Der Komet 4906 – Seite 4

4 Der Komet Trotz Vollkasko müssen Autofahrer bei Unfällen häufig selbst zahlen Nr. 4906/30. 11. 1998 rung hat. Dabei ist es wichtig, dass der Autofahrer auf die ihn entlastenden Faktoren hinweist . Dazu zählen nach Ansicht der Gerichte komplizierte Ver- kehrssituationen oder auch eine geändere Vor- Rückgabepflicht des Pächters (ftd) Wer für sein Auto eine Vollkaskoversicherung abge- am Ort des Geschehens keine Aussage machen. fahrtsregel, wenn jeder Hinweis darauf fehlt. Bei schlossen hat, fühlt sich zumindest finanziell meis- Der Hinweis, sich erst später äußern zu wollen, muss Fahranfängern oder einer besonderen Unfallhäufig- tens umfassend geschützt. Doch dies kann sich als auch der Polizei genügen. Unfallfahrer, die lediglich keit an der betreffenden Stelle ist die Justiz ebenfalls teurer Trugschluss erweisen: Denn trotz jahrelang den eigenen Wagen beschädigt haben, brauchen nachsichtiger. pünktlich beglichener Prämien müssen Autofahrer die Polizei noch nicht einmal zu informieren. Erst in bei Unfällen ihren Schaden häufig selbst bezahlen. der Schadenanzeige gegenüber seiner Versiche- Grobe Fahrlässigkeit lautet in diesen Fällen der Vor- rung muss sich der Autofahrer zur Unfallursache äu- wurf des Versicherers. Dieser abstrakte Rechtsbe- Bern. Wer den Vorwurf der groben Fahrlässigkeit be- griff setzt nach seiner ursprünglichen Definition eine fürchtet, sollte sich vorher von einem Anwalt beraten Grundsätzlich ist der Pächter bei Vertragsende ver- besonders schwerwiegende Pflichtverletzung vor- lassen, erst recht, wenn er wie ungefähr zwei Drittel pflichtet , das Pachtobjekt in dem Zustand zurückzu- aus. Doch aufgrund der immer engeren Interpretati- aller Autofahrer eine Verkehrsrechtsschutzversiche- geben, in dem es sich bei Vertragsbeginn befand. on durch die Versicherungsbranche wird der Kunde inzwischen schon bei alltäglichen Fehlern allein ge- lassen, schreibt die von der Stiftung Warentest her- ausgegebene Zeitschrift »>Finanztest<<. Wer sich dagegen vor Gericht wehrt, stellt leider häufig fest, dass auch die Rechtsprechung dem Au- tofahrer trotz Vollkaskoversicherung längst nicht je- den Fehler verzeiht. So handelt nach Ansicht der Ju- stiz immer grob fahrlässig, wer mit 1,1 Promille Alko- hol im Blut oder mehr noch Auto fährt. Auch bei über- fahrenden Ampeln und Stoppschildern gehen Auto- fahrer trotz Vollkaskoversicherung häufig leer aus. Ausnahmen machen die Gerichte jedoch bei un- übersichtlichen Kreuzungen (Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Az: 14 U 214/90) oder wenn ein Autofahrer ein schlecht erkennbares Stoppschild schlicht übersehen hat (Oberlandesgericht Nürn- berg, Az: 8 U 79/97). Wer am Steuer einschläft, muss ebenfalls damit rechnen, seinen Schaden nicht ersetzt zu bekommen, es sei denn, er durfte davon ausgehen, die geplante Fahrstrecke noch zu schaffen (Oberlandesgericht Hamm, Az: 20 U 99/ 97). Weitere Risiken für den Versicherungsschutz sind insbesondere überhöhte Geschwindigkeit so- wie Rauchen oder Telefonieren am Steuer. Entscheidend für die Chancen vor Gericht sind häufig bereits die ersten Angaben des Versiche- rungskunden zur Unfallursache. Deshalb sollte man eetensieeb quote Absetzungen für Unfall-Pkw Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 13. März 1998 entschieden, dass Absetzungen für außer- gewöhnliche technische oder wirtschaftliche Ab- nutzung (AfaA) für einen durch Unfall beschädig- ten Pkw nur im Veranlagungszeitraum des Scha- denseintritts abzugsfähig sind. An seiner bisherigen Rechtsprechung, wonach dann, wenn vernünftige Gründe für die Annahme gegeben sind, dass dem Steuerzahler der Scha- den voll ersetzt werden wird, die Absetzung für das Jahr vorgenommen werden kann, in dem sich herausstellt, dass der Steuerzahler den Schaden doch selbst tragen muss, hält er nicht mehr fest. Aus Vertrauensschutzgründen ist es aber nicht zu beanstanden, wenn Steuerzahler in diesen Fällen AfaA für vor dem 1. Januar 1998 eingetretene Un- fälle entsprechend