Der Komet 4919 – Seite 3

Nr. 4919 Newne do Postanschrift: Postfach 2261 66930 Pirmasens Telefon 06331/5132-0 Telefax 06331/31480 Deuts hrten rdings 10. April 1999 Der Komet Gegründet 1883 KOMET 3 and Druck- und Verlagshaus GmbH 29b bheil Winzeln, Molkenbrunner Straße 10 Bob 66954 Pirmasens Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 Von Dr. Hans-L. Dornbusch - Was sich ändert für den Selbständigen Der Rücktritt Bundesfinanzminister Oskar Lafon- reich: - rungen zur Gegenfinanzierung der Entlastungs- gungszeiträume vor 1999. maßnahmen treten überwiegend bereits rückwir- Streichung des Betriebsausgabenabzugs im Rah- kend zum 1.1.1999 in Kraft - abweichendes Inkraft- men der sog Misch-, Zwei- und Dreikontenmodelle taines hat das vor allem von der Wirtschaft heftig treten ist jeweils vermerkt - und werden aus Über- (§ 4 Abs. 4a EStG) attackierte Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/ 2002 nicht zu Fall gebracht. Erst jetzt - nach Ver- sichtsgründen in der Reihenfolge der Gesetzespara- Nach der neueren BFH-Rechtsprechung ist es mög- abschiedung durch den Bundesrat - stehen die graphen abgehandelt. Bedeutsam sind vor allem fol- lich, Geldbeträge aus dem Betriebsvermögen für gende Änderungen im einkommensteuerlichen Be- private Zwecke zu entnehmen und die aufgrund der vielfach geänderten umfangreichen Maßnahmen 198 nie soos Entnahme im Betriebsvermögen entstehenden dieses Steuerpakets in allen Einzelheiten fest. Eingeschränkter Verlustausgleich durch eine Schuldzinsen als Betriebsausgaben geltend zu ma- Der nachfolgende Artikel verschafft dem Unter- chen. Diese Möglichkeit wird durch den neu einge- nehmer Klarheit darüber, was nun tatsächlich auf "Mindestbesteuerung« (§ 2 Abs. 3 EStG) ihn als Bezieher selbständiger Einkünfte und Der Verlustausgleich ist innerhalb der jeweiligen fügten § 4 Abs. 4a EStG ausgeschlossen. Für die Einkunftsart unbeschränkt möglich, zwischen den Berücksichtigung von Schuldzinsen eines betriebli- Sonstiger Einkünfte an Steuerentlastungen und Steuerbelastungen zukommt. Er beschränkt sich einzelnen Einkunftsarten jedoch auf insgesamt chen Kontos ist nach dieser Regelung nur der durch auf die wichtigsten der über 80 Einzelmaßnah- 100.000 DM / 200.000 DM (Ledige / Verheiratete) zu- betrieblich veranlasste Zahlungsvorgänge entste- men mit jeweils kurzer Erläuterung. Die vielfälti- züglich der Hälfte der verbleibenden Summe der po- hende Sollsaldo maßgeblich. Entnahmen, die einen Sollsaldo herbeiführen oder erhöhen, können einen gen Rechtsänderungen werden aus Übersichts- sitiven Einkünfte beschränkt. gründen in der Reihenfolge der Gesetzespara- - Ausschluss des Abzugs von Verlusten aus der Be- teiligung an Verlustzuweisungsgesellschaften (§ 2b graphen abgehandelt. EStG) nahmen für den Selbständigen erst in der zweiten und dritten Stufe greift, gibt es neben der bereits er- folgten Erhöhung des Kindergeldes um 30 DM auf 250 DM monatlich für das erste und zweite Kind so- wie der ebenfalls bereits durchgeführten Senkung des Eingangssteuersatzes von 25,9 auf 23,9 Pro- 6zent, eine Senkung des