Der Komet 4906 – Seite 9

Nr. 4906/30. 11. 1998 bent mus arlu DAIO Sen CacheMania maba Der Komet Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktkaufleute Mitglied der len ausanie sinne Europäischen Union des Reisegewerbes (U.E.C.A.), - bonelere des natate cenu us Europaverbandes der Schausteller (EDS) und des 102015 0 9 UM ms gquim 190 800 1.00 onsbec Europaverbandes der Selbständigen-BVD/CEDI gegeben. BSM eM omalist negronxa sneg Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e. V. Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 53113 Bonn Telefon (0228) 224026 Telefax (0228) 221936 Hook is herete InswaA . Die 620-Mark-Jobs bleiben erhalten Grandioser Sieg des BSM im Kampf die anderen Bereiche der Fischwirtschaft. neber Fangflotte benötigt neue Schiffe Auch Wolfgang Berger betonte, dass die Fischwirt- schaft auf EU-Hilfen angewiesen sei, unter ande- um die geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse rem, um die Forderungen erfüllen zu können, die ge- rade die EU bei der Hygiene aufgestellt hat. »Wir ha- Der Bundesverband Deutscher Schausteller und dem Regierungslager befürchten müssen, dass zu ben bisher durch die Förderung einen noch höheren Marktkaufleute (BSM) hat sich mit seiner Forderung der bisher abgeführten Pauschalsteuer eine Sozial- Abbau bei den Arbeitsplätzen verhindern können<<, nach Beibehaltung der 620-Mark-Jobs durchge- versicherungspflicht hinzutritt, was zu einer erhebli- blickte Berger zurück. Nun aber müsse die Neurori- setzt. Bundeskanzler Gerhard Schröder legte am chen finanziellen Mehrbelastung geführt hätte. entierung gefördert werden, und dafür sei ein spezi- 19. November 1998 ein Modell vor, nach dem die Die Entschlossenheit und Hartnäckigkeit, mit de- ell auf die Fischwirtschaft ausgerichtetes Programm bisher erhobene Pauschalsteuer von etwas mehr als nen der BSM von Anfang an allen Versuchen entge- nötig. Beispielsweise benötige die Fangflotte eine 20 Prozent auf die geringfügigen Beschäftigungs- gengetreten ist, die 620-Mark-Jobs abzuschaffen, kontinuierliche Bestandserhaltung durch neue Schif- verhältnisse abgeschafft wird. Dafür sollen die Ar- haben sich also ausgezahlt. Bereits am 13. Januar fe, was ohne öffentliche Förderung nicht mehr mög- beitgeber vom 1. April 1999 an zehn Prozent dieser 1996, beim Bundesverbandstag des BSM in Frei- lich sei. Entlohnung an die gesetzlichen Krankenkassen und burg, hatte der damalige Bundesaußenminister Bundesregierung legt sich noch nicht fest zwölf Prozent an die Rentenversicherung abführen. Klaus Kinkel die ihm vom BSM-Präsidenten Walter Die Arbeitnehmer können nach dieser Regelung Weitmann vorgetragenen Befürchtungen aufgegrif- Dass über die Pläne der EU-Kommission noch nicht weiterhin über den vollen Betrag von 620 Mark verfü- fen und dem Reisegewerbe seine volle Unterstüt- entschieden ist, machte Hermann Beil vom Bundes- gen (in Zukunft auch in den neuen Bundesländern), zung im Kampf um die Erhaltung der für Schaustel- ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Fors- die Arbeitgeber sind von einer zusätzlichen Belas- ler und Marktkaufleute lebensnotwendigen gering- ten deutlich: »Die Meinungsbildung der Bundesre- tung verschont geblieben. fügigen Beschäftigungsverhältnisse zugesagt. Kin- gierung ist noch nicht abgeschlossen . Sie wird in die Noch vor wenigen Wochen hatte es den Anschein kel hatte diese Zusage gemeinsam mit dem baden- noch ausstehenden Beschlüsse des Ministerrates gehabt, dass die neue Regierungskoalition in Bonn württembergischen Wirtschaftsminister Walter Dö- einfließen.