Der Komet 4919 – Seite 7

Nr. 4919/10. 4. 1999 Von links: DSB-Vizepräsident Ritter, Dr. Kahl MdB, Frau Der Komet 7 unterbringung in Berlin und der in- und ausländischen ten wird dann im Rahmen der Einkommensteuerver- Werbung für die deutschen Volksfeste besprochen. anlagung geprüft, ob sie zusammen mit den ande- Reißenden Absatz fanden die Belegexemplare der ren Einkünften zu versteuern sind. Dies führt jedoch Deutschen Volksfestkarte des DSB nicht nur bei den nur dann zu einer Steuerbelastung, wenn das zu Parlamentariern, sondern auch bei den Fremden- versteuernde Einkommen aus geringfügiger Be- verkehrsbehörden, die in den Vertrieb der Karte ein- schäftigung und anderen Einkünften den Grundfrei- geschaltet werden sollen. Bezüglich der Probleme betrag (1999: 13067 DM/26135 DM bei Einzelveran- plus Arbeitneh- des Gewerbes sagte der Vorsitzende Hinsken Anfra- lagung/Zusammenveranlagung) gen an die Bundesregierung zu. Eine erste Anfrage merpauschbetrag, Werbungskosten, Sonderaus- wurde bereits zur Situation der Freizeitparks gestellt gaben, ggf. Altersentlastungsbetrag und andere (der VDFU ist Mitglied im DSB und wird von diesem steuerliche Abzugsmöglichkeiten überschreitet. mit vertreten). Auch wenn die Voraussetzungen für die Steuerfrei- heit im Kalenderjahr nicht gegeben sind, weil das 630-DM-Arbeitsverhältnis mit anderen steuerpflich- Töpfer MdB, DTV-Vizepräsident Ernst, stv. CDU-Frak- Sind Sie schon Mitglied im DSB? tigen Einkünften zusammentrifft, bedeutet das kei- tionsvorsitzende Rönsch MdB. Neuregelung der 630-DM-Jobs Information zur Steuerpflicht neswegs, dass das 630-DM-Arbeitsverhältnis in je- dem Fall mit Steuern belastet wird. Ob Steuer tat- sächlich zu zahlen ist, hängt von der Höhe des zu versteuernden Einkommens ab. Beispielsweise ist (unter voller Ausschöpfung des Grundfreibetrages sowie unter Berücksichti- gung der üblichen steuerlichen Abzugsbeträge) das Der Bundesrat hat am 19. März 1999 dem vom Deut- Ende des Beschäftigungsverhältnisses hat der Ar- 630-DM-Arbeitsverhältnis trotz seiner Steuerpflicht schen Bundestag am 4. März 1999 beschlossenen beitgeber auf der Freistellungsbescheinigung die im Ergebnis nicht steuerbelastet, wenn Gesetz zur Neuregelung der geringfügigen Be- Lohnsteuerbescheinigung zu erteilen, also das gleichzeitig eine Rente aus der Gesetzlichen schäftigungsverhältnisse zugestimmt. lung tritt zum 1. April 1999 in Krant. Die Neurege- steuerfreie Arbeitsentgelt und die Dauer der Be- 1. Steuerfreiheit Geringfügige Beschäftigungen, für die vom Arbeit- eber pauschale Beiträge zur Rentenversicherung bezahlt werden, sind steuerfrei, wenn der Arbeit- nehmer keine anderen Einkünfte hat, die in der Summe positiv sind. Zu den anderen Einkünften ge- hören alle Einkünfte im Sinne des Einkommensteu- ergesetzes (EStG). Hierzu zählen insbesondere der Arbeitslohn aus einem anderen Dienstverhältnis, der Ertragsanteil einer Rente, Pensionen, Zins- einnahmen von mehr als 6100 DM (Sparerfreibe- trag und Werbungskostenpauschalbetrag), Einkünf- te aus selbständiger Tätigkeit, aus Gewerbebe- trieb oder aus Vermietung und Verpachtung. Zu den Einkünften gehören auch die Unterhaltszahlun- gen des geschiedenen Ehegatten, insofern er hier- für den Sonderausgabenabzug in Anspruch nimmt. Steuerfreie Einnahmen, z. B. Mutterschaftsgeld oder Wohngeld, werden