Höchststeuersatzes für ge- werbliche Einkünfte von 47 auf 45 Prozent (§ 32a und § 32c EStG), die schon in der ersten Stufe rück- wirkend ab 1. Januar 1999 in Kraft tritt. ulleizzue In der zweiten Reformstufe ab 1. Januar 2000 werden weitere einkommensteuerliche Tarifentlas- tungen wirksam (§ 32a und § 32c EStG): Anhebung des Grundfreibetrages von 13.000 auf Gesellschaft beigetreten ist. - Schuldzinsenabzug nicht begründen. Das gilt auch bei Misch-, Zwei- und Mehrkontenmodellen im Rah- men von Überschusseinkunftsarten und hier insbe- Am 19. März 1999 hat das Steuerentlastungsge- Die Vorschrift verbietet den Verlustausgleich mit ne- sondere bei den Einkünften aus Vermietung und setz 1999/2000/2002 mit der Zustimmung im Bun- gativen Einkünften aus der Beteiligung an Verlustzu- Verpachtung. Zur Vermeidung unerwünschter Här- desrat seine letzte parlamentarische Hürde genom- weisungsgesellschaften und ähnlichen Modellen. ten bleiben aber Schuldzinsen bis 8.000 DM zu 50 men. Damit brachte die Koalition aus SPD und Nach der Übergangsregelung genießen nur die Pro- Prozent generell als Betriebsausgaben abziehbar. Bündnis 90/Die Grünen ihr dreistufiges Steuerre- jekte Bestandsschutz, bei denen die Herstellung Abzugsverbot für Schmier- und Bestechungsgel- form-Konzept nach heftiger öffentlicher Debatte, die des Wirtschaftsgutes vor dem 5. 3. 1999 begonnen der (§ 4 Abs. 5 Nr. 10 EStG) zu zahlreichen Änderungen des im Gesetzentwurf bzw. im Falle der Anschaffung der obligatorische Während derartige Gelder bisher nur dann nicht als enthaltenen Maßnahmenpakets geführt hat, zur Ge- Vertrag vor diesem Stichtag abgeschlossen wurde Betriebsausgabe abgezogen werden durften, wenn setzesreife. Während das Gros der Entlastungsmaß- und der Steuerpflichtige vor dem 1. Januar 2001 der der Zuwendende oder der Empfänger wegen dieser Zuwendung rechtskräftig verurteilt oder gegen ihn Begrenzung der Steuerfreiheit von Abfindungs- ein Bußgeld verhängt worden ist, greift das Abzugs- zahlungen (§ 3 Nr. 9 EStG) verbot jetzt bereits bei Verstoß gegen das Straf- und Die Freibeträge für Abfindungen bei einer vom Ar- Ordnungswidrigkeitenrecht, wobei es auf ein Ver- beitgeber veranlassten Auflösung des Arbeitsver- schulden des Zuwendenden oder die Stellung eines hältnisses wurden um ein Drittel gekürzt. Arbeitneh- Strafantrags nicht ankommt. mer, die das 55. Lebensjahr vollendet haben und de- - Einschränkung der Teilwertabschreibung (§ 6 Abs. ren Dienstverhältnis mindestens 20 Jahre bestand, 1 Nr. 1 Sätze 1 und 2, Nr. 2 Sätze 1 und 2 EStG) erhalten einen Freibetrag von 24.000 DM statt bisher Der Vorteil bilanzierender Steuerpflichtiger, nicht 36.000 DM. Bei einem Lebensalter von mindestens realisierte Verluste durch Teilwertabschreibungen 50 Jahren und einer Dienstzeit von mindestens 15 geltend machen zu können, wurde nicht wie ur- Jahren gilt ein von 30.000 DM auf 20.000 DM und für sprünglich geplant - gestrichen, sondern nur einge- alle übrigen Arbeitnehmer ein von 24.000 DM auf schränkt. Verlangt wird eine dauerhafte Wertminde- 16.000 DM reduzierter Freibetrag. Die ursprünglich rung auch beim Umlaufvermögen, wobei die Fest- geplante Abschmelzung der Freibeträge ab einer stellungslast hierfür beim Steuerpflichtigen liegt. 