« Künftige Schwerpunkte müssten Er- auf eine Lösung zusteuert, die für das Reisegewer- ring am 29. Januar 1998 beim BSM-Bundesver- neuerung und Anpassung der Flotte, verbesserte be katastrophale Folgen gehabt hätte. Unter ande- bandstag in Augsburg erneuert. Walter Weitmann Verarbeitungsstrukturen und die Anpassung der Fi- rem war daran gedacht, den Arbeitnehmern nur hatte zuvor am 9. Dezember 1997 beim Landtags- schereihäfen sein, so Beil. Sehr bedenklich sei aus noch einen Betrag von 300 Mark sozialversiche- fest in Stuttgart gegenüber führenden Politikern den Bonner Sicht die Planung der künftigen EU-Zu- rungsfrei zuzugestehen und ihnen für den darüber Standpunkt des BSM bekräftigt. In jüngster Zeit war schüsse über den »Garantiefonds<<. Er machte wei- hinausgehenden Betrag Versicherungsbeiträge ab- der BSM in der Frage der 620-Mark-Jobs vom Eu- ter deutlich: »Wir brauchen eine gemeinsame Fi- zuverlangen. Dieser Plan hätte die geringfügigen ropaverband der Selbständigen, Bundesverband schereistrukturpolitik und wollen im Rahmen der Beschäftigungsverhältnisse für die Betroffenen so Deutschland (BVD), unterstützt worden, dessen Prä- Vorgaben in Deutschland selbst entscheiden kön- weit abgewertet, dass die 620-Mark-Jobs für die sident Karl Kunrath eindringlich vor weiteren Bela- nen, was hier,Krisengebiet ist.<< meisten uninteressant geworden wären. Die Arbeit- stungen der Kleinst-, Klein- und Mittelbetriebe ge- geber hatten nach verschiedenen Äußerungen aus warnt hatte. (BSM-Pressedienst) Fischwirtschaft braucht weiter Förderung Fischhandel darf nicht leer ausgehen »Es gibt erheblich mehr Verwaltungsaufwand, schen Parlaments. Vom Wohl und Wehe der um weniger Geld zu verteilen; die Höhe der För- Fischwirtschaft hängen auch die zahlreichen Mit- derung sinkt von 30 auf 15 Prozent und der För- gliedsbetriebe des BSM ab, die auf Volksfesten dertopf wird auch noch zwischen Fischerei und und Märkten schmackhaft zubereiteten Fisch an- Landwirtschaft vermischt«: Mit diesen Worten bieten. Der Verband war deshalb bei der Tagung fasste Seefischmarkt-Geschäftsführer Wolfgang durch den Vorsitzenden des Bundesfachbereichs Berger die Ergebnisse der Informations- und Dis- für Lebensmittel und Blumenverkauf vertreten. kussionsveranstaltung über »Die Reform der eu- In der Diskussion kritisierte er, dass bei der künf- ropäischen Strukturpolitik 2000-2006: Auswir- tigen EU-Förderung der Fischwirtschaft wieder- kungen und Perspektiven für den deutschen Fi- um vom Handel keine Rede sei. Dabei müsse be- schereisektor« am 9. November 1998 in Cuxha- sonders der mobile Fischhandel immer höhere Fischwirtschaft und Tourismus sichern Arbeitsplätze Niedersachsen, so erläuterte Detlev Gaumert aus dem Landwirtschaftsministerium in Hannover, kön- ne nur umsetzen, was die EU und der Bund vorge- ben. Seine Besorgnis: »Die EU-Pläne bedeuten mehr Verwaltungsaufwand bei gleichem Personal und weniger Geld.<< Fischwirtschaft und Tourismus könnten viele Arbeitsplätze sichern, doch dazu sei- en Zuschüsse ohne Wettbewerbsverzerrungen not- wendig. Darum will sich die Europaabgeordnete Langenhagen bemühen. Dafür bat sie um breite Un- terstützung aus der Branche und der Region. (BSM-Pressedienst) Ende des ven zusammen. Eingeladen dazu hatte die dorti- Investitionen vornehmen, um die immer strenger Verbandsteils ge Fischwirtschaftliche Vereinigung und Frau werdenden Hygienevorschriften erfüllen zu kön- Brigitte Langenhagen als Mitglied des Europäi- nen. Er verdiene daher die gleiche Förderung wie BSM