Der Komet 4887 – Seite 6

6 DSB DEUTSCHER SITZ BERLIN SCHAUSTELLERBUNDE TOTO SnehaM Der Komet Spitzenorganisation des Schaustellergewerbes Mitglied der Europäischen Schausteller-Union Barneja Nerist nous oo bru doin Hauptgeschäftsstelle: Hochkreuzallee 67 53175 Bonn Telefon: 02 289 51 28-0 Telefax: 02 28 -9 51 28-17 Nr. 4887/20. 5. 1998 aber enleubdendrie Deutscher Schaustellerbund e.V neb 00000 hedU nepillüobne leons nell THIC190.ne Privatleute lassen sich Namen von Traditions-Volksfesten schützen DSB kämpft gegen Auswüchse des neuen Markenrechts Nicht schlecht staunten einige wenige Städte und und Gemeinden, die in letzter Zeit von den marken- rechtlichen Aktivitäten von Privatleuten überrascht wurden: Sie mußten aus der Zeitung erfahren, daß Privatpersonen sich den Namen ihres Traditions- volksfestes beim Patentamt in München als Marken- bezeichnung haben eintragen lassen. Für eine Ge- bühr von etwa 500 DM haben diese damit das Exklu- sivrecht an dem Namen erworben. Das heißt: Sie können ihn für Geschenkartikel, also etwa Bierkrü- ge, aber auch für Haushalts- und Büroartikel, Spei- sen und Getränke, Fotos, Druckerzeugnisse und so- gar Computerprogramme benutzen. Sie können die Lizenz zur Nutzung des Namens verkaufen - aber auch den Gebrauch untersagen. Welche Folgen der Namensschutz für die Volksfe- ste hat, ist zur Stunde noch unklar. Fest steht jeden- falls, daß die Verkäufe von Souvenirs etc., die der Namensnutzer tätigt, der Stadt erst einmal aus der Hand genommen werden - sofern sie überhaupt je vorhatte, sich auf diesem Gebiet wirtschaftlich zu betätigen. gemen Gebühr ihren Volksfest-Namen schützen zu las sen, oder b) einen Widerspruch innerhalb von drei Mona ten nach Eintragung bzw. danach eine wesent lich teurere Löschungsklage anzustrengen, un den Schutz des Markennamens durch Dritte wie der rückgängig zu machen. Bevor der Handel mit Namensrechten von Volks- Sinne in seiner Antwort den Schaustellern und der festen zum Volks-Sport wird, und bevor echte Schä- Veranstaltern anschließt. Damit würde sich mit ei digungen eintreten, hat sich der Deutsche Schau- nem Schlag verhindern lassen, daß stellerbund schon Mitte April mit einem dringenden a) die Veranstalter selbst gezwungen sind, gegen Appell direkt an den Präsidenten des Deutschen Pa- tentamtes in München gewandt. »Die Namen der traditionellen Volksfeste«, heißt es darin, >>sind durch den Verkehr seit langem bekannt, und mit dem jeweiligen Träger der Veranstaltung, den Kommunen oder Privaten verbunden, es handelt sich also um althergebrachte Betreiberrechte. Wir bitten Sie dringend, traditionelle Volksfeste Ansonsten können wir vorerst nur raten: Lasse in Zukunft nach Markengesetz von der Eintra- gung als Marke auszuschließen.<< Eine Liste von Sie sich den Namen Ihrer Veranstaltung schütze Traditionsveranstaltungen hat der DSB seinem bzw. veranlassen Sie Ihre Kommune dies zu tur Schreiben gleich beigefügt. In ähnlichem Sinne hat bzw. schriftlich beim Deutschen Patentamt de der DSB den Kontakt zum Deutschen Städtetag und Vorabschutz wie geschildert zu beantragen - be dem Deutschen Städte- und Gemeindebund aufge- vor es ein anderer tut! Dies ist im Zweifelsfall bill nommen, auch hier mit der Bitte, deren Mitglieder ger, als einen Einspruch gegen den Marker vor den Auswüchsen des neuen Markenrechts zu schutz einzulegen oder gar eine Löschungsklag anzustrengen, die mit allen Kostenbestandteile warnen, das hier seltsame Blüten treibt. Der DSB hofft, daß sich das Patentamt in diesem mit mehr als 2000 DM zu Buche schlagen kann eeb geb HoswhA sib asb bre Kommunen können Verpackungssteuer einpacken! llows us aid netied neelbe Bundesverfassungsgericht bestätigt Auffassung des DSB inungen >>Verfassungsrichter kippen Ökoabgaben<< >>Verfassungsrichter haben den Steuerstaat auf die Füße gestellt<< >>Bund der Steuerzahler begrüßt Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts<< »>Verfassungsgericht stoppt Steuerwahn der Kommunen<< Die Zeitungen verkündeten in großen Schlagzeilen, was der DSB und viele, viele andere schon immer geahnt haben: Die Verpackungssteuer ist verfas- sungswidrig. Kurz gesagt läuft sie dem Müllkon- zept des Bundes zuwider. Anders ausgedrückt: Die Karlsruher Richter haben zugunsten des Ver- brauchers entschieden, damit er nicht doppelt für Verpackungsmüll abkassiert werden kann einmal durch das Duale System (der Grüne Punkt) und zum zweitenmal durch die kommuna- le Ökosteuer. Das Urteil ist auch ein deutlicher Rüf- fel für alle Kommunen, die die Steuer eingeführt hat- ten, schreibt der Bonner Generalanzeiger: »Denn sie haben es in der Kenntnis getan, daß noch ein Grundsatzurteil aussteht. Das nennt man voreilig.«< Nun kommen auf die Städte, die dem Beispiel der Stadt Kassel als Erfinderin der Verpackungssteuer gefolgt sind, Rückzahlungsansprüche in der Di- mension von Millionen von Mark zu - Beträge, die in der Regel längst nicht mehr in den Stadtkassen vor- bits Ditherioahi 152 handen sind. Die Rückzahlungsansprüche müs- schen Industrie- und Handelstag (DIHT), dem Bur sen noch geklärt werden. Sie könnten zum Bei- der Steuerzahler und dem Deutschen Hotel- un spiel für noch nicht abgeschlossene Verfahren Gaststättenverband (Dehoga) vor den wirtschaft oder bei Zahlung der Steuer unter Vorbehalt, wie chen Folgen der neuen Steuer gewarnt, die sie fi es der DSB seinen Mitgliedern empfohlen hatte, ökologisch sinnlos und verfassungswidrig hie entstehen. Wer aufgrund eines rechtskräfigen Ab- ten. gabenbescheids ohne Vorbehalt gezahlt hat, könnte dann sein Geld möglicherweise nicht mehr zurück- zufordern. Vor laufenden Kameras gab damals DSB-Vizepr sident Bruno Schmelter im Restaurant der Bunde kunsthalle die Einschätzung des Schaustellerg werbes in dieser Frage bekannt: Wenn auch d Volksfeste von der neuen Steuer auf sämtliche Ei wegartikel beim Verzehr betroffen wären, so könn In der Begründung aus Karlsruhe heißt es unter anderem: Die Satzung der Stadt Kassel über die Er- hebung einer Verpackungssteuer ist mit dem Grundrecht auf Berufsfreiheit unvereinbar und dies für kleinere Imbiß- und Ausschankbetrieb nichtig. Die Verpackungssteuer nimmt Einfluß auf das »Aus« bedeuten. Da die Überwälzung de die Art und Weise der Berufsausübung. Mit der Ver- enorm hohen Abgaben auf die Preise von vornehe packungssteuer soll durch Verteuerung der Verwen- ein ausscheide, bleibe die Steuer dann voll bei de dung von Einwegverpackungen für den Verbraucher Unternehmen hängen. Eine Umstellung auf Meh dieser veranlaßt werden, Waren in Mehrwegbehält- weggeschirr, so Bruno Schmelter , scheide aus K nissen nachzufragen. Zu einem solchen Eingriff, so stengründen aus: Hohe Investitionen, erhöhte die Karlsruher Richter, sind die Länder und Gemein- Energie- und Wasserverbrauch sowie ein höhere den zwar grundsätzlich berechtigt. Die Verpak- Personalbedarf seien wirtschaftlich von den kleine kungssteuer läuft jedoch den bundesrechtlichen und mittleren Betrieben nicht zu verkraften. Schme ebter plädierte für den Gebrauch von umweltneutrale Regelungen des Abfallrechts zuwider. Die Wirtschaft wehrte sich von Anfang an gegen Pappen, die innerhalb kürzester Zeit auf dem Kom kommunale Verpackungssteuern. Bereits im April post verrotten, und plädierte ausdrücklich fü 1995 hatte Der DSB gemeinsam mit dem Bundes- volkstümliche Preise und kirmestypische Darre verband der Deutschen Industrie (BDI), dem Deut- chungsformen, die dem Besucher auch den Bum