Der Komet 4917 – Seite 4

4 Der Komet RENKARTEN Schwache Konjunktur wirkt sich zunehmend aus Im Januar ist die Arbeitslosigkeit erneut gestiegen. ausgesprochen kalten Januar der beiden Jahre zu Die Arbeitsämter zählten gut 4,45 Millionen Arbeits- vor. Somit wird jetzt eine Saisonkomponente elimi- lose, das sind 260 000 mehr als noch Ende 1998. Der niert, die für den ungewöhnlich milden Januar die- Vorjahreswert wird jedoch weiterhin unterschritten, ses Jahres zu hoch ist. Ein relativ großer Teil der sai- zuletzt um 370 000, eine allerdings nach den absolu- sonalen Arbeitslosigkeit hat sich bereits im ver- ten Nachkriegshöchstständen von Januar 1998 we- gleichsweise kalten November und Dezember 1998 nig verwunderliche Entwicklung. Die Arbeitslosen- aufgebaut. quote kletterte auf bundesweit 11,5 Prozent. Vor al- lem im Verarbeitenden Gewerbe der alten Bundes- länder haben sich mehr Menschen arbeitslos ge- meldet als ein Jahr zuvor. Betroffen waren dabei ins- besondere Beschäftigte in exportorientierten Bran- chen wie dem Maschinenbau und der Elektrotech- nik. Der jüngste Anstieg der Arbeitslosenzahlen fiel insgesamt jedoch geringer aus als in den letzten Jahren. Nach Einschätzung des Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit, Jagoda, ist dies auf den Nr. 4917/ 20. 3. 1999 Ladenschluss künftig in jeder Stadt anders? Die schier unendliche Geschichte der Diskussion über das Ladenschlussgesetz ist erneut entbrannt Immer mehr Politiker, inzwischen aller Parteien, for dern eine weitere Liberalisierung, die FDP sogar die völlige Abschaffung des Gesetzes und damit di endgültige Beendigung der staatlichen Bevormun dung« in diesem Bereich. Reelle Chancen werden in Vorrangig war es im Januar die Arbeitsmarktför- politischen Bonner Kreisen einem Vorstoß des Lan des Nordrhein-Westfalen im Bundesrat eingeräumt derung, die von Dezember auf Januar weniger stark reduziert wurde als in den Vorjahren zu dieser Zeit. Danach sollte die Entscheidung über Ladenöff nungszeiten künftig auf kommunaler Ebene getrof Berücksichtigt man all dies, ist die saisonbereinigte fen werden, d. h. Städte und Gemeinden könnter Arbeitslosigkeit zuletzt kaum gesunken. Es kann dann aufgrund spezieller örtlicher Gegebenheiter deshalb auch nicht mehr ausgeschlossen werden, souverän entscheiden, ob z. B. an Sonnabender dass sich die Abschwächung der Konjunktur bereits statt bis 14 bis 18 Uhr geöffnet sein darf, welche am Arbeitsmarkt auswirkt. Die Konjunkturprogno- Sonntage verkaufsoffen sein dürfen usw. Hinter sen für 1999 sind in den letzten Monaten ständig grund des Vorstoßes ist die Erkenntnis, dass sich die nach unten korrigiert worden. Die Bundesregierung Bedürfnisse der Kunden regional unterschiedlich frühen Wintereinbruch bereits im November letzten hält nur noch ein Wachstum von zwei Prozent für Jahres zurückzuführen. realistisch, andere gehen sogar von einer noch stär- keren Abschwächung aus. Die Erwerbstätigkeit, die im Verlauf des letzten Jahres deutlich zugelegt hatte, ging im November 1998 um 143000 auf 34,3 Millionen zurück. Das sind zwar noch 175 000 mehr als vor Jahresfrist, im Okto- ber lag der Zuwachs aber noch bei 192000. Saison- bereinigt zeigt sich inzwischen ein Minus von 3000 Erwerbstätigen, nach dem von Februar bis Oktober die Werte noch kontinuierlich angestiegen waren (im Durchschnitt + 24000). Leicht zugelegt haben im Januar die Stellenmeldungen. Es wurden rund 300000 Stellen neu zur Besetzung gemeldet, also rund 50 000 mehr als vor einem