Der Komet 4906 – Seite 3

Nr. 4906 0560 JOV #sinds Postanschrift: 30. November 1998 Der Komet Postfach 2261 66930 Pirmasens s ase Telefon 06331/5132-010 Telefax 06331/31480 deilige sploUR Gegründet 1883 KOMET 3 lov'storyid OV Druck- und Verlagshaus GmbH Winzeln, Molkenbrunner Straße 10 ✓ end 66954 Pirmasens Geringfügige Beschäftigung bleibt ringfügigen Beschäftigung zulässigerweise über- die Ausnahme schritten doch der überwie- gende Teil der verbleibenden mindestens 30 Pro- zent der Ermittelten den Schwarzarbeiten zuzuord- nen sein. Das ISG subsumiert diese Fälle als »Miss- Die geringfügige Beschäftigung zählt zu den Ever- tigkeiten im geringfügigen Bereich, also auch selb- brauch« (Frage: Kann man Regelungen missbrau- greens in der sozialpolitischen Diskussion. Auch in ständige Tätigkeiten, enthalten. Für den Bereich der chen, die rechtlich gar keine Anwendungen finden?) dieser Legislaturperiode - das ist sicher wird sie sozialversicherungsrechtlich allein relevanten ab- und beziffert dessen Höhe auf 20 Prozent. Ergebnis wieder auf der Tagesordnung stehen. Dafür spricht hängigen Beschäftigung wurden nur 1,35 Millionen der ganzen Rechnerei: ISG und Mikrozensus lassen schon die von SPD und Bündnis 90/Die Grünen be- Fälle ausschließlich geringfügiger Beschäftigung beide darauf schließen, dass es zum letzten Erhe- schlossene Koalitionsvereinbarung, die sich gleich ermittelt. Für das Jahr 1997 hat das Statistische bungszeitpunkt Frühjahr 1997 in etwa 1,6 Mio. aus- an zwei Stellen mit den 620-DM-Jobs beschäftigt. Bundesamt vorab die Zahl von 1,87 Millionen aus- schließlich geringfügig Beschäftigte gab. Nach Be- Was die rot-grüne Koalition mit den geringfügig Be- schließlich geringfügig »Beschäftigten«< bekanntge- rechnungen des IAB entspricht das von ihnen er- schäftigten vorhat, bleibt jedoch unklar. Denn wäh- geben. Zieht man davon einen Abschlag für nicht brachte Arbeitsvolumen nur gut einem Prozent des rend es am Anfang der Koalitionsvereinbarung nur abhängig Beschäftigte ab, ergibt sich für 1997 eine Arbeitsvolumens aller abhängig Beschäftigten. Auch heißt, man werde gegen »den Missbrauch geringfü- Zahl von rund 1,6 Millionen ausschließlich geringfü- wenn geringfügige Beschäftigung in den letzten giger Beschäftigungverhältnisse vorgehen« (S. 7), gig Beschäftigten. Jahren offenbar leicht zugenommen hat, bleibt sie wird an späterer Stelle (S. 23) schon für das Jahr daher dennoch eine Randerscheinung am deut- 1999 die Sozialversicherungspflicht geringfügiger schen Arbeitsmarkt. Alexander Gunkel/KND Beschäftigungsverhältnisse angekündigt. (Die Neu- regelung sieht jetzt so aus: Statt 22,9% Steuern [in- klusive Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer] zahlt der Arbeitgeber künftig 22% Sozialabgaben [Renten- und Krankenversicherung], d. Red.) Die geringfügige Beschäftigung kommt immer dann in die Schlagzeilen, wenn neue Zahlen über ihren Um- fang veröffentlicht werden. Das Problem dabei: Es gibt mehrere Untersu- chungen, die sich in unterschiedlich langen Zeitab- ständen, mit verschiedener Zielrichtung und abwei- chenden Ansätzen dem Thema widmen. Im Wesent- lichen gibt es fünf verschiedene Studien zum Um- fang der