Der Komet 4917 – Seite 10

10 Der Komet en Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktkaufleute Mitglied Europäische Union des Reisegewerbes (UECA) Europaverband der Schausteller (EDS) site Europaverband der Selbständigen-BVD/CEDI http://www.bsm-lsm.de E-Mail: bsm.bonn@t-online.de Nr. 491720. 3. 1999 mA ob andy netario belapak BSM Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e. V. Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 D-53113 Bonn Telefon (0228) 224026 Telefax (0228) 221936 " " Herber Rückschlag für das Reisegewerbe Die Neuregelung der 630-Mark-Jobs wird die Personalprobleme abladder Schausteller und Marktkaufleute weiter verschärfen 08 enoit haltsleistungen mehr als 1245 Mark monatlich be- tragen, müssen diese Frauen nach den Experten von »WISO« Lohnsteuer zahlen. Etwas günstiger scheint die Situation bei der Beschäftigung von Rentnern zu sein. Ein Nebenjob auf 630-Mark-Basis bleibt bei einem alleinstehenden Rentner, der mit 63 Jahren in den Ruhestand geht, bis zu einer Renten- höhe von 3050 Mark (bei Verheirateten bis zu 7713 nd Probl Mark) steuerfrei. gereimtheiten der Neuregelung benannt, die sich vor allem negativ für die Frauen auswirkt, deren Wohl den Politikerinnen und Politikern der neuen Regierungskoalition in Bonn angeblich so sehr am Herzen liegt. Bittere Enttäuschung, Unverständnis und scharfe haltszahlungen vom Ex-Mann sich ebenfalls schäd- deutet, wiederum laut »WISO« die »doppelte Arbeit Proteste hat die am 4. März 1999 von der rot-grünen lich auf den Nebenjob auswirken. Sobald die Unter- für dasselbe Geld«. Damit ist aber nur eine der Un- Mehrheit im Deutschen Bundestag getroffene Ent- scheidung zu den geringfügigen Beschäftigungs- verhältnissen unter den Betroffenen aus dem Reise- gewerbe ausgelöst. Nach einem beispiellosen Zick- Zack-Kurs mit Vorschlägen und Gegenvorschlägen, mit Ankündigungen und Dementis, mit Zusagen und Wortbrüchen werden die 630-Mark-Jobs vom 1. April 1999 an nun doch einkommenssteuerpflichtig, so- bald der oder die Beschäftigte zusätzliche Einkünfte haben. Nach Ansicht von Branchenkennern ist unter den Aushilfskräften auf den Volksfest- und Jahr- marktplätzen der Anteil jener kurzfristig Beschäftig- ten besonders hoch, die auf einen Zusatzverdienst angewiesen sind und denen das zeitlich kompakte Arbeitsangebot im Betrieb eines Schaustellers oder Markthändlers entgegenkommt. Auf eine Besonderheit bei der Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse sollten die Schausteller und Marktkaufleute allerdings ach- ten. Bei »Saisonbeschäftigungen« von längstens Die Arbeitgeber müssen in Zukunft statt der für zwei Monaten oder bis zu 50 Arbeitstagen im Jahr geringfügige Beschäftigungsverhältnisse üblichen bleibt es beim geltenden Recht. Solche Beschäfti- Pauschalsteuer von 20 Prozent plus zwei Prozent gungen bleiben in jedem Fall beitragsfrei, auch Solidaritätszuschlag einen Beitrag von zehn Prozent wenn ihnen neben einem Hauptberuf nachgegan- an die Krankenversicherung (sofern der Arbeitneh- gen wird. mer gesetzlich krankenversichert ist) und zwölf Pro- zent an die Rentenversicherung abführen. Das be- Mit dem Beschluss des Bundestags, der am deutet für die Schausteller und Marktkaufleute mit 19. März aller