Jahr. Auch der Stel- lenbestand nahm wieder auf 395000 zu. Näher zu untersuchen wäre, warum die Arbeitslo- sigkeit - trotz der sich verschlechternden Lage auf dem deutschen Arbeitsmarkt - saisonbereinigt um 59000 zurückgegangen ist. In den Monaten zuvor hatte sie noch deutlich zugenommen. Diese Ent- wicklung muss jedoch vorsichtiger bewertet werden. und auch nach Branchen verschieden darstellen Deshalb, so NRW, sollte jedem Geschäftsinhaber die Entscheidung überlassen bleiben, wann er sein Geschäft öffnet und wann er es schließt. Die Hauptgemeinschaft des Deutschen Einzel handels (HDE) versteigt sich nicht mehr, wie früher, zu einem harten »Nein«< gegenüber neuerlichen No gibt zu erkennen, dass sein Verband nicht abseits vellierungstendenzen. Präsident Hermann Franzen stehen bleibe, wenn Großbetriebe und Warenhaus- Hinzu kommt, dass sich die Stimmungslage in der deutschen Wirtschaft rapide verschlechtert hat. Die Folge sind Stagnation oder sogar Rückgang der In- vestitionen. Gerade diese wären aber für die Schaf- fung neuer Arbeitsplätze dringend notwendig. Dabei ist das ehrgeizige Ziel der neuen Bundesregierung, die Arbeitslosigkeit schnell und nachhaltig zu be- kämpfen, mit der derzeitigen Wirtschafts- und Fi- nanzpolitik nicht zu erreichen. Die Wahl in Hessen am vergangenen Sonntag (7. Februar, Red.) galt als Stimmungstest nach dem Regierungswechsel in Bonn. Und die Wähler haben sich gegen eine Steuer- und Sozialpolitik ausgesprochen, die eher auf eine weitere Zunahme denn auf einen Abbau der Arbeitslosigkeit ausgerichtet ist. Eine Steuerreform, die auf Umverteilung und nicht auf größere wirt- schaftliche Flexibilität setzt, und eine kostentreiben- de Sozialpolitik können nicht die große Zahl der neu-sib ketten, wie zu erwarten, neue gesetzliche Möglich keiten voll ausschöpfen würden. Doch Franzen weist auch darauf hin, dass schon die bisherige Verlänge ung der Öffnungszeiten keinen Mehrumsatz er bracht habe. Der Handel benötige aber offenbar mehr »Spielraum«<, um sich den geänderten Ver- braucher-Gewohnheiten, wie Kauf beim Versand handel, Teleshopping und Internet, anpassen zu können. (fps) Das Bereinigungsverfahren orientiert sich bei der en Beschäftigungsverhältnisse hervorbringen, die Streit mit Mitfahrern Herausrechnung jahreszeitlicher Einflüsse beson- dringend notwendig sind. ders an den Werten der letzten Jahre, also auch am e дель Ilka Houben/KND ins stört am meisten Nicht nur telefonieren, auch intensive Gespräche oder Streit mit Mitfahrern führen Autofahrer schnell Erben sollten rechtzeitig Vermögen übertragen in gefährliche Situationen. Das ergab eine repräsen Die in Deutschland vererbten Vermögen werden im- mer größer. Allein das Sparguthaben einer mittleren Familie hat sich in den letzten fünfzig Jahren fast versechsfacht. Waren es 1950 noch rund 50000 DM, sind es jetzt fast rund 300000 DM. In den nächsten zehn Jahren wechseln rund 2,6 Billionen DM den Besitzer. Bei zirka 300000 Erbfällen allein in diesem Jahr fließen den Erben rund 100 Milliarden DM zu, Tendenz steigend. Auch der Staat verdient daran kräftig mit. Nach der Neuordnung der Erbschafts- steuer Anfang 1997 spült die Erbschaftswelle dem Fiskus jedes Jahr rund 5,8 Milliarden DM in die Kas- sen. Bei rechtzeitiger Vorsorge und umsichtiger Pla- nung lässt sich mehr als die Hälfte der anfallenden Erbschaftssteuer einsparen. Der größte Fehler ist es laut der Deutschen Ge- sellschaft für Erbrechtskunde, den Erbfall abzuwar- ten. Grund: Der Staat belohnt diejenigen, die