der alten Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs noch in einem späteren Jahr steuerlich geltend machen. Erlass des Finanzministeriums Niedersachsen vom 2. September 1998, Aktenzeichen: S 2351- (BdSt) 83-35. Weihnachtsmärkte haben Tradition Deshalb hat er, wenn sich nicht aus dem Vertrag et- was anderes ergibt, Einrichtungen, mit denen er die Pachtsache versehen hat, zu beseitigen, insbeson- dere während der Vertragsdauer auf einem Grund- stück errichtete Bauten oder Aufbauten zu entfer- nen. Dies gilt selbst dann, wenn der Verpächter der Errichtung zugestimmt hat und das Gebäude in sein Eigentum übergegangen ist. Auch wenn ein Pächter Einrichtungen oder Einbauten nicht selbst vorge- nommen, sondern sie im Einverständnis mit dem Verpächter unverändert von einem Vorpächter käuf- lich erworben hat, bleibt er im Rahmen seiner Rück- gabepflicht grundsätzlich verpflichtet, diese bei Be- endigung des Pachtvertrages zu entfernen und inso- weit den früheren Zustand wiederherzustellen. Je- doch kann der Verpächter den Beseitigungsan- spruch nur sechs Monate lang geltend machen. Die- se Frist beginnt regelmäßig mit der Rückgabe des Pachtobjektes zu laufen. Die gesetzliche Regelung (§ 558 BGB) ist nicht nur für solche Wiederherstel- lungsansprüche maßgebend, die auf besonderen Abreden der Parteien beruhen, sondern auch für diejenigen, die sich unmittelbar aus dem gesetzli- chen Mietrecht ergeben. Die kurze Verjährungsfrist von sechs Monaten gilt also ohne Rücksicht auf den Rechtsgrund, aus dem die Ansprüche des Verpäch- ters abgeleitet werden. Urteil des Oberlandesge- richts Köln vom 15.6.1998, 19 U 259/97. (Dr. tt) toni Modifizierte ☐ Stichtagsregelung Alle Jahre in der Adventszeit duftet es in Deutschlands Innenstädten wieder nach Zimt und Lebkuchen, Glühwein, Bratwurst und Maroni. Von Stadttürmen und Rathausbalkonen erklingen frohe Lieder, histo- rische Plätze erstrahlen im Glanz der Lichterketten. Von Nord bis Süd und von Ost bis West laden die Weihnachts- und Christkindlmärkte zum Bummeln und Kaufen ein - genau so wie auf unserem Bild vom Weihnachtsmarkt in Bremen. Keine Stadt, kaum ein Dorf, wo seit Mitte der siebziger Jahre nicht wenigs- tens ansatzweise eine jahrhundertealte Markt-Tradition wiederbelebt wurde. Der Budenzauber orien- tiert sich an romantischen Vorbildern und soll nicht nur die Herzen, sondern auch die Geldbeutel öffnen. Weihnachtsmärkte unserer Zeit sind ein nicht zu unterschätzender Faktor im wirtschaftlichen Kalkül von (Foto: Michael Arend) Schaustellern, Markthändlern und Kommunen. Noch vor kurzem hatten die Verbände des Einzelhan- dels und der Kreditwirtschaft die Einführung des Euro am 1. Januar 2002 mit einem »Big Bang» gefordert. Von diesem Tag an sollte die D-Mark nicht mehr zur Zah- lung angenommen werden und ausschließlich der Euro gültige Währung sein. Demgegenüber hatten die Verbände der Automatenwirtschaft aufgrund der notwendigen technischen Umrüstung eine Über- gangsphase gefordert, in der sowohl DM wie Euro als gesetzliches Zahlungsmittel angenommen werden. Nach zwei Jahre andauernden Gesprächen haben sich die Wirtschaftsverbände mit dem Bundesmini sterium der Finanzen auf eine modifizierte Stichtags- regelung geeinigt. In einer gemeinsamen Erklärung haben sich die Kreditinstitute und der Einzelhandel verpflichtet, bis zum 28. Februar des Jahres 2002 par- allel zum Euro noch DM-Münzen und -Banknoten an- zunehmen und auf Wunsch an die Kunden abzugeben. Nach dem 28. Februar 2002, so die Vereinbarung, wer den Kreditwirtschaft und Einzelhandel die Annahme und Abgabe von Deutscher Mark weiterhin flexibel handhaben. Um die erforderlichen Umstellungsarbei ten an den über vier Millionen Verkaufs-, Zigaretten-, Unterhaltungs-, Fahrschein- und Parkautomaten zu erleichtern, haben die Deutsche Bundesbank und das Bundesministerium der Finanzen zugesagt, Eu- ro-Münzen zu Testzwecken ab 1999 und Euro-Bank- (ims) noten ab 2001 zur Verfügung zu stellen. Der Komet im »World Wide Web<< http://www.schausteller-info.de