nicht angerechnet. Einkünfte des Ehegatten werden nicht berücksichtigt. schäftigung einzutragen. (Alleinstehende) bzw. 7713 DM (Verheiratete) bezo- gen wird (Annahme: Rentenbeginn mit 63 Jahren = Ertragsanteil 29 %) oder Rentenversicherung von monatlich bis zu 3050 DM mit einem pauschalen Steuersatz von 20 % des Ar- beitslohns erheben. Hinzu kommen die pauschalier- te Kirchensteuer (i. d. R. 7 % der Lohnsteuer) und der Solidaritätszuschlag (5,5 % der Lohnsteuer). Die Pauschalierung der Lohnsteuer ist zulässig, wenn der Arbeitslohn bei monatlicher Zahlung 630 DM oder bei kürzeren Lohnzahlungszeiträumen wö- chentlich 147 DM nicht übersteigt. Nicht zulässig ist die Lohnsteuerpauschalierung bei Arbeitnehmern, deren Lohn durchschnittlich 22 DM je Arbeitsstunde übersteigt. Bei Betrieben der Land- und Forstwirt- schaft beträgt die pauschale Lohnsteuer für Aus- hilfskräfte 5 % zusätzlich Kirchensteuer und Solida- ritätszuschlag. b) Besteuerung nach Lohnsteuerkarte Monatliche Besteuerung. Das Arbeitsentgelt aus geringfügiger Beschäftigung kann auch - wie bisher gleichzeitig eine Pension von monatlich bis zu rd. - nach Maßgabe einer vorgelegten Lohnsteuerkarte 1385 (Alleinstehende) bzw. rd. 2783 DM (Verheirate- versteuert werden. Die Höhe des Steuerabzugs hängt te) bezogen wird (Annahme: 63-jähriger Pensionär) dann entscheidend von der Lohnsteuerklasse ab. oder eine geschiedene, alleinerziehende Frau mit Bei Lohnsteuerklasse I (Alleinstehende), II (Alleiner- einem Kind Unterhaltsleistungen bis zu 1245 DM ziehende mit Kind) oder III (verheiratete Arbeitneh- monatlich erhält. (Annahme: Unterhaltsleistungen mer, bei denen der Ehegatte kein Arbeitsentgelt be- an den geschiedenen Ehepartner erfolgen im Rah- zieht) ist für das Entgelt aus geringfügiger Beschäfti- men des sog. Realsplittings). gung keine Lohnsteuer einzubehalten. Diese Mög- c ) Pauschalbesteuerung durch den Arbeitgeber lichkeit ist besonders für Arbeitnehmer interessant, Die Möglichkeit der Pauschalierung der Lohnsteuer die selbst oder deren Ehegatten keine weiteren Ein- für geringfügig Beschäftigte durch den Arbeitgeber künfte beziehen, beispielsweise Studenten. Arbeit- besteht unverändert weiterhin . Dies ist insbesonde- nehmer, die mehrere geringfügige Beschäftigungen re von Bedeutung, wenn eine Freistellung von der ausüben oder neben einer Hauptbeschäftigung ei- Besteuerung nicht in Betracht kommt. Danach kann ner geringfügigen Nebenbeschäftigung nachge- der Arbeitgeber unter Verzicht auf die Vorlage einer hen, können bei ihrer Gemeinde- oder Stadtverwal- Lohnsteuerkarte bei Arbeitnehmern, die nur in ge- tung eine zweite Lohnsteuerkarte mit der Lohn- ringem Umfang beschäftigt werden, die Lohnsteuer steuerklasse VI erhalten. Bei geringfügig beschäf- tigten Ehegatten von Arbeitnehmern, Beamten 2. Steuerliche Nachweispflicht aus oder Pensionären wird in der Regel die Wahl einer Bei der Besteuerung oder Nichtbesteuerung von Lohnsteuerkarte mit der Lohnsteuerklasse V zum Einkünften aus geringfügiger Beschäftigung ist zwi- insbesamt günstigsten Steuerabzug im Laufe des schen drei Möglichkeiten zu unterscheiden: Jahres führen. Es besteht aber auch weiterhin die exheV a) Freistellung von der Besteuerung Möglichkeit der Pauschalbesteuerung (s. u .). In der Legt der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber