Der Komet 4917 – Seite 3

Nr. 4917 pittnüx ea 22 Postanschrift: Postanschrift: Postfach 2261 66930 Pirmasens Telefon 06331/5132-0 1002 Telefax 06331/31480 20. März 1999 Der Komet Gegründet 1883 Sozialversicherungspflicht Ausweitung auf Selbständige KOMET Druck- und Verlagshaus GmbH Winzeln, Molkenbrunner Straße 10 66954 Pirmasens zenden Betrags vermindert werden (1999: 26460 DM/22260 DM). Für Scheinselbständige muss der Auftraggeber die Hälfte der Beiträge zahlen. Arbeit- benehmerähnliche Selbständige müssen dagegen ih- Ons banalise Arbeitnehmerähnliche Selbständige können sich in zwei Fällen von der Beitragspflicht in der Renten- versicherung befreien lassen: Die Sozialversicherungspflicht war in der Vergan- sprechen und haben die Möglichkeit, im Rahmen ei- ren Rentenbeitrag alleine tragen. genheit auf abhängig Beschäftigte und einige ner Einzelfallprüfung nachzuweisen, dass echte wenige, genau bestimmte Selbständigenberufe Selbständigkeit vorliegt. Dabei sind neben den vom (z. B. Handwerker) beschränkt. Seit Jahresbe- Gesetzgeber genannten Kriterien weitere Umstän- ginn sind jedoch neue Regelungen in Kraft, die de in die Prüfung einzubeziehen. Bleibt es bei der - 1. wenn sie vor dem 2. 1. 1949 geboren wurden oder weitere Gruppen von Selbständigen - allerdings Feststellung, dass eine abhängige Beschäftigung -2. wenn sie am 10. 12. 1998 über eine eigene Versi- anhand fragwürdiger Kriterien - ebenfalls zur vorliegt, hat dies zweierlei zur Folge: thu dos cherung oder betriebliche Versorgungszusage ver- Beitragszahlung zwingen sollen. Daraus ergibt - 1. Es besteht Beitragspflicht in allen Zweigen der fügten und diese bis zum 30. 6. 1999 so ausgestaltet wird, dass eine Absicherung für das Alter, für Hinter- sich zum einen eine allgemeine Sozialversiche- Sozialversicherung.spoorlop rungspflicht für sogen. Scheinselbständige, zum - 2. Der bisherige Auftraggeber gilt als Arbeitgeber. bliebene und gegen Erwerbsminderung gewährleis- anderen die Rentenversicherungspflicht für so- Keine Anwendung finden die Regelungen über tet ist. Befreiend wirken nur Versicherungen, für die genannte arbeitnehmerähnliche Selbständige. die Scheinselbständigkeit bei Handelsvertretern, mindestens derselbe Beitrag gezahlt wird, wie er Als Scheinselbständige gelten Personen, die min- die nach dem Handelsgesetzbuch selbständig sind. sonst an die Gesetzliche Rentenversicherung ent- destens zwei der folgenden Kriterien erfüllen: Selbständige, die keine eigenen Arbeitnehmer be- richtet werden müsste. Bei einer im Normalfall 1. Sie beschäftigen keine sozialversicherungspflich- schäftigen, regelmäßig nur für einen Auftraggeber anzusetzenden Beitragsbemessungsgrundlage von tigen Arbeitnehmer. Angestellte Familienmitglieder tätig sind und die Vermutung der Scheinselbstän- 52920 DM/44520 DM (siehe oben) müsste die Ei- (Ehegatten, Verwandte oder Verschwägerte bis zum zweiten Grad, Pflegekinder) und Auszubildende bleiben unberücksichtigt. 2. Sie sind regelmäßig vertraglich oder faktisch nur für einen Auftraggeber tätig. 3. Ihre Arbeitsleistung entspricht der abhängig Be- schäftigter. Dies wird in der Regel dann vermutet, wenn ein Weisungsrecht des Auftraggebers besteht und der Betroffene in die Arbeitsorganisation des Auftraggebers eingegliedert ist. Als Indizien dafür gelten z. B. die Arbeit an fremder Arbeitsstätte und mit fremdem Arbeitsmaterial, Vorschriften über die Ausführung der Arbeit, über Arbeitszeit und Urlaub. 4. Sie haben keine unternehmerische Entschei- dungsfreiheit. Dies wird u. a. dann vermutet, wenn nicht eigenständig über Investitionen, Warenbezug und Preise entschieden werden kann. digkeit (siehe oben) widerlegen können, gelten als genvorsorge also mindestens 860 DM/730 DM mo- »arbeitnehmerähnliche Selbständige«. Sie entge- natlich betragen, um der Beitragshöhe in der Ren- hen zwar der allgemeinen Sozialversicherungs- tenversicherung zu entsprechen (Beitragssatz ab pflicht, nicht aber der Rentenversicherungspflicht. 1.4. 