern entla- bleibe zwar weit hinter den DIHT-Vorstellungen von sten. Der DIHT empfiehlt allen angehenden Kaufleu- einer gesamten und endgültigen Übertragung des ten, sich weiterhin bei den Kammern bezüglich der Handelsregisters auf die Selbstverwaltungseinrich- Situation des Handels Wahl ihrer Firmenbezeichnung beraten zu lassen. tungen der gewerblichen Wirtschaft zurück. Die in ganz Europa bedrohlich Die neuen Vorschriften seien kein Freibrief für irre- Kammern seien jedoch bereit, die Vorteile ihres Kon- führende Firmierungen. Die liberalere firmenrechtli- zeptes auch im Versuch unter Beweis zu stellen. mein Der Deu Eigentum an Bierschankanlage Wenn eine Bierschankanlage von einer Brauerei den fest verbundenen Sachen. Dies trifft auf eine oder einem Biergroßhändler zur Verfügung gestellt Schankanlage aber nicht zu, wenn sie lediglich worden ist oder wenn eine Bierschankanlage von durch Schraubverbindungen mit den Bestandteilen dem Gastwirt gekauft, aber noch nicht bezahlt wor- des Gebäudes verbunden worden ist, die auf einfa- den ist, taucht die Frage auf, wer Eigentümer der che Weise gelöst werden können. Einrichtung ist. Ebenso gehören zu den wesentlichen Bestandtei- Grundsätzlich kommt es zu einem Eigentumsver- len eines Gebäudes die zu seiner Herstellung einge- lust, wenn der Schanktresen wesentlicher Bestand- fügten Sachen. Zur Herstellung sind alle Sachen teil des Grundstücks geworden ist. Dies ist aber eingefügt, ohne die das Gebäude nach der Ver- dann nicht der Fall, wenn die Schankanlage vom kehrsanschauung noch nicht fertiggestellt ist. Maß- Haus getrennt werden kann, ohne in ihrem Wesen geblich ist insoweit der Abschluß der Bauarbeiten. verändert zu werden. Allgemein können sowohl die Gegenstände, die lediglich der Ausstattung oder der Gaststättenräume als auch die Schankanlage nach Einrichtung des Bauwerks dienen, sind nur dann der Trennung in der bisherigen Art, sei es auch in eingefügt, wenn nach der Verkehrsanschauung erst Verbindung mit einer neuen Sache, wirtschaftlich ihre Einbringung dem Gebäude eine besondere Ei- genutzt werden. Verhältnismäßig geringfügige Wert- genart, ein bestimmtes Gepräge gibt oder wenn sie minderungen in Folge der Trennung sind dabei ohne dem Baukörper besonders angepaẞt sind und des- Bedeutung. Anders ist es nur dann zu beurteilen, halb mit ihm eine Einheit bilden. Ob die Verhältnisse wenn der eine oder andere Bestandteil nach der so liegen, ist nach den Anschauungen des Verkehrs Trennung nur noch Schrottwert hat. Allein der Um- über Wesen, Zweck und Beschaffenheit des Gebäu- stand, daß die Kosten des Aus- und Einbaus der des zu beurteilen. Hierbei kommt es auf Art, Zweck Schankanlage und die hierbei eintretenden wirt- und Zuschnitt des jeweiligen Gebäudes an. Es kann schaftlichen Verluste unter Umständen in keinem genügen, daß die eingefügten Sachen nur einem wirtschaftlichen Verhältnis zum Restwert der Sache einzelnen Raum eine bestimmte Eigenart geben, stehen, reicht nicht aus, um davon auszugehen, daß wenn dadurch zugleich der Gesamtcharakter des der Schanktresen wesentlicher Bestandteil des Gebäudes mitbestimmt wird. Eine feste Verbindung Grundstücks geworden ist. Auch von einem Tischler speziell für einen Gaststättenraum hergestellte Ein- richtungsgegenstände können nach allgemeiner Er- fahrung abgebaut und abtransportiert werden, ohne daß sie mehr als unwesentlich beschädigt werden. Sie können danach in einer anderen Gaststätte in gleicher Funktion wieder eingebaut werden. Auch Wenn bei einer Schankanlage nicht Besonderhei- der zurückgelassene Gaststättenraum wird durch ten vorliegen, handelt es sich um einen bloßen die Entfernung der Einrichtung nicht wesentlich be- Scheinbestandteil im Sinne des BGB. Dies gilt gera- schädigt und kann seinen vollen wirtschaftlichen de dann, wenn die Bierschankanlagen durch Darle- Wert durch Verbindung mit neuen Einrichtungsge- hen einer Brauerei oder einer Biergroßhandlung fi- genständen wiedererlangen. nanziert und dieser dann sicherungsübereignet wer- den (Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom 12. 9. 