Der Komet 4887 – Seite 9

Nr. 4887/20. 5. 1998 ählt werden msdrosinpesa alsW sib Der Komet MIETEN Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktkaufleute Mitglied der Holletau Europäischen Union des Reisegewerbes (U.E.C.A.) sob nepund des Europaverbandes der Schausteller (EDS) awnA BSM Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e. V. Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 53113 Bonn Telefon (0228) 224026 Telefax (0228) 221936 bau sai . 9 ainiH lexA hell M 1210H Steuerpflicht für Arbeitsmaschinen fällt Nachhaltiger Erfolg der Bemühungen des BSM-Präsidenten Walter Weitmann handle, die auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten an ihren Mitarbeitern festhalten und damit eine wert- volle Stütze für den Arbeitsmarkt bilden. Außerdem dürften die zu erwartenden Steuermindereinnah- men bei einer zahlenmäßig kleinen Gruppe von Un- ternehmen nicht ins Gewicht fallen. Der Bundestag ist in seiner Sitzung am 8. Mai 1998 am stärksten von der Ausweitung der Kraftfahrzeug- zu treffen, verband Walter Weitmann den Hinweis, der Empfehlung des Finanzausschusses gefolgt steuer betroffen waren, von der Bayerischen Staats- daß es sich bei den Betroffenen um Familienbetriebe und hat die Steuerbefreiung für zulassungsfreie regierung, die dem Bundesrat einen Entwurf zuleite- Fahrzeuge rückwirkend zum 25. April 1997 be- te, mit dem die Steuerpflicht für dieses Segment wie- schlossen. Damit hat sich die Hartnäckigkeit von der rückgängig gemacht werden sollte. Walter Weit- BSM-Präsident Walter Weitmann ausgezahlt, der mann stellte in dieser Phase der Entscheidungsfin- seit dem Inkrafttreten des Kraftfahrzeugsteuerände- dung einen Antrag an die Regierenden Bürgermei- rungsgesetzes im April 1997 im Interesse des ge- ster und an die Staatskanzleien der Bundesländer, samten Reisegewerbes gegen die Neuregelungen mit dem er an die Politiker appellierte, sich der baye- Sturm gelaufen war. Es hatte sich herausgestellt, rischen Initiative anzuschließen oder zumindest ei- daß durch die neuen Bestimmungen die Mittelbau- ne Ausnahmeregelung für das Schaustellergewerbe wagen (Anhänger - Arbeitsmaschinen) und selbst- vorzusehen. Die Mehrheit des Bundesrates lehnte fahrende Krane der rund 6000 deutschen Schaustel- den Vorstoß aus Bayern jedoch ab und stellte ledig- lerbetriebe in die Steuerpflicht hineingewachsen waren. Nach den ersten Bescheiden über fällige Kraftfahrzeugsteuer hatten einzelne Betriebe Beträ- ge über 1750 Mark pro Arbeitsmaschine zu entrich- BSM-Präsident Walter Weitmann wurde wieder- ten. Waren mehrere solcher Fahrzeuge vorhanden, um tätig und versuchte in einem Brief an die Mitglie- kamen Summen von mehr als 10000 Mark zusam- der des Finanzausschusses des Deutschen Bun- men. Gegen diese zusätzlichen finanziellen Bela- destages, die Politiker davon zu überzeugen, daß die stungen protestierte Walter Weitmann im Namen Beibehaltung der Steuerpflicht für Mittelbauwagen des von ihm geführten Bundesverbandes Deutscher und selbstfahrende Krane einer unzumutbaren Be- Schausteller und Marktkaufleute (BSM) energisch. lastung für die Reisebranche gleichkäme. Mit der Schützenhilfe erhielten die Schausteller und dringenden Bitte, die Steuerbefreiung zu beschlie- Marktkaufleute, die zusammen mit der Baubranche Ben oder für Schausteller eine Ausnahmeregelung lich in Aussicht, zur Verwaltungsvereinfachung einer Bagatellgrenze von 20 Mark im Kraftfahrzeugsteuer- gesetz zuzustimmen. Die Verpackungssteuer ist rechtswidrig Der BSM sieht seine Rechtsauffassung durch das Karlsruher Urteil bestätigt Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hauptsächlich die Juristen auseinandersetzen, für in Karlsruhe als