1999 19,5%). Für Scheinselbständige besteht Dies betrifft auch Handelsvertreter, die keine eige- keine Möglichkeit der Befreiung von der Sozialversi- nen Arbeitnehmer beschäftigen und regelmäßig nur cherungspflicht. für einen Auftraggeber tätig sind. Da sie generell von der Vermutung der Scheinselbständigkeit ausge- us sp nommen wind, gelten sie automatisch als arbeitneh-mu merähnliche Selbständige. Für Scheinselbständige und arbeitnehmerähnli- che Selbständige gilt grundsätzlich dieselbe Bei- tragsbemessungsgrundlage wie sie regulär versi- cherte Selbständige (1999: 52920 DM/44520 DM, neue Bundesländer). Bei Nachweis eines abwei- chenden Einkommens (It. Steuerbescheid) gilt die- ses als Bemessungsgrundlage. Die Mindestbemes- Sind mindestens zwei Kriterien erfüllt, wird sei- sungsgrundlage beträgt 630/530 DM monatlich. In tens der Sozialversicherung zunächst vermutet, den ersten drei Jahren nach Aufnahme der Tätigkeit dass faktisch ein Beschäftigungsverhältnis besteht. kann auf Antrag das beitragspflichtige Einkommen Die Betroffenen können dieser Vermutung wider- generell auf die Hälfte des normalerweise anzuset- THEMA LEBENSVERSICHERUNG Was passiert mit einer Lebensversicherung, wenn man Zivil- oder Wehrdienst ableisten muss? Im Schnitt erhält ein Wehr- oder Zivildienst- leistender monatlich nur zwischen 400 und 500 Mark Sold. Mit diesem geringen Einkom- men stellt die Beitragsfortzahlung einer Le- bensversicherung häufig ein echtes Problem dar. Unter bestimmten Voraussetzungen er- stattet der Staat die Beiträge bei Wehr- dienstleistenden von bis zu 10, bei Zivildienst- leistenden von bis zu 13 Monaten. Die Victo- ria-Versicherung gibt Auskunft, welche Vor- aussetzungen erfüllt sein müssen. 1. Es muss sich um eine kapitalbildende Lebens- oder Rentenversicherung mit laufender Beitrags- zahlung handeln, die eindeutig der Alters- bzw. Hinterbliebenenvorsorge dient und nicht vor dem 60. Lebensjahr ausgezahlt wird. 2. Mindestens die letzten zwölf Monatsbeiträge sind laufend aus eigenem Einkommen gezahlt worden (also nicht von Eltern oder Verwandten). 3. Die Beitragspflicht besteht seit mindestens zwölf Monaten vor Dienstbeginn. Kinder um 4. Der Wehr- oder Zivildienstleistende muss so- wohl Versicherungsnehmer als auch versicherte Person sein (s. auch »Komet« 20. 2. 99, S. 4). Die- se Vertragskonstellation muss auf jeden Fall zum Dienstbeginn gegeben sein, spätestens aber zwölf Monate nach Volljährigkeit.ebate 5. Mindestens zwölf Monate vor Dienstantritt muss in der Lebensversicherung ein unwiderrufliches Bezugsrecht für den Erlebensfall vereinbart sein. Um eine Beitragserstattung zu erhalten, muss ein entsprechender Antrag (den man bei der Ein- berufung bekommt) von der Dienststelle oder Einheit bestätigt werden und zur Versicherung geschickt werden. Die Versicherung kümmert sich um alles weitere. Sobald die zuständige Wehrbereichsverwaltung oder das Bundesamt für Zivildienst über den Antrag entschieden hat, erhält der Wehrpflichtige schriftlich Bescheid über die Höhe der Erstattung. Diese richtet sich nach den in der Vergangenheit durchschnittlich entrichteten Beiträgen. (SR/BdSt) Euro-Preisangaben können irreführend sein Seit der Euro die gemeinsame Währung von elf eu- ropäischen Ländern - wenn auch zunächst nur als »Buchgeld« - ist, werden Preise in zunehmendem Maße nicht nur in DM, sondern zusätzlich auch in Euro angegeben. Solche freiwilligen Doppelanga- ben sind grundsätzlich zulässig. Allerdings fordert dabei insbesondere das wettbewerbsrechtliche Ver- bot der Irreführung Beachtung. So müssen die beiden angegebenen Preise exakt dem offiziellen Umrechnungskurs entsprechen. Ei- ne blickfangmäßige Hervorhebung des niedrigeren Euro-Preises ist zu vermeiden, damit er auch vom flüchtigen Betrachter nicht mit dem DM-Preis ver- wechselt werden kann. Auf jeden Fall müssen die Bezeichnungen der jeweiligen Rechnungseinheiten deutlich und unübersehbar angegeben werden. Preisangaben nur in Euro sind nicht zulässig. Dies ändert sich erst mit dem 1. Januar 2002, wenn der Euro zum alleinigen gesetzlichen Zahlungsmittel wird und auch Barzahlungen in Euro zu leisten sind. Bis dahin muss der nach der Preisangabenverord- zumindest nung anzugebende Endpreis stets auch in DM beziffert werden. Dies gebieten schon die Grundsätze der Preisklarheit und Preiswahrheit. - Daran sollte man sich auch im Verkehr mit ge- werblichen Kunden und Wiederverkäufern halten. Dort gilt zwar die Preisangabenverordnung nicht; Preisangaben ausschließlich in Euro können aber gleichzeitig einen Verstoß gegen das Irreführungs- verbot darstellen. Auch Preisvorteile zugunsten von DM- oder Euro-Zahlern, so insbesondere in Form ei- nes Preisnachlasses, sind unzulässig. Das Rabatt- gesetz verbietet solche Sonderpreise zugunsten ei- ner bestimmten Käufergruppe. Deshalb ist es auch verboten, etwa mit einem besonders günstigen Um- rechnungskurs für Euro-Zahler (z. B. 1 Euro = 2DM) zu werben, weil dies bei wirtschaftlicher Betrach- tung auf einen Preisnachlass für diese Personen hinausliefe. Saus (DIHT)