50.000 DM übersteigenden Abfindungszahlung - Einführung eines Wertaufholungsgebots (§ 6 Abs. wurde fallen gelassen. Die alten Freibeträge gelten 1 Nr. 1 Satz 4, Nr. 2 Satz 3 EStG) Senkung des Höchststeuersatzes von 53 auf 51 noch für Abfindungen, die bis zum 31. 3. 1999 auf- Im Zusammenhang mit der Einschränkung der Teil- Prozent satansiaal ondo grund eines vor dem 1. 1. 1999 geschlossenen Ab- wertabschreibung ist zudem die Einführung eines -Senkung des Höchststeuersatzes für r gewerbliche findungsvertrages gezahlt wurden. rtosnelwoe Wertaufholungsgebots für in der Vergangenheit vor- Einkünfte von 45 auf 43 Prozent WHERE - Aufhebung der Steuerfreiheit für Zuwendungen genommene Teilwertabschreibungen zum Schluss In der dritten Reformstufe ab 1. Januar 2002 anlässlich bestimmter Arbeitnehmer und Ge- des ersten nach dem 31. 12. 1998 endenden Wirt- schließlich steht nochmals eine einkommensteuerli- schäftsjubiläen (§ 3 Nr. 52 EStG i. V. mit § 3 LStDV) schaftsjahres zu sehen. Zur Vermeidung unange- che Tarifentlastung an (§ 32a und 32c EStG): Die Freibeträge für Zahlungen des Arbeitgebers an messener Härten durch eine gebündelte Aufde- Anhebung des Grundfreibetrags von 13.500 auf seine Arbeitnehmer bis zu jeweils 1.200 DM bei Be- ckung stiller Reserven kann der daraus resultieren- 14.000 DM Mes triebsjubiläen (25 Jahre bzw. ein Mehrfaches davon) de Gewinn aber auf bis zu fünf Jahre gleichmäßig Absenkung des Eingangssteuersatzes von 22,9 und die nach Dienstzeiten gestaffelten Freibeträge verteilt werden (§ 52 Abs. 7 n.F. EStG). auf 19,9 Prozent für Zahlungen im Zusammenhang mit Arbeitneh- Einschränkungen bei der Rückstellungsbildung Senkung des Höchststeuersatzes von 51 auf 48,5 merjubiläen (10, 25, 40, 50 oder 60 Jahre) sind ge- (§ 6 Abs. 1 Nr. 3a EStG) A Prozent 13.500 DM Senkung des Eingangssteuersatzes von 23,9 auf 22,9 Prozent A Die Gegenfinanzierungsmaßnahmen können für den Selbständigen aber auch erhebliche Mehrbela- stungen mit sich bringen. Sie betreffen primär seine Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit, darüber hin- aus aber auch seine Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, aus Kapitalvermögen sowie aus Spe- kulationsgewinnen. Diese vielfältigen Rechtsände- strichen worden. - peX En Ebenfalls mit dem Ziel einer Begrenzung der stillen - Einschränkung der nachträglichen Änderung von Unternehmensreserven wurde eine realitätsnähere Bilanzen (§ 4 Abs. 2 EStG) abhu Rückstellungsbewertung beschlossen. Die Möglichkeit, einen richtigen Bilanzansatz durch - Nichtanwendung des Tauschgutachtens (§ 6 Abs. einen anderen richtigen Bilanzansatz auch nach 6 EStG) Einreichung der Bilanz beim Finanzamt ersetzen zu Ein Tausch von Wirtschaftsgütern ist nicht mehr er- können, ist nicht mehr gegeben. Diese Einschrän- folgsneutral möglich. Es gilt der gemeine Wert (= kung betrifft auch Bilanzänderungen für Veranla- Einzelveräußerungspreis) des hingegebenen Wirt-