1997 - 4 U (Dr. -tt-) 7- 4 U 34/96). Allerdings gehören zu den wesentlichen Bestand- teilen eines Grundstücks die mit dem Grund und Bo- sib tushedspdAnstorm setzt das Einfügen begrifflich aber nicht voraus. Es reicht aus, daß zwischen der Sache und dem Gebäu- de ein räumlicher Zusammenhang hergestellt ist. Hiervon ist selbst bei Bierschankanlagen in Gast- stätten nicht auszugehen, da es sich um selbständi- ge Sachen handelt. heVaeb Mpnuduausatu Klau als Wohlstandsdelikt Genau 677542 Mal schnappte 1997 in deutschen men besonders gut kennen: Mitarbeiter oder Liefe- Läden die Falle zu: ein Dieb wurde dingfest gemacht ranten. Weitere 15 Prozent führen die Einzelhändler und angezeigt. Insider schätzen allerdings, daß auf organisatorische Lücken zurück. Die übrigen neun von zehn Dieben ungeschoren davonkommen. rund 45 Prozent resultieren aus dem klassischen La- Jedes Jahr summiert sich der Fehlbetrag des Han- dels auf rund 1,2 Prozent des Umsatzes oder den stolzen Betrag von 9 bis 10 Milliarden DM. Rund 40 Prozent der Verluste durch Diebstahl gehen laut dem Institut der deutschen Wirtschaft auf das Konto derjenigen, die die Schwachstellen der Unterneh- dendiebstahl. Nach Angaben des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels ist der Ladendieb- stahl das Delikt, unter dem die Geschäfte am mei- sten leiden. Über 90 Prozent der Betriebe haben in den vergangenen beiden Jahren damit zu tun ge- habt. An zweiter Stelle rangiert der Einbruch (36 Pro- Der Einzelhandel steckt nicht nur in Deutschland in der Krise. Konzentration, Rückgang der Geschäfte- und der Beschäftigungszahlen sind in allen Mit- gliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft an- gesagt. Das hat eine Untersuchung von »Eurostat<< über die Einkaufsgewohnheiten im EWR ergeben, die denn auch die Überschrift »Weniger Läden - Big is better« trägt. Dem Bericht zufolge gibt es in der EU derzeit genau 3138478 Einzelhandelsunternehmen sowie 570663 Betriebe des Kfz-Handels. Zusam- men erwirtschaften sie rund 9 Prozent des Bruttoin- landsproduktes und beschäftigen 10 Prozent der er- werbstätigen Bevölkerung. In ganz Europa ist ein zu- nehmender Rückgang der Zahl der Geschäfte und gleichzeitig ein Anstieg deren durchschnittlicher Größe festzustellen. Die Marktkonzentration nimmt überall zu. Griechenland, Portugal, Italien, Spanien, Belgien und Norwegen zeichnen sich durch die größte Dichte von Einzelhandelsunternehmen (mehr als zehn Betriebe je 1000 Einwohner) aus. Sie beschäftigen im Durchschnitt weniger als vier Per- sonen. In Dänemark, Luxemburg, Schweden, in Ir- land, Island und den Niederlanden ist die Handels- Dichte geringer (sechs bis acht Läden je 1000 Ein- wohner), die Zahl der Beschäftigten je Unternehmen jedoch höher (vier bis sechs). In Frankreich und in Finnland wird eine noch niedrigere Unternehmens- dichte registriert, doch ist die Zahl der Beschäftigten dort höher. In Großbritannien arbeiten bis zu zwölf Personen in einem Unternehmen. In diesen Ländern beherrschen die großen Ketten die Märkte noch ein- deutiger als in Deutschland. (fps) Neue Promille-Regelung Seit dem 1. Mai müssen Autofahrer, die sich nach dem Genuß von Alkohol hinters Steuer setzen, mit verschärften Konsequenzen rechnen: Nicht nur, daß jetzt die 0,5-Promillegrenze gültig ist, ein Atemtest reicht zur Bestimmung der Alkoholkon- zentration aus. Durchgeführt werden diese Tests mit dem Atemalkoholanalysegerät, das jetzt von Bundesverkehrsminister Matthias Wissmann an- läßlich des Inkrafttretens der neuen Regelung vor- gestellt wurde. Zeigt das Gerät bei Kontrollen Wer- te ab 0,5 Promille an, drohen den betroffenen Au- tofahrern jetzt eine Geldbuße von 200 Mark und zwei Punkte im Verkehrszentralregister in Flens- burg. Die Folgen für eine 0,8-Promille-Fahrt blei- ben unverändert: 500 Mark Bußgeld, vier Punkte und ein Monat Führerscheinentzug. Bei Unfällen oder anderen Auffälligkeiten im Straßenverkehr ist es damit natürlich nicht getan. Wissmann: >>Jähr- lich sind rund 150000 Unfälle im Straßenverkehr auf Alkohol zurückzuführen. Mit dem neuen Gerät wird es der Polizei deutlich erleichtert, diesen Al- koholsündern auf die Spur zu kommen.<< (GP)