geringfügigen Beschäftigung. Der Mikro- zensus des Statistischen Bundesamtes ist dabei die einzige Erhebung, die die Zahl der geringfügig Be- schäftigten zu einem Stichtag, also zeitpunktbezo- gen, ermittelt. Die Untersuchung »Sozialversiche- rungsfreie Beschäftigung« des Instituts für Sozial- forschung und Gesellschaftspolitik (ISG) sowie das Sozio-Oekonomische Panel (SOEP) des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung sind dagegen zeit- raumbezogene Studien, die danach fragen, ob die Befragten während eines bestimmten Zeitraums in der Vergangenheit eine geringfügige Beschäftigung ausgeübt haben. Während das ISG dabei auf das vergangene Jahr abstellt, zählt das SOEP auch noch diejenigen Befragten mit, die irgendwann schon einmal (!) geringfügig beschäftigt waren. Da- durch erhöht sich beim SOEP im Vergleich zum ISG- Ansatz die Zahl der geringfügig Beschäftigten von 3,92 Millionen um 1,44 Millionen auf 5,38 Millionen geringfügig Beschäftigte. Alpiniese ontoper Im Unterschied zum Mikrozensus, dem ISG und dem SOEP beruhen die vom Institut für Arbeits- markt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesan- stalt für Arbeit gesammelten Daten auf einer zeit- punktbezogenen repräsentativen Befragung bei Be- trieben und Verwaltungen. Schon vom Untersu- chungsansatz her kann damit nicht die Zahl der ge- ringfügig Beschäftigten, sondern nur die der gering- fügigen Beschäftigungsverhältnisse ermittelt wer- den. Dadurch kommt es notwendigerweise zu Mehr- facherfassungen. Eine gewisse Untererfassung ent- halten die Zahlen des IAB andererseits dadurch, dass sie den Bereich der Privathaushalte im We- sentlichen nicht beinhalten. 00 620-Mark-Jobs Der Unterschied von 1,6 Millionen ausschließlich geringfügig Beschäftigten beim Mikrozensus und 4,2 Millionen beim ISG (beide Erhebungen beziehen sich auf das Frühjahr 1997) erscheint auf den ersten Blick beträchtlich. Eine deutliche Annäherung der Zahlen ergibt sich jedoch, wenn man berücksichtigt, dass die zeitraumbezogene ISG-Studie auch dieje- nigen miterfasst, die zum Befragungszeitpunkt nicht in einem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis »Der Kampf für die Versicherungsfreiheit der 620- (258) >>Meine Mutter war als Putzfrau lange auf solche Jobs angewiesen.<< Bundeskanzler Gerhard Schröder im >>Stern<< stehen, sondern nur irgendwann im Laufe eines Jah- res eine solche ausgeübt haben. Leider differenziert die ISG-Studie nicht dahingehend, wieviele der Er- fassten zum Befragungszeitpunkt geringfügig be- schäftigt waren. Darin sieht auch die Bundesanstalt für Arbeit das größte Manko der Studie: »Die Ergeb- nisse müssten [...] in klare Querschnitts- und Jah- reszeitraumangaben zerlegt werden. Durch Gewich- tung der Inzidenzangaben für den Jahreszeitraum mit der Dauer und den Arbeitsstunden könnten Volu- mengrößen ermittelt werden und so konsistente Zer- legungen berechnet werden«<, heißt es aus Nürn- berg. Neuregelung zu bürokratisch und widersprüchlich Mark-Jobs hat sich gelohnt.