Wahrscheinlichkeit nach vom Bundes- ihren »Büros auf Rädern« einen erheblichen zusätz- rat abgesegnet wird, steht das Reisegewerbe vor ei- lichen Verwaltungsaufwand, zumal da alle geringfü- ner neuerlichen Verschärfung seiner latenten Perso- gigen Beschäftigungsverhältnisse in Zukunft auf ei- nalprobleme. Bekanntlich hatten die geringfügigen ner Lohnsteuerkarte eingetragen werden müssen. Beschäftigungsverhältnisse dazu gedient, die Spit- Beschäftigte, die neben einem 630-Mark-Job kei- zenzeiten auf den Volksfestplätzen vor allem an den ne weiteren Einkünfte haben, etwa die nebenbei Wochenenden und an Feiertagen abzudecken. Für »jobbenden« Hausfrauen, erhalten ihr Geld weiter- den Personenkreis, der noch über zusätzliche Ein- kommensquellen verfügt, wird der 630-Mark-Job vom 1. April an jedoch uninteressant. In der Sendung >>WISO<< des Zweiten Deutschen Fernsehens wurde am 8. März vorgerechnet, dass bei einem Nebenjob dem Ehegatten (Ehegatten-Splitting) nicht auch mit einem Verdienst von genau 630 Mark in Zukunft monatlich 110 Mark Sozialversicherungsbeiträge und 149,41 Mark Lohnsteuer fällig werden, so dass dem Arbeitnehmer noch knapp 371 Mark verblei- ben. Ob die Lohnsteuer am Ende des Jahres zurück- erstattet wird, hängt von der Höhe des Bruttogehalts muss, um 633 Mark herauszubekommen. Das be- den. aus der Hauptbeschäftigung ab. Nur wer als Single woanders nicht mehr als 965 Mark brutto verdient (bei Verheirateten liegt diese Grenze bei 2351 Mark brutto), erhält die Lohnsteuer zurückerstattet. Die Neuregelung insgesamt hat jedoch die Be- fürchtungen bestätigt, vor denen der Präsident des Bundesverbandes Deutscher Schausteller und Marktkaufleute (BSM), Walter Weitmann, seit Jah- ren gewarnt hat. Während sich die alte Regierungs koalition aus CDU/CSU und FDP Weitmanns Posi- tion zu eigen gemacht hatte, drohen jetzt nach Weit manns Einschätzung die Flucht in die Schwarzar beit und eine Vermehrung der Anträge auf Sozialhil fe. Wer den Zugang zu den geringfügigen Beschäfti hin brutto für netto, also ohne Abzüge ausgezahlt. gungsverhältnissen für die Mehrheit der Betroffe Zum Glück ist der Gesetzgeber von den ursprüngli- chen Plänen abgegangen, diese 630 Mark im Zuge der gemeinsamen steuerlichen Veranlagung mit Besonders hart getroffen von der beschlossenen Neuregelung sind nicht nur die Arbeitnehmer, die bisher trotz einer anderweitigen Beschäftigung die 630 Mark abgabenfrei ausgezahlt erhielten, son- dern vor allem geschiedene Frauen, deren Unter- nen unattraktiv mache, habe sich diese Konsequen zen selbst zuzuschreiben, erklärte Walter Weit mann. Der Europaverband der Selbständigen, Bun desverband Deutschland, hat in diesem Zusammen noch in die Steuerpflicht einzubeziehen. Wer als hang Bundeskanzler Gerhard Schröder an dessen Hausfrau allerdings mehr als 630 Mark verdienen Zusage erinnert, dass es neben der Sozialversiche will, um damit die Haushaltskasse aufzubessern, rungspflicht keine Steuerpflicht für die geringfüg wird schnell feststellen, dass sie in der Lohnsteuer- gen Beschäftigungsverhältnisse geben werde. Die klasse V in Zukunft 1120 Mark brutto verdienen ses Versprechen sei vom Kanzler gebrochen wor 913 160 (BSM-Pressedienst Bundesverbandstag 29.in Stuttgart 13. bis 15. Januar 2000