ihr Ver- mögen rechtzeitig und zu Lebzeiten übertragen. Alle zehn Jahre kann Vermögen im Rahmen der Freibe- träge steuerfrei übertragen werden. Überträgt zum Beispiel der Vater einem Kind im Jahre 1997 400000 DM und stirbt dieser zehn Jahre später, so sind bei- de Vermögensübergänge steuerfrei, da sie im Frei- betrag liegen. Geht das gesamte Vermögen jedoch erst beim Erbfall auf das Kind über, sind 44000 Erb- schaftssteuer fällig, die vermieden werden könnten. Gleiches gilt auch für das Testamenteschreiben. In aller Regel setzen sich die bundesdeutschen Ehe- paare zunächst zu Alleinerben und nach dem Tode des Überlebenden die Kinder als Erben ein. Steuer- liche Folge: Der Staat hält gleich zweimal die Hand für das gleiche Vermögen auf. Steuerlich besser: Die Kinder werden gleich als Erben eingesetzt und der überlebende Ehegatte erhält das Nießbrauch- recht am Nachlass. Der überlebende Ehegatte kann somit über das Erbe wirtschaftlich frei verfügen und es fällt nur einmal Steuer an. Einsparungen bis zu 70 Prozent sind dadurch möglich. tative Umfrage des Deutschen Verkehrssicherheits rates (DVR). Mehr als ein Drittel der befragten Auto fahrer gaben an, durch Mitfahrer schon einmal so abgelenkt worden zu sein, dass sie in eine kritische Situation gerieten. Beim Wechseln einer Musikkassette oder dem Suchen eines Radiosenders sind rund ein Fünftel der Autofahrer schon einmal in eine riskante Situati on gekommen. Auch der Blick auf einen Stadtplan oder rauchen wurden als äußerst ablenkend und kri tisch eingestuft. Die Umfrage machte deutlich, dass junge Fahrer mehr als doppelt so häufig durch rau chen, Musik hören, Kassette wechseln oder Radio ge Fahrer haben das höchste Unfallrisiko im Stra Benverkehr. Bei ihnen können Unfallursachen, wie überhöhte Geschwindigkeit, Alkohol und riskantes Fahren zusammenkommen«, betont Prof. Manfred Bandmann, Präsident des Deutschen Verkehrssi cherheitsrates. Zudem fahren sie häufig nachts i übermüdetem Zustand. »Wenn ihre Aufmerksamke unter diesen Bedingungen zusätzlich abgelenkt ist kann es schnell noch gefährlicher werden«, so Prof Bandmann. Aber auch wenn der Erbfall bereits eingetreten sei, warnt die Gesellschaft vor vorschnellem Han- deln und einer Erbschaftsannahme ohne vorherige steuerliche Beratung. Dies gelte insbesondere sender einstellen abgelenkt werden als ältere. »Jun dann, wenn der Vermögensanfall von einem weitläu- figeren Verwandten herrühre und damit eine ungün- stige Steuerklase mit hoher Steuerprogression und niedrigen Freibeträgen anfalle. Setzt zum Beispiel der alleinstehende, verwitwete und kinderlose Erb- lasser seine einzige Schwester als Alleinerbin ein und vererbt dieser ein Haus im Wert von 600000 DM, so hat die Schwester dafür 132000 DM an Erb- schaftssteuer zu entrichten. Schlägt sie dagegen die Erbschaft innerhalb einer Frist von sechs Wo- In der Unfallstatistik wird Ablenkung des Fahrers chen nach Kenntnis des Erbanfalls beim Nachlass- gericht oder einem Notar aus und fällt die Erbschaft als Unfallursache nicht erfasst. Experten vermuten dadurch ihren drei Kindern aufgrund gesetzlicher dass es eine weitgehend unterschätzte Ursache vor Erbfolge an, so zahlen sie aufgrund verringerter risikoreichen Situationen ist. In der DVR-Umfrage Steuerprogression und dreimaliger Ausnutzung der gaben weniger als ein Drittel der Autofahrer an, noch Freibeträge insgesamt nur 91 800 DM. Die Ersparnis nie durch Ablenkung in eine kritische Situation gera (wid) ten zu sein. beträgt rund 40000 DM.