<< Es bleibt jedoch abzu- warten, wie die Arbeitgeber auf den Schröder-Vor- schlag reagieren werden, erklärte der Bonner Infor- mationsdienst »Praxishandbuch der 620-DM-Teil- zeitkräfte & Aushilfen«, der mit der Veröffentlichung einer von ihm in Auftrag gegebenen Emnid-Umfrage die Aktuelle Stunde des Bundestages ausgelöst hat- te. Danach hätte die Beschneidung der Versiche- rungsfreiheit die Vernichtung von Arbeitsplätzen be- deutet. Horst Marburger, Chefredakteur des Dienstes: »Es ist unerfindlich, warum es nicht bei der Pauscha- lierung bleibt und diese direkt an die Sozialversiche- rung abgegeben wird.<< Dies würde weniger bürokra- tischen und damit kostenträchtigen Aufwand erfor- dern. Merkwürdig mute auch der Umstand an, dass die Arbeitgeber Beiträge zur Kranken- und Renten- versicherung zahlen sollen, die Teilzeitkräfte und Aushilfen zumindest von der Rentenversicherung jedoch nur in Sonderfällen Leistungen erwarten können. Gerade die SPD habe in der Vergangenheit die Sozialversicherungspflicht gefordert, da dieser Arbeitnehmerkreis sozial schlecht gesichert sei. Insofern bleibt nur eine Schätzung möglich, dass etwa die Hälfte aller Erfassten zum Befragungszeit- punkt im Erhebungszeitpunkt tatsächlich geringfü- gig beschäftigt waren, wodurch sich die Zahl der im Das »Einfrieren« der 620-Mark-Grenze deute Frühjahr geringfügig Beschäftigten bereits auf 2,1 auch darauf hin, dass diese Form der Beschäftigung Millionen halbiert. Weiter fragt das ISG auch nach und Bezahlung im Lauf der Zeit unattraktiv gemacht Tätigkeiten, die in aller Regel nicht in Form abhängi- werden soll. Nach Ansicht von Marburger ist zudem ger Beschäftigung, sondern als selbständige Arbeit zu befürchten, »dass zahlreiche Ausnahmen einge- ausgeübt werden (z. B. kleinere handwerkliche Auf- führt werden, wie zum Beispiel für Studenten, Rent- träge oder Reparaturen für Privathaushalte, Nach- ner und Saisonkräfte. Dadurch wird das gesamte hilfe) und insofern sozialversicherungsrechtlich gar Verfahren schnell kompliziert und unübersichtlich nicht relevant sind. Wie der Mikrozensus zeigt, ist werden.<< insofern ein Abschlag von mindestens 15 bis 20 Pro- zent gerechtfertigt. Die verbleibende Differenz zum Mikrozensus ergibt sich daraus, dass das ISG - ent- sprechend dem Titel seiner Studie - sozialversiche- rungsfreie Beschäftigung insgesamt, also nicht nur geringfügige Beschäftigung erfasst. Nur 69 Prozent aller als ausschließlich geringfügig beschäftigt Er- mittelten gaben an, weniger als 15 Stunden zu arbei- ten und lediglich 70 Prozent sagten, dass ihr Arbeits- entgelt 610 bzw. 520 DM nicht überstieg. Der Mikrozensus hat in seiner letzten vollständig ausgewerteten Erhebung (April 1996) die Zahl von 1,58 Millionen ausschließlich geringfügig »Beschäf- Auch wenn diese Grenzen in einigen Fällen (z. B. tigten und 0,31 Millionen geringfügig Neben-»Be- kurzfristige Beschäftigung, sogenannte 1/6 Rege- schäftigten ermittelt. Allerdings sind darin alle Tä- lung) auch im Rahmen der Bestimmungen zur ge- VOR FÜNFZIG JAHREN Um den katastrophalen Mangel an Fahrrad- bereifungen abzuhelfen, hat eine Dessauer Firma die pannensichere Fahrradbereifung konstruiert. Sie besteht aus einem Stück und soll so viel Eigenspannung haben, dass das Aufpumpen nicht mehr notwendig ist und selbst bei Durchstechen der Reifendecke kein -Plattfuß mehr eintritt.