eine Frei- Lohnsteuerklasse V werden einem Arbeitnehmer stellungsbescheinigung vor, zahlt dieser den Lohn von 630 DM Gehalt 109,66 DM Lohnsteuer, in der steuerfrei aus, sofern dafür pauschale Arbeitgeber- Lohnsteuerklasse VI werden von 630 DM Gehalt beiträge in Höhe von 12% zur gesetzlichen Renten- 149,41 DM Lohnsteuer einbehalten (Solidaritätszu- versicherung zu entrichten sind. Die Freistellungs- schlag fällt bei diesen Lohnsteuerbeträgen nicht an; bescheinigung muss der geringfügig beschäftigte neben der Lohnsteuer kann Kirchensteuer zu erhe- Arbeitnehmer bei dem für ihn zuständigen Wohn- ben sein). Von diesen Steuerbeträgen erhält der Ar- sitzfinanzamt beantragen. Er muss dabei erklären, beitnehmer je nach Höhe seiner anderen Einkünfte dass er neben dem Arbeitsentgelt aus geringfügiger und der Einkünfte seines Ehegatten im Rahmen der Beschäftigung keine weiteren Einkünfte bezieht. Einkommensteuerveranlagung unter Umständen ei- Für die Freistellungsbescheinigung gibt es amtli- nen Teil vom Finanzamt zurück. che Muster - erhältlich beim Finanzamt. Um die Nachträgliche Steuerfreiheit. Wird/ist eine Lohn- Steuerfreiheit berücksichtigen zu können, sollte der steuerkarte vorgelegt, obwohl der Arbeitnehmer ei- Arbeitnehmer also gegebenenfalls die Freistellungs- ne Freistellungsbescheinigung erhalten könnte, so bescheinigung des Finanzamts unverzüglich bean- kann die Steuerfreiheit auch noch im Veranlagungs- tragen und an seinen Arbeitgeber weiterleiten. Eine verfahren berücksichtigt werden. Dies kann bei Ehe- Lohnsteuerkarte braucht er dann nicht zu beantra- gatten im Fall der Zusammenveranlagung von Be- gen. Das amtliche Antragsmuster ist zunächst auch deutung sein. auf den Internetseiten des Bundesministeriums der Besteuerung nach Ablauf des Jahres. Sollte sich Finanzen und per Faxabruf erhältlich (Internetadresse nach Ablauf des Jahres herausstellen, dass der Ar- und Faxnummer siehe Kasten auf dieser Seite). beitnehmer neben der geringfügigen Beschäftigung Wird dem Arbeitgeber eine Freistellungsbescheini- noch andere in der Summe positive Einkünfte erzielt gung vorgelegt, so hat er im Lohnkonto dieses Ar- hat, so ist der Arbeitnehmer verpflichtet, eine Ein- beitnehmers das Datum der Bescheinigung, die kommensteuererklärung abzugeben. Dazu ist die Steuernummer und das ausstellende Finanzamt so- Freistellungsbescheinigung mit der Lohnsteuerbe- wie das steuerfrei ausgezahlte Arbeitsentgelt einzu- scheinigung des Arbeitgebers beizufügen. Bei den tragen. Nach Ablauf des Kalenderjahres oder am bisher steuerfrei belassenen geringfügigen Einkünf- Ein Antragsmuster für die Freistellungsbeschei- nigung des Arbeitnehmers und ein Vordruck für die Lohnsteuerbescheinigung des Arbeitge- bers sowie eine ausführliche Information mit Fallbeispielen für verschiedene geringfügige Be- schäftigungsverhältnisse sind auf den Internet- seiten des Bundesministeriums der Finanzen unter http://www.bundesfinanzministerium.de abrufbar. Das Antragsmuster für die Freistel- lungsbescheinigung des Arbeitnehmers ist ebenfalls per Faxabruf im Bundesministerium der Finanzen erhältlich: (0228) 6824629. Das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung hat zur Neuregelung geringfügiger Beschäfti- gungsverhältnisse eine Broschüre erstellt, die ab dem 24. 3. 1999 dort zu beziehen ist.