oberste Instanz der Rechtsprechung die zusammen mit anderen Branchen betroffenen sind sowohl die zuerst von der Stadt Kassel einge- Schausteller und Marktkaufleute kommt es in erster führte Verpackungssteuer auf Einweggeschirr als Linie darauf an, daß die Kommunen den Verkäufern auch die von einzelnen Bundesländern erlassenen von Getränken und Imbiẞartikeln nicht beliebig »in Gesetze über eine Abfallabgabe verfassungswidrig die Tasche greifen«< dürfen. Die Karlsruher Richter und damit von Anfang an als nichtig einzustufen. haben den Gemeinden nicht generell das Recht ab- Nach diesem Urteil sieht sich der Bundesverband gesprochen, aus ordnungspolitischen Gründen ört- Deutscher Schausteller und Marktkaufleute (BSM) in seiner Auffassung bestätigt. Der Verband hatte sich nach dem Vorstoß der Stadt Kassel im Jahr 1992 vehement gegen die Einführung einer solchen kom- munalen Steuer zur Wehr gesetzt. Da die Bestim- mungen über die Verpackungssteuer und die Abfall- abgaben vom Zeitpunkt ihrer Einführung an als un- gültig erklärt wurden, müssen die Stadt Kassel und die beklagten Bundesländer das Geld zurückzah- len, das seither unrechtmäßig eingenommen wor- den ist. d6 8901 lich begrenzte Steuern zu erheben, sie haben aber moniert, daß die Verpackungssteuer dem abfall- rechtlichen Kooperationsprinzip des Bundes zuwi- derlaufe. Nach Angaben der Arbeitsgemeinschaft für Ser- viceverpackungen haben zuletzt 41 der 14500 Ge- meinden eine Verpackungssteuer erhoben, mehr als 150 waren »auf dem Sprung«, für den Fall eines anderslautenden Urteilsspruchs aus Karlsruhe eine solche Steuer einzuführen. Gleich nach Inkrafttreten der Verpackungssteuer Mit der Begründung des Urteils werden sich hatten der BSM und der ihm angeschlossene hessi- Der jetzt vom Bundestag beschlossenen Steuer- befreiung muß der Bundesrat noch zustimmen. Trotz der zuvor geäußerten Bedenken scheinen die Ver- treter der Länder diesmal nicht abgeneigt zu sein, die vom Bundestag vorgeschlagene Rücknahme der Steuerpflicht zu akzeptieren. Sollte die Länder- kammer auch mit der Rückdatierung dieser Korrek- tur einverstanden sein, bekämen betroffene Kolle- ginnen und Kollegen die nach dem 25. April 1997 bereits bezahlte Kraftfahrzeugsteuer für Mittelbau- wagen und selbstfahrende Krane ohne weiteres Zu- tun von dem für sie zuständigen Finanzamt zurück- erstattet. Denkbar wäre aber auch, daß sich die Län- der darauf verständigen, die Steuerpflicht für zulas- sungsfreie Fahrzeuge nicht rückwirkend, sondern nur für die Zukunft aufzuheben. (BSM-Pressedienst) sche Landesverband die Rechtsgrundlagen für die- se Abgabe als zweifelhaft bezeichnet und ihren Pro- test angemeldet. Zudem wurde die Höhe der Abga- be kritisiert, die bei verschiedenen Artikeln einen Anteil von bis zu 20 Prozent des Verkaufspreises er- reichte. Es wurde auch darauf aufmerksam ge- macht, daß es auf einigen Volksfest- und Marktplät- zen nicht möglich sei, Mehrweggeschirr zu verwen- den, da die erforderlichen Anschlüsse für den Be- trieb von Geschirrspülmobilen fehlen. Gleich nach Bekanntwerden des von ihm begrüß- ten Karlsruher Urteils hat Präsident Walter Weit- mann im Namen des BSM darauf hingewiesen, daß die Müllvermeidung auf den Volksfest- und Markt- plätzen im vitalen Interesse der Schausteller und Marktkaufleute liege. Schließlich wirke ein mit Abfäl- len und gebrauchten Verpackungen übersäter Fest- platz abstoßend auf die Besucher. Mit seiner Selbst- verpflichtung, überflüssige Verpackungen zu ver- meiden und nach Kräften zur Reinhaltung der Plätze beizutragen, habe das Reisegewerbe schon seit Jahren einen aktiven Beitrag zum Umweltschutz ge- leistet und werde das auch in Zukunft tun. Me (BSM-Pressedienst)